Armin Laschet gilt nicht als der verbissene eindimensional denkende Parteisoldat, weit weg, distanziert von oben herab wie einst Helmut Schmidt. Laschet, 1961 geboren im Ruhrgebiet, familiär verwurzelt in Wallonien, ist und bleibt ein Mann der Mitte. Der 59-Jähige hat etwas Verbindliches, baut emotionale Nähe auf und ist damit so etwas wie ein Wohlfühlpolitiker, ja ein Menschenfänger obendrein. Er kann begeistern, zumindest unmittelbar, weil er selbst begeisterungsfähig ist. Er kann Komplexes einfach vermitteln und Bürgernähe aufbauen, weil er sich mit den Problemen der Menschen identifiziert, weil er weder Hochmut kennt noch sich in Selbstgefälligkeit verfängt. Und anders als manch seiner Politikkollegen und Mitbewerber um das Amt des CDU-Vorsitzes hat er etwas Bodenständiges, wärmt sich an der Erde, den Menschen und ihren Gefühlen. Er ist eigentlich mehr ein Seelsorger, der dabei immer ein fröhliches Lachen versprüht, das aus seiner rheinischen Frohnatur entsteigt. Das Amt des Seelentrösters hat ihm nie eine große Anhängerschaft in der medialen Welt gebracht, dafür ist er einfach zu bescheiden, kein Verkäufer oder Selbststilisierer. Wo andere aufbrausend agieren, ist es Laschet, der immer wieder vermittelnde Worte findet. Und genau das ist es, was den Mann in politisch schweren Fahrwassern, in der Corona-Krise und einer Zeit, wo die CDU gespaltener denn je ist, auszeichnet. Lachet ist Ausgewogenheit und Mitte in Peronalunion.

Mit Merkel weiter in die Zukunft

Damit tritt der Katholik und Studentenverbindler, der schon mit 18 Jahren in die CDU eingetreten ist, später beim Radiosender 95.5 Charivari und als freier Journalist fürs Bayerische Fernsehen arbeite, in die Fußspuren der Bundeskanzlerin. „Der Kandidat des Establishments“ unkte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Auch bei den Wertkonservativen in der Union hat er keinen guten Stand. Die Wirtschaft und der Mittelstand wünschen sich lieber einen Friedrich Merz, der klar ihre Interessen vertritt und statt mehr Politik, mehr Marktwirtschaft fordert. Merz ist kerniger, einer, der sich gut verkaufen, einer, der sich besser in Szene setzt als Laschet, der zwar immer treublickend in die Kamera schaut, aber letztendlich bei seinem Corona-Management nicht punkten konnte. Dabei hatte der ehemalige Bundestagsabgeordnete, spätere Europapolitiker und Halbjurist, der im Kabinett des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers Karriere zuerst als Familien und Integrationsminister, später dann als Minister für Europaangelegenheiten machte, während Corona stets die große Bühne der Medien als einer der einflussreichsten deutschen Ministerpräsidenten hinter sich.

Der Corona-Manager

Inmitten der Corona-Krise hatte man Laschet schon für politisch tot erklärt. Die Medien titelten vom „glücklosen Laschet“ auf der einen und vom umjubelten Merz auf der andern Seite. Doch das war eine Fehldiagnose. Wo Jens Spahn noch über die Pandemie irrlichterte, hatte der Pragmatiker Spahn schon eine klare Devise: „Wenn die Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden – wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden“. Und Laschet agierte hier immer positiv auf Sicht, situationsgemäß wie man es von einem erwartet, der genau hinschaut, der pragmatisch-praxisnah agiert.

Bei aller Kritik, die sich Laschet im Coronajahr einfangen musste, er ist Politprofi und das mit langjähriger Erfahrung. Seit 2008 sitzt er im Bundesvorstand der CDU und seit 2012 ist er einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Den einen mag Laschets Kurs in der Pandemie als Stückwerk, als unbeholfen und als ein ungesteuertes Wirrwarr vorgekommen sein, doch die Corona-Werte im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigen, er hatte taktisch gehandelt, nur oft falsch kommuniziert. Laschet wurde oft unterschätzt. Doch das ist vielleicht sein Triumpf. Immerhin hatten 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2,8 Millionen Menschen ihre Zweitstimme der CDU gegeben. Und Laschet war es, der damals durch einen veritablen Wahlkampf selbst die allseits beliebte Hannelore Kraft aus dem Amt schob.

Christian Lindner und Armin Laschet – Ein gutes Team

Dass Laschet nun in der Champions-League spielen will, hatte ihm 2018 schon Christian Lindner attestiert: „Ein nordrhein-westfälischer Minister kann immer Kanzler.“ Und der FDP-Chef lobte schon damals die konziliante und versöhnliche Art des Landeschefs, bezeichnete gar die Zusammenarbeit der Schwarz-gelben Landeskoalition als „mustergültig“.

Politisch sieht Laschet, der sich den Klimaschutz, die innere Sicherheit, die Bildungsoffensive, die Digitalisierung sowie die Integration auf die Fahnen geschrieben hat, ohne selbst eine Schwarz-grüne Koalition als Gottesgabe herbeizusehnen, dann auch eher bei den Liberalen. „Es wird mir viel zu viel – auch von meinen Mitbewerbern – über die Grünen geredet.“ Deutlich mehr Schnittmengen gäbe es mit den Liberalen mit denen „wir in ganz vielen Kernfragen der Politik ein ganz ähnliches Grundverständnis haben. Man kann auch mit den Grünen koalieren, aber das bringt größere und kompliziertere Grundsatzdebatten mit sich.“ Der Getreue der Kanzlerin, der ihr als einer der wenigen, neben Merkels engen Vertrauten Helge Braun und Peter Altmaier, in der Flüchtlingskrise den Rücken bei ihrer Politik der offenen Türen gestärkt hat, bekennt sich nach wie vor zu einem unverbrüchlichen Kurs mit Merkel. Aber das bedeutet auch, dass die CDU selbst stark genug sein muss. Denn der NRW-Chef weiß: „Wenn es eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt, werden die Grünen das machen.“ Daher präferiert er die Große Koalition.

Zur Not auch mit den Grünen

Den Grünen hatte er das Thema Klimaschutz, wie weiland Angela Merkel nach dem Reaktorunfall in Fukushima, schon längst aus der Hand genommen und auf seine Agenda geschrieben. Doch die Visionen eines Robert Habeck, einer Annalena Baerbock und der Generation „Fridays for Future“ mag er nicht teilen. Zu weltfremd ist dies alles für den Macher vom Rhein. Aber sollte es der Union letztendlich nutzen, so kann es möglicherweise mit ihm als Kanzler deutlich grüner in Deutschland werden. Die Grünen als Weltretter, diese Irritation bleibt ihm als gläubigen Christen aber wesensfremd.

Der Aachener Preisträger, der 2020 den „Orden wider den tierischen Ernst“, erhielt, ist kein weichgespülter Liberaler. Wo es gegen sexuellen Missbrauch ging, bezog er klare Opposition. Wo die Kanzlerin Thilo Sarrazin an den Pranger stellte, war es Laschet, der ehemalige Ministrant, der sich schützend vor den SPD-Politiker stellte und ihm attestierte: er sei „kein Rechtsradikaler.“ Von der AfD und dem Rechtextremismus distanzierte er sich aber klar und eindeutig. Aber wo sich das politische Berlin zu sehr in den Elfenbeinturm zurückzieht und zu sehr die Bodenhaftung verliert, öffnet Laschet seine kritischen Offensiven. Dann kreuzt er schon das Schwert gegen die Selbstverliebtheit des Establishments. Und während Berlin bei Corona noch zögerte, agierte er blitzschnell. Schon im Juni hatte er ein starkes Konjunkturprogramm samt Rettungsschirm für die strukturelle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in NRW auf den Weg gebracht. Laschet weiß, wo die sozialen Nöte groß, woran die kleinen Leute leiden, er weiß es, der Sohn eines Bergarbeiters und einer Hausfrau. Und diese Erfahrungen machen ihn sensibel für das Los gegenüber denjenigen sozialen Schichten, die unterprivilegiert vom politischen Mainstream vergessen werden. Und das zeichnet ihn als Landesvater eben auch aus.

Söder und Laschet – Eine SMS-Beziehung

Mit Markus Söder, dem bayerischen Corona-Löwen, mit dem er sich derzeit blendend versteht, und der über seinen Amtskollegen bestätigt, dass dieser ein humorvoller, ernsthafter, heimatbewusster und lebensfroher Mensch sei, schreibt er hunderte von SMS, witzelt am Telefon. Die Kommunikation zumindest zwischen München und Düsseldorf hat sich regelrecht zu einer Standleitung entwickelt. Doch so sehr Söder und Laschet einander Schützenhilfe geben, dass der Rheinländer mit allem, was aus der CSU kommt, einverstanden ist, so ist es keineswegs. Bei aller Nähe, bei aller gebotenen Harmonie mit der Schwesterpartei in dem für die Union so wichtigen Wahlkampfjahr, geißelt Laschet zumindest Horst Seehofer und Überlebenskünstler Andreas Scheuer und dessen Maut. Der Autofahrer als „Melkkuh der Nation“, heißt es dann im Armin-Deutsch. Aber selbst wenn Laschet mit irgendwas nicht d’accord ist, glättet er die Wogen mit Sanftmut und im Geist des verzeihenden rheinländischen Katholiken.

Frauenunion steht hinter Laschet

Diese Gabe des Vermittelns lässt Laschet nun zunehmend in den Umfragen steigen. Die Frauenunion steht hinter ihm sowie die langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages, das Urgestein der CDU, Rita Süssmuth. Rückendeckung kommt sowohl von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek als auch von Frauen-Chefin Annette Widmann-Mauz: „Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt“, deshalb habe man eine klare Präferenz für Laschet und Röttgen. Diese hätten „durch ihre politische Erfahrung, ihren modernen Politikstil und zukunftsweisende Inhalte, die Fähigkeiten die CDU gut in die Zukunft zu führen.“ Und Karliczek: „Er wäre eine gute Wahl“. Und obgleich Laschet, der die Einführung der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit der konventionellen ablehnte, verbindet ihn ein freundschaftliches Verhältnis mit Jens Spahn, dem Super-Hipster. Und dass Laschet bei der Weiblichkeit punktet, liegt daran, wie Süssmuth betont, dass „Frauen immer selbstverständlich zu seiner Mannschaft“ gehörten. Keinem gelänge es daher besser die vieldiskutierte Frauenquote pragmatischer umzusetzen als Laschet, den die 83-jährige CDU-Politikerin auch dann für durchschlagskräftig hält, wenn es um die Interessen von Kinderbetreuung, Familie und Gesellschaft geht.

Eigentlich wollten die Ostdeutschen Merz

Selbst aus den ostdeutschen Landesverbänden, die eigentlich für eine neue oder eben konservative Trendwendung in der CDU-Politik offen sind und damit eigentlich Friedrich Merz für den Stern der Stunde und als Taktgeber halten, mehren sich die Stimmen jetzt für Laschet. Die immer noch sehr einflussreichen und mächtigen Ex-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen, Bernhard Vogel und Kurt Biedenkopf, die in den ostdeutschen Verbänden wie Säulenheilige verehrt werden und auf dessen Rat man in Erfurt und Dresden vertraut, favorisieren den Aachener.

Dass die Zukunft auf Laschet deutet, hatte kein anderer als der jedem Merkelianertums unverdächtige Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ betont. „Als Chef einer Volkspartei muss man anschlussfähig ins konservative, aber auch in das progressive Milieu sein. Und wer Kanzlerkandidat werden will, der müsse „über CDU und CSU hinaus als integrative Kraft angesehen werden“. Laschet ist beides, es liegt in seiner Natur, der Versöhner zu sein. Er gilt nicht nur partei-intern als integrative Kraft, er kennt auch die Mühen der Ebene, durch die sich der Politiker alltäglich durchschlagen muss. Dass er hier seine Kernkompetenzen hat, verbindet ihn mit Angela Merkel. Beide waren keine Krawallkanonen, sondern geduldige Arbeiter im Weinberg der Politik. Und mit Armin Laschet hätte die Bundeskanzlerin nicht nur einen besonnenen Menschen als CDU-Vorsitzenden, sondern möglicherweise einen neuen geduldigen, mit langen Atem versehenen Nachfolger, der das gespaltene Land als Versöhner harmonisieren könnte.

Die Menschen haben gehörig die Nase voll von 15-km-Leinen-Regeln und ständiger Freiheitsregulierungen, aber sie fügen sich noch den Beschränkungen der Bundesregierung, deren Anti-Corona-Maßnahmen von Monat zu Monat strenger werden. Doch der Lockdown hat bislang wenig gebracht, die Infektionszahlen und die Sterblichkeit ist weiterhin hoch: außer dass Schulen geschlossen sind, die Kinder den gesellschaftlichen Anschluss verlieren und viele Menschen einsamer denn je sind und bald endgültig ihre Jobs verlieren, ist die Anti-Corona-Bilanz weitgehend überschaubar. Positiv sieht anders aus. Während die Börse völlig losgelöst von der realen Wirtschaft, enthoben von Tausenden neuen Arbeitslosen weltweit, eine Partykerze nach der anderen anzündet, der Bitcoin völlig irreal einen Rekord nach dem anderen knackt, werden der Mittelstand und viele kleine Unternehmen national wie international spätestens im Sommer Insolvenz anmelden. Doch der Politik scheint dies alles egal! Wo Corona ist, soll Lockdown sein! Basta! Aber was sind die größten Fehler? Eine Zusammenfassung

1. Falsche Zielsetzung der Bundesregierung

Das Ende des Lockdowns bestimmt maßgeblich ein Wert und der lautet: weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Vielleicht mag das an einigen Orten gelingen, im Vogtland aber beispielsweise funktioniert das seit Tagen schon gar nicht. Sachsen und Thüringen sind HotSpots. Es ist daher vollkommen aussichtslos für die Zukunft, die Sieben-Tages-Inzidenz unter 50 zu halten und das zur Durchhalte-Parole dröhnend durch die Medien zu peitschen. Und das hat seine Gründe: Neue Corona-Mutationen treten in Kürze und immer sprunghafter auf, die rasante Verbreitung des Virus ist derzeit nicht aufzuhalten und nach wie vor sind die Gesundheitsämter in Deutschand schlecht ausgerüstet, arbeiten per Fax fast wie im 20. Jahrhundert. Die Corona-App ist eine Farce, eine technische Blamage, die eigentlich nur Heiterkeit erzeugt, weil man beständig “Niedriges Risiko” hat, selbst wenn man sich in HotSpots bewegt. Doch so Ernst die Lage von der Politik beschrieben, ja dramatisch exerziert wird, es gibt dennoch Hoffnung: In der Bundesrepublik  sind noch genügend Kapazitäten in den Krankenhäusern frei, das Argument, alles sei radikal überlastet, verharrt in seiner Einseitigkeit. Über 5.000 Betten sind zwar belegt, aber über 40.000 gibt es – dazu besteht die Möglichkeit der jederzeitigen Aufstockung. Deutschland, das, zumindest wenn man den Politprofis aus Berlin zuhört, am Rande der Kapazitäten stehe, hat bei der intensivmedizinischen Versorgung einen viel komfortableren Vorsprung als beispielsweise Italien mit seinen knapp 5.000 Intensivbetten. Da ist der Zustand wirklich und tatsächlich alarmierend. Kurzum: Solange die Bundesregierung bei ihrer Kennzahl 50 festhält und Karl Lauterbach durch die Medien wie der neue Messias rauscht, der kassandrahaft einen Lockdown, am liebsten einen unendlichen fordert, wird Deutschland im Lockdown bleiben.

2. Auch Wissenschaftler irren sich – Selbst die Leopoldina scheint nicht allwissend zu sein

Sicherlich, die Wissenschaft ist in Corona zu Ehren gekommen. Mehr denn je sind die Experten gefragt. Die Wissenschaftler sind gar die neuen Weltweisen – und das Vertrauenspotential, das in sie gelegt wird, grenzt fast an einen neuen Glauben. Man schmückt sich heutzutage gern mit den Koryphäen, seien es Virologen oder Epidemiologen. Die Politik folgt Christian Drosten und Hendrik Streeck als wären sie die neuen Götter und Corona ihre neue Metaphysik, die nur sie deuten und verstehen können. Die ehrwürdige Wissenschaftsakademie „Leopoldina“, die in Halle sitzt und auf ein Pool von Experten und Nobelpreisträgern zurückgreifen kann, riet der wissenschaftsgläubigen Bundesregierung am 8. Dezember zum Knallhart-Lockdown, um die Infektionen zu senken. Damals galt Irland als Vorbild für den kompletten Lockdown. Das Inselvolk konnte immerhin durch rigide Maßnahmen und mittels eines harten Shutdowns die Zahl der Ansteckungen drücken. Doch all das half nichts. Kurz darauf explodierten die Zahlen wieder. Der Rat der Wissenschaftler hatte keineswegs den langen Atem, den man sich versprach. Das Wissenschaft ein Tasten nach der Methode des “Trial and Error” bleibt, ja methodologisch bleiben muss, und damit bei einem noch unbekannten Virus ebenso lernend agiert, hat die Politik bis heute nicht verstanden.

3. Falsche Politik mit den Impfdosen

Eigentlich müsste man meinen, nun sei der Impfstoff da, ob von BioNTech / Pfizer oder anderen. Aber immer noch klappt das alles nicht. Die Zahl der Geimpften ist zu niedrig, Impfstoffe fehlen weiterhin. Jens Spahn und die Kanzlerin Angela Merkel haben Fehler gemacht. Von der EU und dem schlechten Krisenmanagement von Ursula von der Leyen ganz schweigen. Erst nach harter Kritik der letzten Tage ist auf einmal die Rede von 500 Millionen Dosen Vakzine für Europa. Doch so sehr man sich in Brüssel selber feiert, die Alten in den Heimen warten weiter und die Jungen rebellieren, weil sie erst nach den Risikogruppen geimpft werden. Ein neuer Pragmatismus greift um sich, der einen ethisch bedenklichen Utilitarismus mit im Gepäck führt. Viele Tote gehen schon auf das Konto der verpatzten nationalen wie internationalen Impfstrategie. Viele werden noch folgen. Doch dass mit der Impfung nun endlich der Lockdown auf dem Müll der Geschichte endet, wie immer wieder pathetisch aus politischen Kreisen verkündet wird, sobald die Impfung erfolgreich durchgeführt, 70 Prozent der Bevölkerung immun sind und so die Herdenimmunität qualitativ wie quantitativ erreicht ist, lässt nicht über den Verdacht hinwegtäuschen, dass man den Lockdown ins Unendliche verschiebt, ja, diesem nun als neue Form des Alltages geradezu zu etablieren sucht. Verschwörungstheoretiker sehen das zumindest so.

Aber auch ein anderes Argument zieht nicht, das die Politik gebetsmühlenartig heranzieht: Vom Bund oder den Ländern heißt es immer wieder, dass die strengen Maßnahmen dazu diesen, die Zahl der Corona-Toten zu senken. Merkwürdig bleibt, dass gerade dort, wo die Menschen an oder mit Corona sterben, die Maßnahmen nicht funktionieren. Ältere Menschen werden gleich mehrfach geimpft, die Kühlketten von Vakzinen werden nicht eingehalten und so der kostbare Impfstoff zerstört. In Franken kamen die Transporte aus Belgien mit den Impfdosen erst gar nicht an. In den Pflegeheimen wartet man weiter, gleichwohl dort die Bedrohung, sich mit Corona zu infizieren, besonders hoch ist. 86 Prozent aller Corona-Toten in Hessen kamen im Dezember aus Pflegeheimen. In Hamburg waren es 73 Prozent, in Bremen 71 Prozent, in NRW 55 Prozent. Alles alarmierend, doch die Risikogruppen bleiben weiter im Risiko. Und trotz der Ankündigung von Jens Spahn die Pflegekräfte aufzustocken, den Personalschlüssel zu verbessern, die Intensivstationen mit gutem Personal aufzustocken, ist im letzten Jahr wenig bis gar nichts in dieser Richtung geschehen. Außer leerer Worthülsen, dass man sich für das Engagement bei allen Kämpfern an der Corona-Front bedankte, wenig. Ärzte, Krankenschwestern und das Pflegepersonal schlagen schon seit der ersten Pandemiewelle Alarm, sind völlig erschöpft und arbeiten im Dauerstress. Anders gesagt: Die Heime haben zu wenig Personal und die Krankhäuser zu wenig Spezialkräfte, um Mitarbeiter und Besucher konsequent zu testen.

4. Es geht immer nur um Corona – wo bleibt der Mensch?

Die Politik scheint von Corona derzeit hypnotisiert, dass sie nur an die Krankheit, nicht aber an die Menschen und die Schicksale denkt, die dahinter stehen. Corona ist und bleibt tödlich, daran gibt es keinen Zweifel. Auch die Maßnahmen sind notwendig, wenn sie in Relation zu den Inzidenzwerten stehen. Doch was völlig übersehen wird, sind die indirekten Folgen. Die Menschen in den Pflegeheimen sind seit fast einem Jahr isoliert. Kinder haben keine Chance auf einen guten Start in das Berufsleben, weil die Schule ständig ausfällt oder ferngesteuert gelenkt wird. Jeder Pädagoge weiß: so kann Unterricht nicht funktionieren, die Ablenkung ist zu hoch, die Schülerinnen und Schüler müssen geleitet werden, anstatt sich auf ihrem Laptops zwischen Schule und Spielen zu verlieren. Familien sind überfordert, weil sie den Einklang zwischen Beruf und Kinderbetreuung nicht hinbekommen, da nützen auch 10 Jahre mehr Urlaub – wie von der Bundesregierung besprochen – nicht viel. Die Scheidungs- und die Selbstmordrate ist 2020 rasant gestiegen, die häusliche Gewalt überforderter und alleingelassener Menschen, die alle jetzt zu Erziehern werden, dramatisch in die Höhe katapultiert. 3,6 Prozent Vergewaltigungen durch den Partner meldete die TU-München schon im Sommer 2020. Rund 3 Prozent der Frauen in Deutschland haben während der strengen Kontaktbeschränkungen körperliche Gewalt erlebt In jedem 15. Haushalt erlebten Kinder gewalttätige Bestrafungen. Die Zahlen sind erschreckend, was sich da gerade in der „häuslichen Idylle“ abspielt. Ein Schreckensszenario für viele Kinder und Jugendliche, ein Trauma, das sie in Zukunft erst verarbeiten müssen. Über die vielen Menschen, die ihren Job verloren haben, die ihn noch verlieren, über die vielen Unternehmen, Mittelständler und Geschäftsleute, die in oder vor der Pleite stehen, wird wenig gesprochen. Schon Ende 2020 warnte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor den „verheerenden Folgen“ eines weiteren Lockdowns. Diese verheerenden Folgen sind eingetreten und sie werden immer schlimmer, je weiter sich Deutschland von Lockdown zu Lockdown schiebt. Und der Politik fehlt nach wie vor das Patentrezept, gegen die Krise anzusteuern.

Deutschland ist im Verzug. Zu später Impfbeginn, zu wenig Impfdosen. Anders als in Israel und den USA läuft das Impfprojekt in der Bundesrepublik schleppend voran. Tausende von Corona-Gefährdeten in der Hochrisiko-Gruppe der 80-Jährigen warten auf die Impfdosis – viele von ihnen werden jetzt schon auf Ende Januar und Mitte des Jahres vertröstet. Dann kann es aber schon zu spät sein. Insonderheit in dieser Altersgruppe wütet das Coronavirus derzeit am stärksten, die Corona-Toten in den Altenheimen steigen exponentiell seit Tagen an.

Der Impfstoff galt als Rettungsanker in einer Pandemie, die immer mehr aus dem Ruder zu laufen droht. Dass mit der Impfung auch die strengen Corona-Maßnahmen, AHA-Regeln und der Lockdown endlich der Vergangenheit angehören, war versprochenes Ziel der Bundespolitik. Doch aus diesen betörenden und aufmunteren Versprechungen wird derzeit wohl eher nichts. Der Lockdown geht in eine weitere Verlängerung und das Sterben geht ungebremst weiter.

Doch wer ist daran schuld, dass Deutschland derzeit in der Corona-Krise so miserabel abschneidet? Fakt ist, die EU hat die Beschaffung von ausreichend Impfstoffen versäumt. Der Brüssler Apparat ist zu bürokratisch und zu langsam. Am 4. Januar ist ein Brief aufgetaucht (BILD hat berichtet), aus dem deutlich wird, das Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Gesundheitsminister dazu drängten, das Impfstoff-Mandat an die EU abzutreten.

Nicht nur Spahn, der derzeit zu den beliebtesten deutschen Politikern zählt und an der Seite von Armin NRW-Ministerpräsident Laschet dessen Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützt, musste sich für sein Engagement bei der Beschaffung des Impfstoffes entschuldigen. Schon im Sommer 2020 hatten sich Spahn und seine europäischen  Kollegen um genügend Impfstoff für alle Europäer bemüht, doch Bundeskanzlerin Merkel hatte sich („The European“ berichtete gestern darüber) entschieden, die Impfstoff-Beschaffung in die Hände der EU legen. Dieser Entschluss der Kanzlerin kann nunmehr als eine schwere, ja, grob fahrlässige Fehlentscheidung interpretiert werden. Ob Merkel einen Impfstoff-Nationalismus befürchtete oder ob ihr Vertrauen in die Institutionen der EU so groß war, darüber kann nur spekuliert werden. Gar wollte sie ihrer Vertrauten Ex-Ministerin von der Leyen noch größere Macht und Einfluss verschaffen. Doch nach einem Jahr im Amt der Kommissionspräsidentin müsste mittlerweile klar geworden sein, wer hinter den Kulissen die großen Deals einfädelt und als eigentliche Chefin Europas regiert: Nicht die schon damals unglücklich agierende Verteidigungsministerin, sondern eben Merkel! Europa ist ihr Parkett, der Boden, wo sie sich wohl fühlt und dem sie vielleicht zu viel zutraut. Spätestens seit der Schlappe mit den Impfdosen müsste auch Merkel ihren ungebremsten Enthusiasmus gehörig nach unten korrigieren.

Vier Minister hatten kein Vertrauen in die Impfstrategie der EU

Spahn und seine Kollegen hatten bereits im Juni 2020 massive Zweifel daran geäußert, ob die EU überhaupt in der Lage sei, rechtzeitig genug Impfstoff zu beschaffen. Dass dem nicht so ist, hat sich nun bestätigt.  Schlimmer noch: Die vier Minister mussten sich ausdrücklich für ihr Vorgehen bei der Beschaffung des lebensrettenden Impfstoffs in einem demütigendem Ton für ihre Bemühungen bei der EU-Kommissionspräsidentin entschuldigen. Sowohl Merkel als auch von der Leyen war diese Geste der Unterwürfigkeit wichtig, wie der Brief belegt. Demgemäß wurde das Schreiben auch so devot abgefasst: „Leider“, so schreiben die vier Minister, „haben die zeitgleichen Verhandlungen unserer Allianz Sorgen verursacht. Deswegen glauben wir daran, dass es von herausragender Wichtigkeit ist, einen gemeinsamen Ansatz gegenüber den verschiedenen Pharmakonzernen zu verfolgen. (…) Wir sind uns einig, dass Geschwindigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll, wenn die Kommission die Führung in diesem Prozess übernimmt.“  Auch in Sachen Preisverhandlung über mögliche Impfstoff-Kandidaten entschuldigten sich die vier Gesundheitsminister dafür, dass sie „noch keine Verhandlungen über die Bezahlung des AstraZeneca-Impfstoff“ gestartet hätten. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Kommission diese Verhandlungen übernehmen würde.“

Anders als EU, Kanzleramt und Spahn seit dem neuen Jahr behaupten, geht aus keiner Stelle des Briefes hervor, gute Preise für den Impfstoff zu verhandeln oder gar den „Impfstoff-Nationalismus“ abzuwenden. Anders als derzeit dargestellt, spielten bei der Übergabe der zentralen Impfstoffverteilung an Brüssel diese Überlegungen keinerlei Rolle.

Fazit:

Die Corona-Politik auf europäischer als auch nationaler Ebene ist desaströs. Europa hat an einer entscheidenden Stelle versagt. Die Wirtschaft konnte die EU konsolidieren, gigantische Rettungspakete schnüren, aber die Einzelschicksale und die Hoffnung, die von den Menschen in den Impfstoff gesetzt wurden, hat sie vorerst enttäuscht. Anstatt das Corona-Management den einzelnen Ländern zu überlassen, wie es Spahn bei der Maskenorder bereits eigenmächtig getan hatte, schaltete sich die EU großmächtig selbst ein und ist bei der Impfstoffverteilung gewaltig gescheitert. Wer aber ist dann für eine Vielzahl von Toten verantwortlich, die mit einer Impfung womöglich die Pandemie überlebt hätten? Das bleibt die Gretchenfrage und die moralisch-ethische schlechthin.

Aber auch national läuft nach wie vor vieles schief.  Manche Bundesländer impfen auf Hochtouren, andere weniger. Auch hier gibt es keine ersichtliche Logik. Das einzige, was der Bundesregierung gerade einfällt, ist ein Lockdown nach dem anderen zu verhängen.

Der Unendlich-Lockdown, den SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Beginn des neuen Jahres vorgeschlagen hatte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man nach wie vor in Berlin nicht den einschlägigen Plan hat, wie man wirkungsvoll gegen das Coronavirus agieren kann. Der Lockdown auf Sicht jedenfalls ist das falsche Mittel und lediglich ein Verschleierungsmittel der nach wie vor ungebremsten Corona-Irrlichterei. Das Impfdesaster jedenfalls offenbart die ganze Idiotie: Einerseits sollen Kontakte beschränkt werden, damit sich das Virus nicht weiter verbreitet, andererseits können Menschen nicht geimpft werden, weil man in Europa nicht in der Lage ist, ausreichend Vakzine zu bestellen. Perverser und irrsinniger geht es kaum – und das mancher Bürger an alledem verzweifelt, ist keineswegs nur widersinnig, gar querdenkerisch oder sogar staatszersetzend, sondern einfach ein Resultat des Gesunden Menschenverstandes. Das Corona-Trauma und das Impfstoff-Desaster erinnern letztendlich an die “Titanic”, deren Untergang zu vermeiden gewesen wäre, wenn man nicht so fahrlässig, machtbessen und ignorant auf der Schiffsbrücke gewesen wäre.

Als Naturwissenschaftlerin folgt Merkel dem Prinzip der Kausalität, als Politikerin plädiert sie für Harmonie, als Person übt sie sich anders als Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Boris Johnson in emotionaler Selbstbeherrschung. Alles Aufgeregte und Irrationale liegt ihr fern, eine gewisse Gemütsruhe gehört zu ihrer Wesensnatur. Und wo Merkel gegen ihr Naturell blitzschnell agierte, wie nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima oder bei ihrer Politik der offenen Türen 2015, erntete sie Hohn und Spott und kassierte mit dem Heraufziehen der AfD eine mehr als gespaltene Gesellschaft, die in der Pandemie noch mehr auseinanderdriftet. Doch nun droht mit ihrer Fehlentscheidung, die Verteilung des Impfstoffes an Brüssel abgegeben zu haben, dass sich der Lockdown ins Unendliche verschiebt und eine noch höhere Zahl an Corona-Toten zu beklagen ist, weil Deutschland nicht über ausreichend Impfstoff verfügt.

Deutschland ist nicht mehr Herr der Lage im Kampf gegen das Coronavirus

Angela Merkel und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn hatten die Bundesrepublik moderat durch die erste Corona-Zeit geführt. In der zweiten Pandemiewelle jedoch hatte sich das Schicksalsblatt gegen die Kanzlerin und den schon als nächsten Kanzlerkandidaten gehandelten Gesundheitsminister gewendet. Täglich steigt seit November die Zahl der Neu-Infizierten katapultartig in die Höhe. Die Zahl der Corona-Toten ist auf fast 35.000 Anfang des neuen Jahres geschnellt, der Inzidenzwert liegt mancherorts fast bei 900, eigentlich sollte er die 50er-Marke nicht überschreiten.

Der „Lockdown light“ der Bundesregierung ist gescheitert und dem Land fehlen Impfstoffe. Und wenn der Lockdown nicht das probate Allheilmittel ist, die Jahrhundert-Pandemie zu bändigen, von der Merkel in ihrer Neujahrrede sprach, dann kann es wohl nur ein Impfstoff sein. Doch in Deutschland sind erst knapp 230.000 Menschen gegen das tödliche Virus geimpft, während die Zahl der Geimpften in Israel die eine Millionen-Marke überschritten hat. In den USA wurden bereits 4,2 Millionen Impfdosen der Vakzine von BioNTech/Pfizer und Moderna verabreicht und knapp 13,1 Millionen ausgeliefert. Bahrein, Island, Großbritannien und Dänemark gehören zu denjenigen Ländern, die am meisten impfen. Im Ranking ganz unten hingegen liegen Litauen, Bulgarien und Kuwait, Deutschland irgendwo mittendrin.

Merkel und Spahn in der Kritik: Das Versagen der Impfstoff-Kategorie geht auf ihr Konto

„Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit“ titelte „Focus“-Kolumnist Jan Fleischhauer und machte Merkel und Spahn für das Impfstoffversagen verantwortlich. „Aus Furcht davor, des „Impfstoffnationalismus“ bezichtigt zu werden, hat Deutschland nicht das gemacht, was wohl jedes andere Land gemacht hätte: Zuerst an die eigenen Leute denken“, schreibt Rainer Zitelmann. Selbst Kritik aus der altehrwürdigen Leopoldina wird laut. Neurologin Frauke Zipp wettert gegen das politische Berlin: „Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen.“ Hätte man im Sommer mehr Impfdosen der Mainzer Firma BioNTech geordert, hätten wir „sie jetzt zur Verfügung.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der die drei schlimmsten Monate der Pandemie noch vor den Deutschen liegen sieht, hat deutliche Defizite beim Kanzleramt und beim Gesundheitsministerium angemeldet. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ging noch härter mit Spahn ins Gericht: „Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn“. Er müsse „endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen“. Auch vom ehemaligen Unions-Koalitionspartner, der FDP, hagelt es an Vorwürfen. So hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Gesundheitsminister Spahn wegen des knappen Impfstoffs angegriffen. „Er hat aber die Fehlentscheidung der Bundesregierung nicht korrigiert und versagt.“ Und Parteikollege Wolfang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, machte die Bundesregierung für den „katastrophalen Impfstart“ verantwortlich. Dabei handelt es sich um „einen weiteren schweren Fehler der Bundesregierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie“. Die „ruhige Hand“ der stoischen Kanzlerin habe sich nicht bewährt, stattdessen sei die Politik konzeptlos, so Kubicki. Und gegen Spahn legt er nach: Zwar sei die Entscheidung, den Impfstoff im europäischen Verbund besorgen zu wollen, nachzuvollziehen, aber: „Wenn dies aber am Ende dazu führt, dass nationale Interessen eine schnelle flächendeckende europaweite Versorgung verhindern, dann liefert man den Brexit-Befürwortern das Ausstiegsargument nachträglich an die Hand. Großbritannien steht jedenfalls ohne die EU in Sachen Impfung deutlich besser da.“ Für Kubicki erhielt nun der Bundesgesundheitsminister für die Nicht-Beschaffung des Impfstoffes deutlich schlechtere Noten. „Der damit verbundenen Verantwortung ist er nicht gerecht geworden, das ist mittlerweile offensichtlich.“

Unterdessen hat auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gegen die Impf-Strategie der EU gewettert, die zudem auf falsche Hersteller gesetzt habe. Die Attacke des bayerischen Machiavelli Söder richtet sich natürlich auch gegen das Berliner Nichtkrisen-Management und macht ihn so weiterhin zum Mann der ersten Stunde, der einzig als Kanzler das Land vor dem Corona-Untergang retten könne. In der Stunde der Kritik erweist sich Söder wieder einmals als knallhart kalkulierender Machtpolitiker, der keine Gelegenheit außer Acht lässt, sich selbst zu promoten.

Merkels Prinzip Hoffnung

Wenn das einzig probate Mittel im Kampf um das Coronavirus nicht da ist, hilft auch Merkels Neujahrsappell zu mehr „Zusammenhalt“ und noch mehr Lockdown wenig. Merkel hat anstelle ihrer sonst so pragmatischen Vernunft nun scheinbar das Prinzip Hoffnung gesetzt: „Seit wenigen Tagen hat die Hoffnung Gesichter: Es sind die Gesichter der ersten Geimpften“, betonte sie in ihrer Neujahrsansprache. „Tagtäglich werden es mehr.“ „Hoffen lassen mich auch die Wissenschaftler – weltweit, aber gerade auch bei uns in Deutschland. Der erste verlässliche Coronatest wurde hier entwickelt – und nun auch der erste in Europa und vielen Ländern der Welt zugelassene Impfstoff. Er ist aus der Forschungsarbeit eines deutschen Unternehmens hervorgegangen und wird jetzt als deutsch-amerikanische Koproduktion hergestellt.“ Doch die Bundesrepublik hatte es versäumt, gerade bei der deutschen Firma BioNTech ausreichend Impfstoffe zu ordern. Und größer zeigte sich darüber hinaus die fatale Entscheidung, die Verteilung der Impfstoffe an Brüssel zu delegieren, wo, wie Fleischhauer zu recht betont, „zunächst die politischen Aspekte in den Blick“ genommen werden und „dann erst die pragmatischen“. Selbst Biontech-Gründer Ugur Sahin brachte sein Verwundern über die Impfstoffstrategie im „Spiegel“ zum Ausdruck. „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle.“

Das Prinzip Hoffnung, das Merkel wie ein Mantra immer wiederholt, mag zwar selbst zu einer konkreten Utopie im Sinne Ernst Blochs taugen, einem Prozess der Verwirklichung, in dem die näheren Bestimmungen des Zukünftigen tastend und experimentierend hervorgebracht werden. Doch dieser militante Optimismus à la Bloch, den Merkel versprüht, ist derzeit fehl am Platz. Merkel, die Europäerin, ohne die in der EU wenig in den letzten Jahren zusammenlief, hat mit der gemeinsamen europäischen Impfstoff-Strategie ein Verfahren in Kauf genommen, das letztendlich zu langsam und zu bürokratisch verfilzt anlief und das eine unangenehme Spur von Toten nach sich ziehen könnte. Ethisch moralisch ist das katastrophal – zumal das Verschulden selbst gemacht ist. Wer wird sich dafür verantwortlich zeigen, gerade in einem Land, wo Einzelwürde und Verantwortungsethik an erster Stelle stehen und kein utilitarischer Ansatz die Regie führt. Als die EU ihre Strategie vorstellte, hatten die USA schon mit ihrer Vakzin-Shopping-Tour begonnen. Die pragmatischen Amerikaner waren den Moralisten Europas wieder um Längen voraus. Beängstigend für das Abendland – das auf Humanismus und Aufklärung als die Schätze der Kultur und die grundrechtlich verbriefte Würde des Einzelnen zurückblicken kann.

Merkel ist also im Krisenmodus. Wieder einmal – Doch es steht mehr auf dem Spiel

Merkel ist also im Krisenmodus. Wieder einmal. Ob Finanzkrise oder Migrationswelle, die deutsche Bundeskanzlerin muss immer nachjustieren. Anders als Vorgänger Helmut Kohl ist Merkel permanent zu Reparaturen gezwungen. Am Ende ihrer Ratspräsidentschaft ist ihr das noch einmal geglückt. Durch sie konnte auf europäischer Ebene das Investitionsabkommen mit China, der Brexit-Pakt und die schwierige Einigung um das von Ungarn und Polen im Rechtsstaatskonflikt blockierte EU-Budget buchstäblich in letzter Minute eingetütet werden.

Spahn macht immer mehr Fehler

Doch jetzt geht es um Menschenleben – und die Unachtsamkeit, das Merkel und Spahn durch zu wenig Impfstoffe das Sterben möglicherweise verlängern, wiegt schwer. Dieses Debakel könnte auch dem erfolgsverwöhnten Spahn letztendlich in die Knie zwingen. Die Liste an Fehlern und Versäumnissen, die auf das Konto des Bundesgesundheitsministers gehen, wird immer länger. Begonnen hatten sie mit der unterschätzten Gefahr des Virus, dann hatte er nicht genügend Masken geordert. Auch mit seiner Einschätzung, dass es zu einer Schließung des Einzelhandels wie im ersten Lockdown nicht mehr kommen würde, irrte er sich erneut. Nun könne das „Ruckeln“ bei der Impfkampagne Spahn vom Gewinner der Krise zum Verlierer machen. Schon Helmut Schmidt, der große SPD-Bundeskanzler und bekennende Stoiker, hatte geraten: Nur eine „nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft“ kann das Erfolgsrezept in Krisenzeiten sein. Dies gilt jetzt um so mehr: Die einzige Lösung im Kampf gegen das Coronavirus bleibt der Impfstoff: Und das hat Markus Söder erkannt. Auf Twitter schreibt er: „Die Impfung ist die einzige Langzeitstrategie gegen Corona. Wir müssen daher so schnell und so viel Impstoff wie möglich besorgen. Nur so können wir unsere Freiheit Stück für Stück zurückgewinnen. Je mehr Impfungen, desto weniger Einschränkungen sind nötig.“

Vor 250 Jahren, am 17. Dezember 1770, wurde er in Bonn geboren, das Genie Ludwig van Beethoven. Und er war der Revolutionär in Geist und Musik, Sprengstoff pur, emotional wie ein Vulkan, ein Übermensch, der für eine neue Epoche der Musik steht und Mozarts fulminanter Klassik seine Symphoniekantate entgegensetzen wird. Bekannte sich der Salzburger Wunderknabe bereits in, „Le nozze di Figaro“, im „Don Giovanni“ und in der „Der Zauberflöte“ zu den freiheitlich-bürgerlichen und antimonarchischen Idealen der Freimaurer, folgt ihm Beethoven dann, wenn er sich selbst als glühender Verfechter der französischen Revolutionsideen versteht, die er dann heroisch in seiner 9. Sinfonie als sein höchstpersönliches Glaubensbekenntnis manifestiert.

Der Ruf nach Freiheit war explosiv

Es war der Sieg der Aufklärung über den Absolutismus. Was 1789 als Französische Revolution begann, hatte die Weltgeschichte gründlich verändert und die Fundamente der Moderne gezimmert. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit pfiff es durch die Gassen und zündete dann in den Köpfen jene Feuer, die seither für die Freiheit brennen. Ob die deutschen Idealisten, ob Friedrich Schiller oder die Romantiker – ihnen allen wurde Freiheit zum Losungswort von Dichtung und Kultur – und für den Bonner Ludwig von Beethoven zur Passion. Schillers Ode „An die Freude“ ist es, die ihn sein ganzes Leben lang begleiten wird, die er aber erst 1824, drei Jahre vor seinem Tod, grandios und gigantisch in Musik vollenden kann.

Beethovens Angst vor dem System Metternich

Schillers Ode, das „umschlungen Millionen“ im vierten Satz von Beethovens „Neunter“, war auch für den Bonner das Menschheitsideal. Und wie sich einst Georg Wilhelm Friedrich Hegel in den 90er Jahren des 18. Jahrhunderts über den „Policeystaat“ beklagt, so litt auch Beethoven an der Bespitzelung, an der Restauration und einem aufstrebenden Adel unter Metternich nach dem Wiener Kongress 1814/15. „Sprecht leise! Haltet euch zurück! Wir sind belauscht mit Ohr und Blick“, heißt es bekanntlich im Freiheitschor der einzigen Oper, dem „Fidelio“. Der Ruf nach Freiheit drohte in Deutschland zumindest wieder zu ersticken. Und wie einst Jean-Jacques Rousseau ein „Zurück zur Natur“ einklagen wird, so ist Beethovens Neunte ein Aufruf an das entmündigte Bürgertum, liberal, grenzenlos, für die Ewigkeit der Menschheit gedacht, ein globaler Freiheitsruf par excellence, der mit Schiller an das Frankreich im Jahr 1789 erinnert und die Bande neu knüpfen will.

Schiller, der Meisterdenker der Freiheit

Beethoven war ein glühender Verfechter der französischen Ideen und Schiller lieferte den Stoff dazu. 1885 hatte der Dichter in Leipzig-Gohlis für seinen Freund Körner, wie Mozart ebenfalls Freimaurer und Aufklärer, die Strophen geschrieben, die Weltgeschichte machen sollten. Doch dieser Schiller war kein unbeschriebenes Blatt. War er doch der Autor der „Die Räuber“ und in ganz Deutschland frenetisch gefeiert. Und Schiller selbst derzeit noch ein Ausgestoßener und Flüchtiger, verbannt aus dem Herzogtum Württemberg unter Herzog Karl Eugen, hatte das Joch der Tyrannei endgültig abgestreift. Der Verve der Ode war geballte Kraft eines Genius, der sich die Freiheit geradezu aus der Seele schreibt. Dieser Wille zur Unbändigkeit, dieser Frevel, die bestehende Ordnung kritisch zu hinterfragen, diese Lebendigkeit und das Pathos der Freiheitsbeschwörung haben Beethoven, der seit 1802 zunehmend an Schwerhörigkeit litt und dies im berühmten „Heiligenstädter Testament“ verewigte, beflügelt, gegen das Räderwerk des Absolutismus zu opponieren. Diese Energie hat dem Krankheitsgeplagten immer wieder das Blut in den Adern auflodern lassen.

Faszination und Geheimnis – Der wird keine Zehnte geben

Die 9. Sinfonie, die d-Moll-Symphonie, sei vergleichbar mit Da Vincis Mona Lisa, so zumindest hatte sie Claude Debussy 1901 beschrieben. Faszinierend und zugleich geheimnisvoll. Faszinierend wirkte sie auf Robert Schumann, für den sie einen Endpunkt markierte, wo Maß und Ziel der Instrumentalmusik erschöpft seien. Von Erlösung wird später Richard Wagner sprechen, da „auf sie kein Fortschritt mehr möglich“ sei, „denn auf sie unmittelbar kann nur das vollendete Kunstwerk der Zukunft, das allgemeine Drama folgen.“ Der Barrikadenstürmer Wagner, der Revolutionär, wurde sodann von den Aufständischen feurig begrüßt, als am 6. Mai 1849 die Alte Dresdner Oper in den Flammen aufging. „Herr Kapellmeister, der ‚Freude schöner Götterfunken’ hat gezündet, das morsche Gebäude ist in Grund und Boden verbrannt“.

Die Interpretationsgeschichte eine der bekanntesten deutschen Symphonien, Beethovens „Neunter“, hat sich leicht neben Hegels berühmter Dialektik geschrieben und hatte statt Harmonie Dissonanzen wie Unkraut hervor treiben lassen. Zerfiel Hegels Philosophie einerseits mit Kierkegaard in den Existentialismus, mit Marx bekanntlich in den fatalen sozialistischen Realismus, der mit Lenin und Stalin die Orgien des Todes feierte, so hat kaum ein anderes Kunstwerk als die 9. Symphonie weit über Beethovens Tod hinaus den deutschen Geist polarisiert. Beethoven starb 1827, krank, taub, vom Leben stigmatisiert, doch ungebrochen blieb sein Pathos für die Freiheit.

Thomas Mann warnte vor der „Neunten“

Widmete Beethoven einst die „Neunte“ Friedrich Wilhelm III. von Preußen, in Erwartung, dass sich der zögerliche und zaudernde Regent, der reformwillig, aber nach der Restauration zugleich wieder zum Hardliner wurde, Pressefreiheit und bürgerliche Freiheitsrechte zugunsten des Adels verbrämte, für den Gedanken bürgerlicher Freiheit begeistern möge, forderte später Dichterfürst Thomas Mann sogar in seinem „Doktor Faustus, Das Leben des deutschen Tonsetzers Adrian Leverkühn, erzählt von einem Freunde“, die 9. Sinfonie zurückzunehmen. „Das Gute und Edle“, antwortete er mir, „was man das Menschliche nennt. Um was die Menschen gekämpft, wofür sie Zwingburgen gestürmt, und was die Erfüllten jubelnd verkündigt haben, das soll nicht sein. Es wird zurückgenommen. Ich will es zurücknehmen,“ so der Protagonist Leverkühn. Doch was trieb den Literaturpreisträger Mann dazu, Beethovens „Neunte“ zurücknehmen zu wollen?

Von links bis rechts

Beethovens 9. Symphonie orchestrierte die Welt, ob von links oder von rechts. Als Hymne der Befreiung aus geistiger Sklaverei, selbstherrlichem Despotentum erwachte sie als musikalisches Manifest der Arbeiterbewegung, trug sie doch wie kaum ein anderes Werk den Emanzipationsgedanken von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wie ein glorreiches Transparent vor sich her. Sie galt für die Lohnarbeiter als Befreiungsschlag gegenüber der Tyrannei eines entfesselten kapitalistischen Unterdrückungssystems.

Ideologisierung durch den Diktator Josef Stalin

Für den sowjetischen Diktator Josef Stalin, der Millionen von Menschen in die Gulags oder auf dem Schafott seiner Ideologien opferte, war sie „die richtige Musik für die Massen“, die „nicht oft genug aufgeführt werden“ könne. Ein geradezu linksradikaler Beethovenkult hatte sich in der Stalin-Ära etabliert, eine Beethoven-Epidemie überschwemmte regelrecht die sozialistische Sowjetrepublik und Beethovens Freiheitsideal wurde von den linken Machthabern instrumentalisiert, so dass vom ursprünglichen Freiheitsgedanken rein nichts mehr übrig bleiben sollte.

Radikalisierte Stalin die „Ode an die Freiheit“ in ihrer Einseitigkeit, so fand auf der anderen Seite geradezu eine nationale Hysterie um Beethoven statt. Die deutschnationale Bewegung entflammte mit ihren Stereotypen für die 9. Symphonie, verdrehte die einstigen Ideale, stellte sie quasi vom Kopf auf die Füße und rechtfertige samt ihrer den grausamen Kampf der NS-Regimes. Freiheit hieß nun bei Alfred Rosenberg und Joseph Goebbels, was die Nazis darunter verstanden: Säuberung von unwertem Leben, Volk ohne Raum-Politik und die Auslöschung ganzer Ethnien wie sie sich im Holocaust spiegelte.

Beethovens Vereinnahmung durch die Nazis

Was der Stürmer und Dränger und spätere Klassiker Friedrich Schiller einst in rauschhafter Freude verfasste und Beethoven in Musik verwandelte, entartee im Dritten Reich zur nationalistischen Hybris, zur Titanenmusik von Krieg, Terror und dem zweifelhaften Freiheitsgedanken der Nazis. So verkündigte Reichspropagandaminister Joseph Goebbels 1942 auf einer Feier der NSDAP zum 53. Geburtstag von Adolf Hitler: „Diesmal sollen die Klänge der heroischsten Titanenmusik, die je einem faustischen deutschen Herzen entströmten, dieses Bekenntnis in eine ernste und weihevolle Höhe erheben.“ Und Goebbels weiter: „Wenn am Ende unserer Feierstunde die Stimmen der Menschen und Instrumente zum großen Schlussakkord der neunten Sinfonie ansetzen, wenn der rauschende Choral der Freude ertönt und ein Gefühl für die Größe und Weite dieser Zeit bis in die letzte deutsche Hütte hineinträgt, wenn seine Hymnen über alle Weiten und Länder erklingen, auf denen deutsche Regimenter auf Wache stehen, dann wollen wir alle, ob Mann, ob Frau, ob Kind, ob Soldat, ob Bauer, ob Arbeiter oder Beamter, zugleich des Ernstes der Stunde bewusst werden und ihm auch das Glück empfinden, Zeuge und Mitgestalter dieser größten geschichtlichen Epoche sein zu dürfen.“

Vielleicht hätte Beethoven, so er denn den Weitblick in die Zukunft gehabt hätte, die „Neunte“ gar nicht geschrieben, weil sie von links und rechts missbraucht wurde? Doch, er hätte sie geschrieben, weil er als überzeugter Idealist auch daran glaubte, dass man doch aus der Geschichte lernen kann und letztendlich die Freiheit über die Tyrannei siegen wird.

Die Erlösung wartet noch

Aber geheimnisvoll blieb sie, weil sie mit der Aura des Todes seltsam umwoben war, gar eine Offenbarung des nahen Endes bedeuten sollte. Beethoven wird keine „Zehnte“ mehr schreiben, ebenso wenig wie Anton Bruckner. Auch Gustav Mahler hatte Angst vor dem Begriff „Neunte Symphonie“. Und auch er wird seine nicht überleben. Der Mythos der Neunten kulminierte so im Aberglauben, dass kein Symphoniker darüber hinauskommen sollte. Wie sehr Segen und Fluch sich in ihr verbanden, brachte 1912 Arnold Schönberg auf den Punkt: „Die Neunte ist eine Grenze. Wer darüber hinaus will, muss fort. Es sieht aus, als ob uns in der Zehnten etwas gesagt werden könne, wofür wir noch nicht reif sind. Die eine Neunte geschrieben haben, standen dem Jenseits zu nahe. Vielleicht wären die Rätsel dieser Welt gelöst, wenn einer von denen, die sie wissen, die Zehnte schrieb.“

Mehr Aktualität Beethovens geht nicht

Spätestens als Europahymne, die die 9. Symphonie seit 1972 ist, steht sie für Beethovens Wunsch nach universaler und globaler Freiheit. Jenseits von Blutrausch, Nationalismus und Chauvinismus, „was der Mode Schwerd getheilt“, bleibt die Vision des Bonner Musikers zu höchst aktuell in einem Europa, das sich „Einheit in Vielfalt“ auf die Fahnen geschrieben hat. Und Beethoven wie Schiller sind auch nach über 200 Jahren die geistigen Vordenker für eine Welt, wo gemeinsame Werte regieren, wo Verschiedenheit der Kulturen kein Frevel, sondern eine Bereicherung ist, und wo es den Gedanken zu verteidigen gilt, dass alle Menschen Brüder werden.

Gerhard Richter, geboren 1932 in Dresden im Osten der Republik, ist immer noch ein Marathonläufer. Kaum einer kann auf ein derartig vielschichtiges Werk zurückblicken, kaum einer hat derart monumentale Serien entworfen, kaum einer hat die Kunst der Nachkriegsjahre so nachhaltig geprägt. Voller Kraft und Dynamik erstrahlen seine abstrakten Visionen, ein Zusammenspiel von Vitalität und Disziplin, lyrischem Maß und sinnlichem Pathos.

Malen gegen das Vergessen

Der Stipendiat der Dresdner Hochschule hatte früh Karriere im Osten gemacht, galt als Wandmaler zu den gefragten Künstlern der noch jungen Republik. Doch Richter, dem „Picasso des 21. Jahrhunderts“, war die Enge des Staates, der Sozialistische Realismus nicht genug. Richter wollte mehr – die Freiheit schlechthin. Und diese eroberte er sich nach der Flucht in den Westen 1961. In Düsseldorf wurde er Professor, ein gefeierter Star, dem sich in den 90er-Jahren buchstäblich die ganze Welt auftat. Aber erst in Amerika feierte er Welterfolge, wurde zum gefragtesten Maler der Moderne preisgekrönt und dann mit Werkschauen weltweit förmlich überhäuft. Ob mit seinem Bild „Ema“ oder dem „Tisch“, Richter hat im ruhigen Fluss einer Arbeit immer wieder mit Nachdruck vorgeführt, was Malerei noch zu leisten vermag und dass sie sich gegen das Diktum der nachgesagten Unmöglichkeit, nach Auschwitz noch ein Bild zu malen, kraftvoll entgegengestellt hat. Richter malte gegen das Vergessen, flirtete mit Fluxus, Fotorealismus und Pop Art und Readymade – doch einordnen in eine Richtung ließ er sich nie. Seit Beginn der 60er-Jahre hatte er seine eigene Form gefunden, die Idee, Fotografien abzumalen, die Ränder der Figuren zu verwischen und damit Unschärfe zu erzeugen. Richter ist ein Unangepasster in der Kunst geblieben, einem, dem das Experimentieren alles ist, der sich weder in das Korsett des Sozialistischen noch des Kapitalistischen Realismus pressen ließ.

Kunst bleibt ein Geheimnis

Jenseits von einer regulativen Kunstästhetik war es das Spiel mit den Farben, Formen und Materialien, die er auf eine ganz eigene Art und Weise zum Sprechen brachte. Immer war es die Zerbrechlichkeit des Subjekts, seine Fragilität, die er über die Dinge und Figuren legte, um zu zeigen, dass die Malerei um einen behüteten privaten Kern spielt, den sie nicht preisgibt, der ihr Geheimnis bleibt.

Antisubjektivistisch ist die Kunst über die fast 70 Jahre seines künstlerischen Schaffens geblieben. Nie wollte er, dass seine Bilder für die Wahrheit schlechthin stehen, sondern gerade in der Offenheit des Kunstwerks sah er den weisenden Charakter, wo der Zufall eine nicht unbedeutende Rolle spielt. „Von den Bildern lernen“ wurde seine Maxime und die Bilder damit eigentlich zum Objektiven. Seine Arbeitsweise hatte Richter, der malt und übermalt, der Unschärfe zeichnet, in grau-schwarz und weiß oder später immer farbenfroher, in den 60er-Jahren als einen Prozess beschrieben, wo der Verstand ausgeschaltet ist, Pinsel und Rakel regieren und wo sich die Kunst selbst erschafft. „Wenn ich eine Fotografie abmale, ist das bewusste Denken ausgeschaltet. Ich weiß nicht, was ich tue“. Noch deutlicher sein Credo: „Das Denken ist beim Malen das Malen.“ Nicht die Idee, wie bei der Fluxus-Bewegung, ist das produktive Element, das hinter allem gravitätisch regiert, sondern im Akt des künstlerischen Agierens kommt etwas hervor, das es so vorher nicht gab. Kunst als Überraschung: „Ich möchte am Ende ein Bild erhalten, das ich gar nicht geplant hatte. Ich möchte ja gern etwas Interessanteres erhalten als das, was ich mir ausdenken kann.“ Dass Richter hiermit ganz explizit postmodern ist, liegt auf der Hand. Das Kunstwerk ist autonom, das Subjekt tritt in den Hintergrund und das so entstandene Werk bleibt jederzeit von jedermann interpretierbar. Es gibt einen Sinn, stellt ihn wieder in Frage, verweist über sich hinaus, ohne sich doch restlos zu offenbaren. Es legt Spuren des Interpretierbaren, aber eben nur Spuren, die Spuren erzeugen. „Es demonstriert die Zahllosigkeit der Aspekte, es nimmt uns unsere Sicherheit, weil es uns die Meinung und den Namen von einem Ding nimmt, es zeigt uns das Ding in seiner Vieldeutigkeit und Unendlichkeit, die eine Meinung und Ansicht nicht aufkommen lässt.“ Helge Meister hatte Richters Abmalvorgang ganz konkret beschrieben: „In Illustrierten, Zeitungen, Fotoalben und Fachbüchern sucht er seit Jahren nach geeigneten Fotos, schneidet sie aus, legt sie unter ein Episkop und projiziert die nun stark vergrößerten Bilder auf eine leere Leinwand. Auf ihr zieht er mit Kohle nach und pinselt Menschen wie Räume mit schwarzer, grauer und weißer Farbe aus. […] Die noch nassen Farben übermalt er mit einem breiten Pinsel, zieht die Konturen ineinander, egalisiert die Farbunterschiede.“

Richters Maxime: „Etwas entstehen lassen, anstatt kreieren”

Richters Quevre, die sich darin aussprechende Diskontinuität, hatten Kritiker als „Stilbruch als Stilprinzip“ bezeichnet – doch genau dadurch zeichnet sich Richters Einmaligkeit aus. Er versteckt gegenständliche Motive hinter zahlreichen Übermalungsschichten, verwischt diese wieder in einem wilden Farbnebel, bricht mit tradierten Formen und beginnt neu. Der Stilbruch ist kein Tabu, sondern der kreative Akt selbst.

So sehr sich Richters Kunst zwischen Realismus und Abstraktion in einem Wechselspiel aufbaut, fotografischen Serien, Landschaften, Porträts, Stillleben und historische Stoffe zu neuer Lebendigkeit verhilft, es ist seine forschende und experimentierende Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit, die seine Kunst zu etwas höchst Eigenständigen und Unverwechselbaren werden lässt. Und selbst wenn er auf klassische Sujets der Kunst zurückgreift, so sind seine fotorealistischen Naturdarstellungen, seine nach Fotografien gemalten unscharfen Gemälde sowie die Gemälde mit höchster Abstraktionskraft bis hin zu Glas- und Spiegelobjekten beziehungsweise Installationen immer Spiegel dessen, was sich nicht voraussehen lässt. Das Ergebnis ist jedes Mal ein anderes und nur bedingt steuerbar. „Etwas entstehen lassen, anstatt kreieren,” heißt es bei Richter. „Wenn ich nicht weiß, was da entsteht, also kein festes Bild habe wie bei einem Foto, das ich abmale, dann spielen Willkür und Zufall eine wichtige Rolle.”

Längst im Künstlerhimmel angekommen

Wenn es um Ehre, Weltruhm und Ewigkeit geht, ist Gerhard Richter schon längst im Götterhimmel der Kunst angelangt. Und dort hat der Ewig-Schaffende schon jetzt einen festen Platz, was gar nicht so einfach für einen Atheisten „mit Hang zum Katholizismus“ ist. Doch „ohne den Glauben an eine höhere Macht oder etwas Unbegreifliches“ könne er nicht leben. Es ist das Bekenntnis eines religiös nicht ganz unmusikalischen Malers, der faustisch mit den Energien des Kreativen ringt, mit dem produktiven Dämon, der ins Unendliche treibt und Werke schafft, die ihresgleichen suchen.

Starallüren hat sich Richter stets verweigert, er ist kein Markus Lüpertz. Richter ist ein unabhängiger Künstlertyp geblieben. Das Malergenie liebt es eher unprätentiös, er ist denkbar bescheiden, der Hype um seine Person ihm unangenehm. Lange schon hatte sich der heute 88-Jährige von der Oberfläche der Eitelkeiten verabschiedet und in das Villenviertel Hahnwald in seiner Wahlheimat Köln zurückgezogen. Den größten Teil der heutigen Auktionskunst hält er allerdings für überteuert. Was fehle, sei der Maßstab für die Beurteilung des Wertes von Kunstwerken. „Wenn Sie die Auktionskataloge sehen, da wird ja 70 Prozent Müll für teures Geld verkauft.“ „Die Kriterien­losigkeit, die ist schon das Härteste dabei.“ Zwar finde er es angenehm, er, der sich nie als Marketingstratege verkauft hat, dass für seine Werke Millionensummen bezahlt werden, es zeigt immerhin, dass er geschätzt werde. Aber zugleich ist es für ihn auch „unerträglich und pervers, dass es solche Unsummen sind“. Und auf die Frage, ob er das Gefühl habe, dass seine Kunst verstanden wird, antwortet er: „Manchmal ja. Sonst hätte ich ja nicht so viel Erfolg. Also irgendwas wird ja schon ab und zu verstanden.“

Mit 88 Jahren legt der Mann, dessen Maxime es war, dass die „Kunst die höchste Form der Hoffnung“ sei, der laut „Manager Magazin“ zu den 500 reichsten Deutschen zählt und als der wichtigste Künstler der Gegenwart gehandelt wird, nun den Pinsel aus der Hand. Richters Abschied als Maler war die Vollendung der drei Kirchenfenster im Kloster Tholey. „Irgendwann ist eben Ende.“ „Das ist nicht so schlimm. Und alt genug bin ich jetzt,“ erklärte er im September und sein Abschied von der Malerei glich einem Paukenschlag.

Richters Ruhestand wird ein Unruhezustand bleiben

Doch Richters Ruhestand wird ein Unruhezustand bleiben, zu aktiv, zu kreativ, zu sehr Schöpfungswille. Ganz kann er sich nicht zur Ruhe setzten. Er will noch ein wenig zeichnen. „Da wird wahrscheinlich noch was kommen, was im Februar gezeigt wird in München, eventuell in New York. Skizzen. Farbig-abstrakt. Nicht so doll“, kündigt er an. Dieses „nicht so doll“ ist typisch für Richter, spiegelt es doch die selbstkritische Haltung. In der Vergangenheit hatte er immer wieder fertige Gemälde verworfen und zerstört – so seine Werke aus der DDR-Vergangenheit, so seine frühen Werke im Westen. Doch Richter wird bleiben, selbst wenn er nicht mehr malt. Er ist jetzt schon unsterblich.

 Sehr geehrter Herr Staatsminister Eisenreich, nach einer Umfrage von „Forsa“ haben Hassreden seit 2016 zugenommen. Ist das ein Trend, der anhält? 

Hass und Hetze nehmen in unserer Gesellschaft in wirklich erschreckendem Ausmaß zu. Die Ursachen sind vielfältig. Unser Rechtsstaat darf nicht zuschauen, wenn geistige Brandstifter und ihre Gefolgschaft das Klima in unserem Land vergiften. Hass und Hetze schränken die Meinungsfreiheit ein. Aus Worten können auch Taten werden. Deswegen muss der Staat entsprechend reagieren, und der Staat reagiert auch.

Jeder fünfte Mandatsträger wurde in Bayern mit Mord bedroht. Was kann man dagegen tun?

Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Politikern, auch gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern haben zugenommen. Ich sage in aller Klarheit: Wer Politiker angreift, greift auch unsere Demokratie an. Politiker dürfen nicht empfindlich sein. Aber niemand muss Beleidigungen oder Bedrohungen aushalten. Die bayerische Justiz hat daher ein Schutzkonzept entwickelt, das mit den Maßnahmen der bayerischen Polizei abgestimmt ist. Ein wichtiger Baustein dieses Konzepts: Betroffene können in einem neuen Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln.

Was sind die Auslöser von Hate-Speech? Gesellschaftliche Umbrüche, eine Unzufriedenheit mit der Politik? Flüchtlingskrise, Corona-Politik?

Ich glaube, dass diese Themen viele Menschen bewegen und auch Teile der Gesellschaft polarisieren – das können die Digitalisierung, die Globalisierung, der Klimawandel, die Migrationspolitik oder die Corona-Maßnahmen sein. Was wir feststellen ist aber, dass etwa 80 Prozent der strafbaren Hass-Posts dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von SPD-Außenminister Heiko Maas war eine erste Antwort auf Hate-Speech. Reicht Ihnen das für den Anfang aus oder ist das zu wenig?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein richtiger und wichtiger Schritt. Die sozialen Netzwerke hatten anfangs die Haltung: Wir stellen nur eine Plattform zur Verfügung, für ihre Äußerungen sind die Nutzerinnen und Nutzer selbst verantwortlich. Das ist nicht akzeptabel. Gesetze, die in der analogen Welt gelten, müssen auch im Internet gelten. Es ist die Aufgabe des Staates, Recht durchzusetzen, auch im Internet. Deshalb brauchen wir eine entsprechende Regulierung der großen Social Media-Plattformen. Wir stellen fest, dass in der Anonymität des Internets die Beleidigungen wesentlich härter ausfallen, als wenn sich Menschen in der realen Welt gegenüberstehen. Auch die Reichweiten beispielsweise von Beleidigungen und Volksverhetzungen sind viel größer. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war daher ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Wir können hier aber nicht stehen bleiben. An einigen Stellen müssen wir nachschärfen.

Bayern hat als erstes Bundesland einen Hate-Speech-Beauftragten. Wie gut ist die Bayerische Justiz gegen Hass im Netz gerüstet?

Es gibt verschiedene Ebenen, auf denen gehandelt werden muss. Es gibt die Ebene der Gesetzgebung – dafür sind Berlin und Brüssel zuständig. Zum Beispiel mit dem bereits angesprochenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nachgebessert werden muss, oder der kürzlich vorgestellte Digital Services Act der Europäischen Kommission.

Die Länder können die Strafverfolgungsstrukturen noch weiter optimieren. Ich habe die Schlagkraft unserer bayerischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich erhöht. Bei jeder der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften gibt es ein Sonderdezernat zur Bekämpfung von strafbarem Hass und Hetze. Im Januar habe ich zudem zentral für ganz Bayern Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten ernannt. Ich habe ihn ganz bewusst bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Das soll ein klares Signal sein: Kampf gegen Hate-Speech bedeutet auch Kampf gegen Extremismus.

80 Prozent der Hetze kommen aus dem rechten Bereich. Erfüllt dieser Hass damit auch den Tatbestand der Volksverhetzung?

Es gibt keinen Straftatbestand “Hass und Hetze”. Das Verhalten kann verschiedene Straftatbestände erfüllen. Das können Beleidigungsdelikte sein, also Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung; aber auch eine Bedrohung oder Volksverhetzung.

Wie hoch sind die Strafen, beispielsweise für Volksverhetzung?

Die jeweilige Strafe hängt immer vom Einzelfall ab. Unser Hate-Speech-Beauftragter hat Beispiele genannt: Bei einer Volksverhetzung kommt es bei einem Ersttäter in der Regel zu einer Geldstrafe. Bei Wiederholungstätern drohen empfindlichere Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen.

Wo sind für die Justiz die Graustellen im Netz? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den sozialen Netzwerken? Funktioniert diese?

Bei der Bekämpfung von Hass im Netz spielen die Betreiber sozialer Netzwerke eine wichtige Rolle. Wir können die Straftäter nur verfolgen, wenn wir die Urheber von Hass-Posts ermitteln können. An dieser Stelle müssen wir die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Die Zusammenarbeit mit Facebook und anderen Plattformen ist absolut unbefriedigend, weil die Anfragen der Staatsanwaltschaften teilweise nicht, teilweise unvollständig beantwortet werden. Meine Haltung ist klar: Die sozialen Netzwerke müssen die Auskunftsverlangen unserer Strafverfolger ohne Wenn und Aber beantworten.

Facebook, Google und Co sollen Ihrer Meinung nach mehr reguliert werden. Wie wollen Sie die Macht gegen die Tech-Giganten brechen?

Einige Internetkonzerne haben sich quasi zu Monopolisten entwickelt. Dies führt zu digitaler Abhängigkeit und gefährdet unseren Wohlstand, unsere Privatsphäre und unsere Werte. Deshalb müssen wir handeln. Gefordert sind der Bund und die Europäische Union.

Da der freie und faire Wettbewerb gefährdet ist, muss viel härter kartellrechtlich eingeschritten werden. Das fängt mit Geldbußen an, aber natürlich nicht mit lächerlichen Summen, die Tech-Giganten aus der Portokasse zahlen. Geldbußen müssen empfindlich hoch sein. Daneben muss die Macht der Monopole wirksam beschränkt werden, wenn nötig müssen Monopole zerschlagen werden.

Außerdem halte ich eine Digitalsteuer für notwendig. Die Tech-Monopolisten dürfen sich nicht länger einer Besteuerung entziehen. Es kann nicht sein, dass hohe Gewinne privatisiert werden, aber die Probleme und Kosten sozialisiert werden.

Bei der Medienregulierung sind wir mit dem Medienstaatsvertrag einen großen Schritt weiter. Diese Plattformen werden nun als das eingeordnet, was sie in Wirklichkeit sind: Medienunternehmen, die – wie alle anderen Medienunternehmen auch – reguliert werden müssen.

Unabhängig von dem Bereich der Regulierung brauchen wir in Europa auch eine eigene digitale Infrastruktur.

Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz liegt seit Monaten beim Bundespräsidenten – es kann nicht ausgefertigt werden, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist. Nun hat das BMJV ein Reparaturgesetz vorgelegt. Wie geht es weiter? Das Hate-Speech-Gesetz ist ein Prestigeprojekt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Ist sie damit gescheitert?

Nein, ich begrüße diese Gesetzesinitiative ausdrücklich. Sie ist ein wichtiger Schritt für eine noch effektivere Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Der Entwurf enthält auch wichtige bayerische Initiativen, für die ich mich lange eingesetzt habe, wie z. B. die Möglichkeit, antisemitische Straftaten und Beleidigungen im Netz mit höheren Strafen zu ahnden. Tatsächlich müssen aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in einem Teilbereich dieses Gesetzes Änderungen vorgenommen werden. Da gibt es schon erste Vorschläge. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz baldmöglichst in Kraft tritt.

Wir haben die Meinungsfreiheit auf der einen Seite, auf der anderen wird diese immer wieder ausgenutzt, um zu hetzen. Wie bekommen wir einen Kompromiss hin, dass die Meinungsfreiheit erhalten bleibt?

Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Deshalb müssen wir sie verteidigen. Wir brauchen die Debatte und den Meinungsstreit in Deutschland. Es ist jedoch ein großer Irrtum zu glauben, dass jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es gibt eine Grenze: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Niemand muss sich beschimpfen und bedrohen lassen, niemand muss Straftaten erdulden. An dieser Stelle muss der Rechtsstaat aktiv werden.

Strafbarer Hass und strafbare Hetze führen dazu, dass sich viele Menschen aus Angst vor hasserfüllten Reaktionen erst gar nicht mehr äußern. Wer die Meinungsfreiheit schützen will – so wie ich – der muss strafbaren Hass bekämpfen!

Wenn Angela Merkel im nächsten Jahr die politische Bühne verlässt, hat Ministerpräsident Markus Söder derzeit die besten Aussichten auf die Kanzlerschaft. Was sagen Sie zu einem Kanzler Markus Söder?

Er ist ein hervorragender Ministerpräsident und er wäre auch ein hervorragender Bundeskanzler.

Herzlichen Dank für das Gespräch

Das Gespräch führte Stefan Groß