Joachim Herrmann oder Peter Tauber – beide könnten Verteidigungsminister

Ursula von der Leyen wechselt nach Brüssel. Deutschland braucht einen neuen Verteidigungsminister. Es wäre gut, wenn das Amt mit hoher Fachkompetenz besetzt wird. Zwei Kandidaten kommen infrage.

Mit dem überraschenden Wechsel der Verteidigungsministerrein Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission kommen zwei Nachfolger in Frage. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte den Posten bereits abgelehnt. Damit wird es wahrscheinlicher, dass sich mit Peter Tauber als neuem Verteidigungsminister die Führung der Bundeswehr deutlich verjüngt oder mit dem CSU-Sheriff und langjährigem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ein erfahrener Sicherheitsexperte die Fäden in der Hand bekommt.

Die Bundeswehr ist derzeit in einem heiklen Zustand, Berateraffären, Gender-Mainstreaming-Debatten und die teure Gorch Fock mit 125 Millionen Sanierungsaufwand aus der Kasse der Steuerzahler haben die Berufsarmee in den letzten Jahren immer wieder in die Negativ-Schlagzeilen gebracht. Allein die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte sich rettend ans Ufer einer Brüssler Spitzenposition möglicherweise heben. Mit der Gorch Fock nach Brüssel titeln schon einige Medien.

Peter Tauber stünde für eine Trendwende bei der Bundeswehr

Der Abgang von der Leyens in die EU könnte die Stunde des Peter Taubers sein. Der Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär ist in der Truppe beliebt; er gilt als Allzweckwaffe der CDU, ist politisch erfahren, krisenerprobt und intelligent. Der promovierte Historiker, erst 45 Jahre alt, lässt sich nicht die Stimme verbieten, nimmt immer wieder Position bei kritischen Sachlagen und bezieht klare Position. Tauber – einer mit klarer Kante und Kontur. Und Tauber ist wertkonservativ und liberal zugleich, steht für die christlichen Werte der Union, sei es beim Schwangerschaftsabbruch oder bei der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik oder Sterbehilfe.

Und Peter Tauber könnte für einen kompletten Neuanfang der Bundeswehr stehen. Nach Jahren von Krisen steht der CDU-Parteisoldat wie eine unsichtbare Hand hinter der Truppe, dem nicht nur Insider zutrauen, der Bundeswehr ein neues Gesicht und Image zu geben. Die Aufgaben, die sich der gestandene Berufspolitiker stellt, sind dann auch groß: Digitalisierung und neue Kernkompetenzen jenseits von Nato-Einsätzen im Inneren stehen im Fokus einer Neuausrichtung à la Tauber. Dabei setzt der gebürtige Gelnhäuser auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der studierte Historiker selbst spricht von einer Trendwende bei der Bundeswehr. Ermöglicht werde diese dank finanzieller Mittel aus dem Parlament. Und so könne aus der maroden Armee perspektivisch bald wieder eine schlagfertige Truppe werden, die im alten Glanz erstrahlt und die nicht nur beim Zapfenstreich eine gute Figur macht, sondern international auch wieder zu Ehren kommt.

Gerade in einer krisengeschüttelten Welt, in der sich die Europäische Union derzeit befinde, muss, wie Tauber unlängst in Berlin betonte, eine neue Sicherheitsarchitektur aufgerichtet werden, die eng mit der NATO abstimmt sei. Diese soll dann neben militärischen auch politische, diplomatische und wirtschaftliche Elemente miteinander bündeln – und das Ziel sei letztendlich die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Tauber, das wird hierbei ganz deutlich, will sich nicht im Kleinen verzetteln, er denkt, arbeitet und strukturiert europäisch – und er will damit sein Projekt Europa vorantreiben. Und dies am besten mit einer „Armee der Europäer“.

Die Herausforderungen sind gewaltig, doch der Mann hat, nach schwerer Krankheit, Energie zurückgewonnen und taucht wieder tief ins politische Fahrwasser ein.

Die Bundeswehr wächst und mir ihr auch die Herausforderungen an einen jungen Minister – gerade in Zeiten, wo neben Terrorismus, Migration und Klimawandel sich neue sicherheitspolitische Herausforderungen bislang unbekannten Maßes herauskristallisieren. Mit Tauber, der ein energischer Kritiker der AfD ist, der er die Polarisierung des Landes in rechte und linke Lager vorwirft und für den eine „klare Grenze nach rechts“ zu seinem politischen Credo zählt und der die europäische Idee fast glorifiziert, könnte an der Spitze der Bundeswehr Wunder bewirken, die Ursula von der Leyen eben nicht geglückt sind.

Joachim Herrmann wäre der erfahrene Sicherheitsexperte

Sicherheitspolitisch gesehen, ist der bayerische Innenminister so etwas wie das Urgestein der CSU. Seit Jahren regiert Herrmann mit harter aber weiser Hand den Freistaat. Herrmann, der passionierte Offizier der Reserve, zeigte gerade im Flüchtlingsjahr immer wieder Kante gegen die Offene-Tor-Politik der Kanzlerin. Während sich Deutschland in Besoffenheits-Rhetorik der Willkommenskultur feierte und im triefenden Gutmenschentum Angela Merkel als Welterlöserin feierte, klang die Tonlage damals aus Bayern ganz anders, schärfer, warnender. Denn so sehr Herrmann einerseits der liebenswerte Kuschelbär ist, so hat er eben auch eine scharfzüngige Seite, ist Polizist und Bewacher zugleich, sieht – ganz pragmatisch – auch die Nachteile einer ungefilterten Migration. Herrmann war damals, neben Horst Seehofer, der kritische Mahner schlechthin, wenn es um offene Grenzen und die Aushebelung von EU-Gesetzen ging. Und er machte aus seinem Verdruss über die politische Gleichgültigkeit auch keinen Hehl, äußerte Kritik und geriet im politischen Berlin unter Generalverdacht während er in Bayern zum „gefühlten Ministerpräsidenten“ avancierte.

Bereits 2015 war Herrmann, der seit Jahren auf dem Fastnacht in Franken mit ein und demselben Sheriff-Kostüm auftritt und sich so als Running Gag keine andere Kostümierung mehr auszudenken braucht, weitblickender als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Tiefgründiger als de Maizière sah er, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung von muslimischen Männern ein enormes Sicherheitsrisiko für die Republik darstellen würde. Und so wurde Herrmann zum „Taktgeber“ der deutschen Innenpolitik. Sein Name stand maßgebend für die Verschärfung des Asylrechts, für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, für die Einführung der Grenzkontrolle nach Österreich und letztendlich für die berüchtigte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer sich in unserem Land aufhält”, war damals eines seiner geflügelten Worte. Herrmann forderte „den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung sowie eine Verschärfung der Asylregeln für straffällig gewordene Migranten im Asylbewerberverfahren, denn das deutsche Recht stehe über dem Recht des Korans der der Scharia. Wenn das jemand anders sehe und dagegen verstosse, müsse schon auf niedrigerer Schwelle als bisher deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen habe“.

Wenn Herrmann Verteidigungsminister würde, müsste Seehofer das Innenministerium räumen

Im Süden Deutschlands ist Herrmann eine feste Instanz, die Bayern lieben und vertrauen ihm. Und wäre der mächtige Horst Seehofer nicht 2008 als Ministerpräsident angetreten, so hätten sich viele den Juristen Herrmann gewünscht, der eben auch leise kann und nicht nur polternd, der eine Meinung hat und diese gegen den Mainstream vertritt und der nicht wankelmütig wird, wenn ihm das politische Establishment die Gefolgschaft versagt. „Je eher, desto Herrmann“, raunte es damals in Bayern. Wenn Herrmann nunmehr für ein Amt im Bund bereitsteht, würde das allerdings voraussetzen, das Horst Seehofer als Innenminister zurücktritt und die CDU das Innenministerium besetzt, während die CSU im Umkehrschluss das Verteidigungsministerium übernähme. Doch gleichwohl sich der einstige Gesundheits-, Ernährungsminister, Ministerpräsident und derzeitige Innenminister Seehofer auf dem politischen Rückzug befindet, wird das politische Stehaufmännchen seinen Platz nicht freiwillig räumen. Welche Macht er in Deutschland hat, zeigte die Eskalation im Asylstreit des Bayern mit der Bundeskanzlerin, die dieser unbeschadet überlebte, wo andere bitter in die Tiefe des Raumes gefallen wären.

Mit Peter Tauber einerseits und Joachim Herrmann andererseits stünden jedenfalls versierte Innen- und Sicherheitspolitiker in der Nachfolge von Ursula von der Leyen. Während Tauber für einen Neuaufbruch und eine Trendwende in der Bundeswehr stünde, würde mit Herrmann ein Stratege und Sicherheitspolitiker wachen Augen und Herzens die Truppe anführen. Beide wären jedenfalls bestens für das Amt geeignet, weil sie eben auch Kenner der Materie und kampferprobt in diesem schwierigen Ressort sind.

Der Ex-Bundeskanzler von Österreich wäre ein guter Juncker Nachfolger

Europa schachert um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Nun soll die Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen Jean-Claude Juncker im Amt folgen. Doch von der Leyen sollte lieber in Rente gehen und den Posten einem dynamischen Politiker überlassen, der sein Profil in Europa bereits geschärft hat. Warum also nicht Sebastian Kurz?

Bei der Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten ist Europa zur Pokerrunde verkommen, es wird allein um Personalien, nicht um Inhalte gezockt. Nachdem das demokratische Verfahren der Spitzenkandidaten über Bord geworfen und damit der Geltungsanspruch des Europäischen Parlamentes schmählich übergangenen wurde, inszeniert man ein Kasperle-Theater um den höchsten EU-Posten. Jeder will jetzt den charmanten Luxemburger beerben, so auch die Grüne Ska Keller. Selbst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn galten noch kürzlich als heiße Kandidaten.

Der groteskeste Vorschlag kommt nun aber wiederum aus Deutschland: Statt CSU-Politiker Manfred Weber, der lange für das Amt der Juncker-Nachfolge gehandelt wurde, steht jetzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wieder mal im Rampenlicht. Diesmal nicht als klassische Fehlbesetzung eines Bundesministeriums, sondern als neue Repräsentantin Angela Merkels in Europa. Dabei ist von der Leyen weder im Wahlvolk noch in ihrer Truppe besonders beliebt. Die Merkel-Anbeterin glänzte in den letzten Jahren eigentlich nur mit Negativschlagzeilen. Denn unter ihrer Ägide ist die Bundeswehr zu einer illustren Gender-Truppe geworden, die für Kampfeinsätze unfähig, lieber Themen wie „Diversity Management“, Modeschauen und Kinderbetreuung präferiert. Für die Bundeswehrsoldaten ist von der Leyen daher wohl eher so etwas wie ein trojanisches Pferd, das die einstmals so stolze Armee, von innen her – wie einst Odysseus die Trojaner – auflöste. Und unter von der Leyens Herrschaft ist die Truppe in einen denkbar schlechten Zustand, allein die Kostensteigerung von 125 Millionen Euro bei der Gorch-Fock-Sanierung zeigt ein sehr zweifelhaftes Management. Die Bundeswehr ist endgültig im Krisenmodus angelangt.

Wer also bereits ein Schiff nicht zu sanieren vermag, der soll Europa führen? Dann lieber doch Manfred Weber, oder – noch besser – Sebastian Kurz. Der Österreicher ist derzeit im einstweiligen Ruhezustand und hätte sowohl das Profil als auch die Begabung auf dem europäischem Parkett zu glänzen.

Er machte als EU-Ratspräsident gute Europapolitik

Als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft erwies sich Kurz als geschickter Brückenbauer zwischen Ost- und Westeuropa, machte sich für die Osterweiterung der EU stark und unterstützte während seiner Kanzlerschaft die kleinen Balkanstaaten beim EU-Beitritt. Kurzum: Sein Motto lautete: „Ein Europa, das schützt.“ Zielsicher führte er damit seine Wahlkampfthematik aus dem innerpolitischen Wahlkampf nahtlos in die Außenpolitik weiter. Der Schutz der Außengrenzen war sein beherztes Credo sowie der kritische Blick auf die Türkei. Während in Europa manch einer mit dem Gedanken eines EU-beitritts der Türkei liebäugelte, zeigte Kurz dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan immer wieder die Rote Karte und kritisierte den jederzeit brüchigen Türkei-Deal der deutschen Kanzlerin. Für viele wurde der jüngste Bundeskanzler der Welt damit auch zum Gewissen Europas, weil er anstatt auf lähmende Migration lieber die solidarische Wettbewerbsfähigkeit Europas auf seine politische Agenda setzte und europäische Schuldenstaaten mehr in die Pflicht nehmen wollte.

Die Überforderung Europas durch die Flüchtlingskrise, die Unfähigkeit den gigantischen Apparat zu steuern, hat Kurz dann auch als Fehlkoordination der Europäischen Union kritisiert, die schließlich nicht zu einem einigen Europa der Nationalstaaten, sondern vielmehr nur zur „Überforderung Europas“ führe. Eine Flüchtlingsverteilungsquote, wie aus Deutschland gefordert, lehnte er kategorisch ab und plädierte stattdessen für radikale Rückführungen von illegalen Migranten, für Budgetkürzungen bei den Sozialleistungen, für Aufnahmelager in Drittstaaten. Zudem votierte er für eine Angleichung des Kindergeldes an das Preisniveau des Herkunftslandes. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten, so Kurz’ Credo, zudem erst ein paar Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben. Kurz, der Pragmatiker, wollte, wie einst Ludwig Erhard mit seinem Wirtschaftswunder, Wohlstand für alle, aber eben durch Leistung, nicht durch Schmarotzertum. Und daher, so bekannte er damals, kann man es sich auch nicht aussuchen, in „welches Land man flüchten will.“ Wenn Europa rigider in Sachen Migrationsstopp verfahren würde, würden viele „sich dann nicht mehr auf den Weg machen.“ Und das beende „die Überforderung in Europa und verhindert das Sterben am Weg.“

Kurz weiß um die Instabilität von Gesellschaften und um das Aufweichen der Flanken in die Extreme und suchte mit seiner, von vielen kritisierten, härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik, die Saat innerstaatlicher Polarisierungsschübe nach links oder rechts gar nicht aufflammen zu lassen. Und aus dem Brexit-Desaster hatte er gelernt: Wer sein Land von linken und rechten Extremen bewahren will, ist gut beraten das zu tun, was die Bürger mehrheitlich wollen. Und das könnte er eben auch für Europa leisten: ein vereinigtes Europa, das sowohl den Status der Nationalstaaten nicht anzweifelt, sie aber dennoch in ihrer Verschiedenheit eint.

Kurz könnte Europa gut führen

Kurzum: Sebastian Kurz verkörpert einen neuen Typ von Politiker, verbindet als gewandter Redner mit österreichischem Charme, Eloquenz und Intellekt, Maß und Mitte, den Geist jugendlicher Aufklärung und das erfrischende Selbstbewusstsein eines Newcomers miteinander. Kurz ist ein „Statesman“ par excellence mit Wagemut, Kampfgeist und einem  untrübsamen Optimismus. Und er wäre für das Amt der EU-Kommissionspräsidenten die weit bessere Besetzung als die in die Jahre gekommene, immer lächelnde, aber nur selbstreferentielle deutsche Verteidigungsministerin. Das politische Talent dazu hätte er, Rückgrat vor allem und eine große Flankendeckung von der VisegrádGruppe und den Ländern Osteuropas.

In einer Rede beim Europäischen Forum in Alpbach betonte er unlängst: „Was uns vor allem als Europäische Union ausmacht, das sind unsere Grundwerte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit.” Für Kurz, der ohne Binnengrenzen aufgewachsen ist, bleibt Europa das größte Erfolgsprojekt des 20. Jahrhundert, dass er es zerstören will, davon kann keine Rede sein. Europa braucht einen Neuanfang mit frischen Gesichern, das kann ja nicht nur das Erfolgskonzept der Grünen bleiben. Mit Ursula von der Leyen hingegen hätten wir wieder nur eine Schauspielerin gewonnen, die sich medial gut in Szene setzt, aber inhaltlich und charismatisch wenig zu bieten hat. Sie hat in Deutschland lange regiert. Sie gehört aber nicht nach Europa, sondern in die wohlverdiente Rente.

Sind die Ostdeutschen nur unzufriedene Ignoranten?

Unzufriedene Ignoranten?

Haben die Ostdeutschen aus der Diktatur des DDR-Regimes so wenig gelernt, dass sie wieder für radikale Parteien anfällig sind? Müssten die Bewohner zwischen Insel Rügen und Erzgebirge, zwischen Eisenach und Görlitz nicht dankbar dafür sein, dass das marode Wirtschaftssystem des Sozialismus samt Repression, Überwachung und Kollektivierung endlich auf dem Müll der Geschichte gelandet ist, müssten sie sich nicht wenigstens darüber freuen, in einem Land zu leben, wo Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit herrschen und wo der Gang zur Wahlurne Ausdruck persönlicher Entscheidungsfreiheit bleibt?  Was gefällt ihnen nicht an der freiheitlichen Ordnung des liberalen Rechtstaates?

Vor fast 30 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen. Das galt als der Sieg der Freiheit und das Ende des totalitären Sozialismus. Und es war das wohl positivste Ereignis im sonst so dunklen 20 Jahrhundert. Nach 40 Jahren DDR fiel der ungeliebte Staat und seine Bürger hatten das totalitäre Regime auf den Friedhof der Geschichte getragen und begraben. Eine nie bis dahin bekannte Solidarität wehte durch die Reihen der Protestierenden, ein bis dahin unbekannter Volkswille entzündete die Fackel der friedlichen Revolution. Und seit den Tagen des Oktobers 1989 hatte es in der Bundesrepublik nie wieder einen solchen Aufstand der Massen gegeben.

Der Osten als Protestkultur

Doch seit diesen Tagen gehört der Protest zur Kultur der neuen Länder. Deutschland ist zwar geographisch zusammengewachsen, die blühenden Landschaften von Helmut Kohl gibt es, doch die Mauer in den Köpfen zwischen West- und Ostdeutschen bleibt. Sie ist nach Chemnitz noch größer geworden. Die Schablone vom bösen Nazi-Ossi, der undankbar ist und für dessen antidemokratische Gesinnung die Bundesschatulle noch weit geöffnet wird, zieht weiterhin Kreise und stiftet böses Blut.

Der Osten war zu DDR-Zeiten eine Solidargemeinschaft, die sich durch feinsinnige Ironie, Sarkasmus und indirekte Provokation gegen das Regime am Leben hielt, eine nach Innen gepresste Versöhnungs- und Solidargemeinschaft mit Freiheitsspielräumen, die man geschickt inszenieren musste, um am repressiven Überwachungsstaat sich vorbei zu manövrieren. Die Mehrzahl der Ostdeutschen hatte sich dieses feine Gespür in den Jahren peu à peu angeeignet, Techniken entwickelt, wie der Überwachungsstaat auszutricksen ist. Und so war das Gros der Ostdeutschen keineswegs eine Schar von sozialismus-affinen Mitläufern, die das System goutierten, sondern private Widerständler, die sich ein Stück individuelle Freiheit eroberten und damit immer wieder der Parteien- und Machtclique Paroli boten. Wenn auch nach dreißig Jahren, gerade aus westdeutscher Sicht, Sachsen und Thüringen als intellektlose AfDler gebrandmarkt und deklassifiziert werden, so stimmt das für die große Bevölkerungsmehrheit nicht.

Viele Ostdeutsche waren Protestler, nichtreligiöse Protestanten sozusagen. Im Kernland des Protestantismus, wo einst Luther die Reformation entzündete, ist der Geist der Revolte geblieben. Nur eben nicht in Form des Protestantismus, weil der Osten die in Zeit geronnene Säkularisierung war, die das Religiöse zwar geduldet, es aber in den individuellen Lebensraum verabschiedete. Vielmehr hat umgekehrt eine Weltanschauung herausgebildet, die nicht im Religiösen, sondern in einem sozialen Humanismus ihren solidarischen Anker und zivilreligiösen Aspekt fand, der bis tief hinein in die existentielle Mitte des ostdeutschen Bürgertums reichte und der mit dem Mauerfall und der einbrechenden Marktwirtschaft über Nacht seine Geltungskraft und alle seine Haltseile verlor. Geblieben ist eine zerrüttete Nation, der neben dem Staat auch ihre Gemeinschaft verloren ging.

Man mag von einer ostdeutschen Depression sprechen, die auch nach 30 Jahren im Land grassiert. So zumindest hatte diese einst das intellektuelle Gewissen, der Chronist der innerdeutschen Geschichte, Arnulf Baring, beschrieben. Doch so sehr Baring von der Gespaltenheit der ostdeutschen Identität überzeugt war, von den desolaten Wirtschaftsstrukturen, individuellen Schicksalen, die unfähig zur Selbstbestimmung seien, weil sie Objekte reiner Bevormundung gewesen sind, so sah er dennoch im Osten den Geist der Revolte, das große Potential einer Protestkultur verankert.

Bürger auf die Barrikaden

In einem damals viel beachteten und diskutierten Beitrag in der „FAZ vom 19. 11 2002 mit dem Titel „Bürger, auf die Barrikaden“! hieß es dann auch: „Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!“ Und der jüngst verstorbene Ulrich Schacht titelte einst im „Cicero“: „Aus dem Osten kommt das Licht“. Was Schacht und Baring kritisierten war der lethargische Wohlstandswesten, der sich in seiner Behaglichkeit als Wohlstandskultur etablierte und dem der Sinn für die Revolte abhanden gekommen war. Und Baring forderte, dass das Parteiensystem selbst auf den Prüfstand müsse. „Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand“.

Nach 30 Jahren gilt dieser Satz umso mehr. Die Volksparteien verlieren an Stärke, sie wirken kraftlos, zermürbt und müde. Die Große Koalition ist ein Scherbenhaufen von Eitelkeiten, denen schiere Machtverwaltung  das Gebot der Stunde zu sein scheint. Anstatt zu regieren, herrscht eine unproduktive Schlaffheit, die in Personalaffären zu ersticken droht. Das Land bewegt sich so auf einen rasenden Stillstand zu und die kritischen Stimmen werden, ganz wie einst in der DDR, ignoriert. Wen verwundert es da, das die kampferprobten Ostdeutschen wieder auf die Barrikaden gehen und das System samt seinen Eliten abwählen wollen. Denn so hat sich der Osten die Demokratie nicht vorgestellt und die Rebellion ist nur die Antwort auf eine sich als unterdrückt verstandene Gemeinschaft, die sich von den Amtsträgern nicht repräsentiert sieht.

Interview mit Günther H. Oettinger

Der Beitritt der Türkei liegt im Eisfach

Am 26. Mai 2019 waren Europawahlen. “The European” traf den EU-Kommissar Günther Oettinger zum Gespräch. “Der Beitritt der Türkei zur EU liegt derzeit im Eisfach. Dort bleibt er auch – dort kann er rausgeholt werden, wenn sich die politischen Verhältnisse in der Türkei ändern”, betonte Oettinger gegenüber Stefan Groß.

Vor einem Monat waren Europawahlen. Die EVP hat nicht so gut abgeschnitten, aber ist immer noch die stärkste Kraft. Rechtsaußen Bündnisse sind stärker geworden – wie beurteilen Sie einen Monat danach die Lage?

Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung deutlich nach oben ging. Wenn sie sehen, dass wir die ersten Direktwahlen 1979 hatten und die Wahlbeteiligung damals bei 61 % lag, so ging diese über die Jahre runter auf 41 % bis 51% zurück. Dies zeigt, dass die Bürger heute wieder erkennen, dass Europa für sie und ihr Leben und ihren Alltag wichtig ist. Derzeit haben wir, vor den Neonationalisten und Populisten, eine ganz klare proeuropäische Mehrheit im neuen Europäischen Parlament. Deswegen sind nun alle demokratischen Kräfte, als Sozialisten, als Liberale, als Abgeordnete der Macron-Bewegung, als Grüne oder als Christ-Demokraten aufgerufen, sich zusammen zu finden und eine handlungsfähige Mehrheit, gerade auch bei der Wahl von wichtigen Funktionen, herzustellen.

Boris Johnson will ein neues Brexit Abkommen. Was ist das Problem, wenn Großbritannien tatsächlich unkontrolliert aus der EU austritt?

Nun warten wir ab, wer Parteivorsitzender und Premierminister wird. Sollte es Boris Johnson sein, dann müssten wir das respektieren. Die Briten haben die freie Wahl und die Tories sind alleinentscheidend, was ihren Parteichef und dem daraus sich ergebenden Premierminister angeht. Und mit Sicherheit wird Jean-Claude Juncker die Gespräche mit dem neuen Premierminister aufnehmen und darüber nachdenken, welche Ideen Johnson bezüglich des Austritts des Königreichs hat. Aber das Abkommen wurde fair verhandelt, alle Fragen wurden geklärt wie man geordnet die Europäische Union verlassen kann – und deswegen finde ich Nachverhandlungen oder eine Erwartung, dass sich alles verändert, nicht für realistisch.

Die Türkei, Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro, Island, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo streben in die EU. Manfred Weber ist gegen einen Beitritt der Türkei, Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür. Ist die Türkei nach der vergangenen Wahl des Bürgermeisters von Istanbul und dem damit einhergehenden Verlust von Erdogans AKP wieder näher im Fokus von Gesprächen? Was bedeutet es für die derzeit sehr uneinige EU, wenn neue Staaten zum gespaltenen Europa hinzukommen?

Wenn sie nun sehen, dass China 1,386 Milliarden Einwohner und Indien 1,339 Milliarden hat, da könnte die EU wachsen, wie sie will. Sie wird nie mehr als halb so groß wie die größten Länder. Wenn wir die Welt von Morgen ein wenig mitgestalten wollen, dann brauchen wir ein vereinigtes Europa. Und der West-Balkan gehört dazu. Serbien, Albanien, Nord-Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Montenegro sind europäische Kernländer. Das ehemalige Jugoslawien zwischen Griechenland und Kroatien gelegen – und die anderen Länder, werden nicht in den nächsten drei Jahren beitreten, aber vor Ende des nächsten Jahrzehnts sollten sie soweit sein – und wir sollten bereit sein, sie aufzunehmen. Auch um die Region zu stabilisieren und nicht Moskau, Ankara oder den Chinesen einen zentralen Einfluss zu geben. Die Türkei, unter Erdogan wird nicht Mitglied. Aber es gibt eine junge Generation in der Türkei, die mit Mehrheit einen Bürgermeister in Istanbul gewählt hat, und diese sollten wir nicht verprellen. Deswegen glaube ich, dass die Türkei den Kandidatenstatus für den Beitritt behalten sollte. Aber es gibt derzeit keine Fortschritte, weder in der Demokratie noch in der Marktwirtschaft, noch in Sachen Rechtsstaatlichkeit, noch in Sachen Freiheit. Und deswegen ist der Beitritt der Türkei im Eisfach. Dort bleibt er auch – dort kann er rausgeholt werden, wenn sich die politischen Verhältnisse in der Türkei ändern. 

Das Spitzenkandidatenmodell steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Emmanuel Macron will es aushebeln und votierte nicht für EVP-Chef Weber. Letztendlich entscheiden die Regierungschef über diesen Posten. Was aber bedeutet dies für das Europäische Parlament, einen Gesichtsverlust?

Macron ist Präsident eines großen Landes und er stellt mit den Abgeordneten, die seiner Regierung angehören, und die eine beachtliche Kraft im neuen Parlament sind, eine Macht dar, die es bislang nicht gab. Wir müssen seine Linie und Strategie respektieren, aber er sollte sich nicht übernehmen. Wahlen leben von Personen. Deswegen will der Bürger vor der Wahl wissen, wer für das wichtigste Amt Europas, das Amt des Kommissionspräsidenten, in Frage kommt. Deswegen ist der Spitzenkandidat eine logische und gute Entwicklung, so wie bei der Bundestagswahl auch. Vor der Wahl muss klar sein: ist es Frau Merkel, ist es Herr Steinmeier? Wer tritt an – und dann kann der Wähler entscheiden, wem er vertraut.

Bundesbankchef Jens Weidmann wird für die Nachfolge von Mario Draghi gehandelt. Wie stehen seine Chancen?

Jens Weidmann ist ein hochbefähigter Notenbanker. Er spielt jetzt schon in der Europäischen Zentralbank eine wichtige Rolle, führt die Bundesbank sehr souverän. Er hat nach meiner Überzeugung eine klare und kluge Ordnungspolitik – und diese Aufgabe wird sicherlich im Zuge der Benennung der anderen Spitzenpositionen vergeben werden. Da kommt Jens Weidmann in Frage, aber es gibt eben auch andere Banker, in Frankreich, in Finnland, die genau so qualifiziert sind.

Europa braucht Visionäre. Was wünschen Sie sich von diesem Europa, das derzeit Zeit tief gespalten ist?

Ich wünsche mir eine weit stärkere europäische Union. Europa sollte nur die Fragen verantworten, die man besser europäisch löst. Ich träume von einer europäischen Armee, ich baue darauf, dass der West-Balkan im nächsten Jahrzehnt noch Mitglied wird – damit Europa vollendet wird. Ich traue Europa zu, durch gemeinsame Forschungsprojekte den Wettbewerb mit China zu bestehen. Europol sollte zum Europäischen FBI werden, um einen Europäischen Datenpool zu schaffen. Und auch der Klimaschutz geht nur europäisch. Nicht national.

Fragen: Stefan Groß

Interview mit Hans-Gert Pöttering

Wir brauchen wieder einen Dialog mit Russland

Mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes und Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, sprach Stefan Groß über die Zukunft Europas, die Große Koalition, über eine SPD im Krisenmodus und warum die Grünen derzeit in den Umfragen so weit oben stehen.

Herr Pöttering, welche Bilanz würden Sie nach den Europawahlen ziehen?

 Alles in Allem ist die Bilanz positiv, insbesondere ist zu begrüßen, dass die Wahlbeteiligung EU weit um etwa 8 % angestiegen ist, in Deutschland sogar um 13 %. Die Wahlbeteiligung lag damit etwas höher als 50 % und das entspricht im Übrigen auch der Beteiligung an Wahlen zum amerikanischen Kongress oder bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Natürlich ist zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung in fünf Jahren noch weiter ansteigt.

Die neuen Rechten haben ein neues Bündnis in Europa geschlossen, sehen Sie hierbei eine Gefahr für die Demokratie?

 Ich sehe in dieser Fraktion eine große Herausforderung. Allerdings begrüße ich sehr, dass die Rechte nicht so stark geworden ist, wie man es befürchtet hat. Im Übrigen empfehle ich, genau hinzuschauen, um welche Partei es sich handelt. Nicht alle Parteien die man als „Rechte“ bezeichnet sind Nationalisten. Deswegen ist es wichtig, zu differenzieren und auch mit denjenigen, die für Europa offen sind, das Gespräch zu suchen.

Der Streit um die Nachfrage von Jean-Claude Junker ist entflammt, Manfred Weber hat weniger Chancen als erwartet. Nun hat Emmanuel Macron die Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Ist das realistisch?

 Leider sind die Chancen für Manfred Weber nach dem Europäischen Rat nicht so gut, wie ich es mir wünsche. Wenn Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hat, so muss man das zur Kenntnis nehmen, aber ich halte das nicht für realistisch. Angela Merkel hat selbst erklärt, dass sie für eine europäische Aufgabe nicht zur Verfügung steht. Es würde nach meiner Beurteilung der Persönlichkeit von Angela Merkel total widersprechen, wenn sie sich das anders überlegen würde. Im Übrigen ist Manfred Weber in einem fairen und demokratischen Verfahren in geheimer Wahl, mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Das kann man nicht ignorieren. Die EVP ist im Europäischen Parlament die stärkste Fraktion. Damit ist Manfred Weber der vorrangige Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Das Europäische Parlament bleibt nur glaubwürdig, wenn es am Modell des Spitzenkandidaten festhält. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sollte das Prinzip der Spitzenkandidaten anerkennen und das Europäische Parlament ernst nehmen.

Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, doch der Kontinent steht nicht als einheitliches Sprachrohr zusammen – gerade wenn man in den Osten blickt. Wo sehen sie die eigentlichen Konflikte und was wären die Probleme die schnellstmöglich zu lösen wären?

Zunächst muss man unterscheiden zwischen Europäischer Union und Europa. Konzentrieren wir uns auf die Europäische Union. Es gibt in Bezug auf die Stabilität der Europäischen Währung Differenzen zwischen den nördlichen und südlichen Staaten Europas. Wir müssen darauf bestehen, dass wir die Vereinbarungen, wie sie sich aus dem Vertrag von Maastricht ergeben, auch einhalten. Als größte Herausforderung sehe ich eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln. Das ist nicht nur eine Aufgabe für die unmittelbare Zukunft, sondern für Jahrzehnte, da die Herausforderung der Migration ja bleibt. Eine weitere Herausforderung ist, dass wir die wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, das ist ja die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union, wie sich aus dem Vertrag von Lissabon ergibt, stärken. Das bedeutet auch die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes. Hier brauchen wir deutliche gemeinsame Anstrengungen.

Als dringlich empfinde ich auch, dass wir die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik  stärken; dass wir im Bereich der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen und dass wir offen sind – wie es ja auch Präsident Macron vorgeschlagen hat –, eine Europäische Armee oder eine Armee der Europäer zu schaffen. Nach dem Beschluss der NATO, die Verteidigungsausgaben sollten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen,  sollten diese für die Stärkung der europäischen Säule der NATO verwendet werden. Dies sind einige Herausforderungen, die ich für die Europäische Union sehe.

Wenn man an Europa insgesamt denkt, würde ich mir wünschen, dass wir zu mehr Partnerschaft mit Russland kommen, was allerdings bedeutet, dass Russland seine Intervention in der Ostukraine beendet und das Abkommen von Minsk einhält. Die Annexion der Krim dürfen wir nicht anerkennen.

 Immer wieder wird über den Begriff der Vereinigten Staaten von Europa diskutiert. Doch würde ein derartiger Superstaat nicht die einzelnen Länder überfordern? Welche Rolle könnte in einem stärkeren Europa denn der Nationalstaat spielen?

 Den Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ empfehle ich nicht zu verwenden, da er suggeriert, dass wir etwas nach dem Bilde der Vereinigten Staaten von Amerika anstreben. Die Europäische Union, die früher Europäische Gemeinschaft hieß, ist jetzt der Begriff für den Zusammenschluss der Europäischen Völker und ich empfehle, dabei zu bleiben. Einen Superstaat streben wir ausdrücklich nicht an, die Europäische Union ist etwas „sui generis“, etwas eigener Art und sie ist mit keinem Staatenbündnis oder Vereinigung von Staaten zu vergleichen. Wir haben verschiedene politische Identitäten. Das ist die Heimat, das ist der Nationalstaat und das ist die Europäische Union. Alle drei Identitäten gehören zusammen und die Reduzierung unserer politischen Identität auf den Nationalstaat würde den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht gerecht. Ich möchte es so ausdrücken: Wer nur seine Heimat sieht, wird sie nicht schützen. Wer seine eigene Nation über alle Nationen stellt, wird zum Nationalisten und Nationalismus führt zum Krieg. Und wer nur als Europäer und als Europäerin empfindet, der oder die hat keine Wurzeln. Also diese drei Identitäten gehören zusammen und ich glaube, jeder kann sich darin mit seiner eigenen Identität wiederfinden.

Die SPD ist in der Krise. Die Volksparteien verlieren deutlich in der Wählergunst – noch kann die CDU/CSU ihre Position halten, aber droht ihr als Volkspartei doch ein ähnliches Ende wie der SPD oder anders gefragt: Sind die Volksparteien noch ein Erfolgsmodell?

Die Volksparteien müssen wieder ein Erfolgsmodell werden, denn sie haben Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Freiheit, Demokratie und Recht gesichert, und sie haben vor allem die Bundesrepublik Deutschland zu einem verlässlichen und stabilen Partner in Europa und in der Welt gemacht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass die Volksparteien eine Zukunft haben. Volkspartei bedeutet, dass in einer Partei das Gemeinwohl, das heißt, dass das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht. Wenn wir zu einer Partikularisierung kommen, wenn nur noch Interessen einiger Gruppen durch Parteien vertreten werden, gibt es das Risiko einer Vielzahl von Parteien und es wird immer schwieriger, eine Regierung zu bilden. Deswegen entspricht es dem Interesse der Demokratie, dass die Volksparteien eine gute Zukunft haben und sie sollten alle Anstrengungen darauf konzentrieren, dass sie die gesamte Bevölkerung mit dem Gemeinwohl auch repräsentieren.

In drei neuen Bundesländern wird jetzt im Herbst gewählt, die AFD ist auf dem Vormarsch, was machen die Volksparteien falsch, was AFD und die Grünen richtig?

 Zunächst einmal muss man deutlich machen, dass wir die Wähler und Wählerinnen der AFD wiedergewinnen wollen. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei Wahlen für die AFD entschieden haben, nicht diffamieren, sondern sie ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir die Probleme lösen und nicht nur über die Probleme sprechen.  Es entwickelt sich in einer Demokratie immer eine Situation, dass Parteien stärker oder auch wieder schwächer werden. Die bisherigen Volksparteien, also CDU/CSU und SPD, sollten gerade in der Großen Koalition den vereinbarten Vorhaben auch Lösungen zuführen. Und je mehr das gelingt und je mehr man mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber spricht, wird es auch möglich sein, dass die Volksparteien wieder an Gewicht gewinnen.

Die Grünen sind auf dem Vormarsch, haben sogar die CDU in Umfragen überholt. Es kann doch aber nicht nur das Klimathema sein, welches einen derartigen Höhenflug verleiht?

 Die Grünen sind auf Bundesebene nicht in der politischen Verantwortung, das macht es ihnen leichter, Themen zu vertreten, für die sie gar keine Verantwortung in der konkreten Politik haben. Wenn die Volksparteien einerseits den Umweltschutz und das Thema Klima ernst nehmen, ohne sich andererseits aber nur darauf zu beschränken, dann bin ich zuversichtlich, wird es auch wieder gelingen, Mehrheiten oder stärkere Zustimmung zu finden. Wir dürfen uns in der Politik nicht nur auf ein Thema konzentrieren, sondern wir brauchen ein breites Spektrum von Problemlösungen, dazu gehört auch die innere und äußere Sicherheit, wo ich nicht erkenne, wie die Grünen mit dieser wichtigen Problematik umgehen wollen.

Es wird gerade viel spekuliert, wie lange die Große Koalition in Deutschland noch hält und was passiert, wenn Neuwahlen kommen.

 Niemand ist ein Prophet und niemand kann vorhersagen, ob die Große Koalition zusammenhält. Das ist vor allem eine Frage, die die SPD beantworten muss.

Ich persönlich hoffe, dass die Koalition  ihre Arbeit fortsetzt.  Bedauerlicherweise ist es nach der letzten Bundestagswahl 2017 nicht zu einer Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen gekommen. In dieser Wahlperiode wird dies wohl auch nicht mehr möglich sein. Auch deswegen hoffe ich, dass die Koalition bis 2021 fortgesetzt werden kann. Die Regierungsparteien haben die Verantwortung, diese Koalition zu einem Erfolg zu führen.

 Herr Professor Pöttering, herzlichen Dank für dieses Gespräch

Fragen:  Stefan Groß

Interview mit Ursula Männle

Europa muss jetzt als geschlossene Einheit auftreten

 

“The European” sprach mit der Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Ursula Männle, über den Mauerfall vor 30 Jahren, den Brexit und die Stellung der Frau in der Gesellschaft.

*Frau Professor Männle, wenn Sie politisch in Ihrem Leben zurückblicken, was war das Ereignis, das Ihnen im Gedächtnis als Schlüsselerlebnis bleibt?*

Das Ereignis, das mich am meisten ergriffen hat, war die Öffnung der Mauer. Ich war damals Bundestagsabgeordnete und saß gerade im Haushaltsausschuss. Wir wurden ins Plenum gerufen, dem ehemaligen Wasserwerk in Bonn. Als wir dann dort angekommen waren, sangen alle, sogar die Grünen, die Nationalhymne. Der Gesang war stimmlich furchtbar, weil alle vor Rührung kaum singen konnten. Also für mich war das Anstimmen der Nationalhymne in dem kleinen Wasserwerk, das gerammelt voll war, das wohl beeindruckendste Ereignis meiner politischen Laufbahn. Später habe ich viele große Ereignisse erlebt, und es war immer spannend in der Politik, aber so spannend wie 1989 war es nicht mehr. Ich bin wirklich dankbar, dass ich den Mauerfall und die Wiedervereinigung erleben durfte. Aber nach wie vor, so scheint es mir, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist die Integration noch nicht wirklich gelungen. Aber mit Blick auf die Jubiläums-Tage im November freue ich mich auf die weiteren Anstrengungen zur Aufarbeitung dieses Teil der innerdeutschen Geschichte.

*Nun bedeutet Politik Veränderung, auch in der Demokratie. Vor welchen politisch-neuen Herausforderungen steht die Bundesrepublik im Jahr 2019?*

Ich sehe eine große Herausforderung im Aufkommen der neuen Rechten, auch der AFD. Ich hätte nie gedacht, dass es möglich sein könnte, dass 70 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes, derartige populistische Gruppen wieder im Deutschen Bundestag vertreten sind. Und noch dazu so viele Anhänger und Akzeptanz haben. Um hier wieder mehr Demokratie zu wagen, müssen wir gut argumentieren und überzeugen. Nie war die Demokratie mehr herausgefordert als in diesen Tagen. Und das ist auch kein Vergleich beispielsweise zu den 1960er Jahren. Wir müssen wieder über die grundlegenden Werte unserer Demokratie aufklären. Auch in unserer Stiftung besteht daran ein nachhaltiges Interesse. Also wir müssen immer wieder erklären, was das Besondere unserer Demokratie ist, warum diese schützenswert ist. Und dies gilt es gerade vor den neuen Herausforderungen von Islamismus und Zuwanderung zu tun. Aus diesem Grund bemüht sich die Hanns-Seidel-Stiftung um nachhaltige Aufklärung in Zeiten, in denen die Menschen verunsichert sind und die demokratische Ordnung sogar in Frage stellen. Und dass an unserer Demokratie Interesse bei der Bevölkerung besteht, zeigt der Zulauf zu unseren Veranstaltungen, die sich genau mit diesen Demokratisierungsfragen beschäftigen. Die Hauptfrage bleibt aber die der Integration – nicht nur die Integration der Flüchtlinge aus Afrika, Afghanistan, dem Kongo oder Nigeria, sondern auch die der vielen Menschen, die bedingt durch die Freizügigkeit der EU zu uns kommen. Während die Integration sicherlich eine innenpolitische Hauptaufgabe bleibt, sind die außenpolitischen Herausforderungen ebenso sehr komplex. Wie gestaltet sich das Verhältnis der EU zu Amerika und China, wie geht es mit Russland weiter? Die Frage bleibt, wie sich Europa so aufstellen kann, um weiter handlungsfähig zu agieren. Früher war Deutschland ein Vorbild für viele Länder, die die Bundesrepublik nachahmten, heute ist es schwieriger, weil uns aus dem Ausland auch Misstrauen entgegengebracht wird. Frieden, Demokratie, Entwicklung – das hatte früher eine Anziehungskraft. Heute wird die Arbeit der Stiftung in einigen Ländern eher skeptisch als ausländische Einflussnahme betrachtet.

*Frau Professor Männle: Was halten Sie vom Brexit-Durcheinander? Macht es da wirklich Sinn, den Termin für den Austritt immer wieder zu verschieben?*

Die Volksabstimmung und der damit einhergehende Diskussionsprozess waren überflüssig. Ich bin da ratlos, weil ein geregelter Brexit bereits schlimm genug ist, ein ungeordneter noch schlimmer wäre. Diese ständigen Verschiebungen führen zu Politikverdrossenheit. Gerade in der Demokratie muss man immer die Fakten auf den Tisch legen und darf nicht zulassen, dass Brunnenvergiftung stattfindet. Ein seriöser Diskussionsprozess hat beim Brexit einfach nicht stattgefunden. Wenn man nur kurzfristig, populistisch und mit falschen Fakten hantiert wie das die Brexit-Befürworter getan haben, um die Abstimmung für sich zu entscheiden, aber die möglichen Folgen nicht bedenkt, ist dies einfach unverantwortlich. Und das Ergebnis sehen wir jetzt: Misstrauen überall. Anhand des Brexits sehen wir auf der anderen Seite doch allzu gut, was uns allen Europa bringt: Aus Feinden wurden Freunde. Europa muss jetzt als geschlossene Einheit auftreten, nicht nur um andere Austritte zu verhindern, sondern sich auch ganz entschlossen gegen die Populisten in Stellung zu bringen, die diese großartige europäische Idee vergiften wollen. Darin sehe ich auch eine große Chance am 26. Mai, wenn in Europa gewählt wird, das großartige europäische Projekt weiter nach vorn zu treiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das europäische Parlament weiter zersplittert, deshalb müssen wir uns gegen die europafeindlichen Kräfte zusammenschließen. Ich hoffe, dass die EVP die Mehrheit bekommt und verspreche mir auch durch den besonnen, sehr argumentativen Kurs von Manfred Weber, dass er Kommissionspräsident werden kann. Aber dazu gehört auch wieder eine riesige Überzeugungsarbeit und Motivationskampagne, um die Menschen zu den Urnen zu bringen. In diesem Zusammenhang fand ich es sehr interessant, dass in München ansässige Generalkonsulate aus Ländern der Europäischen Union auf uns zugekommen sind und gefragt haben, ob wir nicht gemeinsam aufklären können, dass auch ihre jeweiligen Bürger, die in Deutschland leben, hier wählen dürfen und sollen.

*Warum haben es Frauen in einer demokratischen Gesellschaft weiterhin so schwer, in die richtigen, verantwortungsvollen Positionen zu bekommen? Sie kritisieren immer wieder, dass zu wenige Frauen in der Politik agieren. Wenn man derzeit in den Deutschen Bundestag blickt, liegt der Frauenanteil bei 32 Prozent. Das ist Ihnen aber immer noch zu wenig, oder?*

Der Prozentsatz war früher auch schon einmal höher. Wir haben erst seit hundert Jahren ein Frauenwahlrecht, da gilt es, noch vieles nachzuholen. In der Nachkriegszeit wurde die Rolle der Frau in der Gesellschaft anders definiert. Ein Grund für den geringen Anteil von Frauen in der Politik mag darin liegen, dass für viele Frauen der Beitritt zu einer politischen Partei nicht unbedingt Priorität genießt. Frauen wahren Distanz, Machtbewusstsein ist nicht prioritär. Hannah Arendt gab eine eigene, weibliche Definition von Macht: Es geht nicht darum, den eigenen Willen gegen den Willen anderer durchzusetzen, vielmehr gilt es, das für richtig Erkannte gemeinsam zu vertreten. Frauen sehen aber, dass Macht oft egoistische Maximen verfolgt. Es ist für viele Frauen schwierig, in Positionen einzutreten, die männlich besetzt sind. Jedoch hat sich seit dem Beginn meiner politischen Karriere gerade in den letzten Jahren sehr viel getan; früher war die Stellung der Frau in einer Männerdomäne viel schwieriger, denn es bedurfte viel Durchsetzungskraft. Nur mit einem unbedingten Gestaltungswillen, dem Willen der Veränderung, konnte man alte Strukturen durchbrechen. In den konservativen Parteien war es schwieriger, sich als Frau zu behaupten, aber auch hier hat sich vieles zum Guten verändert. In einer Partei wie der CSU, in der die Direktmandate bisher aller meistens in Wahlkreisen gewonnen wurden, hat man in diesen ungern Frauen kandidieren lassen. Nur wenn der Gewinn eines Mandats von vorneherein als überwiegend erfolglos eingestuft wurde, war das anders. Ansonsten verwies man die Frauen auf die Listen. Aber nur wenige Mandate wurden für die CSU über die Liste vergeben. Inzwischen hat die CSU-Parteispitze deutlich erkannt, wie wichtig Frauen in der Politik sind, an der Basis setzt sich dies aber nur langsam durch. Es wäre blauäugig zu sagen, wir regeln die Vertretung der Frauen in den Parlamenten über eine Quotierung. Es bedürfte eine Änderung des Aufstellungsverfahrens oder sogar des Wahlrechts, um Gleichstellung zu erreichen. Frauen müssen zuerst lernen, zu kämpfen, sich die Macht aktiv zu erobern.

*Nun haben wir Greta Thunberg und eine neue Klimabewegung. Was sagt die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung dazu? Schulstreit in der Schulzeit korrekt?*

Rechtliche Regelungen werden schnell obsolet, wenn man sich nicht daranhält. Und die Schulpflicht gehört dazu. Ich finde die Diskussion ein bisschen scheinheilig, gleichwohl ich es gut finde, dass demonstriert wird und die Öffentlichkeit weiß, was die jungen Leute wollen. Doch es bleibt dabei, die Schulpflicht kann deswegen nicht ausgehebelt werden. Demonstrationen sind in Ordnung, aber nicht die Verletzung von Recht. Also wären Demonstrationen außerhalb der Schulzeit das Mittel der Wahl gewesen. Dann wäre aber wohl der mediale Hype nicht so groß gewesen.

*Die Hanns-Seidel-Stiftung berichtet seit vielen Jahren aus den verschiedensten Regionen der Welt, aber nicht unbedingt aus den Zentren, wo politisch etwas geschieht. Die Außensektionen sollen deshalb verändert werden! Was haben Sie vor?*

Bei der Hanns-Seidel-Stiftung haben wir den Umstrukturierungsprozess dahingehend begonnen, dass wir zum Beispiel die Betreuung der osteuropäischen EU-Länder aus unserem eigentlichen, großen und vorher zuständigen Bereich Entwicklungspolitik herausgenommen und eine eigene Abteilung für den Europäischen Dialog gegründet haben. Weil eine Arbeit heute in Ungarn, Rumänien, aber auch manchmal in der Ukraine oder Albanien einen anderen Stellenwert hat, andere Akzente setzen muss als eine Arbeit im Kongo oder in Indien. Das habe ich sehr forciert und in Gang gebracht, obwohl der Demokratisierungsprozess in diesen europäischen Ländern noch nicht abgeschlossen ist. Wir hatten in den vergangenen 30 Jahren unseren Fokus nach der Wende ja sehr stark nach Osteuropa gelegt, Westeuropa als „sichere Bank“ betrachtet. Das haben wir nun dahingehend geändert, dass wir auch in Westeuropa den Dialog verstärkt fördern. Natürlich sind wir in Brüssel, Washington und Moskau vertreten. Nun haben wir zusätzlich Frankreich und England im Fokus. Leider sind wir unter den Politischen Stiftungen eher eine kleine und verfügen daher nicht über große finanzielle Mittel, um überall schnell Verbindungsbüros zu eröffnen. Aber unser neuer Ansatz besteht darin, Ost- und Westeuropa näher zusammenzubringen. Und damit hoffen wir, die künftige Europäische Einigung und Einheit ein Stück weiter voranzubringen.

Fragen: Stefan Groß

Europa ist ein Friedensprojekt – Interview mit Frank Walthes

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der Versicherungskammer Bayern, Frank Walthes, sprach The European über das Friedensprojekt Europa, über die Notwenwendigkeit einer Europäischen Armee und über die Aufgaben, die Europa dringend lösen muss.

Europa ist ein Friedensprojekt. Was ist Ihre Vision von einem gemeinsamen Europa?

Ja, Europa ist ein Friedensprojekt. Da bin ich einig mit Jean-Claude Juncker, dem diesjährigen Preisträger des „Freiheitspreises der Medien“: „Will man die Wirkung von Europa spüren, fühlen und sehen, muss man nur an die Soldatenfriedhöfe des ersten und zweiten Weltkriegs gehen.“ Damit so etwas nicht mehr passiert, lohnt alle Anstrengung für ein gemeinsames Europa.
Meine Vision ist, dass ein vereinigtes Europa im Sinne einer gemeinsamen Organisation entsteht. Ob Staatenbund, Bundesstaat oder vereinigte Staaten, wird der politische Diskurs zeigen. Wir sehen aktuell, dass Europa bereits heute nahezu unauflöslich miteinander verbunden und es schwierig ist aus diesem Staatenverbund – wie ihn die Europäische Union derzeit bildet, auszusteigen. Sonst würden sich die Engländer mit dem Brexit nicht so schwer tun.

Was macht einen überzeugten Europäer, wie Sie einer sind, aus?

Dass ich ein überzeugter Europäer bin, begründet sich zum einen durch meine familiäre Prägung, zum andern aus meinem gesellschaftspolitischen Engagement. Ich bin in Nordbayern, im ehemals bayerischen Zonenrandgebiet in Oberfranken, aufgewachsen und konnte die Folgen des zweiten Weltkrieges noch unmittelbar erleben. Mein Vater war noch Kriegsteilnehmer und u.a. auch in Frankreich im Einsatz. So habe ich mich während meines Studiums bewusst für längere Aufenthalte in Frankreich entschieden und ebenso entschied sich vor kurzem mein Sohn in Paris zu studieren. Was ich damit sagen möchte ist, dass mich das Thema Europa schon immer begleitet und ich durch die enge Bindung, in diesem Fall eben an Frankreich, die europäischen Ideen und deren Entwicklung zu schätzen weiß. Meine Mutter war während ihrer Schulzeit als eine Fullbright-Stipendiatin in den USA. Beide Elternteile haben mir Werte, wie Offenheit, Toleranz, Pluralismus und ein gutes Demokratieverständnis vermittelt. Folglich habe ich mich selbst bereits als Abiturient für die Europa Union und die Jungen Europäer engagiert und war stellvertretender Landesvorsitzender in Bayern. Ich habe an den Grenzen Europas zwischen Deutschland und Österreich oder zwischen Deutschland und Frankreich für freie Fahrt für freie Bürger demonstriert. Das alles hat dazu beigetragen, dass ich ein überzeugter Europäer bin. Ich habe vom Geldwechseln bis hin zu den Schwierigkeiten im europäischen Ausland ein Praktikum zu absolvieren oder zu studieren, das Meiste selbst erlebt hat. Das war noch vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon sowie noch vor dem Bologna-Prozess der Anerkennung von Studienleistungen.

Die EU wird oft kritisiert, weil sie für zu viel Bürokratie steht. Stimmt das?

Grundsätzlich sehe ich das auch so und wer selbst davon betroffen ist, der ärgert sich auch darüber. Dennoch, die Einheit in der Vielfalt abzubilden ist auch eine große Herausforderung und dafür muss man auch ein gewisses Verständnis aufbringen. Ich meine, das richtige Maß ist noch nicht gefunden. Wenn ich mir die nicht enden wollenden Regularien für die Finanzindustrie ansehe, die stetig wachsende Kapazitäten in den Unternehmen binden, ohne dass ein Nutzen für das Unternehmen oder für unsere Kunden erkennbar ist. Hier halte ich nicht in jedem Punkt eine europäische Regelung für sinnvoll. Oft sind diese auf nationaler oder gar regionaler Ebene oft schlicht nicht umsetzbar ist. Auch verstehe ich überhaupt nicht, weshalb wir seit diesem Jahr bei grenzüberschreitenden Geschäftsreisen alle wieder A1-Formulare in Europa mitführen müssen. Das halte ich für deutlich überzogen. Aber es gibt natürlich eine Reihe von Themen, die einheitliche Normen und übergeordnete Regelungen erfordern, weil externe Effekte sich auf lokaler oder regionaler Ebene nicht integrieren lassen. Beispielsweise beim Klimaschutz. Auch die Sozialstandards, die mit dem freien Binnenmarkt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit einhergehen, erfordern zentrale Regelungen seitens der europäischen Union.

Brauchen wir eine europäische Armee?

Das Thema einer europäischen Armee beschäftigt uns seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Durch die NATO und durch die bilaterale Zusammenarbeit der NATO-Staaten stand dann aber viel mehr die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungssystemen, wie man das von Airbus oder Eurofighter kennt, im Vordergrund. Durch die von den USA jedoch zunehmend lauter werdende Kritik an der NATO, rückt die Frage einer europäischen Armee wieder stärker in den Fokus. Ich vertrete die Ansicht, dass wir eine europäische Armee brauchen. Wir müssen Europa militärisch und sicherheitspolitisch vernünftig ausstatten, nicht zuletzt um sein politisches Gewicht in der Welt und seine Unabhängigkeit zu stärken. Die deutsch-französischen Aktivitäten oder bilaterale Aktivitäten sind zu wenig, um einen verteidigungs- und einen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten. Deswegen glaube ich, dass die Europäische Verteidigungsgemeinschaft tatsächlich vor einer Renaissance steht.

Wo liegen die Grenzen Europas? Sollte man, bevor man weitere Länder in die EU aufnimmt, nicht erst dafür sorgen, dass die jetzigen Mitgliedsstaaten harmonisch agieren?

Europa ist ja nicht nur das Europa, das wir von der Landkarte kennen und auf Ländergrenzen beschränken können. Die Europäische Union ist, und war auch schon immer, eine bedeutende Wertegemeinschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg deshalb gut funktioniert hat, weil, trotz aller Unterschiedlichkeit der Länder, eine Vielzahl gemeinschaftlicher Interessen verbunden wurden. Das waren Demokratieverständnis, Pluralismus und die Integration von politischen und ökonomischen Themen in das Gesellschaftliche. Es ging um eine Einheit bei bekannter Vielfalt. Mir liegt vor allen Dingen an dieser Wertegemeinschaft und weniger an der Frage, wer historisch gesehen welche Einflusssphären für sich in Anspruch nehmen kann. Die westlichen Länder, insbesondere wir Europäer, bekennen uns zu bestimmten Mechanismen der Meinungsbildung, der Mehrheitsbildung und der Daseinsvorsorge. Die Länder, die sich diesen Werten verschreiben und diesen auch folgen, haben die Chance, über viele verschiedene Stadien der Zugehörigkeit an Europa heranzurücken.

Welcher Europäer hat Sie am nachhaltigsten beeindruckt?

Das war vor allem Charles De Gaulle. Er hat mit Adenauer zusammen den deutsch französischen Freundschaftsvertrag auf den Weg gebracht. Charles De Gaulle war eine Person, die viele der zum Teil bis heute strittigen Themen angestoßen hat: Vom Europa der Vaterländer zum Bundesstaat Europa bis hin zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Es zeigt sich seither, dass Europa immer um den rechten Weg gerungen hat. Charles De Gaulle ist an dieser Stelle für mich immer einer der Initiatoren eines friedvollen Europas gewesen. Eines der bedeutendsten Beispiele einer friedvollen Revolution ist für mich die Wiedervereinigung innerhalb Deutschlands.

Welches Thema ist für Sie das Thema, das Europa dringend lösen muss?

Das eine Thema als solches gibt es nach meiner Einschätzung nicht. Es sind die festgeschriebenen vier Freiheiten der EU (freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr) an denen gleichermaßen stringent gearbeitet werden muss. Als Vorstandsvorsitzender des Konzerns Versicherungskammer, dem siebt größten Erstversicherer und größtem öffentlichen Versicherer in Deutschland, liegt mir natürlich in erster Linie an den Finanzmarktthemen. Finanzmarktstabilität muss das oberste Gebot sein. Die durch die Finanzmarktkrise 2008 eingeläutete und bis heute anhaltende Niedrigzinspolitik geht einher mit einer schleichenden Geldentwertung und einer Entmündigung sowie Enteignung der Sparer. Diese zwischenzeitlich als kritisch einzustufende Situation erfordert dringend wieder eine Normalität in der Geldpolitik. Das setzt stabile Staatshaushalte voraus und damit die Befolgung und Einhaltung der Mechanismen, um die Staatsschuldenkrise zu bekämpfen. Wir brauchen hier eine Politik der Austerität, d.h. eine restriktive Fiskal- und Sparpolitik, die Angela Merkel zu Beginn der Finanzmarktkrise in den Mittelpunkt gestellt hat.

Des Weiteren erachte ich das Thema der inneren Sicherheit für sehr wichtig. Wir haben die sozialen Standards auf der einen Seite, und das Bedürfnis nach Sicherheit und Rechtssicherheit auf der anderen. Dies in Einklang zu bringen, halte ich für eines der Ziele, die mit höchster Priorität verfolgt werden müssen. Zusammenfassend sind mir somit diese drei Themen wichtig: Finanzen, Soziales und innere Sicherheit.

Fragen: Stefan Groß

Gut gemacht Herr Kurz!

Für viele seiner Kritiker ist er ein Hardliner und Machtpolitiker. Doch mit seiner Entscheidung, Neuwahlen in Österreich auszurufen, hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz einmal mehr bewiesen, dass er ein Mann mit Weitblick ist.

Nach dem Skandal-Video um FPÖ-Chef Hans-Christian Strache liegt Österreich im Wachkoma. Das westliche Ausland feiert den gigantischen Fauxpas des besoffenen Straches schon als Sieg der Demokratie über die verhassten Rechtspopulisten und sieht darin gleich ein globales Niedergangsphänomen. Gerade vor der Europawahl und einem neuen Rechtsbündnis unter Matteo Salvini, Jörg Meuthen, Marie Le Pen und Co kommt der Schicksalsschlag der Rechten wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk einher.

Kurz: „Die FPÖ schadet unserem Land“

Fakt ist: Die rechte FPÖ des einstigen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat sich politisch ins Aus geschossen. Im sogenannten Ibiza-Video, das taktisch klug vor den EU-Wahlen in den Fokus des öffentlichen Diskurses rückte, hatte Hans-Christian Strache für eine eindimensionale Medienlandschaft nach dem Vorbild von Viktor Orbán in Ungarn geworben, wollte Österreichs Aushängeschild, die „Kronen Zeitung“, gar an russische Oligarchen verkaufen, um die kritische Presse mundtot zu machen und die Freiheitlichen durch russisches Oligarchengeld protegieren lassen. Sauberer Wahlkampf geht anders. Damit hat sich Strache disqualifiziert und seine ganze Partei gleich mit in den Abgrund gerissen; ein Dilemma für die rechtsaußen Blauen, die in den letzten Jahren kontinuierlich an Einfluss gewonnen hatte. Straches Abgang von der politischen Bühne war jedoch die einzige und notwendige Konsequenz – auch um Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht weiter zu belasten.

Kurz setzt sein Amt aufs Spiel

Während das politische Beben Österreich erschüttert und die Gräben im Land noch vertieft, hatte sich hingegen der österreichische Bundeskanzler als genialer Jongleur im Tigerkäfig erwiesen. Kurz, der in Deutschland und Frankreich gern als Enfant terrible ob seiner radikalen Migrationspolitik gesehen und gleich mit in die rechte Ecke der FPÖ geschoben wird, brillierte gestern wieder einmal mehr und bestätigte zugleich damit sein Genie als Ausnahmepolitiker. Kurz ist eben mehr als ein smarter Politiker, der weichgespülte Thesen in den Raum knallt, der um den heißen Brei lange redet, um letztendlich nichts zu sagen. Er hat seine Wahlversprechen – auch und gegen die FPÖ – eingelöst. Kurz ist eben kein deutscher Bundespolitiker, sondern ein Mann, der im Ausnahmefall, die richtige Entscheidung zu treffen vermag. Und die hat er jetzt getroffen, denn, so Kurz, die „FPÖ schadet unserem Land“. Der 32-Jährige hätte eine Minderheitsregierung ausrufen können, die zweite in der Geschichte Österreichs nach dem SPÖ-Kabinett Kreisky I im April 1970. So hätte er sich zumindest den Posten des Kanzlers gerettet. Doch ganz so machtpolitisch denkt Kurz dann auch wieder nicht, wenn er jetzt Neuwahlen fordert. Denn damit wirft der Allrounder sein politisches Amt selbst in den Ring und kann nur hoffen, dass ihm die Wiederwahl gelingt.

Mit der SPÖ will er nicht

Den Status des Saubermanns musste sich Kurz in der kurzen Koalition mit der FPÖ immer wieder erarbeiten. Sein Kurs, ausgerechnet die rechtskonservative Haiderpartei zu adeln und sie in der Wiener Republik hoffähig zu machen, hatte seine Sympathiewerte gerade im westeuropäischen Ausland purzeln lassen. Allzu gern hätte man ihn als „Baby-Hitler“ abserviert und ins politische Nirwana geschossen. Doch Kurz fährt eben nicht auf Sicht, sondern denkt taktisch weiter, schmiedet schon Pläne für eine starke ÖVP, die nach den Neuwahlen politisch das Ruder an sich reißen kann, ohne dabei von einem Koalitionspartner dauernd erpresst zu werden. Sei dieser nun die sich selbst demokratisch geoutete FPÖ oder die SPÖ unter der jungen, aber uncharismatischen Pamela Rendi-Wagner, die Kurz gleich nach Straches Rücktritt ein politisches Fehlversagen konstatierte und ihren Machtanspruch formulierte. Statt politisch, die Entscheidung für Neuwahlen zu goutieren, wieder nur Lamento und Kritik der Sozialisten aus allen Kanonenrohren.

Selbst im Augenblick des Neuanfangs erweist sich Rendi-Wagner als Miesepeter; sie hätte die Macht sicherlich nicht so schnell aus der Hand gegeben. Und damit zeigt sich bereits jetzt: Rendi-Wagner ist Kurz nicht gewachsen, weder als Persönlichkeit noch als Politikerin, sie ist zu verspielt, zu vordergründig ehrgeizig, von einer ganz durchschaubaren Art machtbesessen, eine Katharina Schulze der Sozialdemokraten eben. Inhaltlich passen SPÖ und ÖVP derzeit auch gar nicht zusammen, das hat Kurz klar und deutlich formuliert und einer derartigen Koalitionsgemeinschaft a priori eine Absage erteilt.

Keine deutschen Verhältnisse in Österreich

Was Sebastian Kurz mit allem Nachdruck verhindern will, ist das Comeback einer Großen Koalition nach dem Vorbild Deutschlands oder der Vorgängerregierung unter Christian Kern (SPÖ), wo statt Bewegung und Aufbruch nur Stillstand und Streit regieren. Und mitten im Ausnahmezustand wirbt der Optimist Kurz schon wieder für seinen Kurs und für einen weiteren Aufbruch des Alpenlandes unter seiner Regentschaft. „Ich möchte gerne für unser wunderschönes Land arbeiten und zwar mit meinem politischen Zugang, mit meinem Kurs und auch mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Aber ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und sonstige Skandale. Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist. Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht, und die kleinen Parteien sind zu klein, um wirklich Unterstützung sein zu können.“

Kurz bleibt es zu wünschen, und Österreich auch, dass die ÖVP beim Poker um die Macht letztendlich eine Mehrheit einfährt, hoffentlich auch mit vielen Stimmen, die früher an die FPÖ verloren wurden. Denn: Kurz hat als Kanzler für Österreich eine gute Politik gemacht und seine Wahlversprechen gehalten – und er hatte bei aller Schmach, die ihm auch persönlich durch die FPÖ erwachsen ist – zumindest die Größe, sich für die gemeinsame Regierungsarbeit zu bedanken. Eine große Geste in diesem rasanten Zeiten. Aber es zeigt auch: Kurz ist ein Gentleman, der nicht, wie bei solch politischen Katastrophen und geheimdienstlichem Schmierentheater durchaus üblich, den einstigen Partner bis ins Blut hinein verteufelt. Das weiß sein Wahlvolk auch und wird es ihm zugute halten.

Wird Bundeskanzlerin Angela Merkel neue EU-Kommissionspräsidentin oder Ratspräsidentin?

Die Spekulationen um die politische Karriere von Angela Merkel gehen weiter. Ist das Kanzleramt doch noch nicht die letzte Station der Bundeskanzlerin? Sie könnte möglicherweise das Amt des Ratspräsidenten oder des EU-Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen.

Für viele hierzulande ist Angela Merkel die ewige Kanzlerin. Und für viele ist sie die Negativfolie von Flüchtlingskrise, Deutschlandspaltung und letztendlich dem Aufschlag der AfD auf der politischen Bühne. Wäre Merkel 2015 mit ihrer Politik der offenen Tore etwas dezenter verfahren, hätte sie innenpolitisch ihren Bonus nicht so schnell verspielt. Aber auch die potentielle Nachfolgerin im Amt, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt innenpolitisch nicht als unbeschriebenes Blatt, nach der Europawahl, so wird gemunkelt, könnte sie den Staffelstab von Merkel übernehmen und zur neuen Hürdenläuferin im angespannten Deutschland werden. Ihr Manko allerdings, so zumindest hört man es aus internen CDU-Kreisen, ist der neue politisch-konservative Kurs. Anstatt ewiger Mitte wie in der Merkel-Ära will Kramp-Karrenbauer die Pole verschieben und der CDU jene Ursprünglichkeit und Unvertretbarkeit zurückgeben, die einst in der Nachfolge von Konrad Adenauer den Christdemokraten zu einem ungeahnten Höhenflug verhalf.

Kanzleramtsübergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU ist mit Merkel und trotz Kramp-Karrenbauer politisch angeschlagen, die Volkspartei schrumpft, die AfD vor Kraft strotzt und die Grünen sind auf der Überholspur. Die drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden zum Gradmesser und Seismographen der CDU: Schlägt er zu weit rechts oder links aus, werden Köpfe rollen.

Kramp-Karrenbauer als neue Bundeskanzlerin könnte sich dann im politischen Sturm erste politische Meriten verdienen und die innenpolitisch angeschlagene Kanzlerin aus der Schusslinie nehmen. Nach der Europawahl und nach der Landtagswahl in Sachsen bieten sich also gute Gelegenheiten für eine vorzeitige Kanzleramtsübergabe an Annegret Kramp-Karrenbauer.

Doch es nicht so sehr die Alternative für Deutschland, die derzeit an den Grundfesten der Union rüttelt und ihr die Wähler massenweise abjagt, sondern die Grünen um Annalena Baerbock und Robert Habeck. In Personalunion könnte der komentenhafte Aufstieg der Grünen dem Erfolgsmodell der Union den Rang ablaufen.

Die grünen Revolutionäre

Die grünen Revolutionäre kommen nicht mehr mit Vollbart und Müsli um die Ecke, sondern sind Ausdruck einer bürgerlichen Elite, Kinder des Bürgertums, die sich Klima und Freiheit auf die Fahnen geschrieben haben. Aber auch bei den Grünen gilt: Wer sich politisch wie jüngst Jung-Sozi Kevin Kühnert zu extrem positioniert und mit seiner Sozialismus-Utopia-Idee einen ganzen Staat in die Raserei bringt, hat schlechte Karten. Robert Habeck sollte sich das hinter die Ohren schreiben, wenn auch er für Enteignungen plädiert und allzu forsch die kritische Kapitalismuskeule schwingt.

Während die Jungen bei den Grünen und der SPD also den Aufstand proben, segelte die Kanzlerin lange Zeit in einem politischen Fahrwasser auf Sicht. Merkel war die kluge Taktikerin, die weniger durch originelle Ideen auffiel als mit einem Gefühl für das, was der Fall ist. Und Merkel machte Politik nicht mit Weitsicht, sondern eben aus dem Kalkül heraus, was dem Mehrheitswillen entsprach. Damit konnte sie immer wieder punkten, das war quasi ihr Geheimrezept der Macht – und damit hatte sie mit einem 180-Grad-Kurwechsel immer wieder das Ruder an sich reißen können.

Merkel wird keine Lobbyistin

Taktisch klug auch ihr Rückzug auf Raten, denn Merkel war für viele nach 2015 zum Streit- und Hassobjekt geworden, zu einer Verwalterin ihrer eigenen Macht, zum Auslauf-Ego-Modell. Um überhaupt noch die Kanzlerschaft in Deutschland zu wahren, hatte sie vor einigen Monaten taktisch clever ihren Rückzug angekündigt und damit die Wählergunst wieder gewonnen. Denn nun war klar: Merkel geht, aber sie kann ihre Nachfolge noch bewusst klären.

Merkel, die viel für Deutschland und noch mehr für die Versöhnungskultur in Europa getan hat, könnte politisch abdanken und wie SPD-Kanzler Schröder oder Joschka Fischer Lobbyist werden und Millionen in ihre Pensionskasse spülen. Doch derart gepolt ist die nüchterne Frau mit protestantischem Pfarrershintergrund eben nicht. Merkel wird nicht ihr politisches Schwergewicht zugunsten eines Lobbyposten bei Gazprom oder einer dubiösen Putinfirma aufs Spiel setzten, das passt einfach nicht zu ihrem politischen Credo. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Merkel die Berliner Republik verlässt und an der Schaltstelle der Macht, im Brüsseler Apparat, erneut Karriere macht. Merkel in Brüssel, Merkel als Nachfolgerin von Donald Tusk – das sind Denk-und Planspielspiele, die nicht von der Hand zu weisen sind und die selbst in Brüssel auf der Wunschliste stehen.

Jean-Claude Juncker votiert für Merkel

So hält es der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für wünschenswert, dass die Bundeskanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet.“ „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk,“ so Juncker. Als versierte und kampferprobe Außenpolitikerin, die federführend die Regierungschefs wie kleine Marionetten nach ihrem Gusto tanzen lässt, die nicht nur Donald Trump Paroli bietet, die immer wieder die desperaten europäischen Politiker zur Harmonie zwingt und auf Kurs bringt, steht Sie für einen Pragmatismus mit eiserner Hand, wie man diesen nur noch von Margaret Thatcher, der englischen Eisernen Lady kennt. Derartige Durchschlagskraft wäre in einem Europa mit dem Brexit als Damoklesschwert eine sichere Bank dafür, dass die EU-Länder nicht noch weiter auseinander diffundieren. Juncker zumindest ist sich sicher: Merkel wäre für ein mögliches EU-Amt hochqualifiziert.

Chef von Davos wünscht sich Bundeskanzlerin

Zwar wollte Merkel nach ihrer Amtszeit als deutsche Regierungschefin keine politischen Ämter mehr übernehmen, doch vielleicht will sie einfach nur darum gebeten werden. Und dies weiß Stratege Juncker selbstredend und will keinesfalls, dass seine Kanzlerin in der Bodenlosigkeit verschwindet. Dies sei, so Juncker, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet, auch für ihn die denkbar beste Alternative. Nach der Europawahl wird nicht nur die Stelle des EU-Kommissionspräsidenten vakant, sondern auch die von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Aber nicht nur Juncker könnte sich Merkel an der Schaltstelle in der Brüsseler Machtzentrale vorstellen, auch für den Chef und Gründer des Weltwirtschaftsforums von Davos, Claus Schwab, wäre die deutsche Protestantin eine Traumbesetzung. „Ich sehe niemanden außer ihr, der das könnte“. Und er legt nach: Europa brauche Reformen, aber vor allem eine starke, staatsmännische Führung, um die EU zusammenzuhalten. „Ich sehe niemanden außer ihr, der das könnte“.

Manfred Weber

Doch im politischen Karussell um die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten schickt die EVP ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber ins Rennen. Weber ist ein Mann der Mitte, ein Brückenbauer, dem eine tiefe Aversion gegen Anti-Demokraten im Blut liegt. Putin, Orban und Erdogan spielen auf der Klaviatur seines Europas keine Rolle. Der Niederbayer gilt als umsichtig, ist den Mühen der Ebene entsprungen, erobert sich aber nicht leichtfertig das politische Parkett. Selbst wenn er als erfahrener Europolitiker gilt, der sich seine Meriten im Europäischen Parlament errungen hat, wirkt er doch zu gewollt, ein wenig zu harmoniesüchtig und letztendlich doch, wenn es um andere Meinungen geht, als Hardliner, der die kritischen Stimmen Europas nicht einzufangen vermag, sondern die Gräben noch vertiefen könnte. Rhetorisch brilliert er nicht, sein Plädoyer für Europa klingt wie ein einstudierter Singsang, der ewig die gleichen Floskeln beschwört und im Tenor „Alles wird gut“ meistens endet. Weber hatte nie Regierungsverantwortung und damit scheint Merkel doch die bessere Alternative. Zumal Merkel mit Weber nicht nur in Sachen Türkeikurs oder bei Nordstream 2 übereinstimmt, sondern bei diesem heiklen Themen ohnehin die bessere Vermittlerin beim Diskurs mit den Autokraten wäre.

Franz Timmermanns

Für mehr politisches Charisma steht der niederländische SPD-Politiker Franz Timmermans. Der 57-jährige, der sieben Sprachen perfekt spricht, ist ein politisches Urtier, war Erster Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta in die EU-Kommission. Der humorvolle und stets um Ausgleich bemühte Timmermans war sowohl für die Eröffnung des Verfahrens gegenüber Polen sowie für die EU-Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verantwortlich.

Und Timmermanns ist Patriot und Europäer zugleich ein „patriotischer Europäer“ eben, der seine Bewerbung als SPE-Spitzenkandidat nicht in Brüssel, sondern in einer Kneipe in seiner Heimatstadt Heerlen bekannt gab.

„Super-Franz“ kennt keine Starallüren, ist der heimatlichen Scholle ebenso verbunden wie der weiten Welt Europas. Als erfahrener Außenpolitiker wird er nicht nur in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie geschätzt, nicht zuletzt für seinen Kampf um die Arbeiterrechte.

Doch sehr Timmermanns als Persönlichkeitsmodell überzeugt, die Sozialdemokraten haben derzeit auch in Europa schlechte Karten, denn die christdemokratische EVP führt derzeit in den Umfragen und damit steigen auch die Chancen für die Bundeskanzlerin.

Nach einer Umfrage vor den Europawahlen haben Konservative und Sozialdemokraten derzeit keine Mehrheit innerhalb der EU-Volksvertretung. Derzeit käme die EVP auf 188 Sitze, die Sozialdemokraten auf 142 und die Liberalen auf 72, die Grünen auf 51, die Linken auf 49 und die rechtsgerichtete EU-kritische Allianz aus ENF, ECR und EFDD käme mit 144 Mandaten gar auf Platz 2 hinter der EVP. Kurzum: EVP und SPE bräuchten die Unterstützung anderer Fraktionen. Und die dann als Mehrheitsbeschaffer infrage kommenden Liberalen und Grünen könnten als Gegenleistung auf einen anderen Kandidaten als Weber bestehen. Zum Beispiel auf die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Doch die engagierte dänische Pastorentocher und Politikerin der sozialliberalen Partei Radikale Venstre (RV) und derzeitige EU-Kommissarin für Wettbewerb, die Giganten wie Google, Amazon und Facebook zum Wanken bringt und Konzerne wie Fiat-Chrysler und Starbucks auf 30 Mio. Euro Steuernachzahlung verklagt, die Frau, die Apple und Google hassen, hat noch ein wenig Zeit, sich politisch Meriten zu verdienen.

Bleibt also noch Donald Tusk und das Amt des EU-Ratspräsidenten.

Nachfolgerin von Tusk?

Für Merkel politisch interessant wäre auch der Posten des EU-Ratspräsidenten, der seit 2014 in der Hand des Polen Donald Tusk liegt. Der Pole, der sieben Jahre als Ministerpräsident seines Landes regierte und dessen Amtszeit im November endet, war Anhänger von Lech Walesa und seiner Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc; er schlug sich als Bauarbeiter und Brotverkäufer durch. Er kennt es also das Leben in den Mühen der Ebene. Auch Tusk gilt als überzeugter Europäer, als einer, der das Herz auf der Zunge trägt, der manchmal ungelenk und unumwunden, sein politisches Credo verkündet. Tusk ist Europapolitiker und Geopolitiker in einem, verkörpert die transatlantische Idee, kämpft für das Erstarken Osteuropas und plädiert für die westlichen Werte ohne Despoten wie Putin, der ihm als Antiliberaler und Despot gilt.

Tusk gilt seit 2014 als das frische Gesicht Europas, der sogar Barack Obama damals begeisterte. In der Nachfolge von Herman von Rompuy brachte er frischen Wind nach Brüssel. Und er war alles in Personalunion: ein leidenschaftlicher Politiker, Demokrat und ein Träumer Europas. Legendär seine Wutrede auf die Brexitbefürworter, wo sich Tusk ausmalte, wie der spezielle Platz in der Hölle für diejenigen aussehen könnte, die den Brexit wollten, ohne auch nur eine Idee davon zu haben, wie sich das sicher erreichen lässt.

Doch auch am Ende seiner Amtszeit bleiben seine großen Projekte offen. Noch gibt es keinen endgültigen Frieden in der Ukraine – eine Bitterkeit für einen, der immer wieder für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit stritt.

Dennoch Tusk hat die letzten Jahre Europa entscheidend mitgeprägt und sein Nachfolger muss diese großen Fußstapfen erst ausfüllen. Das wäre immerhin eine Chance für die versierte Europapolitikerin Merkel.

Wenn Merkel tatsächlich am 1. Dezember die Nachfolge von Tusk antritt, müsste sie sich auch nicht vom Europäischen Parlament bestätigten, denn sie könnte sich von den Staats- und Regierungschefs wählen lassen. Für ihre Wahl wäre eine qualifizierte Mehrheit ausreichend, Gegenstimmen aus Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien und Estland nicht hinreichend.

Die schwarzen Schafe der EU

Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das muss die EVP mit der Fidesz-Partei leidlich erfahren. Doch auch die Sozialisten haben genug Probleme in den eigenen Reihen. Nur im Unterschied zur EVP werden die schwarzen Schafe bei der SPE nicht suspendiert. Am 26. Mai wird in Europa gewählt, da lohnt sich ein Blick auf die Parteienlandschaft und die “lupenreinen” Demokratien in der EU.

Viktor Orbán und die Europäischen Volkspartei

Viktor Orbán ist so etwas wie eine personifizierte No-Go-Area. Ungarns Regent gilt als eigenwillig, restriktiv – ein Hardliner durch und durch. Doch so sehr sein Eigenwille im Westen Europas geschmäht, sein Name unbeirrbar mit der Legitimation einer „illiberalen Demokratie“ in Verbindung gebracht und er immer wieder als nicht lupenreiner Demokrat mit weißer Weste markiert in die Putinecke gestellt wird – die Ungarn lieben ihn.

Auch die CSU liebte ihn einst, vergötterte ihn nach der Flüchtlingskrise buchstäblich und huldigte Orbán wie einen Messias. Doch in der neuen Führungsriege ist für den Chef der Fidesz-Partei kein Platz. Und im Lager der konservativen Europagruppe auch nicht, denn in den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Orbán schlechte Karten. In Brüssel und Straßburg sieht man den Löwen aus Ungarn, der nur zu gern die Revolte gegen den europäischen Einheitsbrei probt, unbeirrbar auf Nationalkurs fährt und den Aufstand gegen Georges Soros als persönliches Anti-Thema immer wieder inszeniert, am liebsten von hinten oder gar nicht. Und in der Tat geht Orbán immer auf Konfrontation und zerschlägt das Porzellan der Brüsseler Bürokratie. Die hatte zuletzt die Reißleine gezogen und den Aufwiegler samt seiner Partei im Europaparlament erst einmal suspendiert. Doch Orbán, im eigenen Land wie ein Nationalheld gefeiert, gerade weil er Volk, Vaterland, Nation und das Christentum verteidigt, zündelt weiter. Ungarn bleibt, von den Visegrád-Gruppe abgesehen, die im Orchester der Europäischen Union immer wieder für Misstöne sorgen und das Gesamtkunstwerk mit Disharmonie anstatt mit durchgepeitschter Harmonie erfüllen, das Stiefkind des europäischen Einigungsprozesses – zumindest auf der schwarzen Liste der EVP-Fraktion. Doch wer nun glaubt, dass die konservative EVP die einzige ist, die schwarze Schafe in ihrem Bündnis trägt, der irrt.

Denn ganz so lupenrein geht es weder bei der SPD noch der FDP – zumindest in Europa – zu. Unter den 750 Parlamentariern, die zur „Freude“ der Steuerzahler zwei Parlamente, eins in Straßburg, eins in Brüssel, mit hohem Kostenaufwand bespielen, finden sich in den Reihen der europäischen SPE-Fraktion gleich mehrere schwarze Schafe. Den Vorwurf, nichtdemokratische, antiliberale Elemente innerhalb der Parteienfamilie mitzuführen, muss sich somit auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) gefallen lassen. Auch wenn man dies in den Reihen von Ex-Präsident Martin Schulz ungern hört. Auch hier ist es wieder der Ostblock, der immer wieder für Schlagzeilen mit seinen unartigen Kindern wie Rumänien, Bulgarien und der Slowakei sorgt.

Die rumänische Regierungspartei „Partidul Social Demokrat“

In der Top-Liste der Illiberalität kommt der rumänischen Regierungspartei „Partidul Social Demokrat“ (Sozialdemokratische Partei, PSD) ein prädestinierter Platz zu. Die PSD unter Parteichef Liviu Dragnea trieft vor Korruption, plündert das Land aus und schaufelt sich das Geld in die eigenen Taschen. Federführend beim korrupten Poker um die Macht ist Parlamentspräsident Dragnea höchst selber. Selbst wegen Wahlfälschung 2016 mehrfach angeklagt, scheint er die Inkarnationen des Bösen in Personalunion. Nicht nur mit seiner Cliquenwirtschaft schadet er dem ohnehin armen Land, sondern mit seinem Versuch, die unabhängige Justiz für sich zu vereinnahmen, gerät er immer wieder in die Schlagzeilen. Auch der kritische Journalismus kann in Rumänien keinen Frühling feiern, die Presse wird drangsaliert und erlebt Repressalien. So verwundert es kaum, dass der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission in Sachen unabhängiger Justiz und Rechtsstaat entsprechend miserabel ausfiel – zumal das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Liviu Dragnea Unterschlagung von EU-Mitteln vorwirft.

Die bulgarische „Bulgarska Sotsialisticheska Partiya

Nicht besser steht es um die bulgarische „Bulgarska Sotsialisticheska Partiya“ (Bulgarische Sozialistische Partei, BSP) um Sergej Stanischew. Der ehemalige Ministerpräsident und derzeitige Vorsitzende der SPD, als Kind eines hohen kommunistischen Parteifunktionärs in der Sowjetunion geboren, ist in Sachen Korruption kein unbeschriebenes Blatt. Zahlreiche Korruptionsfälle unter seiner Ägide hatten kurz nach dem Beitritt der Bulgaren dazu geführt, dass die EU dem Land die EU-Mittel gestrichen wurden. Doch damit nicht genug: Sergej Stanischew ist tief in mafiöse und illegale Geschäfte verwickelt und versucht gar Mafiastrukturen innerhalb des Inlandgeheimdienstes zu installieren. Doch Bulgariens Verbindungen in die kriminelle Unterwelt gehören bis heute zu den – auch von Seiten der deutschen SPD – nicht kritisierten Machenschaften.

Die slowakische Smer

Auch die slowakische Smer gehört nicht unbedingt in den Kanon dessen, was man unter einer demokratischen Partei versteht. Vor 10 Jahren wurde sie aufgrund ideologischen Abweichlertums aus der SPE ausgeschlossen – der Grund damals – eine Koalition mit den Rechtsextremen. 2018 kam die Partei des Gründers und ehemaligen Ministerpräsident Robert Fico wieder ins Gerede. Nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Ján Kuciak führte die Spur obskurer Hintermänner bis in die Regierungsebene hinein.

In Sachen Einwanderung fährt Smer, ähnlich wie Fidesz, auf einem antieuropäischen Kurs. In der Slowakei ist die Angst vor den Muslimen riesengroß, da man sie überhaupt nicht für integrationsfällig hält. Nach den Terroranschlägen in Paris forderte Fico sogar, jeden einzelnen Muslim im Land überwachen zu lassen. Die Smer, die mal links- mal nationalistisch politisch auf Kurs ist, schürt selbst immer wieder die Angst vor Überfremdung in das Sozialsystem, warnt vor Parallelgesellschaften und lehnt die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen als Einwanderern ab. Und dies ganz getreu der Maxime: Ohne muslimische Zuwanderung wären Köln und Paris nie geschehen.

Kurzum: Nicht nur die EVP hat schwarze Schafe in den eigenen Reihen, die in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einiges zu wünschen übrig lassen. Ach die SPE kann sich daher nicht weit hinauslehnen, wenn man bedenkt, wer in ihren Reihen politisch am Ruder ist.

Wir müssen in die Digitalisierung investieren – Interiew mit Hagen Rickmann

Die Digitalisierun ist eine große Herausforderung, sagt der Geschäftsführer Geschäftskunden Telekom Deutschland, Hagen Rickmann, im Gespräch mit dem The European. „Wir müssen aufhören, nur über die Risiken zu diskutieren. Sonst schaffen andere Fakten. Die deutsche und europäische Wirtschaft hat alle Trümpfe in der Hand, so Rickmann.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die Digitalisierung für Unternehmen, gerade für die Telekom?

Die digitale Transformation ist eine große Herausforderung. Für jedes Unternehmen, auch für die Telekom. Für mich ist entscheidend:, dass der Chef sich darum kümmert. Ich komme aus dem Norden, der Kapitän muss steuern, die Richtung vorgeben. Dann weiß die Crew, was zu tun ist. Ich kann nur empfehlen, sich erreichbare Ziele zu stecken. Sich in Etappen, in Schritten dem großen Ziel zu nähern. Ausprobieren, Fehler machen, gegensteuern. Bis die Einzelteile langsam ein Bild ergeben. Das hört sich einfach an, ist es aber nicht. Fehler zulassen ist für die wenigsten Unternehmen selbstverständlich. Wenn die Unternehmenskultur dafür nicht offen ist, nutzt der beste Plan nichts. Das gilt für die Telekom wie für ein Kleinunternehmen. Zuerst geht es darum, Angst zu nehmen. Wer Fehler zulässt, schafft das notwendige Vertrauen. Das ist die Basis. Natürlich muss ein Unternehmen auch die erforderliche Kompetenz aufbauen. Gelingt es darüber hinaus, eine 360-Grad-Sicht auf den Kunden zu bekommen, dem Kunden das richtige Erlebnis zu vermitteln, stehen die Chancen auf Erfolg gut. Nachhaltigkeit gibt es nur, wenn man immer wieder die Perspektive wechselt, hinterfragt, Dinge neu denkt.

Nun reden alle von Digitalisierung, aber gerade im ländlichen Raum ist Deutschland, was Geschwindigkeit und Verfügbarkeit betrifft, kein Vorzeigeland. Einige Länder in Afrika und in Osteuropa sind in Sachen Internet Deutschland weit voraus! Was machen wir falsch?

Solche Vergleiche genieße ich mit Vorsicht. Land ist nicht gleich Land. Deutschland steht so schlecht nicht da. Aber es stimmt, flächendeckender Breitbandausbau ist eine Herausforderung. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Für den notwendigen Tiefbau setzen wir schon Mensch und Material aus dem Ausland ein, weil die Kapazitäten hierzulande erschöpft sind. Jedes Jahr investiert die Telekom fünf Milliarden Euro. Davon fließt der Löwenanteil in den Breitbandausbau. Im Festnetz bauen wir das bestehende Glasfasernetz von über 500.000 Kilometer 2019 um weitere rund 60.000 Kilometer aus. Und nicht nur in Großstädten und Ballungsgebieten, sondern auch auf dem Land. Wir wollen 3.000 Gewerbegebiete mit Glasfaser versorgen. Das sind dann bis zu 80 Prozent der Unternehmensstandorte in den Gewerbegebieten mit ca. 400.000 Unternehmen und mit Millionen Arbeitnehmern.

Und was erwarten Sie sich von 5G? 

5G ist nicht einfach ein weiteres Netz. Unternehmen brauchen 5G für die Wertschöpfung ihrer Produkte. Wir brauchen 5G für das Internet der Dinge, die Steuerung von autonomen Maschinen oder Smart Cities. 5G wird extrem hohe Datenraten ermöglichen. Damit können Unternehmen zum Beispiel hochauflösende Bilder von Anlagen und Geräten ihren Wartungstechnikern vor Ort bereitstellen – auch wenn sich viele weitere Nutzer das Netz teilen. Was für die Industrie besonders wichtig ist, sind die verlässlich geringen Latenzzeiten von 5G. Also die Reaktion des Netzes quasi in Echtzeit. Diese Eigenschaften sind für künftige Schlüsseltechnologien nötig – etwa für Industrie 4.0, autonomes Fahren und virtuelle Realitäten. Ein aktuelles Beispiel auf dem Weg dahin ist das Campus-Netz von Osram. Der Kunde baut mit uns ein eigenes Netz auf seinem Werksgelände in Schwabmünden auf. Im gemeinsamen Projekt kombinieren wir ein öffentliches und ein privates LTE-Netzwerk zu einer gemeinsamen Infrastruktur. Dies garantiert eine optimale Versorgung mit Mobilfunk nach außen und innen. Das private LTE-Netz nutzt OSRAM für sich allein. Künstliche Intelligenz ergänzt das Campus-Netz. Um Material verzögerungsfrei in die oder und aus der Produktion zu transportieren, nutzt OSRAM fahrerlose Transportsysteme. Bisher mussten Mitarbeiter dafür durch eine Schleuse mit zusätzlicher Quarantäne. In der dafür notwendigen Zeit ist der Roboter schon wieder auf dem Rückweg. Sobald 5G zur Verfügung steht, wird es noch interessanter, weil noch schneller.

Warum tut sich der Mittelstand mit der Digitalisierung zu schwer? Und warum setzen Sie gerade auf den Mittelstand als künftigen Motor der Digitalisierung? 

Studien von Bitkom kommen da zu einem ganz anderen Ergebnis: 78 Prozent der mittelständischen Unternehmen verfolgen bereits eine konkrete Digitalisierungsstrategie. Sie haben die Investitionen für digitale Lösungen deutlich gesteigert. Der Mittelstand digitalisiert also. Er ist für Deutschland und für uns so wichtig, da der Mittelstand 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Mittelstand erwirtschaftet. Deshalb heißt es auch: Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Sie sprechen im Zusammenhang von Digitalisierung auch davon, dass wir die Wertediskussion mit beachten müssen. Aber wie vertragen sich Werte mit Wirtschaft?

Wir als Deutsche Telekom sind einer der Treiber in der Digitalisierung. Wir wollen für unsere Kunden der beste Partner sein. Deshalb übernehmen wir auch digitale Verantwortung. Alle Facetten haben wir heute dazu noch gar nicht umrissen und haben daher noch keine abschließende Antwort. Es kann zum Beispiel die Verantwortung für den vertraulichen Umgang mit den Daten der Kunden sein. Oder wie wir mit künstlicher Intelligenz umgehen wollen. Die Telekom ist das erste Unternehmen im DAX mit ethischen Grundsätzen für KI. Nach diesen Grundsätzen wollen wir unsere Produkte und Services auf Basis von künstlicher Intelligenz künftig entwickeln. Das schafft Transparenz und damit Vertrauen.

Sie sprechen von digitaler Kultur, was ist darunter zu verstehen? Wie kann man den Menschen die Angst vor dem Digitalen nehmen? Schafft die Digitalisierung nicht den Menschen ab?

Digitale Lösungen ersetzen nicht nur Arbeitsplätze, sie schaffen auch neue. So war es in der industriellen Revolution mit der Dampfmaschine und der Elektrizität. Und so verhält es sich auch in der heutigen digitalen Revolution. Natürlich lassen sich einzelne Tätigkeiten in Berufen automatisieren, aber eben nicht alle. Menschliche Fähigkeiten können Maschinen nicht so einfach übernehmen. Die Mitarbeiter der Zukunft müssen flexibel, lernbereit und vor allem sehr gut qualifiziert sein. Sie werden nicht konkurrieren, wo Maschinen besser sind. Aber es gibt Bereiche, da können Maschinen nur schwer konkurrieren. So setzen wir Künstliche Intelligenz schon im Kundenservice ein, stoßen bei Empathie aber immer wieder an Grenzen. Unsere Kunden ziehen den Menschen hier der Maschine vor. Unternehmen nehmen den Mitarbeitern die Angst vor Technik, wenn sie aufzeigen, wo die Reise hingeht, wie sie aussieht und wie der oder die Einzelne auf die Reise mitgenommen wird. Und genau dieses „Skill Management“ haben wir fest in unserer Unternehmensstrategie verankert.

In Ihren Vorträgen fällt oft der Name des österreichischen Nationalökonomen Joseph Schumpeter. Welche Bedeutung hat sein Denken für die Digitalisierung? Was verstehen Sie hier unter schöpferischer Zerstörung?

Sehr vereinfacht dargestellt, ist für Schumpeter Innovationskraft immer Auslöser einer kreativen Zerstörung. Das bedeutet, etwas Altes, Bestehendes muss weichen, um etwas Neuem Platz zu machen. Wir haben das in vielen Teilen unseres Lebens schon gesehen: von der Schallplatte über Kassetten und CD zur Playlist auf dem Handy. Oder bei Netflix: Das Unternehmen startete vor 20 Jahren als Videothek und verschickte seine damals 925 Filme per Post. Heute ist es der weltweit führende Streaming-Dienst. Digitalisierung macht aus etwas Gegenständlichem Software. So entstehen völlig neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten. Oft werden dabei die anfallenden Daten wertvoller als das eigentliche Produkt. Das Betriebssystem Android gibt’s kostenlos. Geld erwirtschaftet Google mit Werbung und den anfallenden Daten. Nur noch wenige wollen Rechnung am Bankschalter bezahlen. Deshalb gibt es weniger Filialen, dafür mehr Beratung per Telefon oder Internet.

Sie haben gesagt: „Wer sich nicht um die Digitalisierung kümmert, kommt morgen gar nicht mehr vor“. Was haben wir darunter zu verstehen?

Das klingt sehr hart, das habe ich aber durchaus so gemeint. Wer nicht digitalisiert, ist weg vom Fenster. Schauen Sie sich die so genannten Millennials an. Ist ein Unternehmen nicht über Website und Soziale Medien erreichbar, existiert es für diese Gruppe nicht. So verliert man sie als mögliche Bewerber- oder Käufergruppe. Und nur mit mit einem Online—Auftritt ist es nicht getan. Die Prozesse dahinter müssen durchgängig digital sein. Selbst bei so erfolgreichen Unternehmen wie Apple ist der Druck immens. Wir alle kennen die Erfolgsgeschichte des iPhones und die damit verbundene digitale Revolution in fast allen Lebensbereichen. Aber ausruhen, kann sich auch Apple nicht. Es gilt für die großen wie die kleinen Unternehmen: Wer sich nicht immer wieder neu erfindet, verschwindet.

Welche Rolle spielt China beim Prozess der Digitalisierung?

Chinas Rolle ist enorm. Ein ehemals rückständiges Land überspringt durch Digitalisierung einige Entwicklungsschritte und katapultiert sich neben den USA an die Spitze der Bewegung. Die USA haben Google, Amazon und Facebook. In China heißen die Pendants Baidu, Alibaba und Tencent. Die Nutzerbasis der chinesischen Anbieter ist im eigenen Land um ein Vielfaches höher, als das ihrer Pendants in den USA. Allein durch die schiere Größe der Bevölkerung. Im Sommer 2017 stellte die chinesische Regierung ein Programm für Künstliche Intelligenz vor. Um für genügend Fachkräfte zu sorgen, steht ein Jahr danach in einigen Schulen KI auf dem Stundenplan. Das Land pumpt unglaubliche Summen in die Digitalisierung. Das befeuert die digitale Transformation in einer Weise, von der wir hier nur träumen können.

Immer wieder ist Amerika Vorreiter bei der Digitalisierung, Europa und Deutschland scheinen hier einen Trend verpasst zu haben! Können wir, und wie, noch aufschließen?

Im Privatkundengeschäft haben die USA Europa abgehängt. Unsere Chance – und damit meine ich Europa und Deutschland – ist die Digitalisierung der Industrie. Da können wir noch etwas bewegen. Im industriellen Umfeld stellt Deutschland viele Weltmarktführer, viele so genannte „hidden champions“. Und viele von denen gehen das Thema Digitalisierung – teils von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt – auch beherzt an. Die USA dominieren im Konsumentengeschäft. Ihnen helfen ihr Optimismus und Fortschrittsglaube. China setzt digitale Ökonomie autokratisch durch – ohne lange zu fackeln. Europa und Deutschland haben die besten Chancen im industriellen Umfeld. Gerade beim Business-to-Business sehe ich noch viel Potenzial. Hier gibt es große Wachstumsraten im Markt: bei IT und Cloud von rund 20 Prozent bis 2022. Oder beim Internet der Dinge mit bis zu 23 Prozent in den nächsten vier Jahren. Und natürlich auch die Chancen, die sich für Unternehmen aus 5G ergeben.

Kurzum: Digitalisierung – Chance oder Risiko?

Eindeutig Chance. Wir müssen aufhören, nur über die Risiken zu diskutieren. Sonst schaffen andere Fakten. Die deutsche und europäische Wirtschaft hat alle Trümpfe in der Hand. Wir haben eine starke Industrie, viele Weltmarktführer im Mittelstand. Und genau hier findet die zweite Hälfte der Digitalisierung statt. Ich bin sehr optimistisch, dass Europa und Deutschland ihre Stärken nutzen werden.

Herzlichen Dank für das Gespräch

Fragen: Stefan Groß

In der Großen Koaltion setzt die SPD entscheidende Impulse

The European traf die bekannte SPD-Politikerin und Prefessorin Gesine Schwan zum Interview und sprach mit ihr über den Brexit, die Zukunft der SPD, über die AfD und das Phänomen Greta Thunberg.

Frau Prof. Schwan: Was halten Sie vom britischen Durcheinander und was wünschen Sie sich perspektivisch für die Briten?

Das ist zu allererst natürlich eine große Herausforderung für Großbritannien selbst, aber auch für die Europäische Union und es zeigt wie verantwortungslose Politik, und zwar auf der Seite der Konservativen Partei, seit Jahren sowohl in materieller als auch geistiger Hinsicht wahnsinnige Schäden anrichten kann, die dem kulturellen Zusammenhalt der Gesellschaft schaden. Die Labor Party handelt nicht entschieden und konstruktiv genug, weil ihre Haltung gegenüber der EU ja etwas ambivalent ist. Das kann man alles argumentativ nachvollziehen. Aber insgesamt hat dieses Durcheinander schon sehr hohe psychische und materielle Kosten verursacht. Perspektivisch wünsche ich mir eine bessere Verständigung innerhalb der britischen Gesellschaft. Vielleicht ist ein neues Referendum nötg.

Laut Umfrage hat bei der Europawahl schwarz-grün derzeit die Nase vorn? Was erwarten Sie für den 26. Mai für ein Ergebnis?

So lange vor der Wahl kann man das nicht genau sagen. Manfred Weber hat sicher sehr viel Erfahrung, nicht nur im politischen Diskurs sondern auch in Europa. Allerdings glaube ich, dass die Union gegenwärtig eine sehr auf eigene z.T. parteitaktische Interessen verengte Europapolitik vertritt, die ich nicht für gut heiße, sondern dass diese Europapolitik sowohl innerhalb Europa die Gräben zwischen Nord und Süd und Ost und West vertiefen würde, also auch insgesamt die Zerrissenheit.

In drei Bundesländern im Osten wird gewählt, die AfD hat gute Chancen, hier wieder Punkte zu sammeln. Was bedeutet das für die Demokratie?

Eine große Herausforderung; aber das Problem ist weniger die AFD selbst, sondern die Versuchung der Demokraten und auch der Pro-Europäischen Parteien, sich im Diskurs, in den Redewendungen und bei den Themen an die AfD anzupassen, anstatt die Ursachen für die Empfänglichkeit ihrer Unterstützer anzugehen, die ich stärker im sozioökonomischen Bereich als im kulturellen sehe.

Die SPD verliert – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren in der Wählergunst –, obwohl sie für ein neues Rentenkonzept und für eine gerechtere Gesellschaft eintritt. Was läuft derzeit schief in der Partei. Warum kommt sie nicht aus dem Umfragetief und warum sind die Grünen derart im Aufwind?

Erstens ist die SPD im Aufwärtstrend. Sie war bei 15%, und ist jetzt bei 17%. Das ist immer noch sehr wenig, aber von Abwärtstrend kann man da nicht sprechen. Und zu diesem Aufwärtstrend hat unter anderem das Rentenkonzept beigetragen. Aber die SPD steht vor der großen Herausforderung, weil ihre Anhänger und Unterstützer eben auch durch ihre frühere Politik benachteiligt worden sind. Die Grünen profitieren einmal von dem sehr kommunikationsfähigen Spitzenduo. Frau Baerbock und Herrn Habeck. Außerdem profitieren sie davon, dass der aktuelle eher konservativ rechte Kurs, den Frau Kramp Karrenbauer aus innerparteilichen Gründen eingeschlagen hat, liberale Christdemokraten eher zu den Grünen bringt. Und die müssen aktuell auch ihre Vorschläge nicht unter Beweis stellen in Bundesregierungsverantwortung. Aber sie stehen für etwas, das die Menschen interessiert, sie wollen den Klimawandel verhindern. Die Herausforderung der SPD sehe ich darin, dass sie nicht nur die Umweltnachhaltigkeit angehen muss, sondern auch die soziale Verträglichkeit und Nachhaltigkeit. Und das ist bei den Wählern der Grünen nicht sehr von Bedeutung. Deren Wähler sind nicht Arbeitnehmer*innen, sondern Wähler aus dem bürgerlichen Lager, und da spielen die konkreten Arbeitsplatzprobleme, die durch den Wirtschaftsstrukturwandel natürlich hervorgerufen wurden, auch wenn sich das statistisch wieder ausgleicht, keine so große Rolle. Insofern sind da die Grünen aktuell taktisch und strategisch im Vorteil. Sie haben zudem eine intelligente Spitze.

Die SPD vertritt die Interessen der „kleinen“ Bürger: Warum sind Sie gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Weil dieses bedingungslose Grundeinkommen diverse Probleme aufwirft. Dass alle Menschen ein gleiches Recht und gleiche konkrete Chancen auf ein Leben in Würde und Freiheit führen, kann das Grundeinkommen gar nicht gewährleisten. Die Probleme, die diese Inklusion verhindern sind sehr vielfältig. Das sind Gesundheitsfragen, das sind psychologische Fragen, das sind materielle Fragen. Die sind aber nicht einfach alle mit einem Pfund Geld zu überwinden. Und es ist auch nicht zufällig, dass die Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens gut ausgebildete Leute sind, die wenig Geld verdienen. Die stellen sich dann vor, mit diesem Grundeinkommen einfach ihren Interessen nachugehen zu können. Das bedenkt aber nicht die vielfältigen die Probleme und die Herausforderungen, die ein gut ausgebauter Sozialstaat bedienen muss. Dazu gehört Kompetenz von Verwaltung, dazu gehört Hilfsfähigkeit auf den verschiedensten Gebieten, das kann nicht einfach mit Geld abgegolten werden.

Die Große Koalition regiert seit einem Jahr, wie beurteilen Sie den Output?

Ich finde, dass sie eine ganze Menge geschafft hat. Die Große Koalition steht unter sehr kritischer Beobachtung. Vieles, was im Koalitionsvertrag abgearbeitet wurde geht auf Vorschläge aus der SPD zurück. Hier wurde viel geleistet, die einzelnen Sozialmaßnahmen sind enorm. Wenn die SPD jetzt nicht in der Regierungsverantwortung wäre, würden alle diese Dinge wegfallen . Der SPD gelingt es, eine gute Balance herzustellen, dergestalt, dass sie eine verlässliche Regierungspartei ist und dennoch das eigene Profil zeigt und die Ziele deutlich werden, die sie über die Koalition hinaus vertritt. Insofern bin ich da jetzt nicht grundsätzlich kritisch. Wenn man mal schaut, was die Union inhaltlich in diese Koalition einbringt, dann liegt der Akzent insbesondere beim Innensenator beim Abschieben von Flüchtlingen, also bei der Exklusion. Frau Kramp Karrenbauer betont eine lückenlose Sicherung der europäischen Außengrenzen, wie man das durch ein Mittelmeer hindurchmachen kann, weiß ich nicht. Im übrigen, sterben davor in der Sahara mehr Menschen als im Mittelmeer. Das ist also alles ein sehr inhumanes Verhalten gegenüber den Migranten. .

In vielen Ihrer Publikationen steht das Thema „Demokratie“ im Mittelpunkt? Sie organisieren einen Trialog in Berlin für Demokratie unter dem Motto: Wer trägt Verantwortung für die Demokratie?“ Was läuft denn ihrer Meinung nach falsch in der Demokratie?

Die Demokratie wie wir sie kennen, ist nationalstaatlich orientiert als repräsentative Demokratie und ich finde, dass das auch nach wie vor der richtige Ansatz ist. Aber, zum einen deckt sich die Reichweite der nationalstaatlichen Politik schon geographisch und bereichsmäßig nicht mehr mit den Herausforderungen, die wir durch Politik bestehen müssen. Die Menschen merken das auch, werfen das aber einfach der nationalstaatlichen Politik als Versagen vor. Aber diese kann weder di Steuerpolitik noch Klimapolitik national gestalten, noch kann sie Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik für sich allein machen. Das sind alles Aufgaben, die vor 40 / 50 Jahren vom Nationalstaat angegangen werden konnten, aber das geht heute nicht mehr. Die Menschen merken das und sind mit den Lösungen nicht mehr zufrieden. Außerdem haben sich überall in den Gesellschaften der letzten 30, 35 Jahre die Gegensätze angehäuft – und das ist eben auch nicht von der repräsentativen Demokratie, die wir jetzt haben, zu bewältigen. Ich glaube aber nicht, dass sie abgeschafft werden soll, ich glaube auch nicht, dass sie dauernd durch Volksentscheide ergänzt werden soll, weil das auch sehr problematische Folgen haben kann . Ich meine aber, dass sie durch sehr viel mehr Partizipation der Menschen ergänzt, gestützt und untermauert werden muss. Ich plädiere dafür, dass vor allem auf der kommunalen Ebene allgemein Beiräte oder beratende Räte gebildet werden, die sich zusammensetzen aus den Bürgermeistern und der Verwaltung zum einen, dann aus den Unternehmensvertretern und Unternehmen, der organisierten Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen Bürgerinitaitiven) und schließlich wenn möglich von Wissenschaftlern, die die Entwicklungen des der Gemeinde und des Lebensumfelds gemeinsam beraten und mitgestalten. Damit wächst auch die Chance, dass Bürgerinnen und Bürger mehr von ihren Interessen und Kompetenzen einbringen können, was schließlich dazu führt, das durch diese Identifizierung das Interesse an demokratischen Prozessen wieder gestärkt wird. Wer sich engagiert, der wählt auch, und der ist nicht so negativ wie Jemand, der aus verschiedenen Gründen sowieso nichts mehr mit der Politik zu tun haben will. Darum sollte die repräsentative Demokratie ergänzt werden – und zwar beherzt und zielstrebig. Und dafür besteht noch nicht genügend Bereitschaft bei den sich nationalstaatlich orientierenden Parteien. Auch Bürgermeister sind vielleicht nicht immer begeistert, wenn sie meinen, da kommt noch ein Beirat. Ich glaube aber, die Bürger müssen mehr handfeste mitgestaltende Möglichkeiten bekommen.

Was sagen Sie als langjährige Professorin und Universitätsrektorin zu den „Fridays for Future“. Schulschwänzen für den Klimawandel?

Schulschwänzen ist prinzipiell nicht in Ordnung. Es ist aber kein Verbrechen, sondern eine Ordnungswidrigkeit und sozusagen auch eine Art von zivilem Ungehorsam. Aber auf Dauer kann das einfach nicht zur Regel werden. Auf der anderen Seite ist es dringend notwendig, dass ein Bewusstseinswandel in Bezug auf die Dringlichkeit der Bedrohung durch den Klimawandel erfolgt, und wenn das jetzt erstmal ein Ansporn ist, dass Politik da noch entschiedener arbeitet, zum Beispiel in der Bundesregierung mit dem Klimakabinett, dann ist das gut. Ich denke auf längere Sicht wird man einen Weg finden müssen, dass nicht jeder Freitag der Schulunterricht ausfällt, weil das einfach nicht machbar ist, wenn man die Aufgaben der Schule auch bedenkt.

Frau Professor Schwan, Sie sind Philosophin, aber derzeit hat man eher den Verdacht, dass die Philosophie als Leitdisziplin den Diskursen hinterherhinkt. Hat die Philosophie ausgedient?

Nein. Aber ich glaube, dass die Philosophie zu wenig, außer bei einigen, die sie im öffentlichen Geschäft und in den Medien verankert haben, im öffentlichen Bewusstsein ist. Im Gegenteil: Alles das, was die Reflexion von Grundsätzen, nach den wir handeln und leben, verstärkt, und zwar nicht nur durch irgendwelche Vorträge von oben, sondern durch Diskussion, durch Erörterung, ist notwendig und findet übrigens auch zunehmend in der Gesellschaft wieder Interesse und Zuspruch. Bei der sehr klassischen Frage nach dem Sinn des Lebens, der eben durch Geld und Macht nicht befriedigt wird, sehen wir das. Darüber hinaus wäre es wichtig, dass auch in den Schulcurricula Philosophie eine noch sehr viel größere Rolle spielt, aber auch in den Universitätscurricula zum Beispiel in der Politikwissenschaft, wo die politische Ideen-Geschichte und Philosophie in den letzten Jahrzehnten sehr zurückgedrängt worden ist zugunsten empirischer Forschung, die ich nicht abwerten möchte, die aber letztlich keine Orientierung bietet. Was uns fehlt, ist eine eigenverantwortliche, manchmal auch von anderen Menschen aufgenommene, reflektierte Orientierung für das Individuelle und auch für das gemeinsame Handeln. Und das ist das Terrain der Philosophie und auch zumTeil der Theologie.

Fragen: Stefan Groß

Die Volksparteien werden eine andere Rolle als bislang spielen – Interview mit Ursula Münch

Die Volksparteien werden in Zukunft keine so große Rolle mehr spielen, sagt die Direktorin der politischen Akademie Tutzing im Gespräch mit “The European”.

Gibt es denn die Volksparteien noch in 20 Jahren?

Ursula Münch: Das ist natürlich eine ganz zentrale Frage. In der Politikwissenschaft gehen wir davon aus, dass es die Volkspartei weiterhin geben wird. Volkspartei bedeutet ja nicht, dass alle jetzt nur noch diese Parteien wählen, Volkspartei meint vielmehr, dass der Anspruch einer Partei besteht, das gesamte Volk anzusprechen und nicht nur einzelne Klientelgruppen. Die Grünen werden sich jenseits der Großstädte meines Erachtens auch in Zukunft schwer tun, sich als Volkspartei zu etablieren. Die AFD würde zu gern eine werden, müsste sich dazu aber von ihren extremen Mitgliedern und Funktionären trennen. Die Volksparteien der Zukunft werden wohl keine Volksparteien wie in den 1960ern oder 1970er Jahren im Westen der Republik mit einem Stimmenanteil von gemeinsam mehr als 90 % der Stimmberechtigten mehr sein. Damit werden wir uns abfinden müssen. Wer es als Wähler für sinnvoll hält, kleine Parteien zu wählen, was jedem natürlich unbenommen ist, der darf sich aber hinterher nicht wundern, wenn die Regierungsbildung schwierig wird. Und wenn man sich dafür entscheidet, lieber die kleineren Parteien zu wählen, muss man in Kauf nehmen, dass bald nur noch Dreier- oder Vierer-Koalitionen möglich sein werden und man damit zwangsläufig Abstriche mit Blick auf die Effizienz des Regierens machen muss.

Werden in unserer Gesellschaft mehr politische Bewegungen à la Macron oder Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ eine große Rolle spielen?

Ursula Münch: Also ehrlich gesagt ich sehe das in unserem Parteiensystem nicht, weil wir nach wie vor diese ganz starke Orientierung haben, dass man eben als Partei bei einer Wahl antritt und dass man, wenn man mehrfach bei einer Wahl antritt, automatisch eine Partei ist. Also fast automatisch, egal ob man sich jetzt Bewegung nennt oder nicht. Dieser Bewegungsgedanke ist der Versuch, ein bisschen neuen Wind rein zu bringen und es geht natürlich um eine ganz starke Personalisierung. Diesen Fokus auf die Person wird es in Zukunft immer mehr geben. Das beobachten wir ja auch bei den Grünen. Man braucht Spitzenpersonal, das den Leuten interessant erscheint.

Welche Rolle spielt die Akademie für Politische Bildung in Tutzing für den politischen Diskurs? Was sind für Schwerpunkte in der Akademie?

Ursula Münch: Wir spiegeln alle Themen, die gesellschaftlich relevant sind. Und das machen wir nach dem Akademiegesetz autonom, überparteilich und unabhängig. Der freie Diskurs ist uns bei allen Veranstaltungen wichtig. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Breite des Gespräches bzw. der Gesprächsteilnehmer, denn wir wollen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, die sonst nicht unbedingt miteinander reden, miteinander verknüpfen. Inhaltlich legen wir Schwerpunkte beispielsweise auf die Entwicklung des Parteiensystems, die Entwicklung der europäischen Integration in den extremen Spannungsverhältnissen von Pro-Europäern, die mehr europäische Integration wollen und von denjenigen die sagen, wir wollen lieber weniger europäische Integration und mehr Nationalstaat. Wir befassen uns mit den Auswirkungen der digitalen Kommunikation auf die Meinungsbildung und analysieren natürlich auch die Gefahren, die sich daraus ergeben können, dass sich das Informationsverhalten von Teilen der Bevölkerung dramatisch verändert hat. Aber der Blick richtet sich auch und immer wieder auf die internationalen Akteure wie die USA, Russland und die Volksrepublik China. Wie also wirken sich politische Veränderungen bei den Global Playern auf die bundesdeutsche Wirtschaft aus, wie beeinflusst Trump die Politik und die Gesellschaft in Europa und insbesondere in Deutschland? Die Akademie will aufklären – und zwar dezidiert im Interesse der freiheitlichen und pluralistischen Demokratie, denn für diese lohnt es sich zu kämpfen. Demokratie ist mit Sicherheit anstrengender als Populismus und die Freiheit der Meinungsäußerung ein wichtiges Grundrecht. Dass die Bürger diese Freiheit innerhalb des öffentlichen Diskurses wahrnehmen können, dazu versuchen wird als Akademie einen gewissen Beitrag zu leisten.

Warum jetzt Muttis Pornos drehen

Die Engländer sind schon skurril. Für den Sender Channel 4 wurden Mütter zu Pornoregisseurinnen. Das ambitionierte Ziel dahinter: Sie wollten Pornos mit realistischem Anspruch drehen, um die Kids zu sensibilisieren.

Willkommen im Zeitalter des Exhibitionismus. Die mediale Entblößung des Körpers feiert Konjunktur. Was einst die Scham wohlbehütet verbarg, tritt immer mehr in den öffentlichen Raum. Porno ist auf dem Vormarsch, ja Porno, YouPorn, ist überall. Man genießt es wie Leitungswasser samt Häppchen auf der Bettcouch, mehr noch: man lädt die Welt zum interaktiven Sex ins Wohnzimmer mit ein.
Die sexuelle Freizügigkeit scheint heute zumindest jedes wohlgebotene Maß verschoben zu haben und die neue Triebkultur mit Öffentlichkeitspostulat feiert nicht nur bei Tinder und anderen Datingapps den schnellen und anonymen Sex als Fetisch der neuen Körperlichkeit und unkonventioneller Freiheit.

Die neue Porno-Kultur

Anders als in Zeiten der Aufklärung hat der Trieb, die ungehemmte Sinnlichkeit und Lust, die Immanuel Kant als unteres und damit nicht zuträgliches „Begehrungsvermögen“ kritisierte, den Menschen, so scheint es jedenfalls, vom Kopf auf die Füße gestellt. Ja, die Ausstellung der eigenen Sexualität, des Sexualaktes an sich, gilt nicht mehr als Tabu oder heiliger Ort der Scheu und der Scham, sondern wird als neue Form des Individualismus und damit der Selbstbehauptungssehnsucht buchstäblich durchexerziert. In keiner Zeit war die Hemmschwelle der verobjektivierten Freizügigkeit größer, immer mehr Menschen wagen den Schritt vor die Kamera und geben ihre Intimität vor der breiten Masse der User preis. Und immer weniger haben ein Problem damit, sich beim Sex ungeniert in Szene zu setzen. Hauptsache die mediale Verbreitung wird garantiert. Gerade der „Amateur-Porno-Markt“ hat ausufernde Maße angenommen, weil er den ungestellten, „natürlichen Sex zelebriert und damit für die etablierte Pornoindustrie die größte Herausforderung darstellt.

30.000 Pornoclips werden pro Sekunde weltweit aufgerufen

Die Zeiten als die Pornokultur an den Rändern der Gesellschaft sich etablierte sind endgültig vorbei. Aus dunklen Kinosälen auf der Reeperbahn, obskuren Videotheken mit Schmuddelambiente, aus abendlichen Soft-Porno-Filmchen der privaten Sendeanstalten Anfang der 90er Jahre hat sich der Porno lange verabschiedet. 30.000 Pornoclips werden pro Sekunde weltweit aufgerufen und der Pornokonsum ist längst zu einer lukrativ- prosperierenden Industrie im Netz geworden, die mehr als 5 Milliarden Dollar weltweit einspielt. Dank Internet gibt es geradezu eine Pornorenaissance. Und mit bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel, der einstige Konventionen und altbackene Moralvorstellungen samt Deutungshoheit und Zeigefinger in die moralinsaure Ecke verbannt, ist der Porno zum Megaphänomen des 21. Jahrhunderts erwachsen.

Im Angesicht dessen was Kids als Pornos konsumieren ist „50 Shades of Gray“ eine Hauspostille mit mittlerem Erregungsgrad. Für viele Jugendliche ist Porno Alltagskultur, gehört dazu wie Frühstück, Schulbesuch und Zuckertüte. Die Welt ist zunehmend durchsexualisiert, der Porno Gebrauchskultur. Denn immerhin besteht ein Drittel des gesamten Internetverkehrs aus Hardcore-Pornos, die sich regelrecht wie Tsunamis ins abendliche Schlafzimmer der Kids ergießen.

„Mums Make Porn“ – Wie englische Mütter die Pornoindustrie sensibilisieren wollen

Doch damit nicht genug. Eine Gruppe von fünf britischen Müttern tritt nun couragiert gegen den Pornokonsum ihrer Kids an. Nun waren die Briten immer schon ein wenig skurril, doch das Sozialexperiment der couragierten Mütter schlug Wellen, schaffte es bis in „The Daily Telegraph“ und geistert gegenwärtig durch Großbritannien und spaltet die Briten erneut. Im Land, in dem gerade der Brexit die Massen verwirrt, die Regierung handlungs- und entscheidungsunfähig ist, werden nun britische Mütter selbst zu Pornoregisseurinnen – nicht vor, aber zumindest hinter der Kamera. Möglich wird dies durch eine mehrteilige TV-Show auf Channel 4: „Mums Make Porn“. Getreu dem Motto: „Mami weiß am besten, welcher XXX-Content für den Nachwuchs gut ist“, fühlen sich die agilen Mütter geradezu dazu berufen, dem Porno sein dreckiges Gesicht zu nehmen.

Das Ziel, das sich die in Sachen Porno sonst unerfahrenen ambitionierten Damen stellen, ist hoch. Denn es geht um nichts anderes, als Pornos mit einer positiven Botschaft zu drehen, realistisch und mit dem Anspruch die positive Einstellung zum Sex zu fördern. Doch die Feldforschung an Originalschauplätzen irritierte die Mütter zunächst, die Rallye durch die populärsten Internet-Sex-Clips von Hate- bin hin zu Rape-Porn, der Besuch am Set, wo statt Erotik strenger Körpergeruch regierte, die Delinquentinnen wie reine Sexsklavinnen devot und menschenunwürdig agierten, wurde selbst für die engagierten Engländerinnen zur emotionalen Belastungsprobe, Brechreiz und Nervenzusammenbruch inklusive. „Wenn mein Sohn eine Frau so behandeln würde, würde ich seinen Arsch aus dem Königreich treten,“ so eine der dann doch empfindsamen Mütter.

Das Fernsehen verdummt seine Zuschauer

Die Regieführung made by mum hat aber letzten Ende vor allem eins ausgelöst: Die Kommentare im Internet zeigten wenig Verständnis für die neue Sex-Propaganda geschweige denn für den moralischen Aspekt, der dahinter stehen sollte. Kaum verwunderlich. Derartige Staffeln – und mögen sie auch Quote bringen – untermauern doch letztendlich eins. Das Fernsehen verdummt seine Zuschauer – und das mit jedem Mittel und jenseits des guten Geschmacks. Weder werden dadurch die Kitz von ihrer Pornomanie ablassen noch wird die positive Einstellung zum Sex einen Paradigmawechsel erleben. Was es dagegen auslöst, ist mehr Porno und die Sehnsucht nach Milfs hinter – und am besten vor der Kamera. Channel 4 ist sich mit Sicherheit keinen Gefallen getan, Milfsex Pornos werden sich dagegen freuen!

Quelle: Diese Texte und Interviews erschienen zuerst auf The European