Nur eine Erneuerung der Spiritualität vermag ein einheitliches Europa zu stiften – Zum 250. Geburtstag von Novalis

1. Mai 2022 Stefan Groß-Lobkowicz Gesellschaft 0

Er war ein Allrounder, ein früher Genius, der die Welt nicht nach Prinzipien zirkelte, sondern mit Esprit, Enthusiasmus und vor allem mit Liebe diese geradezu neu erschaffen wollte – dieser Georg Philipp Friedrich von Hardenberg, der sich seit seinem ersten Fragment „Blüthenstaub“ Novalis nannte. Die produktive Suche nach einer universellen-pantheistisch – am Vorbild Baruch de Spinoza – gedachten Einheit, die alles Getrennte miteinander verbindet und erlösende Harmonie, ja Weltharmonie, stiftet, ließen ihn letztendlich bei der Idee des Absoluten anlangen, das für die höchste Einheit allen Seins steht und im Mysterium der Natur diese große Einheit feiert. Sowohl Natur und Kunst bleiben Spiegelbilder dieses Unendlichen – und der Künstler ist nichts anderes als der kreative Geist, der das verlorene Paradies einst unverbrüchlicher Einheit zurückerobern muss und das Goldene Zeitalter neu zu errichten habe.

In der klassischen griechischen Literatur ebenso beheimatet wie in der damaligen Naturwissenschaft hatte Novalis die perfekten Anlagen, um sich die Welt anzueignen und sie gemäß seiner Produktivität zu verwandeln. Der aus dem niedersächsischen Adelsgeschlecht entsprungene und auf dem Rittergut Oberwiederstedt am 2. Mai 1792 geborene Literat, galt selbst für den ehemaligen Stürmer und Dränger und dann zum Klassiker par excellence gereiften Goethe, der bekanntlich rein gar nicht mit der Frühromantik und der romantischen Poesie anzufangen vermochte, als ein möglicher Imperator des geistigen Lebens und der literarischen Welt. Doch für Novalis, der wie kaum ein anderer seiner Zeitgenossen das Symbol der „blauen Blume“ verkörperte, blieb die Sehnsucht, die Liebe und das metaphysische Streben nach dem Unendlichen ein sehr umzirkeltes Maß seiner eigenen Endlichkeit. Schon mit 28 Jahren verstarb Hardenberg an Tuberkulose.

Jena, das Saale-Athen, die „Stapelstadt“ des Wissens, wo sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Weltgeister die Türklinke quasi in die Hand gaben, wurde zum geistigen Zentrum des Romantikers mit christlichen Ambitionen. Nirgendwo anders in Deutschland war das geballte Wissen der Zeit derartig hochkarätig gebündelt. Kunst, Literatur und Wissenschaft erblühten unter der Ägide von Johann Wolfgang Goethe, Friedrich Schiller und dem benachbarten Weimarer Musenhof.

Gravitätisch verstärkt wurde der Genius loci der Universitätsstadt durch die beginnende Frühromantik, durch August Wilhelm Schlegel und Friedrich Schlegel, den wirkmächtigen Philosophen Johann Gottlieb Fichte und Friedrich Wilhelm Joseph Schelling, den Theologen Friedrich Daniel Ernst Schleiermacher sowie den einflussreichen Frauen Dorothea Veit und Caroline Schlegel-Schelling. Der neue Aufbruch ins Ungeahnte, jenseits von Sturm und Drang und Aufklärung, war buchstäblich der Geist, den diese neue Generation von Denkern atmete und der sie auch mit ihrer Ästhetik zu völlig neuen Ufern führen wird. Für Novalis, den feinsinnigen Geist, war dies genau der Nährboden für eine Philosophie der schöpferisch-menschlichen Persönlichkeit, die von Immanuel Kant und Fichte ausgehend die produktive Phantasie in den Mittepunkt rückte.

Mit Friedrich Schlegel für eine Universalpoesie

Statt Analytik, praktischer Vernunft und Urteilskraft à la Kant revolutionierte Friedrich Schlegel damals die Welt mit seiner progressiven Universalpoesie, einer Kunst, die nicht nur die Literatur, sondern buchstäblich die ganze Welt, Philosophie, Kunst und Wissenschaft synästethisch verbinden sollte. Das gesellschaftliche Leben sollte sich zwischen in Traum, Wirklichkeit und Poesie aufspannen. Universal einerseits, wie progressiv andererseits, da die Kunst stetig im Werden sei, weil sie sich im Originären spiegele, nicht in der bloßen Kopie des Bestehenden und damit Abbildung einer vorgefundenen Wirklichkeit, die es lediglich zu kopieren gelte. Kunst wird immer wieder neu, ist eine poetische Erfindung, die ins Offene drängt, sowohl hinsichtlich ihrer Schöpferkraft sowie ihrer Auslegung.

Im „Athenäums-Fragment Nr. 116“ hatte Schlegel die Aufgabe der Literatur so beschrieben: „Die romantische Poesie ist eine progressive Universalpoesie. Ihre Bestimmung ist nicht bloß, alle getrennten Gattungen der Poesie wieder zu vereinigen und die Poesie mit der Philosophie und Rhetorik in Berührung zu setzen. Sie will und soll auch Poesie und Prosa, Genialität und Kritik, Kunstpoesie und Naturpoesie bald mischen, bald verschmelzen, die Poesie lebendig und gesellig und das Leben und die Gesellschaft poetisch machen, den Witz poetisieren und die Formen der Kunst mit gediegnem Bildungsstoff jeder Art anfüllen und sättigen und durch die Schwingungen des Humors beseelen.“

Während Schiller die ganze „Schlegelei“, worunter er die Romantik samt ihrem Katholizismus, ihrer Gefühlsduselei und mystischem Schwärmertum subsumierte und abkanzelte, weil sie nicht mit seiner an Kant geschulten Denkungsart vereinbar war, sah Novalis im Gefühl und im romantischen Produktionsbegriff die neue Welt buchstäblich vor Augen. Und so kippte er Kants und Fichtes Idealismus in eine Produktionsästhetik um und bestimmte das Wesen der Kunst als die „Fähigkeit bestimmt und frey zu produciren“. Die in der Aufklärung verschmähte Einbildungskraft oder Fantasie hob er in den Adelsstand. „Die Einbildungskraft ist der wunderbare Sinn, der uns alle Sinne ersetzen kann und der so sehr schon in unserer Willkür steht“. Nicht die Vernunft regiert wie bei Kant, nicht Fichtes Ich setzt sich die Welt außer sich, sondern eine imaginative Konstruktionslehre soll sie Welt „romantisieren, indem sie einen neuen Sinn „construirt“ und ein niederes Objekt mit einem höheren Sinn verbindet und den höheren Sinn mit dem Diesseits synthetisiert“.

Der Poet als transzendentaler Arzt

Anstelle von Natur-Nachahmung und dem Dualismus von Sinnlichkeit und Sittlichkeit tritt bei Hardenberg das reine Streben nach einer „Romantisierung der Welt“. Und wie Schlegel, der das romantische Fragment als die geeignete Darstellung seiner progressiven Universalpoesie verstand, wird für Novalis die „progressive Universalpoesie“ zum Schlüssel der Welterklärung, in der sich alles Getrennte verbindet. So nimmt es nicht Wunder, dass der Dichter die Poesie als die „große Kunst der Konstruktion der transzendentalen Gesundheit“ versteht“ und den Poeten zum transzendentalen Arzt erklärt, der die Wunden der Seele und der Welt kuriert. Und anders als im Aufklärungszeitalter mit seinem harten Vernunft- und Verstandesregime erobert sich das Gefühl seine Domänen zurück. Als „Gemüterregungskunst“ wird Novalis die Poesie nobilitieren und sie als „Darstellung des Gemüts – der innern Welt in ihrer Gesamtheit“ begreifen.

Mit Schleiermacher auf der Suche nach einer neuen Spiritualität

Inspiriert von Schleiermachers epochemachender Religionskritik und Kampfschrift gegen die christliche Spießbürgeridylle und gegen eine in seinen Augen erstarrte Vernunftreligion, die an die Stelle Gottes die moralische Selbstvergottung gestellt habe und damit die Religion zum Vehikel der Moral degradierte, wie sie der schlesische Theologie 1799 in seiner Schrift „Über die Religion. Reden an die Gebildeten unter ihren Verächtern“, formulierte, geht Novalis mit dem evangelischen Kirchenpolitiker und Pädagogen auf die Suche nach einer neuen Spiritualität.

War für Schleiermacher die Religion weder dazu da, „das Universum seiner Natur nach zu erklären wie die Metaphysik“ noch den Menschen fortbilden und besser machen wie die Moral. Religion sei ihrem Wesen also weder Denken noch Handeln, sondern habe vielmehr „eine eigene Provinz im Gemüt“. Statt Tun setzte Schleiermacher in Sachen Religion auf Gefühl und Anschauung. „Anschauen will sie das Universum, will sich in kindlicher Passivität ergreifen und erfüllen lassen. Das Universum ist in einer ununterbrochenen Tätigkeit und offenbart sich uns jeden Augenblick.“

Diese Anschauung des Universums hatte Schleiermacher später auch als Gefühl der schlechthinnigen Abhängigkeit des Menschen vom Universum bezeichnet. Aber eben als eines, die die individuelle Freiheit keinesfalls leugnet, denn das Gefühl der schlechthinnigen Abhängigkeit bleibt auf die Verbundenheit mit dem Mysterium der Natur bezogen. Und Natur ist weder für Schleiermacher noch für den bekennenden Naturwissenschaftlicher Novalis ein toter Mechanismus, sondern ein lebendiges Prinzip, durch das der Mensch die unendliche Kraft des Universums in sich spürt und sich universal wie diese Kraft ins Unendliche hineinwirft. Oder anders gesagt: Das Mysterium des Universums spiegelt die eigene Freiheit zurück.

Für ein Europa aus dem Geist des Christentums

Freiheit wird für Novalis zum A und O – und dies nicht nur im Blick auf seine Naturphilosophie, sondern auch bei seiner Vision eines „poetischen Christentums“, wie er es in seiner sogenannten Europarede „Die Christenheit oder Europa“, 1799 entstanden, 1826 von Friedrich Schlegel und Ludwig Tieck vollständig herausgegeben, formulierte. Ein neues Europa, so seine politische Utopie, sei nur auf den Grundfesten des christlichen Glaubens möglich. Und schon im ersten Satz heißt es dort: „Es waren schöne glänzende Zeiten, wo Europa ein christliches Land war, wo Eine Christenheit diesen menschlich gestalteten Welttheil bewohnte.“

Doch die „ächtkatholischen oder ächt christlichen Zeiten“, die Novalis dem Mittelalter zuordnet sind vorbei, so der resignierte Befund am Ende des 18. Jahrhunderts. Nur noch Ruinen vergangener Zeiten ragen für den Poeten herauf und verkünden das Unheil, das sich im Nationalen verfängt und damit die Tragik seiner Epoche wehmütig widerspiegelt. Selbst die einst wahre mittelalterliche Religion ist verschüttet, ersetzt durch Gottesferne, Selbstsucht, Materialismus und einer „zerstreuten“ Menschheit samt niedrigen Begierden und einer „Gemeinheit und Niedrigkeit“ der Denkungsart. Die Reformation hatte dem Glauben und der Einheit Europas noch den Rest gegeben, das einst heilige Reich zersplittert. Statt Gott regieren seitdem die Fürsten und somit die weltlichen Mächte samt der Überbordung des Politischen über das Religiöse. Damit, so der kritische Befund, „verlor die Religion ihren großen politischen friedestiftenden Einfluß, ihre eigenthümliche Rolle des vereinigenden individualisirenden Prinzips, der Christenheit.“

Doch gerade um die Verwirklichung dieses Europas im Geiste eines freiheitlichen Christentums, das auch Christus als Mittler denkt, um eine Mittlerreligion also, geht es Novalis. Dass allein weltliche Kräfte diese Friedensmission stiften, ins „Gleichgewicht“ setzen können, daran glaubt der Frühromantiker nicht und plädiert für ein drittes Elementes, „das weltlich und überirdisch zugleich ist“. Denn „unter den streitenden Mächten kann kein Friede geschlossen werden, aller Friede ist nur Illusion, nur Waffenstillstand; auf dem Standpunkt der Kabinetter, des gemeinen Bewußtseyns ist keine Vereinigung denkbar.“

Und eins bleibt für den Visionär gewiss. Wenn es keine geistliche Macht gibt, die den „Palmenzweig“ ergreift, werden die Kriege nicht aufhören. „Es wird so lange Blut über Europa strömen bis die Nationen ihren fürchterlichen Wahnsinn gewahr werden“. Gegen diesen Nationalismus gewendet, schreibt er: „Nur die Religion kann Europa wieder aufwecken und die Völker sichern, und die Christenheit mit neuer Herrlichkeit sichtbar auf Erden in ihr altes friedenstiftendes Amt installiren.“

Christentum oder Europa – für Novalis stehen beide für eine vollkommene Einheit, von der er sich wie einst Immanuel Kant den ewigen Frieden erhofft. Sind es bei Kant, republikanische Verfassung, Weltbürgertum und Völkerrecht als Garanten einer universellen Friedensidee, so bei Novalis eine aus dem Christentum erneuerte Liebe, der „Glaube an die Allfähigkeit alles Irdischen, Wein und Brod des ewigen Lebens zu seyn.“ Wie sich einst Tübinger Stiftler, Friedrich Hölderlin und Georg Friedrich Wilhelm Hegel eine unsichtbare Kirche wünschten, plädiert Novalis für einen lebendigen Geist der Christenheit, die eine „sichtbare Kirche ohne Rücksicht auf Landesgränzen bilden“ bilden soll, „die alle nach dem Ueberirdischen durstige Seelen in ihren Schooß aufnimmt und gern Vermittlerin, der alten und neuen Welt wird.“

Nur durch diesen erneuerten Geist aus dem christlichen Glauben heraus, dem alten „Füllhorn des Seegens“, der sich über die „Völker“ ausgießt, wird aus dem „Schooße eines ehrwürdigen europäischen Consiliums […] die Christenheit aufstehn, und das Geschäft der Religionserweckung, nach einem allumfassenden, göttlichen Plane betrieben werden. Keiner wird dann mehr protestiren gegen christlichen und weltlichen Zwang, denn das Wesen der Kirche wird ächte Freiheit seyn, und alle nöthigen Reformen werden unter der Leitung derselben, als friedliche und förmliche Staatsprozesse betrieben werden.“

Wann das neue Zeitalter anbrechen wird, lässt Novalis offen, aber dass die „heilige Zeit des ewigen Friedens, wo das neue Jerusalem die Hauptstadt der Welt seyn wird“, kommt, gehört zum Wesen seiner konkreten Utopie, die gemäß seinen geschichtlichen Triadenschema das Goldene Zeitalter und damit die Wiedergeburt des Abendlandes als europäisches Zukunftsprojekt in die nahe Zukunft setzt. Auf die spirituelle Blüte im Mittelalter und dem Zerfall der christlichen Einheit nach der Reformation wird eine qualitative Erneuerung aus dem Geist des Christentums hervorgehen.

Leider lässt Novalis universales Friedensreich zwischen den Staaten und Völkern Europas noch auf sich warten und hat sich mit dem Ukraine-Krieg auf eine unbestimmte Zukunft verschoben. Doch was wir vom Frühromantiker lernen können, ist: Eine kulturelle Erneuerung Europas bedarf neben einer politisch-wirtschaftlichen Integration vor allem einer neuen Spiritualität des Abendlandes, das sich nicht in Individualismus und Materialismus erschöpfen darf.

Eine mutige Kämpferin für den Glauben – Vor 20 Jahren starb die Schriftstellerin Luise Rinser

15. März 2022 Stefan Groß-Lobkowicz Glaube 0

Gescholten und bewundert, verdammt und verherrlicht – Luise Rinser, eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Literatur der Nachkriegsgeschichte, verstarb vor 20 Jahren. Doch was von ihr bleibt, ist der unverbrüchliche Glaube, der ihr Zeit ihres Lebens Hoffnung gab.

Leicht hatte sie es nie, zu impulsiv, zu bewegend, zu weltverändernd. Als frühe Apologetin des Nazi-Regimes war Luise Rinser im Nachkriegsdeutschland der 68er verschrien, zeitlebens auf die frühen Irrungen und Wirrungen jugendlicher Arglosigkeit reduziert. Für Menschen mit dem Gespür für den religiösen Ton in vielen ihrer Werke hingegen, galt sie als Glanzlicht für eine Literatur, die in Zeiten der Säkularisierung die Stimme für das Übernatürliche, das Geheimnis und das Göttliche eröffnete und damit einer Sehnsucht eine Stimme gab, die sich nicht an der blinden Materie abarbeitete, sondern die hinter allem den weiten Himmel suchte, der die Welt ein wenig besser machen könne.

Offen im Widerspruch

Luise Rinser, die am 17. März 2002 in Unterhaching bei München starb, war ein funkelnder Stern, eine, die dem Leben die wunderbare Kraft des Vitalen immer wieder abgerungen hat, eine Rebellin, für die alles in Bewegung und in Wandlung war. In 80 Büchern, Tagebuchaufzeichnungen und unendlichen Briefwechseln hat sie ein Bild des Lebens gezeichnet, dass vor allem in einer Welt des Absurden beständig nach dem Sinn suchte, dass in aller nur spürbaren Tragik des Seins den Blick auf die Hoffnung und die Liebe niemals versiegen ließ.

Die bekennende Katholikin atmete den Geist der Offenheit und des Widerspruchs – und sie war keine, die in irgendeine Schablone passte. Eine Rinser ließ sich einfach nicht ins Korsett pressen. Und so wurde das Nichtkonventionelle ihr Credo. Das Ausgreifen in oft widersprüchliche Weltanschauungen blieb Zeichen einer Offenheit des Blicks, dennoch immer tief verbunden mit dem Humanem und nicht zuletzt einer tief katholisch geprägten Frömmigkeit, einer Sehnsucht nach dem Mysterium und dem Faszinosum von Wunder und Gnade.

Der Ritt durch die irdischen Institutionen

Aus der tiefen barocken Frömmigkeit des bayerischen Katholizismus entsprungen, sparte Rinser nicht an Kritik an ihrer Kirche, katapultierte sich zur einflussreichen Stimme des Linkskatholizismus und engagierte sich in den 1970er Jahren für die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen § 218. Und sie hegte eine für heutige liberal-demokratische Politikauffassung der westlichen Welt fast schon krude Verehrung für absolutistische Denker und Despoten. In Revolutionsführer Ajatollah Chomeini sah sie ein „leuchtendes Vorbild für die Länder der Dritten Welt“, ihre frühe Bewunderung für Adolf Hitler und den nordkoreanischen Diktators Kim Il-sung klingen wie irritierende Passionen, die längst aus der Zeit gefallen sind und einzig aus der offenen Suche in die Weite des Lebens und ihres Denkens zu rechtfertigen sind. Auch diese Widersprüche gehören bei aller ihrer tiefsinnigen Intellektualität zu den persönlich unergründlichen Geheimnissen der Literatin. So rückwärtsgewandt diese Seite ihrer Wesensnatur war, so fortschrittsausgreifend war sie, die bekennende Unterstützerin von Ex-SPD-Kanzler Willy Brandt aber dann, wenn es um Tierrechte und Vegetarismus ging. Auch gegen die widersinnige Aufrüstung der hochmilitarisierten Waffenblöcke im Kalten Krieg kämpfte sie mit Schriftstellern wie Heinrich Böll und Günter Grass gegen den NATO-Doppelbeschluss. Und lange bevor die Grünen im Establishment der bundesdeutschen Politik angelangt waren, wurde sie von den Umwelt- und Naturschützern 1984 in den Ring um die Wahl des deutschen Bundespräsidenten geworfen. Doch neben der diskursfreudigen Schriftstellerin, die den Austausch mit dem Dalai Lama, ebenso wie mit Ernst Jünger und dem Jesuiten Karl Rahner pflegte, es gab auch die ganze andere Rinser, die mit ihren religiös-theologischen Schriften viele in den Bann, bei anderen aber als „Erbauungsschriftstellerin“ in Misskredit fiel. Doch mit ihrem Roman „Mirjam“, der Jesus aus der Sicht einer Frau zeigt, hat sie vielen Lesern einen neuen Zugang zum Glauben eröffnet.

Der qualitative Sprung in den Glauben

So sehr Rinser polarisierte, so sehr sie thematisch ins Offene schritt, so sehr sie an allen Fronten der Gesellschaft nach der greifbaren Veränderung suchte, eines hat sie nie verlassen – ihr Glaube an eine göttliche Ordnung und das Prinzip der göttlichen Gnade. „Es muss eine Ordnung geben, der man sich zu fügen hat“, und die nichts anderes als Ausdruck des Willen Gottes sein kann. Und genau diesem transzendenten Wesen sich zu öffnen, dessen Wirklichkeit einerseits in seiner Schöpfungsvielfalt erscheint, anderseits übernatürlich ist, steht für Rinser für eine völlig neue Qualität des Lebens. Gott ist in der Welt, doch erst die Erkenntnis seiner Jenseitigkeit zeigt, dass der Mensch nicht das Maß aller Dinge ist, sondern eine Gegebenheit und eine vom Gegebenen unabhängige Möglichkeit. Es ist gleichsam dieses übergeordnete Potential im Menschen, das nicht im Unbewussten lokalisiert bleibt, sondern für eine ganz andere Daseinsform steht. Dieses Gott-Sein im Menschen zu entdecken und in der Stunde des Zweifels erweckt zu werden, ist das tiefe Mysterium – an dessen Ende der andere, der durch Gott verwandelte Mensch steht. Dieser qualitative Sprung in den Glauben einerseits und die Gottesgabe andererseits ist für Rinser letztendlich ein Akt der göttlichen Gnade, die in das menschliche Leben eingreift. Für die am 30 April 1911 im bayerischen Landsberg am Lech geborene Autorin wird dieses Eingreifen des transzendenten Gottes zum Damaskus-Erlebnis, aber zu einem, das dankbare Liebe voraussetzt und die Gewissheit um die Endlichkeit der eigenen Existenz.

„Frei ist nur der, der auf sein Ich verzichtet“

Eine ganzheitliche Lebens- und Weltauffassung – gebunden in der göttlichen Harmonie – dafür steht die Schriftstellerin, die in der Erzählung „Die gläsernen Ringe“ 1940 programmatisch das Leitmotiv ihres Lebens und Schreibens so verkündete. „Da erkannte ich zum ersten Male, dass nicht das wirre dunkle Leiden der Kreatur, sondern das scharfe klare Gesetz des Geistes mein Leben leiten würde.“ Gott, so das Credo einer Autorin, „ist die allesbewegende Kraft, er ist der Wandel, er wandelt sich mit uns, wir wandeln uns mit ihm.“ Doch so sehr Rinser von Comenius‘ Entsprechung von Makrokosmos und Mikrokosmos, von Keplers Gedanken von der „Harmonie der Welt“ und von Nicolaus Cusanus „coincidentia oppositorum“, dem Zusammenfall aller Gegensätze in Gott, von früher Jugend an getragen und erfüllt war, blieb stets Pragmatikerin, eine, für die Philosophie und Theologie in das Leben greifen müssen, es vor Stillstand bewahren und in den Strom des Werdens treiben müssen. Die Ideale des Urchristentums sind ihr ebenso nahe wie ein „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Und in allem schwingt der Geist der Liebe ganz im Sinne von Augustinus‘ „Liebe und tu, was du willst“. Nur die Liebe sowohl zu Gott als auch zu den Menschen vermag das Band zu stiften, an dessen Ende die Vision von einem glücklichen und friedvollen Leben steht. Doch Freiheit hatte Rinser nicht als egozentrische Größe verstanden, wo die Einzeltat heroisch die Siege herbeiführt, sondern: „Frei ist nur der, der auf sein Ich verzichtet. Wer sich selbst hingibt, der hat die Fülle des Lebens. Die Freiheit vom Ich: das ist das Friedensreich.“ Und gegen die zersetzende Kraft des Todes hat sie das Wunder der Auferstehung gesetzt, sowohl ganz katholisch wie auch rein pragmatisch. An die Stelle des Gesetzes und der Unausweichlichkeit des Todes stellt sie ihre Hoffnung von einer geeinten Welt in der Jesus-Nachfolge. Denn nur durch die von ihm vermittelte Einheit von Makro- und Mikrokosmos, von Endlichem und Unendlichem, von Natürlichem und Übernatürlichem kommt es zur Erkenntnis vom Einssein alles Lebendigen, dass letztendlich das erträumte Friedensreich erschafft. Inmitten des Glaubens hat Luise Rinser immer die Hoffnung in sich getragen, dass die Liebe die Erlösung bringt, mit sich, mit der Welt und letztendlich in Gott. Und so bleibt es die Maxime ihres irdischen Lebens: Durch die Liebe hin zur Verbrüderung. An diese Vision von einem Paradies auf Erden hat die Literatin immer geglaubt – und dieser unverbrüchliche Glaube ist letztendlich ihr unsterbliches Vermächtnis.

Goethes düstere Prophezeiung vom großen Welthospital und dem Gesinnungswandel hin zur Mäßigung

15. März 2022 Stefan Groß-Lobkowicz Gesellschaft, Hauptartikel 0

Der Weimarer Denkerfürst Johann Wolfgang Goethe hatte im Jahre 1787 in einem Brief an seine damalige Jugendliebe Charlotte von Stein ein düsteres Zukunftsmodell der globalen Gesellschaft gezeichnet. Goethe, der Empiriker, Naturwissenschaftler und methodische Analyst, der die Welt vom Kleinen zum Großen hin kartographierte, um vom Besonderen das Allgemeine und das Gesetz zu abzuleiten, warnt von einer Welt als großem Hospital als neuer Apokalypse. Damit gibt der bekennende Spinozist und Pantheist seine Prophetie der Zukunft, die als Weltmetapher zugleich als pathologischer Befund für eine globale Immunschwäche gelesen werden kann.

Bereits vor 233 Jahren spricht Goethe von einer großen Krankheit, die die Zivilisation bedrohe. Und tatsächlich ist sein Schreckensszenario heute aktueller denn je. Inmitten des 21. Jahrhunderts zeigt sich die technisch-zivilisierte Welt für Krisen anfälliger denn je. Das Veloziferische erobert sich seine Domänen zurück und die Mikroorganismen übernehmen in Form eines pandemischen Zeitalters die Weltherrschaft im Sinne einer neuen Evolutions-Dynamik. Von Weltteil zu Weltteil springt die entfesselte Urkraft der Natur, schafft sich neue Ermächtigungsspielräume und offenbart damit ihr gewaltiges Potential, es der ungezügelt-maßlosen Vernunft gleichzutun. Während die Vernunft nach der Aufklärung zum Maß der Dinge avancierte, sich als universell tätige Kraft des Machbaren kaprizierte und damit ihren universellen Geltungsanspruch einklagt, zeigt sich im Umkehrschluss einer ausufernden-grenzenlosen Vernunft letztendlich auch jene Dialektik der Aufklärung, die in ihr Gegenteil verfällt. Zwar geht sie nicht im Sinne von Max Horkheimer und Theodor Adorno ins Mystische. Doch ihre Grenzen und ihre Hybris werden augenscheinlich. Der Siegeszug der Vernunft, alles und jeden in ihren Bann zu schlagen, die Beschleunigung in die Maßlosigkeit zu treiben, führt nicht zum Heil, sondern zum Unheil.

Goethe spricht dabei ,wie später Sören Kierkegaard, von einer großen Krankheit, die nicht zuletzt darin rührt, dass der Mensch im Wahn seiner subjektiven Selbstüberschreitung die Schleusen der Pandora geöffnet hat, die zu schließen im pandemischen Zeitalter nun für ihn immer schwerer werden. Für Goethe der in der Natur ein großes Geheimnis sah, dass er Zeit seines Lebens zu entschlüsseln suchte, ist es letztendlich die Zivilisation selbst, die einen Entfremdungsprozess gegenüber der Natur eingeleitet hat. Die Diagnose fällt dann in eine Analyse der menschlichen als Teil der großen panthetisch-geordneten Natur, die all ihrer Heiligkeit und Ganzheit zunehmend beraubt wird. Bereits im Jugendwerk „Werther“ zeichnet der Frankfurter Jurist und spätere Geheime Rat die „Krankheit zu Tode“ als jene, „wodurch die menschliche Natur so angegriffen wird, dass teils ihre Kräfte verzehrt, teils so außer Wirkung gesetzt werden, dass sie sich nicht wieder aufzuhelfen, durch keine glückliche Revolution den gewöhnlichen Umlauf des Lebens wieder herzustellen fähig ist“.

Damit ist Goethe Chronist und kritischer Visionär zugleich. Chronist, weil er in der exponentiellen Beschleunigung der industriellen Revolution eine Gefahr dafür sieht, dass diese die Natur zum „Spaße“ missbraucht. Visionär, weil eine Missachtung der Natur als wirtmächtigste Bedingung des Lebens, die Selbstzerstörung des Menschen und des Planeten mit impliziert, eine Wahrheit, die erst im 20. Jahrhundert vom „Club of Rome“ in all ihrer Dramatik wiederentdeckt wurde. Und im Unterschied zum prometheischen Menschen, der in die Brunnenstuben hinabsteigt, um sich die Welt Untertan zu machen, hält Goethe an der Erkenntnis fest, dass die Natur gar keinen Spaß versteht, „sie ist immer wahr, immer ernst, immer strenge; sie hat immer Recht, und die Fehler und Irrtümer sind immer des Menschen“, wie es in einem Gespräch mit seinem Sekretär Johann Peter Eckermann aus dem Jahr 1829 heißt. Es sind und bleiben die großen Späße mit der Natur, die die Welt zunehmend zu jenem großen Hospital machen, die letztendlich auf zu jener großen Immunschwäche führen. So sehr die Diagnose Goethes beunruhigt, so gibt er doch ein Krisenmanagement an die Hand. Nicht nur, dass er fordert, dass ein jeder ein „humaner Krankenwärter“ des anderen sein sollte, eine Idee des Humanen in der weltzeitlichen Katastrophe, sondern er bestärkt den Einzelnen darin, die Kräfte des Immunsystems einerseits „durch einen entschiedenen Willen“ zu stärken und verordnet andererseits ein Maßhalten und eine Entschleunigung. Gerade in der „Übereilung“ sieht der die Krankheit der Moderne am Werk, die sich in der Postmoderne geradezu in ein exponentielles Wachstum gesteigert habe. Schon im Jahr 1825 gibt er in einem Brief an Zelter die Diagnose. „Alles aber, mein Teuerster, ist jetzt ultra, alles transzendiert unaufhaltsam, im Denken wie im Tun. Niemand kennt sich mehr, niemand begreift das Element, worin er schwebt und wirkt, niemand den Stoff, den er bearbeitet. Reichtum und Schnelligkeit ist, was die Welt bewundert und wonach jeder strebt; Eisenbahnen, Schnellposten, Dampfschiffe und alle möglichen Fazilitäten der Kommunikation sind es, worauf die gebildete Welt ausgeht, sich zu überbieten, zu überbilden und dadurch in der Mittelmäßigkeit zu verharren.“ Die große Gesundheit, die Goethe allerdings nicht in einem übermenschlichen Streben mit einem inkludierten Willen zur Macht wie Nietzsche sieht, zeigt sich aber für ihn einerseits in einer Ökologie des Humanen und anderseits mittels eines kategorischen Imperativs der Ökologie für das 21. Jahrhundert. Es bedarf in allen Fällen einer Katharsis, einer Zurückhaltung des Menschen und ein sorgender Umgang mit der Natur, die Goethe anders als das Christentum nicht als Schöpfung, sondern als Pantheismus begreift, wo Gott in allem wohnt. Was daher sein kategorischer Imperativ gebietet, ist eine Umkehr und Reinhaltung der Elemente der Natur wie Luft, Wasser und Erde. Nur durch dieses „heilige Vermächtnis“ als ein globales „brüderliches Wollen“ vermag es gelingen, katastrophale klimatische und pandemische Hospitalisierungsfolgen für den Planeten Erde und seine Bewohner, wenn nicht endgültig zu beseitigen, so doch zu lindern. Und so fordert Goethe lange vor Hans Jonas‘ „Das Prinzip der Verantwortung“ nicht nur eine Ökologie des Menschen, sondern eben auch einen Gesinnungswandel hin zur Mäßigung.

Der größte Schwachpunkt der Ex-Co-Chefin von Greenpeace

Stefan Groß-Lobkowicz11.02.2022Medien, Politik

Mit der Amerikanerin Jennifer Morgan baut Grünen-Politikerin Annalena Baerbock ein Mega-Klima-Außenministerium und zeigt, wo die Reise der Grünen weltpolitisch hingeht. Mit der Ex-Greenpeace-Chefin hat sie jetzt eine Steuerfrau gefunden, die weiterhin auf Klimagerechtigkeit setzt. Doch die Aktivistin selbst bekennt ihre Schwachpunkte: Sie fliege viel zu häufig. Allein „zweimal pro Jahr nach Amerika und nach China.“ Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Die bisherige Greenpeace- Co-Chefin Jennifer Morgan soll das neue geschaffene Amt der Klimabeauftragten im Auswärtigen Amt übernehmen. Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock sieht in der Wahl ihrer neuen Steuerfrau für ihre globale Klimapolitik nicht nur eine ideale „Traumbesetzung“, sondern ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz.  Und die ehemalige Kanzlerkandidatin legte gleich noch einen drauf: „Ich kenne weltweit keine zweite Persönlichkeit mit ihrer Expertise, Vernetzung und Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik.“ Und in der Tat betritt mit der 55-jährige Chefin von Greenpeace International eine der einflussreichsten Lobbyistinnen, Netzwerkerinnen und Strippenzieherin der Welt die politische Bühne der Berliner Republik. Jahrelang regierte sie über drei Millionen Mitglieder, 650.000 davon in Deutschland, und führte ein 400-Millionen-Unternehmen. Jetzt soll es für die Klimaaktivistin, die seit 1995 an jedem UN-Klimagipfel teilgenommen hatte und die als Vertraute von John Kerry und EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans gilt, schon am 1. März im Außenministerium am Werderschen Markt losgehen.

Morgan, 1966 in Ridgewood in New Jersey geboren, stand seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International. Wie ernst es die Frau aus der Lobby- und Non-Profit-Organisation mit ihrer Klimapolitik in Berlin nun meint, schreibt sie auf Twitter: „Meine Entschlossenheit, für #climatejustice zu kämpfen, war noch nie so stark.“ Und nach 30 Jahren als Klimakämpferin ist das deutsche Außenministerium der Ort, an dem sie jetzt „den größten Unterschied machen“ könne. Und in fließendem Deutsch betont sie: Ihr „politisches Herz“ schlage „ganz für Deutschland“.

Über Grünen-Gründerin Petra Kelly kam sie zur Klimapolitik

Die studierte Politikwissenschaftlerin und Germanistin, die ihren Abschluss an der „Indiana University Bloomington“ als „Master of Arts“ machte und später noch einen Abschluss in Internationale Beziehungen an der American University in Washington D.C. drauflegte, kam zum Klimaschutz aber eher durch Zufall. Es war die englische Übersetzung des Buches „Um Hoffnung kämpfen“ von Grünen-Gründerin Petry Kelly, die ihr die Augen öffnete. „Ich erinnere mich ganz genau, wo ich war, als ich das las: in der Lounge meiner Uni, wo ich den Master gemacht hatte. Ich war 21-jährig. Petra Kelly war die Erste, die das Persönliche mit dem Politischen zusammenbracht: mit der Frauenbewegung, der Umweltbewegung, der Atombewegung und einem Systemwandel. Das war der Moment, als mein außen- und mein umweltpolitisches Interesse zusammenkamen.“

Morgan setzt sich gern als Kämpferin für Klima und Umwelt in Szene, sie ist so etwas wie eine personifizierte Nervensäge, die fossilen Unternehmen und Politikerin, die den Klimawandel herabspielen, kräftig die Leviten liest.  Ein kompromissloser Umgang mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft scheint ihr in die Gene gelegt zu sein. Und offen bekennt die Aktivistin mit 30 Jahren Nahkampferfahrungen bei politischen Aktionen, dass Greenpeace die Bilder macht, die die Welt versteht. Gerade die Provokation ist der Kern der Marke Morgan. Und so lautet auch ihr Credo: Weitermachen, weitermachen, weitermachen. Der Kampf gegen das personalisierte und unethische Böse, das sie in der Klimapolitik von Ex-US-Präsidenten Donald sah, wird mit ihr in die nächste Runde gehen. Kein Staatschef, kein noch so großes Unternehmen kann der Frau, die erst zufrieden ist, wenn die Welt klimaneutral ist, langfristig wohl Paroli bieten. „Wir gehen den Weg bis zu Ende und bis wir unsere Ziele erreicht haben.“ Darum ist für Morgan Greenpeace keine Wohlfühlorganisation, die allein dazu da wäre, das grüne Gewissen zu entlasten, vielmehr begreift sie den Klimaschutz als Chance für eine grüne Wirtschaft – und wer da nicht mitmacht, der muss zum Guten eben gezwungen werden.

Keine Regenbogenkriegerin alten Schlages – aber dennoch eine Hardlinerin in Sachen Ökopolitik

Morgan aber ist keine vom Typ „Rainbow-Warrior“, keine Regenbogenkriegerin wie frühere Greenpeace-Aktivisten. Sie hält es mit ihren Aktionen moderater. Während McDiarmid schon mal auf einen 90 Meter hohen Ölborturm klettert, sammelt sie lieber Plastikmüll aus Bojen und Netzen in der Antarktis. Spektakuläre Aktionen sind ihre Sache nicht, sie setzt eher auf Bilder, die um die Welt gehen. „Fridays for Future oder Extinction Rebellion – dafür schlägt ihr Herz – und wenn hier das bürgerliche Recht bei Aktionen für den Klimaschutz gebrochen wird, ist das eher eine Tugend denn eine Straftat, die im Angesicht des Klimawandels zu rechtfertigen sei. Und so gehört zur DNA der Aktivistin, die bei vielen Demos mitgemacht, wo sie wusste, „dass die Polizei eingreifen wird, selbstverständlich ein Aktivistentraining. Als Greenpeace-Chefin hatte sie in den USA damit angefangen. Seitdem weiß sie, wie man klettert oder Banner befestigt.

Die Amerikanerin hat ein Faible für Berlin. „Ich studierte schon in Berlin, 1989, kurz vor der Wende. Den Mauerfall habe ich um einen Monat verpasst, um in den USA mit meiner Doktorarbeit über europäische Politik zu beginnen. Berlin hat mich immer angezogen. Die Stadt hat eine tiefe Seele, weil sie so viel erlebt hat. Ich bin unabhängig von meiner Frau dahin gegangen, aber heute ist es mehr und mehr Heimat, weil wir da zusammenleben.“ Die Amerikanerin denkt europäisch, begreift die 27 Staaten als ihr eigentliches Heimatland. Zwar wird sie zum Teil immer Amerikanerin bleiben, aber momentan fühlt sie sich eher als Berlinerin. Aus ihrem Lesbisch-Sein macht sie keinen Hehl, wer sich daran stört, der hat selbst ein Problem. Diskriminiert wurde sie dafür nie.

Berlin ist ihre Heimat, Deutsch lernte sie in der Schweiz

Dabei kam Morgan, die seit 1989 vegetarisch und dazwischen auch mal vegan lebt, zur deutschen Sprach eher zufällig. Gelernt hat sie diese in der Schweiz, in Niedererlinsbach, einer kleinen Gemeinde im Kanton Solothurn. Eigentlich wollte sie ihr Französisch aufbessern. Doch dann landete sie während eines zweimonatigen Austauschprogrammes ausgerechnet in einer deutsch sprechenden Familie. Seitdem ist Deutschland ihre zweite Heimat.  Ender der 90er schrieb sie Reden in dem Angela Merkel damals geleiteten Bundesumweltministerium. Sie war im Beratergremium der Bundesregierung unter Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber tätig, später Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung tätig und engagierte sich im wissenschaftlichen Beirat des „Potsdam-Institutes für Klimaforschung“. Eine Ehrenmitgliedschaft bei Germanwatch“ gehört für die Frau, die Jahrelang zwischen Amsterdam und Berlin pendelte und seit 2003 in der Hauptstadt lebt, dazu

Klimapolitisch fährt Morgan voll auf der Schiene ihrer künftigen Chefin Baerbock, wo es geht nimmt sie den Zug, selbst bei langen Strecken. Wie die Grünen in Berlin setzt sie voll auf erneuerbare Energien und kämpft gegen die Gentechnologie in der Landwirtschaft und gegen die Atomkraft. Sie will die erneuerbaren Energien rentabel machen, die Energieeffizienz erhöhen. Doch dazu bedarf es einer gesellschaftlichen Debatte, die Morgan jetzt ansteuern will. Als Leiterin der „Internationalen Klimainitiative Deutschlands“, die über ein Budget von knapp sechs Milliarden Euro verfügt und Klimaprojekte in Schwellenländern fördert, wird sie all ihre Energie auf eine klimagerechte Außenpolitik setzen. Schon seit Jahren plädierte sie für einen Konsumverzicht – auch über eine Verbotskultur. Mit einer völlig neuen Form eines nachhaltigen Denkens und durch eine effiziente Sharing-Economy und will dem kapitalistischen Konsumrauch Einhalt gebieten. Zu ihrer CO2-Bilanz betont sie: „Ich fliege ungefähr zweimal pro Jahr nach Amerika und einmal nach China, das ist mein Schwachpunkt. Ansonsten lebe ich vegetarisch, wohne in einem energieeffizienten Haus, habe kein Auto.“

Als neue Personalie Baerbocks ist Morgan nicht unumstritten

So sehr Morgan eine Idealbesetzung für Baerbock scheint, ist die neue Personalie nicht ganz unumstritten. Kritiker sprechen schon vom ersten Lobbyskandal. So kommt Kritik an der Personalie von LobbyControl. Der gemeinnützige Verein, der über Lobbyismus und Machtstrukturen in Deutschland und der EU aufklärt und auf Transparenz setzt, schreibt auf Twitter: „Aus lobbykritischer Perspektive sind Seitenwechsel in die Politik grundsätzlich vertretbar. Problematisch sind sie dann, wenn ohnehin mächtige Akteure mit finanziellen Eigeninteressen gestärkt werden. Zudem sollten auch für Seitenwechsler klare Transparenzregeln gelten.“ So unterscheide sich der Fall Morgan „in zwei Punkten von anderen Seitenwechseln, die wir immer wieder scharf kritisieren. Es handelt sich um einen Wechsel in die Politik hinein und nicht aus der Politik heraus.  Der Wechsel erfolgt aus Organisation mit Gemeinwohlinteresse.“ AfD-Chefin Alice Weidel spricht bei der Neubesetzung von Sonderregeln für Ampel-Günstlinge: „Nicht nur die Turbo-Einbürgerung Morgans wirft Fragen auf, sondern auch die Einstellungspolitik von Außenministerin Baerbock.“ Unterdessen wird die Personalie von Greenpeace medial unterstützt und lässt keinen Zweifel daran, wie froh das Lobby-Unternehmen ist, mit Morgan eine Speerspitze der radikalen Klimapolitik in ein politisches Amt zu heben. „Für eine lebenswerte Zukunft und 1,5 Grad kämpfen. Different sides, same goal! Wir wünschen Dir viel Erfolg, Jennifer!,“ heißt es auf Twitter.

Doch auf der sozialen Plattform mehren sich zunehmend kritische Stimmen. So soll das von Morgan geleitete World Resources Institute“ mehr als 5 Millionen Dollar Spenden von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung erhalten haben. Zudem soll die Institution vom „World Economic Forum“ gefördert worden sein. Und tatsächlich wirbt das „WEF“ für Morgans Aktivitäten auf seiner Webseite.

Die Ex-Lobbyistin trägt die Technikfeindlichkeit in ihren Genen

Das Morgan nicht nur gegen die grüne Gentechnologie ist, sondern eine gewisse Technikfeindlichkeit an den Tag legt, ist offensichtlich. Auf Twitter gibt sie sich geradezu technologieblind. Mit „Fridays for Future“ Ikone Greta Thunberg betont die Amerikanerin, dass sich das Problem es des Klimawandels nicht durch Technologie lösen lasse. Auch die Gentechnik ist nicht in der Lage das Armutsproblem und den weltweiten Hunger zu beseitigen. „Wenn ich mit Unternehmen aus diesem Feld diskutiere und sie frage, warum sie nicht auf das Verursacherprinzip setzen, dann komme ich nicht weiter. Deshalb habe ich wenig Vertrauen. Sie haben andere Ziele, es geht ihnen um die industrielle Landwirtschaft. Wenn man auf 20 Jahre Gentechnik zurückblickt, sieht es nicht nach einem großen Durchbruch aus.“

Anstatt auf Wissenschaft zu setzen, schlägt Morgan eine andere Lösung vor, eine radikalere: Um die Klimakrise zu lösen, brauchen wir sofortige, drastische Maßnahmen zur Senkung der Emissionen und zum Schutz unseres Planeten und der Schwächsten.

Brüskiert zeigt sich Morgan auch gegenüber McDonald’s. Dort seien die Treibhausemmissionen größer als die von mehreren europäischen Staaten zusammen. Und für die Vegetariern, die auf eine Verbotskultur setzt, ist klar: Solange Fleisch und Milchprodukte immer noch die Hauptgerichte auf der McDonalds-Speisekarte sind, kann man diese neue Restaurantinitiative nur als McGreenwash bezeichnen.

Ob sie ehemalige Straßenkämpferin Diplomatie kann, wird sich zeigen

Die Neubesetzung im Außenministerium kommt zu einem Zeitpunkt, wo die deutsche Regierung unter starken internationalen Druck steht. Die Genehmigung für Nord Stream 2 hängt letztendlich von der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Waldimir Putin ab. Sollte er tatsächlich mit der Ukraine einen Krieg vom Zaun brechen, fällt das Projekt wahrscheinlich buchstäblich ins Wasser. Bislang hat sich Morgan noch nicht zu Nord Stream 2 klar positioniert. Das Gros der Klimaschützer ist gegen das Projekt, das laut einer Studie jährlich 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre freisetzen würde.

Morgan verfügt zwar über viel Erfahrung beim politischen Kampf ums Klima, doch in ihrer neuen Funktion als Sonderbeauftrage der Bundesregierung für Klimaschutz muss sie jetzt mehr auf Diplomatie setzen. Ob ihr das gelingt, darin wird für die ehemalige Straßenkämpferin wohl die Hauptherausforderung liegen.

Im Falle einer Eskalation zwischen der Ukraine und Russland kann sich Deutschland mit Getreide selbst versorgen

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich zu. Die Weizen- und Getreidepreise explodieren. Kiew gilt als wichtiger Rohstofflieferant. Doch würde eine Eskalation zwischen dem Reich Wladimir Putins und Wolodymyr Selenskyjs Deutschland in Schwierigkeiten bei der Grundversorgung mit Getreide bringen? Von Stefan Groß-Lobkowicz

Die Ukraine ist zwar nicht das Land, wo die Zitronen blühen, aber eines der rohstoffreichsten dieser Welt. Der Reichtum an Kornfeldern hat das Land reich gemacht, die Zeichen stehen auf Export und die ukrainische Nationalflagge symbolisiert bis heute mit einem gelben Streifen im Wappen die Fruchtbarkeit des Landes. Immerhin liegen die fruchtbarsten Äcker Europas in der Ukraine. Und auf diesen Reichtum hatten es Eroberer immer wieder abgesehen. Die Kornkammer Europas stand auf der Agenda der Osterweiterung der Nazis, sich regelrecht von den blühenden Landschaften im Osten träumten. Aber auch während der Zeit des Russischen Kaiserreiches und im späteren Vielvölkerstaat der Sowjetunion zählten Getreide, Weizen, Mais und Gerste zu den Exportschlagern und spielten viel Geld in die mauen Kassen der kommunistischen Machthaber.

Der Getreideexport von Russland und der Ukraine ist gewaltig. Zusammen exportieren sie 60 Millionen Tonnen Getreide jährlich. Wie Russland hat die Ukraine mit ihren knapp 45 Millionen Einwohnern nicht nur viel Platz für Agrarflächen, die das Gold der Landwirtschaft sind, sondern verfügt über einen besonders nährbaren Boden. Mit über dreißig Prozent der weltweiten Schwarzerden- oder Tschernoseme-Vorkommen ist das Land besser gesegnet als alle anderen dieser Welt. Die kontinentalen Steppenböden sind dank ihrer bis zu achtzig Zentimeter mächtigen Humusauflage äußerst fruchtbar und gewähren selbst in schlechten Erntejahren kontinuierlich gute Erträge. Hinzu kommt, dass 56 Prozent der Landesfläche durch die Schwarzerde bedeckt wird.

Auch auf der Liste der größten Getreideproduzenten spielte die Ukraine 2019 in der obersten Liga. Nach der Volksrepublik China, den USA, Indien, Brasilien, Russland, Indonesien und Argentinien rangierte sie beim Getreideexport auf Rang acht, Jahre zuvor lag sie sogar auf Platz 5. Allein 2021 verdiente das Land mit der Getreideausfuhr insgesamt 12,3 Mrd. US-$.

Sorgen macht derzeit der Russland-Ukraine-Konflikt. Wie bei Gas und Öl explodieren auch die Getreidepreise. Insbesondere der Weizenpreis war zuletzt im Januar kräftig gestiegen – parallel zu den wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Die Sorge, dass es bei einer weiteren Eskalation oder gar einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Schwarzmeerländern zu Engpässen bei den Weizenlieferungen kommt, ist groß. Wie der Rohstoff-Experte der Commerzbank, Carsten Fritsch betont, könnten im Extremfall „Lieferungen von bis zu 16 Millionen Tonnen Weizen aus Russland und der Ukraine betroffen sein.“ Lieferengpässe sind daher in den kommenden Wochen möglich. Für Anleger und Verbraucher bedeutet dies: Sie müssen sich auf ansteigende Preise gefasst machen. Derzeit wird Weizen für 263, 50 Euro je Tonne gehandelt, 2017 waren es noch 175 Euro.

Inflation und der Ukraine-Konflikt sind derzeit die Preistreiber. Doch welche Auswirkungen hätte ein Krieg zwischen den beiden größten Ländern der Welt für die Getreideversorgung in Deutschland?

Deutschland ist ein Getreideland mit dem Weichweizen als der wichtigsten Feldfrucht und zählt neben Frankreich, das im Jahr 2020 rund 56,87 Millionen Tonnen Getreide erzeugte, zu den Spitzenreitern auf dem europäischen Kontinent. Auch Rumänien, Polen, Spanien und Italien zählen zu wichtigen Getreideproduzenten. Ähnlich wie die Ukraine verfügt auch die Bundesrepublik über sogenannte Kornkammern. Ob in Bayern beim Gestenanbau, in Niedersachsen beim Roggenanbau, in Rheinland-Pfalz oder in den ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg – 2020 lag Deutschland bei den wichtigsten Ländern von Weizen nach Ausfuhrwert weltweit auf Platz 8 und sicherte sich einen Weltmarktanteil von 4,7 Prozent. Besonders nährreiche Böden finden sich im Thüringer Becken, wo wie in der Ukraine die Schwarzerde der dominierende Bodentyp ist.

Das zeigt sich auch bei den Exportzahlen. So wurden im Jahr 2020 rund 9,2 Millionen Tonnen Weizen (inklusive Mengkorn) aus Deutschland exportiert. Dagegen wurden rund vier Millionen Tonnen Weizen und Mengkorn im gleichen Zeitraum importiert. Damit waren Weizen und Mengkorn die wichtigsten Importgüter in der Kategorie Getreide. Insgesamt lag das Importvolumen bei Getreide im Jahr 2020 bei 12,44 Millionen Tonnen. Damit setzte sich knapp ein Drittel der Getreideimporte aus Weizen und Mengkorn zusammen. Ein weiteres Drittel entfiel auf den Import von Mais. Für Weizen ist Deutschlands wichtigster Importpartner Tschechien, danach folgen in absteigender Reihenfolge Polen und Frankreich, Litauen und Kanada. Gerstenimporte gelangen hauptsächlich aus Tschechien, Dänemark und Frankreich nach Deutschland. Mais kam im Jahr 2016 überwiegend aus Polen.

Laut Industrieverband Agrar e. V. (IVA) ist Deutschland von vielen Nahrungsmitteln abhängig, doch bei Weizen, Gerste sowie bei Kartoffeln und Zuckerrüben aktuell Selbstversorger. „Von diesen landwirtschaftlichen Nutzpflanzen produzieren die heimischen Landwirte in normalen Jahren mehr, als im Inland verbraucht wird.“ Der sogenannte Selbstversorgungsgrad zeigt an, wieviel Prozent des Nahrungsmittelverbrauchs im Inland erzeugt wird. Er ergibt sich also aus der landwirtschaftlichen Eigenerzeugung geteilt durch den Verbrauch, wobei der Außenhandelsanteil herausgerechnet wird.  Im Fall einer Unterversorgung, d.h. weniger als 100 Prozent, sind Importe notwendig. 2017/18 lag der Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel in Deutschland bei rund 88 Prozent. Laut VIV-Berechnungen sinkt der Selbstversorgungsgrad bei Weizen in einem maximal schlechten Erntejahr von 115 auf 98 Prozent, bei Gerste von 112 auf 98 Prozent, doch: Bei diesen wichtigen Getreidearten ist selbst bei einer potenziell sehr stark verminderten Ernte nahezu eine Vollversorgung aus Deutschland noch möglich.

Im Fall eines Ukraine-Konfliktes wäre die Nahrungsversorgung mit Getreide aber gesichert. Zwar ist Kiew in Sachen Weizen- und Maisproduktion auf Expansionskurs, allerdings spielt diese für die Versorgung der EU nur eine geringe Rolle. Schließlich exportiert auch Deutschland Getreide und konkurriert dabei sogar mit der Ukraine um die großen Importländer in Nordafrika und im Nahen Osten. Dort führen das hohe Bevölkerungswachstum und die durchs Klima arg begrenzten Anbaubedingungen weiterhin zur einer starken Nachfrage.

So will uns Karl Lauterbach aus der Pandemie führen

Stefan Groß-Lobkowicz8.02.2022Medien, Politik

Während unsere europäischen Nachbarn in Sachen Corona immer weiter lockern, bleibt SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im „Bild“-TV-Interview bei einem harten Kurs. Ohne eine allgemeine Impfpflicht geht aber nichts. Von Stefan Groß-Lobkowicz

Die Kritik an den Corona-Maßnahmen wächst. Doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt weiterhin auf Vorsicht. Sofortige Lockerungen erklärt er für „verrückt“. Selbst Großbritannien sei kein Vorbild für Deutschland. Würde man das englische Modell übernehmen, hätte man in Deutschland mehr als 300 Tote täglich, derzeit pendle sich aber die Zahl zwischen 60 und 80 hierzulande ein. Die Politik mache also genau das Richtige und hat mit den derzeitigen Maßnahmen die Pandemie weitgehend unter Kontrolle. Trotz der Kontroverse mit dem Robert-Koch-Institut über einer Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate bleibt für den SPD-Politiker das Modell des RKI weiterhin verbindlich. Nach Lauterbach haben diese Modelle in der Vergangenheit den Verlauf der Pandemie immer präzise vorausgesagt – und daran wolle er derzeit auch nicht rütteln. Denn nach wie vor ist der lockerungsskeptische Politiker davon überzeugt, dass bei einer Beendigung der derzeitigen Maßnahmen es durchaus möglich sei, dass die Intensivstationen wieder volllaufen.

Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren setzt Lauterbach auch im Februar 2022 bei der Pandemiebekämpfung auf das Prinzip Vorsicht. Es glaube nicht, „dass Omikron die letzte Variante ist. Wir werden noch mehr Varianten bekommen.“ Und anders als der Koalitionspartner von der FDP, der für weitere Öffnungen plädiert, sei es zum derzeitigen Standpunkt zu früh für gravierende Lockerungen. „Warum sollten wir viel zu früh lockern, bevor wir die Welle gebrochen haben?“ Zum jetzigen Zeitpunkt seien wir noch nicht über den Berg und es sei eine Gefahr, dass Fell des Bären zu verteilen, bevor er geschossen ist. Sein Credo bleibt: Erst wenn die Omikron-Welle gebrochen ist, kann man die Maßnahmen zurücknehmen. Anders gesagt: Omikron einfach laufen zu lassen, sei keine Alternative, zumal der Höhepunkt der Welle voraussichtlich Mitte Februar zu erwarten ist. Erst dann könne man lockern, aber dies eben auch nicht, wenn die Fallzahlen auf ihrem Höhepunkt sind.

Das Hauptproblem gegenüber anderen Ländern wie Dänemark, Spanien, Großbritannien und Finnland, die mit einer Lockerungsoffensive die letzten Tage gestartet sind, ist für den langjährigen Gesundheitsexperten die hohe Anzahl älterer Menschen, die ungeimpft sind. Gerade die vulnerablen Gruppen der über-60-Jährigen machen ihm Sorge. „Bei den Über-60-Jährigen sind bei uns zwölf Prozent nicht geimpft, in England sind es nur zwei Prozent.“ Auch bei der Zahl der noch immer jüngeren Ungeimpften, die sich einer Spritze von BioNTech und Co verweigern, sieht er weiterhin das große Problem und begreift diese Uneinsichtigkeit als den größten Bremser für größere und langfristigere Lockerungen.

Wenn es, so die Warnung des Gesundheitsministers, bei den Ungeimpften nicht bald zu einem Umdenken kommt, werden wir in Deutschland nicht aus dem Dilemma herauskommen. Erschwerend kommt hinzu, dass jeder Fünfte in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen immer noch auf eine Impfung verzichtet. Dies sei aber nicht nur unkollegial, sondern das Gros der Bevölkerung leide dann unter dieser Minderheit.

Lauterbach setzt daher nach wie vor und ohne Wenn und Aber auf eine Impfpflicht. Und zwar auf eine allgemeine ab 18 Jahren. Eine immer wieder diskutierte Impfung ab 50 Jahren reiche nicht. „Wenn die Impfpflicht umgesetzt wird, dann wäre selbst bei sehr hohen Inzidenzen die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch“, dass es zum Problem im Gesundheitssystem käme. Folglich bräuchte man dann auch keine so strengen Maßnahmen mehr.“

Unter der Voraussetzung einer allgemeinen Impfpflicht und der damit verbundenen Schließung der Impflücken konnte sich Lauterbach dann auch im „Bild-TV-Interview zu einer positiven Zukunftsprognose hinreißen: Er sei überzeugt, dass unter dieser Prämisse im Herbst der ganze „Spuk“ vorbei sei. Und auch mit Blick auf mögliche Lockerungen vor dem Herbst gab sich der Minister zuversichtlich. Er glaubt daran, dass „wir deutlich vor Ostern lockern werden. Davon bin ich überzeugt“.

Selbst bei der viel diskutieren Grundimmunisierung hatte Lauterbach Entwarnung gegeben. Vorerst reichen drei Impfungen für eine Grundimmunisierung der Bevölkerung. Einzig für die Hochrisiko-Menschen mache eine vierte Impfung derzeit Sinn. Eine sieben- oder gar achtfache Impfung sehe er derzeit nicht.

Während Virologe Hendrik Streeck eine Verkürzung des Genesenenstatus für falsch hält, verteidigte Lauterbach die Verkürzung von sechs auf drei Monate. Wie der Wissenschaftler betonte, habe das RKI den Genesenenstatus bei der Omikron-Variante analysiert. Das Ergebnis: Insbesondere bei jüngeren Ungeimpften hat sich gezeigt, dass bei diesen durch die Omikron-Variante nur wenige Antikörper gebildet werden. Das untermauern nicht zuletzt Studien aus Südafrika.

Von der Corona-Kassandra Karl Lauterbach bleibt als Minister wenig übrig. Zwar gilt er weiterhin nicht als lockerungswütig, doch unter der Voraussetzung einer allgemeinen Impflicht, kann sich der rigide Corona-Maßnahmen-Verfechter zu Öffnungen hinreißen lassen.

Lauterbach hat seinen RKI-Chef Wieler nicht mehr unter Kontrolle

Stefan Groß-Lobkowicz7.02.2022Medien, Wissenschaft

Vier Monate nach der Bundestagswahl irrlichtert die Ampel-Regierung in Sachen Pandemie weiter. Hinzu kommt die Eigenmächtigkeit des Robert-Koch-Institutes bei der Reduzierung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach macht im neuen Amt keine gute Figur. Kommunikationsprobleme mit dem RKI kann er sich nicht erlauben, untergraben sie letztendlich doch seine Macht und sein Ansehen. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Großbrianien lässt die Masken fallen und kehrt fast in den Corona-Voralltag zurück. Auch Dänemark, Spanien und Schweden haben ihre rigiden Anti-Corona-Maßnahmen gekippt, keine Masken mehr im Supermarkt und kein Impfnachweis im Restaurant. Und selbst der ehemalige Corona-Hardliner, CSU-Ministerpräsident Markus Söder, verkündete am Montag einen Paukenschlag. Die Sperrstunde in Bayern soll gekippt werden, kulturelle Veranstaltungen zu 75 Prozent wieder möglich sein und in den Fußballarenen des Freistaates dürfen wieder 15.000 Fans live vor Ort feiern. Auch die Impfpflicht für Pflegekräfte ist im Freistaat vorerst ausgesetzt.

Während Europa Öffnung-Orgien feiert, die Intensivstationen sich zunehmend leeren, weil die Omikron-Variante nur selten zu schweren Krankheitsverläufen führt, bleibt das Corona-Management in Deutschland weitgehend unübersichtlich. Einen nicht unbeträchtlichen Anteil daran hat der Gesundheitsminister. Der Dauermahner und Corona-Hysteriker scheint die Zügel nicht fest in der Hand zu haben. Führungsstärke ist dem einstigen TV-Plauderer scheinbar nicht in die Gene gelegt. Seit Lauterbach Jens Spahn (CDU) im Amt beerbet hat, wird das Chaos hierzulande nicht kleiner, sondern größer. Eine neue Unübersichtlichkeit regiert – und Lauterbach macht als Krisenmanager keine besonders vertrauensvolle und überzeugende Figur.

Dem Mann, dem es in Sachen Corona nicht hart genug zugehen kann, hatte sich die letzten Tage bei wichtigen Debatten krankgemeldet – ein Zeichen der Überforderung? Das der Gesundheitsminister zumindest bei wichtigen Entscheidungen übergangen wird, trat im „BILD-Talk“ am Sonntag deutlich zu Tage. Der 68-jährige Professor, der einst mit Fliege und Sing-Sang-Stimme durch die Talkshows dieser Republik flimmerte, wusste angeblich nichts von der Verkürzung des Genesenenstatus. Das Robert-Koch-Institut hatte unter seinem Chef Lothar Wieler diesen kurzerhand am 15. Januar ohne vorherige Absprache mit den Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsminister von sechs Monaten auf drei gekürzt. Dabei hatte Lauterbach bei einer Ministerkonferenz am 14. Januar betont, über diesen Schritt rechtzeitig zu informieren.

Der sonst so eloquente Lauterbach war vom unangekündigten Alleingang völlig überrascht. Er „hatte gar nicht damit gerechnet, dass das an dem Tag mit auf die Seite des Robert Koch-Instituts kommt.“ Dass das RKI „diesen Beschluss auf die Homepage gestellt hat, (…) das wusste ich nicht. Das wird auch nicht mehr vorkommen.“ Für den SPD-Politiker sei klar, „dass das nicht geht, dass ich quasi selbst so wie ein Bürger erfahre, dass das jetzt schon der neue Status ist“. Mittlerweile sei zwar „offen gesprochen worden“, so der Gesundheitsminister, doch ein schaler Beigeschmack bleibt.

Wie viel Chaos in der Ampel-Regierung auch beim Genesenenstatus herrscht, wird zwischen der Dreier-Koalition mehr als deutlich. Die offene Kritik an Wieler zeigt, wie groß die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition in Sachen Corona-Politik mittlerweile sind. So geht SPD-Kanzler Olaf Scholz bei möglichen Lockerungen derzeit wieder in Deckung und beharrt auf dem Status Quo. Nur nicht zu schnell die Notbremse wieder lösen, so sein Credo. Und zum in die Kritik geratenem RKI-Chef betont er, dass dieser zwei Jahre gut gearbeitet habe. Flankendeckung bekommt Wieler auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Auf Twitter schreibt dieser zu Wieler: „Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da“.

Ganz anders sieht es der Koalitionspartner von der FDP und macht Druck. Die Liberalen um Parteichef und Finanzminister Christian Lindner sind seit Monaten für moderate Lockerungen. Daher verwundert es kaum, dass Bijan Djir-Sarai zum Alleingang des RKI mit einem Rundumschlag ausholt. Der designierte FDP-Generalsekretär hat dem RKI-Chef demonstrativ das Vertrauen entzogen. Wie er gegenüber dem „Der Spiegel“ betonte, gehe es in schwierigen Zeiten um eine verantwortungsvolle und transparente Kommunikation. Dafür stehen aber weder das RKI noch Lauterbach. Und zu der nicht plausiblen Verkürzung des Genesenenstatus erklärte er: „Dem Vertrauen der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“

Auch die CDU geht mit Lauterbach nicht mehr konform. Während der SPD-Mann nach wie vor an einer Impfpflicht für alle festhält, will sich der CDU-Chef Friedrich Merz derweil noch nicht auf einen Vorschlag zur Impfpflicht festlegen. Vielmehr gehe es der Union um Überlegungen über ein Impfvorsorgegesetz. Darin könnte eine Impfpflicht „quasi auf Vorrat“ beschlossen werden. „Die Impfpflicht könnte, wenn denn die nächste Welle kommt, mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten“, so Merz.

Trotz der deutlichen Kommunikationsprobleme zwischen dem RKI und dem Gesundheitsminister will dieser an Wieler festhalten. „Das hier war nicht in Ordnung“, sagte Lauterbach und dürfe sich nicht wiederholen. Für viele Bundesbürger hingegen sorgt das kommunikative Chaos der Ampel-Regierung für blankes Entsetzen, Wieler hingegen kann sich freuen, er bleibt auf seinem Chefsessel vorerst sitzen.

Diese Waffe fürchtet Putin – Das Panzerabwehr-System „Javelin FGM-148“

Stefan Groß-Lobkowicz3.02.2022Europa, Medien

Dass Waffensysteme Kriege entscheiden können, ist bereits seit dem Einsatz der englischen „Tanks“ im Ersten Weltkrieg eine militärische Binsenwahrheit. Doch im Russland-Ukraine-Konflikt könnte jetzt eine Superwaffe zum Einsatz kommen, mit der das russische Militär derzeit noch wenig Erfahrung hat. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Beim Javelin Medium Antiarmor Weapon System (englisch für „Wurfspeer“ und „Mittleres Panzerabwehr-Waffensystem“) handelt es sich um die erste tragbare Fire-and-Forget-Panzerabwehrlenkwaffe. Entwickelt wurde sie in den Vereinigten Staaten und ist seitdem bei den amerikanischen Streitkräften im Einsatz. Das von den Herstellern Raytheon und Lockheed Martin produzierte Lenkwaffensystem kann aus großer Entfernung gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker eingesetzt werden. Der Hersteller geht von einer Trefferwahrscheinlichkeit von 94 % aus.

Klein, leicht und sehr mobil ist die „Javelin FGM-148“, die als modernste Panzerabwehrwaffe der Welt gilt. Das komplette System ist nur 22,8 kg schwer und knapp über einen Meter lang. Auf 200.000 Dollar pro Stück beliefen sich die Kosten, die das US-Militär für das Jahr 2018 bezifferte. Und mehr noch: Für jeden einzelnen Schuss werden bis zu 100.000 US-Dollar fällig.

Bereits 1996 wurde das System bei der United States Army und dem United States Marine Corps als Ersatz für die FGM-77 Dragon eingeführt und wird mittlerweile in etwa ein Dutzend Staaten exportiert. So sind Kanada, Bahrain, Georgien, Jordanien, der Oman, Taiwan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Australien, Neuseeland, Estland, Frankreich, Irland, Litauen, Norwegen, Tschechien und das Vereinigte Königreich mittlerweile im Besitz der Superwaffe. Deutschland und Russland hingegen haben das panzerbrechende Geschoss nicht im Waffenarsenal.

Seit der völkerwidrigen Annektierung der Halbinsel Krim durch den russischen Präsidenten Waldimir Putin setzt Amerika verstärkt auf die Unterstützung des osteuropäischen Landes. Schon damals hatte sich die Führung in Kiew um Javelin-Raketen bemüht. Die „Fire and Forget“-Waffe hätte einen optimalen Einsatz, da die Gefechte im Osten der Ukraine zumeist in relativ dicht bebautem Gebiet stattfanden.

Im Jahr 2019 verkauften die USA unter dem EX-US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine die Anti-Panzer-Raketen. Damals waren es 150 Panzerabwehrwaffen. Zu der Lieferung im Wert von 39,2 Millionen Dollar (35,8 Millionen Euro) gehörten auch zehn Abschusseinheiten und zugehörige Ausrüstung. Der Verkauf sei, wie das US-Außenministerium damals mitteilte, im nationalen Interesse der USA und werde der Ukraine helfen, ihre „Souveränität und territoriale Unversehrtheit“ zu verteidigen. Zuvor hatte Trump die Waffe an Georgien und die baltischen Staaten geliefert.

Genau auch von diesen Staaten bekommt die Ukraine jetzt Unterstützung. Estland, Lettland und Litauen liefern dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selensky Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme. So wird Estland „Javelin-Panzerabwehrraketen“ schicken, Lettland und Litauen Stinger-Flugabwehrraketen sowie weitere Ausrüstung. Aber auch Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an die Ukraine vor. Laut Verteidigungsministerin Jana Cernochova gehe es konkret um Artilleriegranaten des Kalibers 152 Millimeter. „Es würde sich um ein Geschenk handeln“, sagte die Politikerin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala.

Trotz der militärischen Übermacht Moskaus sorgt gerade die „Javelin“ in Moskau für Verstimmung im Kreml – und dies nicht nur, weil man über keine verfügt, sondern weil das System eine akute Bedrohung darstellt. Anders als ältere Modelle wie die russische Kornet AT-14 oder die amerikanische TOW, die von einem schweren Launcher mit einem Dreibein aus gestartet werden, ist die „Javelin“ flexibel. Es braucht auch keine zwei Soldaten mehr, die die schwere Abschussvorrichtung aufbauen und das Ziel während des Anfluges der Raketen anvisieren müssen. Dagegen überzeugt die „Javelin“, die wie der Abschnitt eines Ofenrohres aussieht, durch ihre Kompaktheit.  Ähnlich wie eine Panzerfaust wird sie von der Schulter eines einzigen Soldaten oder als montierter Aufbau auf einem Fahrzeug abgefeuert. Das Ganze funktioniert nach dem Prinzip Feuer und Vergessen. Im Praxistest zeigte sich, dass eine Rakete ausreicht, um einen Panzer zu zerstören. Das Ziel wird dabei mittels eines Bildschirmsystems anvisiert und dieses findet die Waffe dank Infrarotsensorik automatisch. Der technisch-militärische Clou der fliegenden Wärmebildkamera „Javelin“ liegt dabei darin, dass sie nicht direkt auf ihr Ziel zusteuert, sondern zuerst sehr steil in eine Höhe von hundertfünfzig Metern aufsteigt, um dann die Panzer nicht von vorn, sondern an seiner sensibelsten Stelle – von oben – zu treffen. Dort ist die Panzerung, selbst bei schwer gepanzerten Main-Battle-Tanks, nicht besonders dick und auf der Oberseite fehlen fast immer Elemente einer Reaktiv-Panzerung, die den angreifenden Raketensprengkopf wegsprengen sollen. Selbst die modernsten und aktiven Abwehrsysteme wie das Afganit-System des T-14 Armata des russischen Militärs haben Schwierigkeiten, einen Gefechtskopf abzuschießen, der sich von oben nähert. Hinzu kommt, dass der sogenannte „Wurfspeer“ noch über weitere Vorteile gegenüber vergleichbaren Systemen verfügt. Die Rakete wird nicht vom Hauptantrieb aus dem Start-Tubus abgefeuert, sondern mit einem sanften Start ausgeworfen, um dann in einiger Entfernung erst zu zünden. Dadurch lässt sich die Position des Schützen kaum mehr verorten. Zudem kann die Waffe auch in engen Räumen und Deckungen benutzt werden, ohne dass die eigenen Soldaten vom Feuerstrahl der Rakete verletzt werden.

Daher sind bei den Russen die „Javelin-Raketen“ gefürchtet. Denn auch der modernste Kampfpanzer der russischen Streitkräfte, der „T-90M Proryv-3“, hat kaum Möglichkeiten, die Wirkung der Gefechtsköpfe abzufangen. Erschwerend kommt für Putins Krieger hinzu, dass sie mit der amerikanischen Superwaffe kaum Erfahrung haben. Anders als beispielsweise das lasergesteuerte Kornet-System, das aus Sowjetzeiten stammt und über das auch die Russen verfügen, ist die „Javelin FGM-148“ ein völlig anderes Kaliber. Einziges Manko der Superwaffe bleibt ihre kurze Reichweite von nur 2000 Metern.

Die „FGM-148 Javelin“ ist eine kleine Waffe mit großer Wirkung. Ihre einzigen Probleme allerdings bleiben der hohe Preis und die kurze Reichweite. Ob sie bei einem möglichen Kampfgeschehen mit Russland tatsächlich Einfluss auf militärische Erfolge hat, bleibt abzuwarten. Sicher aber ist, dass sie beim Einsatz den Russen viel Geld kosten und große Verluste zufügen könnte.

Von Christian Drosten bis Roland Kaiser – Diese Promis wählen den Bundespräsidenten mit

Stefan Groß-Lobkowicz29.01.2022Medien, Politik

Am Sonntag, den 13. Februar, wählt die Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gilt als haushoher Favorit bei der Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien. Aber auch Prominente dürfen das Staatsoberhaut mitwählen. Von Stefan Groß-Lobkowicz

Über die Parteigrenzen hinweg gilt SPD-Politiker Frank-Walter Steinermeier als Wunschkandidat für das Amt des neuen Bundespräsidenten. Doch der Jurist und ehemalige Außenminister ist nicht der einzige Kandidat. Neben dem Favoriten der Ampel-Regierung und der Union gehen der parteilose Gerhard Trabert (vorgeschlagen von den LINKEN) und AfD-Kandidat Max Otte mit ins Rennen.

Alle fünf Jahre wählt Deutschland sein Staatsoberhaupt. Und turnusgemäß hatte dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit Steinmeiers die seit Oktober 2021 amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die extra für diese Wahl notwendige Bundesversammlung zusammenberufen. Im Jahr 2022 wird die Versammlung durch den Mega-Bundestag größer. 736 Bundestagsmitglieder und 736 weitere Wahlpersonen, die von den jeweiligen Landtagen bestimmt werden, wählen dann die Nummer Eins im Staat.

Neben der Vielzahl von Abgeordneten waren es auch in den vergangenen Jahren immer wieder ehemalige Politiker, Sportler, Künstler und andere prominente Personen des öffentlichen Lebens, die von den Volksvertretungen entsandt wurden. Die Besonderheit dabei: Die Wahlmänner- und Wahlfrauen müssen nicht Mitglied der Partei sein, die sie nominiert.

Auf zwölf Bundespräsidenten kann Deutschland seit seiner Gründung mittlerweile zurückblicken. Und in all den Jahren wurde nur mit Joachim Gauck ein Staatsoberhaupt ohne Parteizugehörigkeit gewählt. Die CDU stellte die Hälfte, die Sozialdemokraten drei, die Liberalen zwei der Bundespräsidenten. Und obwohl SPD-Politikerin Gesine Schwan zweimal kandidiert hatte, stand noch nie eine Frau an der Spitze des Staates.

An der Prozedur ändert sich auch 2022 nichts, nur an der Location. Corona bedingt findet die Wahl nicht wie üblich im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, sondern aufgrund der Abstands- und Hygieneregeln im viel größeren Funktionsgebäude des Bundestages, dem Paul-Löbe-Haus statt. Für das Prozedere gilt: Wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann, ist neuer Bundespräsident. Wenn nicht, bestimmt danach die relative Mehrheit den Wahlsieger.

Comedian Dieter Nuhr vertritt die FDP, Bernd Stelter die CDU

Prominent geht es auf 17. Bundesversammlung auf alle Fälle zu. Allein aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen werden 156 Wahlfrauen und -männer nach Berlin anreisen. Unter ihnen Dietmar Bär alias „Tatort“-Kommissar Freddy, den die SPD im Düsseldorfer Landtag in die Bundesversammlung entsendet. Aber auch Kult-Comedians und Kabarettisten sind dabei. Die FDP setzt auf Dieter Nuhr, die CDU auf Bernd Stelter. Comedian Hennes Bender ist einer der Wahlmänner der SPD.

Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus schickt mit dem Direktor des Instituts für Virologie der Berliner Charité, Christian Drosten, einen der bekanntesten deutschen Wissenschaftler und Pandemieexperten an die Wahl-Urne. Doch der Grimme-Preisträger, der im Oktober 2020 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse aus der Hand Steinmeiers erhielt, ist nicht der einzige Wissenschaftler. Mit der Infektiologin Marylyn Addo will die Hamburger SPD ihrem Kandidaten eine Stimme mehr geben. Die hessischen Grünen entsenden die Virologin Sandra Ciesek. Und mit der Mitbegründerin des Mainzer Impfstoff-Entwicklers Biontech, Özlem Türeci, wird eine weitere Top-Wissenschaftlerin – nominiert durch die SPD des Landes Rheinland-Pfalz – an der Wahl teilnehmen. Die Grünen aus Nordrhein Westphalen nominierten Christian Karagiannidis, den Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN). Die CDU setzt ihr Vertrauen in Intensivmediziner Gernot Marx, der seit Anfang 2021 gewählter Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ist und der seit der COVID-19-Pandemie in Deutschland einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde.

Roland Kaiser und Igor Levit gehen für die SPD und die Grünen ins Rennen

Bereits zum zweiten Mail ist der Sänger Roland Kaiser bei einer Bundespräsidentenwahl dabei. Der Mann, der gewöhnlich Arenen füllt, betritt dann die viel leisere Bühne der Berliner Republik. Seit Jahren gilt das Urgestein des deutschen Schlagers als bekennendes Mitglied der Sozialdemokraten. In der SPD von Mecklenburg-Vorpommern freut man sich, dass man mit dem 69-Jährigen einen Prominenten nominierte, der durch sein soziales Engagement aktiv die Werte der Partei vertritt.

Statt einen Schlagerstar schicken die Grünen aus Niedersachsen den Starpianisten nach Berlin. Igor Levit kennt sowohl Schloss Bellevue als auch den derzeitigen Amtsinhaber. Anfang April 2020 spielte er die Waldstein-Sonate von Ludwig van Beethoven auf Einladung von Steinmeier. Levit ist ein bekennender Grüner und unterstützte die Öko-Partei schon bei der Bundestagswahl 2021.

Mit Klaas Heufer-Umlauf setzt die niedersächsische SPD auf einen der derzeit angesagtesten Fernsehmoderatoren, der zusammen mit seinem Kollegen Joko Winterscheidt die Abendsendung „Late Night Berlin“ moderiert. Der gebürtige Oldenburger, der kein Mitglied der Partei ist, hatte bei der Bundestagswahl 2013 Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und 2014 bei der Europawahl SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bereits unterstützt.

Die bayerische SPD mag es eher sportlich. Für sie darf der FC-Bayern- und Nationalspieler Leon Goretzka, der im vergangenen Jahr die Bundesliga-, den DFB-, und den Champions League-Pokal gewonnen hat, ins Paul-Löbe Haus reisen. Auch Thüringen setzt auf Sport und die CDU des Landes nominierte die ehemalige Radrennfahrerin und zweifache Olympiasiegerin Kristina Vogel. Auch Brandenburgs Grüne stehen dem nicht nach. Auf Wunsch der Grünen-Fraktion fährt die Schwimm-Olympiasiegerin Britta Steffen nach Berlin. Die SPD hingegen schickt die Cottbuser Radsportlerin Jana Majunke zur Unterstützung.

Die ehemalige Kanzlerin ist nur eine unter vielen

Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt liegenden Paul-Löbe-Haus erwartet. Die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat Merkel nominiert, die jetzt als eine der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung kurzzeitig erneut die politische Bühne betritt. Wie Fraktionschef Franz-Robert Liskow betonte, wollte man sich mit der Nominierung auch bei der Kanzlerin dafür „ein klein wenig bedanken, für das, was sie für das Land getan hat.“ Aber auch die Reihe altgedienter Politiker ist lang.  Thüringen schickt mit Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht gleich drei ehemalige Ministerpräsidenten ins Rennen. Berlins Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen, der hessische Roland Koch, Georg Milbradt aus Sachsen und Jürgen Rüttgers aus NRW flankieren die Riege der CDU. Für die CSU sind Horst Seehofer und Edmund Stoiber mit dabei. Die SPD entsendet aus Sachsen, Stanislaw Tillich, aus Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, aus Schleswig-Holstein Torsten Albig und aus Brandenburg Matthias Platzeck in die Bundesversammlung. Aber auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie der langjährige Finanzminister und „Mister Euro“ Theo Waigel (CSU) sind unter den Auserwählten.

Und mit den deutschen Astronauten Alexander Gerst, der bereits zweimal für die Europäische Raumfahrt-Agentur 2024 und 2018 im All war, schicken die Grünen aus Baden-Württemberg einen Mann ins Rennen, der nicht nur ein bekennender Klimaaktivist ist, sondern als einziger der Bundesversammlung die Erde aus einer ganz anderen Perspektive gesehen hat.

Eine Liste aller Mitglieder der 17. Bundesversammlung finden Sie hier

So absurd sind die Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern wirklich

Stefan Groß-Lobkowicz25.01.2022Medien, Wissenschaft

Der Föderalismus der Bundesrepublik garantiert den einzelnen Ländern Freiheiten. Doch in der Corona-Pandemie bringen die unterschiedlichen Verordnungen vor allem eines – eine neue Unübersichtlichkeit, die oft skurril, in vielen Fällen aber unlogisch und verwirrend ist. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Eigentlich dient die rechtliche Funktion des Föderalismus dazu, die Demokratie zu stärken, den Pluralismus über alle gesellschaftlichen Kräfte zuzulassen, um so die politische Willensbildung zu unterstützen. So steht es zumindest in Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes. Doch in den Coronakrise zeigten sich auch eklatant die Schwächen des föderalen Gefüges. Gerade was die Coronaverordnungen der 16 Bundesländer betrifft, erwies sich dieses in den letzten zwei Jahren als ein regelrechter Wirrwarr. Vielerorts einander widersprechende Verordnungen, eine völlig aufgeblasene Bürokratie, die ohnmächtig neuen Coronaverordnungen entgegenblickte sowie eine neue Unübersichtlichkeit mit vielen skurrilen Regeln prägen den Alltag der Bundesdeutschen bis auf den heutigen Tag. Von einem „Flickenteppich“ war die Rede. In der Polit-Satire „Heute Show“ wurde gar fröhlich das deutsche „Föderallala“ heraufbeschworen.

Jüngstes Beispiel im Coronawirrwarr war der vom Robert-Koch-Institut eingedampfte Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Genesene müssten laut RKI dann ihren Booster-Termin auf den Tag genau planen, was schon rein pragmatisch an Impfvergabeterminen zu scheitern droht. Um noch mehr Verwirrung zu stiften, liegt es nun an den einzelnen Bundesländern, wie sie konkret den neuen Beschluss am Ende in ihren Regelungen von 1 bis 3-G Plus übersetzen. Der ganze Unsinn zeigt sich dann, wenn ein Corona-Genesener aus Berlin bei seiner Ankunft in München dann als Ungeimpfter eingestuft wird.

Auch nach zwei Jahren Pandemie gehört das Corona-Wirrwarr zum festen Bestandteil eines sich als immer kruderen erweisenden Föderalismus. Denn was in einem Bundesland erlaubt ist, das kann zehn Kilometer weiter längst verboten sein. Während Personen mit einer Auffrischungsimpfung beim Besuch von Fitnessstudios oder Restaurants in den Bundesländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der Testpflicht ausgenommen sind, wenn beim Besuch ein negativer Schnelltest erwartet wurde, waren in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Hamburg Geboostete nicht von dieser befreit. Getreu des föderalen Prinzips kocht jedes Bundesland weiter sein eigenes Süppchen. Dies gilt auch für den Fall, ab wann die Auffrischungsimpfung gültig ist. So bekommen diejenigen, die sich die dritte Corona-Spritze setzen lassen, das digitale Zertifikat in der Regel sofort ausgestellt. Aber auch hier gibt es bundesweit weiter Uneinheitlichkeit. Gehen Studien davon aus, dass der Booster-Schutz fünf bis zwölf Tage nach der Drittimpfung wirkt, ist man beispielsweise in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sofort von 2G-plus befreit. Anders handeln es die Bundesländer Thüringen und Bayern, denn dort müssen erst vierzehn Tage vergehen. Bundesweit gibt es zudem Unterschiede, wer zur Auffrischungsimpfung zugelassen ist – von vier Wochen (Nordrhein-Westfalen) bis fünf Monate ist hier alles möglich.

Auch im Blick auf die Quarantäne ist das föderale Chaos perfekt. Setzt SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der in Sachen Corona immer für eine strenge Maßnahmen plädierte, auf eine Verkürzung der Quarantäne, bleibt man im Süden der Republik jetzt noch weiter in der Isolation. In der Regel gilt, dass in den meisten Bundesländern Geimpfte und Genesene, die mit einem Infizierten Kontakt hatten, von der Quarantänepflicht ausgenommen werden. Doch Baden-Württemberg hatte diese Zeitspanne erst kürzlich verlängert. Dort müssen Kontaktpersonen 14 Tage in Absonderung, Coronakranke zehn Tage. Das Freitesten war erst ab dem siebten Tag erlaubt und ein Schnelltest nicht ausreichend. Dagegen hatte der Freistaat Bayern auf das Gegenteil gesetzt. Dort wurde zum 28. Dezember die Quarantänezeit auf zehn Tage anstatt wie davor auf 14 Tage begrenzt.

Auch beim Ferienende regierte der bundesweite Wirrwarr. Während in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und sechs weiteren Bundesländern die Kinder bis kurz vor Weihnachten in den Klassenzimmern blieben, gingen Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einen Sonderweg. Dort zog man einfach den Beginn der Weihnachtsferien vor.

Corona-Irrsinn an den deutschen Hochschulen

Einen eigenen Weg ging man Mitte Januar 2022 in Baden-Württemberg. Dort hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim die 2G-Regel für Hochschulen gekippt. Sie soll rechtswidrig sein, so die VGH-Entscheidung. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student, der bei den Präsenzveranstaltungen der Hochschule in Baden-Württemberg nicht am Präsenzunterricht teilnehmen durfte. Eigentlich wollte man wegen der Omikron-Variante die Alarmstufe II noch bis Februar für die Hochschulen des Landes beibehalten, aber der VGH entschied, dass es sich um „erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ handle, die einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit hätten.

Aber auch hier zeigt ein Blick auf die Webseite der „Hochschulrektorenkonferenz“ unterschiedliche bundesweite Regelungen. In Thüringen beispielsweise soll der Studienbetrieb „wieder überwiegend“ mit Präsenzveranstaltungen stattfinden. In Abhängigkeit von der Pandemieentwicklung wird dieser „allerdings auch weiterhin durch digitale Veranstaltungen flankiert“. Zutritt zu den Lehrveranstaltungen haben Geimpfte, Genesene oder Getestete. Im Freistaat gilt die 3G-Regel, während die 2G-Regel im Süden fällt.

Hauptstadt-Wirrwarr in Berlin: Clubs sind offen, tanzen verboten

Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit sorgte das Tanzverbot in der Hauptstadt für Geimpfte mit Test für Aufsehen. Im Dezember hatte sich die Bund-Minister-Konferenz für diese Maßnahme entschieden. Und auch nach zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bleibt dieses vorerst noch in Kraft. Konkret bedeutet das, dass man zwar in Clubs und Diskotheken gehen, sich auf einen Stuhl setzen, den DJs zuhören könne, aber tanzen bleibt ein Tabu. Für draußen allerdings gab es keine Beschränkungen. Dort war Party bis in die späte Nacht hinein nicht verboten. Die Inzidenz, die dafür ausschlagend war, wurde auf 350 pro 100.000 Einwohner festgelegt. Während Berlin nur das Tanzen unter Kuratel stellte, schlossen in Nordrhein-Westfalen und in mehreren Bundesländern gleich alle Clubs, obwohl dort die Inzidenz von 350 noch gar nicht erreicht war. Auch hier zeigte sich: die Maßnahmen bleiben nicht nur uneinheitlich, sondern unlogisch.

Hamburg-Irrsinn: Elbphilharmonie ist voll, schauen Fußballfans in die Röhre

Schildbürgerstreich oder Corona-Irrsinn? Während in der Hansestadt Hamburg die Elbphilharmonie fast zu 100 Prozent voll im geschlossenen Ambiente zum kulturellen Stelldichein einlädt, waren beim Bundesligaspiel 1. FC Köln gegen den FC Bayern München im Rhein-Energie-Stadion am 15. Januar gerade einmal 750 Zuschauer live erlaubt. Zurecht erbost von der Mini-Fan-Kulisse war dann auch Kölns Trainer Steffen Baumgart: „Ich halte das für sinnlos. Die Erklärungen, die ich bisher dazu gehört habe, hören sich auch klug an, sind aber alle Mist! Das aktuelle Infektions-Geschehen hat nichts mit Fußball zu tun.“ Dass sich das Coronavirus in geschlossenen Räumen aufgrund der Aerosole leichter verbreitet, ist mittlerweile eine Binsenwahrheit. Doch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ist das Auslegungssache. Auch der Fußball-Zweitligist FC St. Paul durfte nach einer Abordnung der Corona-Verordnung im Januar maximal 2000 Zuschauer ins Millerntor-Stadion lassen, letztendlich waren es 1.724.

Jetzt auch noch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Friedhof in Niedersachsen

Buchstäblich absurd offenbart sich das Corona-Wirrwarr derzeit bei Trauerfeiern und Beerdigungen insbesondere in Niedersachsen. „Die Vorgaben für Beerdigungen sind derzeit absurd, dass ich diese hier kaum wiedergeben möchte“ schreibt ein Bestatter. Im Landkreis Ammerland im Nordwesten des Bundeslandes gibt es mittlerweile eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft auf dem Friedhof: So dürfen bei Konfessionslosen maximal zehn Personen an der Trauerfeier teilnehmen, bei kirchlichen Trauerfeiern sind es deutlich mehr. Zu diesem Durcheinander passt eine Coronaverordnung der niedersächsischen Landesregierung, die einem Beschluss der Bund-Länder-Runde vom 7. Januar 2022 folgt. Dort heißt es im unverständlichen Paragrafendeutsch, das kein normaldenkender Mensch versteht: „In § 7 a Absatz 2 Nr. 6 werden nach dem Wort „Veranstaltungen“ die Worte „und zu Bestattungen“ angefügt. Dieser Zusatz stellt klar, dass auch nicht religiöse Bestattungen, nicht als private Zusammenkünfte im Sinne des Absatzes 1 gelten. Bei Zusammenkünften zu solchen nicht religiösen Bestattungen ist dann jedoch nach dem neuen § 8 Abs. 3 Satz 2 der Corona VO die 3-G-Regelung einzuhalten. Vorsicht: Diese Regelung gilt nur für die offizielle Trauerfeier und den Gang zum Grab, nicht aber für das anschließende Zusammensein in einem Café, einem Restaurant oder zuhause: Dort gilt für Ungeimpfte die Regel ein Haushalt plus zwei Personen und für Geimpfte die 10-Personen-Grenze.“

Während in Niedersachen die Zahl der Trauernden begrenzt ist, findet sich im bayerischen Nürnberg keine Begrenzung. Wie die Zeitung „Nürnberger Land“ dokumentiert, soll die Trauerfeier mit anschließender Beisetzung nur im engsten Kreis stattfinden. Wie eng dieser ist, bleibt aber offen.

Ständige neue Verordnungen, überlastete Behörden, restlos überforderte Gesundheitsämter und ein föderal uneinheitliches Regel-Wirrwarr haben die Bundesrepublik in ein undurchdringbares, oft unlogisches Chaos gestürzt, das die Bürger zunehmen verunsichert und auch nicht mit den Mitteln des gesunden Menschenverstandes zu begreifen ist. Dieser Unübersichtlichkeit mit teilweise absurden Regeln muss die Politik endlich Einhalt gebieten.

Energiepreisexplosion: Die Ampel tut zu wenig für Geringverdiener

Stefan Groß-Lobkowicz21.01.2022Medien, Wirtschaft

Die Energiepreise steigen immer weiter. Während Länder wie Frankreich, Spanien, Italien und demnächst auch Tschechien der Energiepreisexplosion entgegensteuern und die Menschen in ihrem Land mit Steuererleichterungen und Direktzahlungen entgegenkommen, kommen Entlastungen in Deutschland derzeit noch schleppend voran. In der Opposition macht sich darüber Unmut breit. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

In Deutschland sind die Energiepreise allein in den ersten 19 Tagen im Januar um 15 Prozent gestiegen. Gas, Öl, Kohle und damit der Strom alles wird teurer und für manche unbezahlbar.

Im internationalen Vergleich zahlen deutsche Verbraucher die höchsten Strompreise. Dies geht aus einer Analyse von 135 Ländern hervor, die das Vergleichsportal Verivox mit Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices durchgeführt hat. Im Durchschnitt ist der Strom in Deutschland 163 Prozent teurer als im Rest der Welt.

Deutschland ist bei den Strompreisen Spitze und bei den Entlastungen verhalten

Beim Thema Entlastung der Verbraucher steht Deutschland aber hinten an. Während hierzulande diskutiert wird, ob und was zu tun sei, hat beispielsweise die tschechische Regierung schon im Oktober 2021 Steuerentlastungen beschlossen. Die Umsatzsteuer auf Strom und Gas soll gedeckelt werden. Zudem plante die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsident Andrej Babis eine Gesetzesnovelle, die Strom- und Gaslieferungen vom nächsten Jahr an dauerhaft von der Umsatzsteuer befreit. Nun liegt es am neuen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, diese Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Frankreich senkt die Stromsteuer

Die Franzosen reagierten ebenfalls im Herbst 2021 auf die gestiegenen Energiepreise. Premierminister Jean Castex kündigte damals an, dass Verbraucher bis April keine Erhöhungen der Tarife für Gas und Strom befürchten müssten. Maximal um vier Prozent sollen dann die Kosten 2022 ansteigen. Um den Anstieg des Strompreises zu begrenzen, senkt das Land die Stromsteuer. Dies wird den Angaben zufolge zu maximal acht Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates führen.

Wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris jetzt ankündigte, soll der mehrheitlich in Staatshand befindliche Stromversorger EDF vorübergehend die Menge an günstigen Atomstrom erhöhen, und an kleinere Wettbewerber verkaufen, die den niedrigeren Preis dann wiederum an ihre Kunden weitergeben können. Bereits im Winter des vergangenen Jahres erhielten rund sechs Millionen Haushalte in Frankreich mit geringen Einkommen einen sogenannten Energiescheck über 100 Euro.

Auch Spanien reagiert mit Sofort-Maßnahmen

Auch in Spanien gingen im vergangenen Jahr viele Verbraucher auf die Straße, um gegen die hohen Gas- und Energiepreise zu protestieren. Die spanische Zentralregierung in Madrid reagierte damals mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 21 auf 10 Prozent. Im September legte sie mit weiteren Sofortmaßnahmen nach.

So beschloss man damals, die Verringerung der Stromsteuer auf das in der EU erlaubte Minimum von 0,5 Prozent. Anders als in der Bundesrepublik sollten ärmere Familien besser davor geschützt werden, dass ihnen der Strom abgestellt wird, wenn sie ihre Rechnungen nicht bezahlen. Für einen Paukenschlag sorgte damals die Ankündigung, dass die Gewinne, die Energieversorger infolge des Anstiegs der Erdgaspreise erzielt hätten, an die Verbraucher zurückgegeben werden sollten.

Drei Milliarden Euro gegen die Energiearmut in Italien

Unterdessen hat die Regierung in Rom tief in die Tasche im Kampf gegen die steigenden Energiepreise gegriffen. Drei Milliarden Euro gegen Energiearmut ließ man es sich in Italien kosten, dass die Verbraucher in den letzten drei Monaten des Jahres Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen mussten. Bereits Ende September 2021 entschloss sich der Ministerrat in Rom dazu, die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzufedern. Seit Anfang Oktober werden drei Millionen Haushalten von einkommensschwächeren Familien unterstützt, die einen sogenannten Anspruch auf einen Gasbonus haben. Sie sollten so wenig wie möglich von den steigenden Preisen zu spüren bekommen.

Und mehr noch: Der Staat hat für rund sechs Millionen kleinere Unternehmen und 29 Millionen Haushaltskunden die allgemeinen Stromnetzentgelte übernommen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi verringerte zudem für alle Haushalte und Unternehmen die Mehrwertsteuer auf Gas, die je nach Verbrauch zwischen zehn und 22 Prozent liegt, auf fünf Prozent. Auch die Netzentgelte übernahm der Staat. Wie Draghi betonte, wären ohne die Maßnahmen die Gaspreise bis zum Jahresende um weitere 30 Prozent und die Strompreise um etwa 40 Prozent gestiegen.

Im Januar legte Rom nach. Italien will die Steuern für die Energieunternehmen erhöhen. „Ich denke, die Regierung wird in diese Richtung gehen“, verkündete Industrieminister Giancarlo Giorgetti. „Die zusätzlichen Gewinne müssen in irgendeiner Weise zur allgemeinen Besteuerung beitragen, damit Maßnahmen zugunsten der weniger Wohlhabenden ergriffen werden können“, so der Lega-Minister zu den Energiepreisen.

Auch bei der größten Verbraucherschutz-Organisation Codacons des Landes traf diese Aussage auf Zustimmung. So unterstich Präsident Carlo Rienzi, dass es in der aktuellen Krisensituation richtig sei, jenen etwas zu nehmen, die enorme Gewinne einstreichen. Auch Draghi betonte, dass jene Unternehmen, die von den steigenden Preisen profitiert hätten, ihre Gewinne mit der Gesellschaft teilen sollten. Insgesamt hatte die Regierung unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten seit Juli vergangenen bereits mehr als acht Milliarden Euro ausgegeben, um den Anstieg der Energierechnungen zu bremsen.

Und Deutschland? Lässt sich Zeit.

Während die europäischen Nachbarstaaten also bereits frühzeitig den steigenden Energiekosten entgegenlenkten, lässt Deutschland sich Zeit. Der für 2022 geplante Heizkostenzuschuss, den die neue Ampel-Regierung auf den Weg bringen will, soll für 710.000 Haushalte als einmalige Zahlung gelten.

Er gilt für Haushalte, die zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen haben oder noch immer beziehen. Für den Heizkostenzuschuss zur Unterstützung der Geringverdiener muss der deutsche Staat 130 Millionen Euro aufbringen. Alleinlebende dürfen sich dann immerhin über einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 135 Euro erfreuen, ein Zwei-Personen-Haushalt kommt auf 175 Euro und für jeden weiteren Mitbewohner wird sich der Zuschuss um weitere 35 Euro erhöhen. Die Auszahlungen sind für den Sommer 2022 geplant.

Kritisch zu dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte er: „Die Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden, deshalb brauchen wir jetzt schnelle und spürbare Entlastungen.“ Und fügte hinzu: „Die Ampel darf deshalb mit der Abschaffung der EEG-Umlage nicht bis zum Jahr 2023 warten, sondern muss jetzt handeln.“

Auch beim Wohngeld dürfte es nicht bei dem von der Ampel-Koalition geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben. „Der Heizkostenzuschuss muss deutlich erhöht werden. Vor allem aber brauchen wir eine dauerhafte und nachhaltige Wohngelderhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung.“

Mit Blick auf die Sozialpolitik der Regierung betonte er, dass Wohnen und Wärme zur Daseinsvorsorge gehören und forderte von Scholz mehr Führung bei dieser existentiellen Frage.

Mit seiner skrupellosen Wirtschaftspolitik führt Recep Tayyip Erdoğan sein Land in den Ruin

Stefan Groß-Lobkowicz15.01.2022Medien, Wirtschaft

Mit seiner eigenwilligen Wirtschaftspolitik führt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Land zunehmend in den Ruin. Eine galoppierende Inflation zerstört die heimische Wirtschaft. Der Unmut darüber könnte dem Machthaber am Ende sein Amt kosten. von Stefan Groß-Lobkowicz.

Seit Jahren regiert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan fast wie ein Monarch im alten Stil. Der Mann, der den Spitznamen die „Koran-Nachtigall“ seit früher Jugend trägt, unterdrückt mit einem repressiven System aus Polizei- und Militärgewalt die demokratischen Institutionen sowie die Opposition im Land. Inzwischen überschattet aber eine katastrophale wirtschaftliche Entwicklung die heikle politische Lage. Auch an ihr ist Erdoğan nicht unschuldig.

Bereits im Jahr 2017 erreichte die türkische Inflationsrate einen zweistelligen Wert. Während der Corona-Pandemie hat sich die Lage jetzt weiter verschlechtert. Mittlerweile liegt die Inflationsrate bei fast 22 Prozent, Insider, die den offiziellen Zahlen nicht trauen, sprechen gar von 36 bis 50 Prozent, mit der Folge, dass die meisten Türkinnen und mit einem starken Rückgang des realen (inflationsbereinigten) Einkommens zu kämpfen haben.

Dramatischer formuliert Ali Babacan, der frühere Außen- und Wirtschaftsminister, der sich 2019 von Erdoğan lossagte und eine eigene Partei gründete, die Lage: „Wir gehen unter“ twitterte er. Sein Land befinde sich „mitten in der schlimmsten Krise unserer jüngeren Geschichte“. Bereits 2019 warnte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, dass die türkische Wirtschaft in eine „Todesspirale“ gerate. Der Ökonom hält es für unverantwortlich, dass die heimische Notenbank unter die Fuchtel der politischen Entscheidungen des Staatspräsidenten geraten war und jegliche Unabhängigkeit verloren hat.

Erdoğans Zinspolitik verschlimmert die Inflation im Land

Seit langem übt Erdoğan, Chef der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP), einen immensen Druck auf die Zentralbank aus, die Zinsen niedrig zu halten. 2018 hat er ein Präsidialsystem in der Türkei eingeführt hatte, das ihm fast uneingeschränkte Macht auch über die Notenbank gibt. Er vertritt die Theorie, dass hohe Zinsen der Grund für die Inflation sind. Trotz Warnungen von Ökonomen, die daran festhalten, dass zur Abkühlung der Inflation nicht niedrigere, sondern höhere Zinssätze erforderlich sind, hatte Erdoğan immer wieder die Zinsen gesenkt.

Ein Grund für seine Niedrigzinspolitik mag sicherlich auch sein, dass der Despot aus Ankara Zinsen als unmoralische Instrumente der Ausbeutung betrachtet. Am liebsten würde er sie ganz abschafften, denn sie seien „ein Übel, das die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.“

Schwache Währung gut für den Export? Nicht in der Türkei

Für Erdoğan, den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul, kann die Lira nicht schwach genug sein. Je geringer ihr Wert, so sein Credo, desto besser sei dies für das Land und die Wirtschaft – denn, so die Ansicht des Staatspräsidenten: Je schwächer eine Währung ist, desto stärker ist das Wirtschaftswachstum, weil der Export aufgrund der niedrigen Preise floriert.

Tatsächlich passiert das Gegenteil. Der türkische Gewerkschaftsbund warnt inzwischen, dass die Inflation dem Land das Genick bricht. Solche Warnungen allerdings sind gefährlich: Wer die Zinspolitik von Erdoğan nicht teilt, muss gehen. Allein in den vergangenen zwei Jahren hat er drei Zentralbankchefs gefeuert, weil sie sich ihm und seiner kruden Geldpolitik widersetzten. Der jetzige Notenbankchef hingegen ist dem religiösen Fundamentalisten an der Staatsspitze treu ergeben.

Inflation der schwindsüchtigen Lira zeigt ihre Folgen

In den vergangenen Wochen hat die Lira fast 40 Prozent ihres Außenwerts eingebüßt. Die Aktienkurse am Bosporus stürzten ab, der Istanbuler Börsenindex kennt nur eine Richtung – nach unten. Erdoğan setzt sein Mantra: „Exporte, Exporte, Exporte“ dagegen. In der Tat profitieren derzeit die Exporteure von der Lira-Schwäche, die die Ausfuhren verbilligt. Was der in Sachen Ökonomie eigenwillige Politiker aber ignoriert, ist, dass die türkische Industrie für ihre Produktion in sehr hohem Maß auf Importe angewiesen ist. Und diese verteuern sich durch die Lira-Abwertung ständig. Das Ergebnis sind steigende Preise.

Die Inflation der schwindsüchtigen Lira zeigt ihre Folgen. Wer noch Geld hat, tauscht es in Devisen. Normale Einkäufe im Supermarkt sind mittlerweile zum Luxus geworden, und beinahe täglich werden die Preise angehoben. Speiseöl wurde innerhalb eines Jahres 137 Prozent teurer. Manche Lebensmittel wie Fleisch oder eben Öl gelten inzwischen als Symbole des Wohlstands. Die Geschäfte haben die Grundnahrungsmittel rationiert, und in den Apotheken fehlt es an lebenswichtigen Medikamenten. Die Warteschlangen vor den Kiosken in Istanbul, wo die Stadtverwaltung das subventionierte „Halk Ekmek“, das Volksbrot, verkauft, werden immer länger. Mittlerweile kostet ein Laib Weißbrot 1,25 Lira, was in Euro und Vent gerechnet keinen zehn Cent entspricht – aber für einkommensschwache Menschen kaum mehr bezahlbar ist. Die Mehrheit der Türken wird durch die Inflation regelrecht in die Armut getrieben.

Erdogans AKP fällt in Umfragen zurück

Durch die existentielle Not wächst die Kritik am autoritären Machtstil. Eine durch den Staatschef in Aussicht gestellte Erhöhung des Mindestlohnes um 50 Prozent kann das wirtschaftliche Desaster nicht aufhalten, obwohl der Regierungschef sie die „größte Lohnerhöhung seit 50 Jahren“ feiert. Sie droht schnell zu verpuffen und heizt die Inflation weiter an. Der alte Mindestlohn entsprach Anfang letzten Jahres noch 380 Dollar pro Monat, für den neuen Mindestlohn bekommt man, trotz Erhöhung, derzeit nur noch 250 Dollar. Zudem beschert die Erhöhung den Unternehmen zusätzliche Kosten, die sie an die Verbraucher weitergeben werden.

Wenn sich der Lira-Verfall fortsetzt, könnte die Regierung gezwungen sein, Kapitalkontrollen einzuführen. Das allerdings wäre der Gau sowohl für die Wirtschaft als auch die Bevölkerung. Finanzexperten warnen bereits vor der Gefahr eines Banken-Runs, eines Ansturms der Sparer auf die Geldinstitute.

Um die Landsleute zu beruhigen verbreitet Erdoğan Geschichten wie die, dass es anderswo noch schlechter gehe. Die Menschen in Frankreich und Deutschland würden Not leiden, weil sie „keine Lebensmittel mehr“ finden. Politisch helfen können ihm diese Erzählungen kaum. Ob in Ankara oder Istanbul – das Vertrauen schwindet und 2022 könnte sogar zum Schicksalsjahr des langjährigen Partei- und Regierungschefs werden. In aktuellen Umfragen liegt Erdoğans AKP erstmals seit 18 Jahren mit nur noch 24 Prozent Stimmenanteil hinter der größten Oppositionspartei CHP, die auf 26,4 Prozent kommt.

Auch seine persönlichen Umfragewerte gehen rasant in den Keller. Immerhin 84 Prozent der Türken geben ihm die Schuld an der Wirtschaftskrise. 72 Prozent glauben derzeit nicht, dass die gegenwärtige Regierung die Krise lösen kann. Die Oppositionsparteien wollen die für sie guten Werte ausnutzen und fordern den Staatschef auf, die regulär 2023 fälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen vorzuziehen. Nie war Erdoğan, der Sohn eines Küstenschiffers unbeliebter. Auch das von ihm eingeführte Präsidialsystem gerät zunehmend in die Kritik.

Ob die Top-Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş die Bürgermeister von Istanbul und Ankara, den Despoten ablösen können, wenn sie bei der regulären Präsidenten- und Parlamentswahl 2023 antreten, steht allerdings noch auf einem anderen Blatt. Denn bislang verfügt Erdoğan immer noch über genügend Macht, seine Kritiker zumindest mundtot zu machen, in dem die Justiz sie mit Prozessen überzieht.

Soziale Netzwerke machen nicht glücklich – Die Seelenruhe der Stoiker schon

Stefan Groß-Lobkowicz24.12.2021Medien, Wissenschaft

Was ist ein gutes Leben, was ist das Glück? Von der stoischen Tugendethik bis hin zum Pragmatismus und Utilitarismus reichen die Antworten. Was für ein Mensch man sei, entscheide darüber, welche Philosophie man wähle, hat der deutsche Idealist Johann Gottlieb Fichte einst betont. Und das gilt natürlich auch für das eigene Glück. Doch im Zeitalter sozialer Netzwerke wird die Glückssuche nicht einfacher, sondern schwieriger. Also schalten Sie ihr Handy einfach mal ab. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Wir sind ständig online, chatten allgegenwärtig, als ob es kein Morgen mehr gäbe. Die Sozialen Netzwerke sind zu unserem zweiten Ich geworden, für viele zum einzig-wahren sogar. Wir definieren uns über Facebook, Twitter, Instagram und Co. Selfie-Wahn und mediale Präsenz sind uns quasi der Religionsersatz, verheißen sie uns doch eine neue „Unsterblichkeit“. Ständig liebkosen und aktualisieren wir unsere virtuelle Existenz, als sei diese die einzige Realität, die es gibt. Doch unser reales Ich verkümmert darüber. Anstatt das ewige Seelenheil und das seligmachende Glück zu finden, enden wir letztendlich in einem kollektiven Burn-out.

So sieht das zumindest das heute der Jenaer Entschleunigungspapst Hartmut Rosa. Wie der Soziologieprofessor betont, dampfen wir unsere realen sozialen Kontakte ein und die Welt außer uns wird nur noch via Bildschirm auf dem Computer oder dem Smartphone wahrgenommen. Schon der französische Philosoph Emmanuel Levinas und der österreichische Neurologe und Psychiater Victor Frankl wussten vor über einem halben Jahrhundert, dass sich Glück nur durch eine soziale und lebendige Verbindung zur Umwelt einstellt.

Wer heute daran glaubt, dass er sein Welt-Sein dadurch aufwerten kann, wenn er immer mehr Likes für seine Postings und Tweets sammelt und sich allein darüber als Mensch definiert, wird schnell enttäuscht, wenn er weniger Rückmeldungen aus dem Orbit erhält. Das kurzweilige Pseudo-Glück katapultiert sich im schlimmsten Fall zur Depression und die verweigerte Resonanz führt in eine unendliche Spirale von Unglücklichsein Wer also sein Glück außerhalb seiner selbst sucht, dem droht immer die Gefahr, sich selbst zu verlieren.

Was vielen Internet- und Handysüchtigen, gerade auch in einer pandemischen Zeit, fehlt, ist eine „libidinöse Weltbeziehung“. Bildschirme, Handytastaturen bleiben „Resonanzkiller“, weil „wir immer mehr medial und digital auf die Welt bezogen sind.“ Was wir dagegen brauchen, sind neue Oasen, wo wir uns als Einheit von Leib und Seele in der Gemeinschaft im Augenblick wieder erspüren – ganz getreu von Johann Wolfgang Goethes „Verweile doch, Du bist so schön“, wie er es im „Faust“ einst dichtete.

Doch die Idee von Resonanzräumen ist nicht ganz neu. Bereits vor über zweitausend Jahren warb einer der berühmtesten Philosophen der Römischen Kaiserzeit, der Stoiker Lucius Annaeus Seneca (4 v. Chr. – 65 n. Chr.), für mehr Innerlichkeit. „Zieh dich zurück in die Stille der Muße, aber lass auch um diese Muße selbst die Stille walten.“ Wie später bei Boethius wird für den einstigen Lehrer von Kaiser Nero für Seneca die Philosophie zum Trost.  Selbst als der legendär-berüchtigten Kaiser seinen einstigen Meister der Beteiligung an der Pisonischen Verschwörung bezichtigte und ihm die Selbsttötung befahl, bleibt Seneca stoisch gleichgültig, erschütterte ihn das Todesgebot nicht, hatte er doch gefunden, was nach seiner Meinung nach den Menschen ausmacht – die Seelenruhe.

Gegen unsere Handy-affine Zeit würde Seneca heute die heitere Gelassenheit und eben diese Seelenruhe als neue Tugenden stellen, gelten ihm doch beide als Inbegriff menschlichen Glücks. Und dieses Glück hat für den Philosophen nun rein gar nichts mit Äußerlichkeiten zu tun. ES ist rein geistiger Natur, Daher kann der wahrhaft Glückliche all das verachten, was allgemein bewundert wird. Und ganz im Gegensatz zur modernen medialen Selbststilisierung bedarf es fremder Anerkennung gar nicht zum reinen Glücklichsein.

Das klingt auf den ersten Blick ganz egoistisch, aber selbst Seneca, der für eine Individualethik plädiert, die das persönliche Glück in den Mittelpunkt rückt, lehnt eine Reduktion auf dieses Ich allein ab und betont: „Du musst für den anderen leben, wenn du für dich selbst leben willst.“  Geselligkeit und Einsamkeit, nur beides zusammen, sind die Quellen des Glücks für einen der immer noch meistgelesenen Philosophen der Weltgeschichte. Denn den „Hass auf die Masse heilt die Einsamkeit, den Verdruss gegenüber der Einsamkeit die Masse.“ Und so kann ein glückliches Leben nur der führen, der nicht nur an sich selbst denkt und alles seinem Vorteil unterordnet, sondern wahrhaftes Glück spendet die Fähigkeit zur Freundschaft mit sich selbst und anderen.

Der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, die sich im Digitalisierungswahnsinn verstrickt und in blinder Raserei durch die eigene Geschichte jettet, unruhig eine mediale Bombe nach der anderen zündet, kann Seneca nur entgegenhalten: „Nur die Ruhe ist heiter, die uns die Vernunft schenkt.“ Alles, was den Menschen aus der Ruhe bringt, gilt es zu meiden. Dazu allerdings bedarf es des wohlgeordneten Verstandes, der sich nicht durch leidenschaftliche Affekte aus der Taktung bringen lässt und die Harmonie der Seele effekthascherisch auf das Spiel setzt.

Anstelle unserer modernen Rastlosigkeit, dem ständigen Blick in das Handy und dem selbstversichernden Blick auf die soziale Anteilnahme in den virtuellen Netzen, würde uns Internetstressgeplagten der Philosoph das Innehalten empfehlen. Denn: „Wer die Einsicht besitzt, ist auch maßvoll; wer maßvoll ist, auch gleichmütig; wer gleichmütig ist, lässt sich nicht aus der Ruhe bringen; wer sich nicht aus der Ruhe bringen lässt, ist ohne Kummer; wer ohne Kummer ist, ist glücklich: also ist der Einsichtige glücklich, und die Einsicht reicht aus für ein glückliches Leben!“

Und allen, die ihre Lebenszeit in die scheinbar seligmachende Kraft der Sozialen Netzwerke investieren, würde er entgegenhalten: „Nur ein kleiner Teil des Lebens ist es, den wir leben. Die gesamte übrige Spanne ist nicht Leben, sondern Zeit.“ Darum sollten wir das Leben mit Sinn füllen, anstatt es zu verschwenden und durch Oberflächlichkeit zu zerfasern.  Wir haben, so schreibt er in einem seiner berühmtesten Schriften, „Von der Kürze des Lebens“, „kein kurzes Leben empfangen, sondern es kurz gemacht“ und gehen verschwenderisch damit um. Und in der Tat: Ein wenig mehr Besinnlichkeit, Einkehr, Ruhe und Selbstzufriedenheit statt kurzfristiger Sinnenfreude wäre auch eine Erholung für die Seele in den unendlichen Weiten und Tiefen des Internets.

Das Baerbock-Team – Hochkaräter beraten die grüne Außenministerin

Stefan Groß-Lobkowicz21.12.2021Medien, Politik

Ein Blick auf die Mannschaft um Außenministerin Annalena Baerbock zeigt – die Grüne hat bei ihren Personalentscheidungen ein gutes Händchen. Ihr Team besteht aus professionellen Diplomaten, die auch im Krisenmodus nicht die Nerven verlieren. Die erste heikle Entscheidung hat sie bereits getroffen und zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Die EU setzt sicherheitspolitisch große Hoffnungen in die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Auch wenn die Grüne auf dem politischen Parkett derzeit noch ein wenig unsicher wirkt – ihre Agenda steht: An der Seite Frankreichs will sie Europa weiter zusammenführen und aktuell eine gemeinsame Ukrainepolitik abstimmen. Mit ihrem Vorgänger Heiko Maas (SPD) kündigt Baerbock einen kritischeren Kurs gegenüber Rechtsstaatsverletzern wie Ungarn und Polen an.

Und als sicher gilt auch, dass sie in Sachen Menschenrechten sowohl den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan und den chinesischen Kommunisten-Chef Xi Jinping nicht aus den Augen lassen wird. Dass der grünen Frontfrau hier ein eisig-frostiger Wind entgegenwehen wird, ist aber zu befürchten – zumal vor allem in der Türkei und in Russland eher ein konventionelles Frauenbild gepflegt wird. Da passt eine Grüne überhaupt nicht ins Raster.

Baerbocks Strippenziehern und Spin-Doktoren

Doch die bislang außenpolitisch unerfahrene Playerin, die von den Grünen eigentlich als Kanzlerkandidatin ins Rennen geschickte worden war, ist nur die Frontfrau, hinter der ein Team von Strippenziehern und Spin-Doktoren steht. Die 41-Jährige gilt als starke Netzwerkerin. Sie verfügt über viele Kontakte in die Fraktion und in die Partei hinein und holt sich politischen Rat gern bei erfahrenen Kollegen wie Claudia Roth. Was ihr bislang fehlte, waren außenpolitische Freunde und Strategen.

Das soll sich nun ändern. Im Wahlkampf 2021 setzte Baerbock auf erfahrene PR-Manager wie Michael Scharfschwerdt der 2005 den Wahlkampf des damaligen Grünen Spitzenkandidaten und Außenministers Joschka Fischer leitete. Auch Andreas Kappler, einst Pressesprecher von Claudia Roth und Cem Özdemir und bei den beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter, galt als Türöffner für einen erfolgversprechenden Wahlkampf.

Nicht zuletzt hatte Michael Kellner, Parteimanager, Spindoktor und langjähriger Chef der Bundespartei Routine genug, die Grünen nach vorn zu treiben. Doch es kam anders. Baerbock patzte mit geschönter Vita und Plagiats-Vorwürfen. Selbst ihr PR-Profis konnten ihren freien Fall lange nicht aufhalten. Die Zustimmungswerte sanken bei der Ökopartei von weit über 20 Prozent auf knapp 15 Prozent und damit war der Traum von einer grünen Kanzlerin begraben.

Bearbock auf Konfrontation mit dem russischen Kremlchef

Doch Baerbock ist eine Ausstehfrau, lässt sich so schnell nicht von ihrer Vision, Deutschland in einem der wichtigsten Ämter zu führen, abbringen. In den ersten Tagen als Außenministerin trat die ehemalige Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, die mit ihren zwei Kindern und mit ihrem Mann, dem Politikberater und PR-Manager Daniel Holefleisch, in Potsdam lebt, bereits mächtig aufs Gaspedal.

Mit ihrer Einbestellung des russischen Botschafters und der Erklärung von zwei Diplomanten Moskaus zu „unerwünschten“ Personen geht sie bereits in den ersten Tagen auf Konfrontation mit dem russischen Kremlchef. Für Putin ist die Grüne jetzt schon ein rotes Tuch und sein Interesse an einem Treffen mit der außenpolitischen Speerspitze der Ampel-Koalition eher mäßig.

Dass Baerbock Moskau nicht fürchtet, daran lässt sie gar keinen Zweifel: Der Tiergartenmord von 2019 war Staatsterrorismus, Richter bestätigten jetzt in ihrem Urteil, dass Russland darin verstrickt war. Das sei, lautet Baerbocks Schlussfolgerung, für die Bundesrepublik nicht zu akzeptieren, deswegen müssen die Diplomaten gehen. Basta!

Das Baerbock-Team

Das Amt des Außenministers zählt zu den heikelsten in jeder Politkarriere. Noble Hotels und oft an der Seite der weltweit wichtigsten Lenker und Macherinnen zu stehen – das ist der glamouröse Schein. Doch darunter ist das Parkett rutschig. Ihr neues Team muss sie dabei stützen.

Mit Anna Lührmann, hessische Grünen-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg, hat Baerbock eine versierte Außenpolitikerin und Klima-Aktivistin an ihrer Seite. Die ehemalige Juniorprofessorin und Demokratieforscherin an der Uni Göteborg verfügt über Auslandserfahrungen im Sudan und hat bei den Vereinten Nationen gearbeitet. Die 1983 in Lich geborene Politikwissenschaftlerin war von 2018 bis 2020 stellvertretende Direktorin der außenpolitischen Denkfabrik “Varieties of Democracy Institutes”.

Als Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit könnte sie in Zukunft als Weichenstellerin gegenüber Frankreich noch wichtiger werden. Politisch international erfahren ist Lührmann allemal. Notfalls kann sie sich Rat beim früheren deutschen Botschafter Rainer Eberle, ihrem Ehemann, einholen. Der war immerhin von 2014 bis 2017 Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Barcelona.

Grüne Friedenspolitik

Auch die neue Staatsministerin Katja Keul, studierte Juristin, gilt als Brückenbauerin. Die 52-Jährige setzte sich in den vergangenen Jahren für ein föderales Europa und für den europäischen Einigungsprozess ein. Die ehemalige Obfrau des Rüstungs-Unterausschusses war darüber hinaus Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Sie kann nun an der Seite von Baerbock die grüne Friedenspolitik sichtbarer machen. Sie dürfte auch die Richtige sein, wenn es um die Vorstellungen der Grünen von einer atomwaffenfreien Welt geht. Schon in ihrem Programmentwurf forderte die Öko-Partei eine sichtbarere Friedensarbeit, Abrüstung und das Verbot, Waffen in Kriegsgebiete und an Diktatoren zu liefern.

Tobias Lindner hat beste Kontakte zum Nato-Hauptquartier in Brüssel

Ein Glücksgriff ist der grüne Verteidigungspolitiker Tobias Lindner, den Baerbock zum Staatsminister im Auswärtigen Amt gemacht hat. Er ist seit 1998 Mitglied bei den Grünen, war Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion und gehört ebenfalls als Mitglied zur Europa-Union Deutschland. Wichtiger für Baerbock könnte sein, dass Lindner in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss war.

Als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato verfügt der Grüne auch über beste Kontakte zum Nato-Hauptquartier in Brüssel. Der promovierte Sicherheitsexperte sah zuletzt im Afghanistan-Debakel der USA eine Konzentration „auf eigene sicherheitspolitische Interessen“. Auf diese veränderte Politik des ehemaligen Verbündeten sollten jetzt auch die Nato-Bündnispartner reagieren. Das stimmt auch mit Baerbocks-Nato-Ambitionen überein, die sich im Gegensatz zur Partei „Die LINKE“ jüngst als gute Freundin der Nato präsentierte. Lindner könnte ihre wichtige Schnittstelle zum Nato-Chef Jens Stoltenberg werden.

„Zukunftsperspektiven Auswärtiger Dienst“

Susanne Baumann ist sicherlich die versierteste Staatssekretärin im Baerbock-Team. 1993 trat die Juristin in den Auswärtigen Dienst ein. Seit 1994 arbeitete die 1965 in Singen geborene Wissenschaftlerin im Arbeitsstab „Zukunftsperspektiven Auswärtiger Dienst“. Sie war Ständige Vertreterin in der Botschaft Phnom Penh in Kambodscha, leitete das Koordinierungsbüro der Bundesregierung in Prizren, Kosovo, und arbeitete in der Botschaft Kuala Lumpur in Malaysia.

Von 2010 bis 2011 war Baumann politische Beraterin des Leiters des Einsatzführungsstabes des Bundesministeriums der Verteidigung, zuletzt leitete sie die Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle des Auswärtigen Amtes. Für Baerbock ist Baumann die weltweit krisenerprobteste Kollegin, die das Außenministerium wetterfest machen soll.

Mann für die “wertebasierte” Außenpolitik

Eigentlich hatte Baerbock mit Staatssekretär Miguel Berger einen langjährigen Diplomaten mit viel Auslandserfahrung an ihrer Seite. Doch der studierte Volkswirt stand einerseits in der Kritik, weil er die deutsche Botschaft in Kabul beim Sturm der Taliban in diesem Jahr zu zögerlich evakuierte, andererseits war der Mann, der schon unter Ex-Außenminister Heiko Maas diente, zu SPD-nah für die neue Außenministerin.

Ersetzt wird er nun durch Andreas Michaelis. Der 62-Jährige begann seine Karriere an der Seite des damaligen grünen Außenministers Joschka Fischer, zunächst als stellvertretender Sprecher, dann als Sprecher, später wurde er Botschafter in Tel Aviv und anschließend Politischer Direktor des Auswärtigen Amts.

Bereits vor Berger war Michaelis von 2018 bis 2020 Staatssekretär und sein Vorgänger. Michaelis, der seit Mai 2020 deutscher Botschafter im Vereinigten Königreich war, passt als Personalie besser zu Baerbocks „wertebasierter“ Außenpolitik. Mit ihm hat sie einen Experten, der sich im Brexit-Land gut auskennt, und der bei Verhandlungen mit dem als eigenwillig denkenden britischen Premier Boris Johnson ihr die ein oder andere Brücke schlagen könnte.

Professionelles Team

Für ihre Aufgaben als Außenministerin hat sich Annalena Baerbock also ein professionelles Team zusammen gestellt. Jetzt liegt es an ihr, die außenpolitischen Geschicke des Landes zu steuern. Peinliche Pannen und Fehler wie bei ihrer Kanzlerkandidatur dürfen nicht mehr passieren. Blieben die „Kavaliersdelikte“ damals für die Weltpolitik folgenlos, könnten neue Fehler jetzt ein größeres Beben auslösen.

Hendrick Streeck: In die Disko würde ich nicht gehen, aber in eine Bar schon

Stefan Groß-Lobkowicz15.12.2021Medien, Wissenschaft

Die Virologen Christian Drosten und Hendrick Streeck sind sicherlich die prominentesten Gesichter der Corona-Pandemie. Doch die beiden Wissenschaftler waren sich bei der Corona-Bekämpfung und den Maßnahmen nicht immer einig. Jetzt sollen beide unter Kanzler Olaf Scholz einem Expertenrat der Bundesregierung angehören. Und anders als Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt Scholz mit diesen Personalien auf unterschiedliche Meinungen im Kampf gegen die Pandemie. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Ein 19-köpfiger Corona-Expertenrat soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim künftigen Corona-Management besser und vor allen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven beraten. Neben dem Chef des Robert-Koch-Institutes Lothar Wieler und dem Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO)Thomas Mertens gehören dem neuen Team auch zwei Virologen an, die sich sowohl bei der Einschätzung der Corona-Lage als auch bei den zu ergreifenden Maßnahmen nicht immer einig waren: Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité, und Hendrick Streeck, Leiter des Virologischen Institutes der Uniklinik Bonn.

Schon jetzt sorgt die Personalie Streeck als Teil des Gremiums für Wirbel. Dann anders als Drosten war Streeck unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nie zu Corona-Beratungen hinzugezogen worden. Dass die neue Bundesregierung unter Scholz bei der Pandemie-Bekämpfung nun einen anderen Weg geht, kann als Zeichen gesehen werden, dass die Ampel-Regierung auf plurale Wissenschaftsmeinungen setzt. Das hatte auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstrichen und betont „Wir wollen als Bundesregierung die Pandemie-Bekämpfung stärker auf wissenschaftliche Expertise stützen.“ Wichtig sei es, sich von einem möglichst breiten Expertengremium beraten zu lassen.

Drosten und sein rigider Kampf gegen das Virus galt der Kanzlerin lange als der richtige und einizig gangbare Weg wie die Bundesrepublik in Sachen Pandemiebekämpfung zu verfahren habe.  Drosten wurde geradezu zur Ikone einer erfolgversprechenden Anti-Corona-Politik – für seinen NDR-Podcast erhielt er den Grimme-Preis. Für seinen Einsatz gegen das Virus wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Streeck hingegen, der den ersten Corona-Hotspot des Landes, in Heinsberg, untersuchte, passte nicht so sehr in das Corona-Raster der Altbundeskanzlerin und lief quasi auf einem Parallelgleis, wenn es um eine objektive Corona-Politik ging. Noch bis zum Ende ihrer Amtszeit sprach sich die Kanzlerin für die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage nationaler Tragweite aus und fuhr damit im Fahrwasser von Drosten, der für eine härtere Gangart bei der Bekämpfung des Covid-19 plädierte und sich immer wieder in diesem Zusammenhang für gravierende Grundrechtseingriffe ausgesprochen hatte.

Drosten setzte auf harte Kontaktbeschränkungen, appellierte an die Menschen, Masken zu tragen, forderte sogenannte Cluster-Kontakttagebücher, um die Infektionsketten schnellstmöglich nachzuverfolgen und zu unterbinden. Der 1972 im Emsland geborene Drosten plädierte schon früh für eine „Vorquarantäne“, damit sich Menschen, die später ihre Familienangehörigen besuchen, soziale Kontakte vermeiden“. Auch im Blick auf die Omikron-Variante des Coronavirus mahnte er in der Vierten Welle kassandrahaft: „Besorgniserregend“ sei es, wie schnell sich die Variante verbreitet und man gewinne den Eindruck, „dass sich das Geschehen alle drei Tage verdoppelt“. Mit Blick auf Südafrika, Dänemark und auch England zeige sich, so Drosten, dass die Verbreitung von Omikron deutlich schneller ist, „als wir es von der Delta-Variante gewohnt sind.“ In diesem Zusammenhang sprach sich der Berliner Virologe erneut für sogenannte Booster-Impfungen „mit großem Elan“ aus, auch bestehende Impflücken müssten jetzt radikal geschlossen werden. Und Mitte Dezember 2021 legte er nach und betonte: „Jeder der kann, muss sich jetzt boostern lassen. Alle Ungeimpften müssen sich hinsetzen und ganz genau nachdenken, ob sie wirklich das aufrechterhalten wollen, angesichts auch dieser neuen Gefahr. Dieses Virus wird auch die Ungeimpften treffen.“ Die Impflücken bei den über 60-Jährigen und den Jüngeren seien noch viel zu groß.

Im Unterschied zu seinem Kollegen Drosten hatte Streeck immer wieder die strikten Corona-Beschränkungen in Deutschland, Lockdown inklusive, kritisiert. Deutschland sei „zu schnell in den Lockdown gegangen.“ Ein Grund dafür sei neben der Sorge um die Kapazität der Krankenhäuser „ein gewisser Druck in der Öffentlichkeit“ gewesen.

„Für die meisten Menschen ist das Virus nicht gefährlich, für einige wenige schon“, erklärte Streeck immer wieder und forderte nicht nur auf die Fallzahlen zu schauen, um das Infektionsgeschehen zu bewerten. „Es muss darum gehen, wie sehr die Gesellschaft mit einer Krankheit belastet ist – und darüber sagt die reine Infektionszahl nicht unbedingt etwas aus.“ Anders als Drosten, setzt sich Streeck für das Ampelsystem ein. Nach Ansicht des Virologen, der sich seine Meriten bei der Aids-Forschung verdiente und Drosten auf dem Bonner Lehrstuhl nachfolgte, solle das Ampelsystem einen Richtwert aus Infektionszahlen, Anzahl der Tests, stationärer und intensivmedizinischer Belegung abbilden. Allein, wenn diese Ampel sich auf Gelb umschalten sollte, sei es notwendig, weitere Maßnahmen zu verhängen, möglicherweise neue Kontaktbeschränkungen. „Wenn wir uns danach richten, dann haben wir eine gute Chance, gut durch den Winter zu kommen“, so Streeck. Dazu benötig man keine epidemische Notlage – alle erforderlichen Maßnahmen könnten auch ohne diese getroffen werden. Diese Debatte war eh nur ein Nebenschauplatz.

Auch in Sachen Sterblichkeitsrate hatte Streeck in den letzten beiden Jahren der Pandemie eine deutlich andere Sichtweise als Drosten. Im Gegensatz zum Charité-Wissenschaftler sprach er von Anfang an von einer niedrigen Todesrate, bezifferte sie auf höchstens 0,37 Prozent. Wie der Bonner Virologe von Anfang an betonte, sei zwar Corona gefährlicher als eine normale Grippewelle, aber er fügte auch hinzu: „Corona wird nicht unser Untergang sein“. Vielmehr betonte er, dass die Angst vor dem Virus viel zu irrational geführt werde und kleinste Nebenrisiko-Wahrscheinlichkeiten von der Politik und den Medien überproportional dramatisiert würden.  „Das Virus ist zu politisch geworden, obwohl es eigentlich nicht politisch sein sollte.“ Und zum Superwahljahr 2021 merkt er in einem „Merkur-Interview an: „Jedenfalls haben wir im Sommer mehr Wahlwerbung als Impfwerbung gesehen. Noch entscheidender ist aber: Wir haben im Rahmen der Werbekampagne fürs Impfen keine nachhaltige, fachliche Aufklärung erlebt. Viele Menschen verstehen nicht, wie die Impfstoffe im Körper wirken. Sie haben Ängste vor den Impfstoffen. Um unbegründete Ängste auszuräumen, muss man endlich damit anfangen, besser aufzuklären. Zu viele Skeptiker wurden von der Politik bisher nicht abgeholt, obwohl das keine Unmöglichkeit ist.“

Während Drosten erst im nächsten, im übernächsten Jahr oder auch erst in drei Jahren eine Entspannung an der Coronafront sieht und erklärt, dass Corona dann ein normales Erkältungsvirus sein werde und eine Impfauffrischung im Winter ausreiche, plädiert Streeck schon länger für ein Ende des Krisen- und Panikmodus. Ihm geht es um eine normale Risikohandling wie bei vielen anderen Risiken des Lebens auch. Ängste zu schüren sei der falsche Weg. Es gehe um eine „neue Routine“, alles andere laufe auf eine weitere Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Ungeimpften aus.

Nach wie vor hält Streeck daran fest, dass man nicht auf den „Pausenknopf“ drücken und glauben könne, dass das „Virus dann vorbei” sei. Dies ist vielmehr ein Irrglaube und habe sich auch dadurch zerlegt, weil die Lockdown-Strategie nicht den erwünschten Erfolg gezeigt habe. Selbst dem härtesten Lockdown wird es nicht gelingen, die darauf folgenden Wellen zu brechen: Vielmehr sind wir in einer „Dauerwelle. Wir müssen uns damit abfinden, das Virus wird ein normaler Teil unseres Lebens werden.” Das, so sein Credo, sollte uns aber keine Angst machen. „Viele von uns werden Bekanntschaft mit diesem Virus machen, ob wir wollen oder nicht“. Mit dieser Prognose ist Streeck dann allerdings doch nicht so weit weg von Drosten.

Dass Streck, der in der Vergangenheit immer wieder die Politik samt ihrer nichttransparenten Corona-Strategie kritisierte, ihr eine falsche Koordinierung – gerade auch mit Blick auf die Schließung der Testzentren – vorwarf, jetzt im Expertengremium ist, ist ein Zeichen, dass die Ampel-Regierung einen deutlich anderen Corona-Kurs als die ehemalige Merkel-Administration beschreiten wird. Dass sich Drosten und Streeck in Zukunft auf eine gemeinsame Linie bei der Pandemie-Bekämpfung einigen, ist eher unwahrscheinlich. Aber das ist vielleicht auch gut so. Und seine Prognose für Weihnachten ist nicht ganz so bitter: „Wenn Menschen geimpft sind und sich vorher testen, dann können sie gemeinsam normal Weihnachten feiern, wobei ich hier davon ausgehe, dass es sich um eine Familienfeier handelt.“ Er selbst würde zwar nicht in die Disko gehen, weil er zu alt ist, aber ein Barbesuch bei gutem Sicherheitskonzept sei kein Problem.

Grüne Ministerin Anne Spiegel – Als Kind wollte sie Pinguinforscherin werden

Stefan Groß-Lobkowicz9.12.2021Medien, Politik

Anne Spiegel ist studierte Politologin, aber eigentlich wollte sie Pinguinforscherin werden. Die neue grüne Familienministerin im Kabinett von Olaf Scholz hat multikulturelle Wurzeln. Die Mutter von vier Kindern ist bekennende Feministin und will nun die deutsche Sprache durchgendern. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Bislang war Anne Spiegel rheinland-pfälzische Klimaministerin, doch nun hat die 40-Jährige die Nachfolge von SPD-Politikerin Christine Lambrecht als Bundesfamilienministerin angetreten. Spiegel, 1980 im badischen Leimen geboren, gilt in Sachen Karriere als Schnellstarterin. Die Frau, die seit ihrer Jugend ein Faible für Fremdsprachen hat und der das „Herz“ aufgeht, wenn sie sich auf Italienisch oder Spanisch unterhalten kann, studierte Politik-, Philosophie- und Psychologiestudium in Mainz und im spanischen Salamanca. Später arbeitete sie als Sprachtrainerin bei Berlitz.

Karriere mit Weltreise-Auszeit

Die langjährige Landtagsabgeordnete begann ihre politische Karriere – ganz klassisch – beim Landesvorstand der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. Schon damals trug sie lieber Turnschuhe und Jeans – die Leidenschaft für Second-Hand-Mode hat sie sich über die Jahre bewahrt. Wie ihr Kollege Cem Özdemir ist sie seit Jahren bekennende Vegetarierin, fünfundzwanzig Jahre, um ganz genau zu sein. Frühe Gehversuche auf dem internationalen politischen Parkett erledigte sie 2005 als erste Jugenddelegierte bei einer Generalversammlung der Vereinten Nationen. Doch 2006 scheiterten ihre Ambitionen, politisch und gesellschaftlich auf landespolitischer Ebene Fuß zu fassen und Spiegel ging 2007 erst einmal auf Weltreise, um über den Tellerrand zu blicken, den Horizont zu schärfen, wie sie selbst sagt. Im Blick zurück zählte die einjährige Reise, allein mit einsamem Rucksack, zu den schönsten Momenten ihres Lebens. Besonders in Erinnerung geblieben ist ihr ihr ehrenamtlicher Einsatz in einem kambodschanischen Waisenhaus. 2011 dann startete sie politisch dann aber durch, wurde Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kämpfte für die Gleichstellung der Frauen, warb für Integration und Migration – Flüchtlingspolitik, Frauenförderung, Kinder, Familie und Jugend standen schon damals ganz weit oben auf ihrer Agenda.

Ab 2016 legte sie parteipolitisch dann den nächsten Turbogang ein: Bis 2021 war sie Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, ab Januar 2021 zusätzlich Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Seit Mai 2021 war Spiegel, die in Speyer und Ludwigshafen am Rhein aufwuchs, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und Stellvertreterin der Ministerpräsidentin im rheinland-pfälzischen Kabinett Dreyer III. Als Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz bekam sie zuletzt 95 Prozent der Delegierten-Stimmen.

Neu für Spiegel ist eine Ampel-Regierung nicht. Bereits mit dem neuen FDP-Verkehrsminister probte sie das Bündnis bereits auf Landesebene. In Rheinland-Pfalz wurde zwar die inhaltliche und personelle Nähe zwischen SPD und Grünen größer geschrieben, da sich Dreyer selbst als „Rot-Grüne“ bezeichnet und in der Nachfolge von Kurt Beck dann rot-grün in Mainz regierte. Nachdem der Ökopartei 2016 gerade so noch der Sprung in den Landtag gelang, war man auf die FDP angewiesen.

Die Landtagsmutter

Drei ihrer vier Kinder hat Spiegel während ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete bekommen. Das vierte folgte 2018 als sie das Amt der Familienministerin in Rheinland-Pfalz innehatte. Als erste Landesministerin ging sie damals in den Mutterschutz. Furios ihr Auftritt mit Baby im Bundesrat – der hätte „hervorragend“ geklappt.  Einige hätten das Kind auf den Arm nehmen wollen und es sei zu einer völlig neuen Art von Gesprächen gekommen. Verheiratet ist Spiegel seit Jahren mit einem Schotten und lebt mit der sechsköpfigen Familie in Speyer. „Ich mag es, wenn Leben im Haus ist. Ich koche gerne, mag Spieleabende, Wandern im Pfälzerwald aber vor allem liebe ich es mit meinen Kindern Zeit zu verbringen. Als sechsköpfige Familie ist es nie langweilig, das gefällt mir sehr“, schreibt sie auf ihrer Webseite. Und wie ihre Kinder ist die Grünen-Politikerin, die eigentlich Pinguinforscherin werden wollte, noch fasziniert von Kaiser- und Königspinguinen.

Rollenverteilung im Hause Spiegel – Der Mann bäckt

Stolz ist Spiegel, die unkonventionell ist und jahrelang für die Öffnung der Ehe kämpfte und politisch ziemlich links steht, auf ihre multikulturellen Wurzeln. Europa ist für sie nicht nur eine Idee, sondern gelebte Praxis, etwas „Selbstverständliches, hat sie doch eine sizilianische Großmutter und einen Großvater aus Rumänien.

Die Frau, die persönlich Hausmannskost liebt und eine gute Pasta samt kühlem Bier einem Fünf-Sterne-Menü vorzieht, engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen jedwede Form von Sexismus und gilt als überzeugte Feministin. Wo sie kann hält sie ein Plädoyer für die Frauenquote, sieht bei diesem Thema einen „enormen Nachholbedarf“ sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Und an das Thema Gewalt an Frauen muss total neu herangegangen werden, die gesamte Infrastruktur für Frauen gilt es radikal anders zu regeln, so die Familienministerin. Ein zweites Hauptprojekt der ambitionierten Grünen gilt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Spiegel will sich dafür einsetzen, dass die Familie stärker „in all ihrer Vielfalt“ wahrgenommen wird. „Ich kenne diese Blicke, wenn man in ein Restaurant kommt und sagt, man hätte gern einen Platz für sechs Personen, wovon vier Kinder sind“. Die leidenschaftliche Mutter will, dass Kinder als Bereicherung für die Gesellschaft wahrgenommen werden und nicht als Last. Zudem plädiert sie für partnerschaftliche Gleichberechtigung. „Es darf nicht sein, dass die Frauen mit hängender Zunge durch ihren Alltag rennen und sich fragen, wann sie noch den Kuchen fürs Schulfest am Samstag backen sollen.“ Zu Hause hat das die Grüne schon geklärt – ihr Mann bäckt.

Vorbild ist Premierministerin von Neuseeland

Wenn es für Spiegel, die im Ampel-Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und als stellvertretende Ministerpräsidentin schon langjährige Erfahrungen in einem rot-grün, gelben Bündnis vorweisen kann, ein politisches Vorbild gibt, ist es die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. Spiegel bekennt: Ardern, die „während ihrer Amtszeit Nachwuchs bekam, wie ich auch“, kämpft „unerschrocken gegen den Klimawandel, für Frauenrechte und eine weltoffene, tolerante Gesellschaft.“  Und wie dir Neuseeländerin plädiert Spiegel für eine Politik der offenen Türen, für Migration und Integration. „Der konsequente Einsatz für Menschlichkeit, Chancengleichheit und eine vielfältige Gesellschaft gehört ebenfalls zu den großen gesellschaftlichen Feldern, auf denen ich mich als Ministerin bewege. Gute Politik braucht einen humanitären Kompass“, bekennt Spiegel, die sich zur „Vielfalt als Grundlage unserer Gesellschaft“ bekennt und gegen Hass, Hetze und Fake News energisch zu Felde zieht.

Spiegel will Gendern um jeden Preis

Und noch etwas hat sich die Feministin auf die Fahnen geschrieben – das Gendern. Ja, mehr noch – die Ampel-Regierung sollte einheitlich die neue Sprachpraxis durchsetzen. Spiegel will, wie ihre Parteikollegin und neue Außenministerin Annalena Baerbock, die geschlechtergerechte Sprache auch in Reden, Gesetzestexten und anderen Publikationen verankert sehen. „Ich finde gendergerechte Sprache wichtig, auch in staatlichen Dokumenten. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung zu einem einheitlichen Verfahren findet.“

Beim Thema Gendern geht Spiegel zumindest auf Konfrontationskurs mit den meisten Bundesbürgern. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap für die „Welt am Sonntag“ lehnen 65 Prozent der Bundesbürger Formulierungen wie „Forschende“ statt „Forscher“ und die Nutzung des großen Binnen-I („ZuschauerInnen“) in der Schriftsprache wie eine Pause vor der zweiten Worthälfte („Akademiker_innen“) in der gesprochenen Sprache ab. Die Franzosen werden sie bei ihrem Vorstoß der Sprachverhunzung sicherlich nicht unterstützen. Der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hatte unlängst durchgesetzt, dass geschlechtergerechte Wortneuschöpfungen an Schulen nicht verwendet werden dürfen.

Die Grüne aus Leimen hat viel vor. Und trotz des vollen Terminkalenders einer Bundesministerin will sie sich auch in den nächsten vier Jahren bewusst Zeit für ihre Familie nehmen. Sonntag soll Familientag sein, „da knall ich mir nicht den Tag voll“, so Spiegel.

Reem Alabali-Radovan im Porträt – Flüchtlingskind, Boxerin, Staatsministerin: Die unglaubliche Karriere der Reem Alabali-Radovan

Dienstag, 14.12.2021

Der Grüne Cem Özdemir ist der erste Bundesminister mit Migrationshintergrund. Doch er bleibt in der neuen Ampel-Regierung nicht allein. Mit Reem Alabali-Radovan schickt die SPD eine Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration ins Rennen, deren Eltern aus dem Irak vertrieben wurden und die sich als Hobby-Boxerin notfalls gut verteidigen kann. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Es ist fast wie eine Geschichte wie auch einem Märchenbuch, die Reem Alabali-Radovan am Montag widerfuhr. Am Telefon war der neue Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt – und mit einem schönen Gruß von Olaf Scholz fragte er, ob sie nicht Staatsministerin und Integrationsbeauftragte werden wolle. Die Zusage kam prompt und die Nachfolge von Annette Widmann-Mauz (CDU) im Kanzleramt war geklärt.

Gerade 31 Jahre jung ist die neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Nach nicht einmal nach zwei Jahren in der Landespolitik im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hatte die 1990 in Moskau geborene Alabali-Radovan diese Woche einen Karrieresprung sondergleichen hingelegt.

Das neue Amt als Staatsministerin kommt ein wenig überraschend, da Alabali-Radovan überhaupt erst seit diesem Jahr Mitglied bei den Sozialdemokraten ist. Und ihre Besetzung direkt an den Kabinettstisch von Olaf Scholz ist sicherlich eines der Geheimnisse im Ampel-Personaltableau.

Doch Alabali-Radovan hatte starke Rückendeckung – einmal von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), zum anderen vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz. Schwesig betonte, dass Alabali-Radovan eine „hervorragende Arbeit geleistet habe“ und mit ihrem persönlichen Lebenslauf geradezu dafür steht, „dass Integration gelingen kann“. Scholz hatte Alabali-Radovan das erste Mal bei einer Boxveranstaltung im Sommer in Schwerin getroffen. Der damals noch wahlkämpfende SPD-Politiker besuchte mit Schwesig den Boxclub der Stadt – „Traktor Schwerin“. Alabali-Radovan, selbst leidenschaftliche Hobby-Boxerin, erklärte damals die Geheimnisse der Sportart, dass das alles eben nicht so schlimm sei wie es aussehe, aber man durch taktische Manöver und Schnelligkeit gut gegen Angriffe gewappnet sei.

Als Kind irakischer Eltern kam sie 1996 in den Norden der Republik, studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Nach dem Abschluss ihrer Bachelorarbeit, in der sie über den Bürgerkrieg in Syrien forschte, arbeitete sie unter anderem am Deutschen Orient-Institut und für die mecklenburgische Ausländerbehörde. Berufsbegleitend studiert sie seit 2017 für den Master of Arts im Fachgebiet Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit an der Technischen Universität Kaiserslautern. Seit Januar 2020 hatte Alabali-Radovan das Amt der Landesintegrationsbeauftragten inne und schnappte sich bei der Bundestagswahl im September 2021 das Direktmandat für ihren Schweriner Wahlkreis. Wie viele junge Abgeordnete sitzt auch sie im neuen Bundestag. Dort repräsentiert sie Schwerin und Westmecklenburg.

Das Integration gelingen kann, dafür steht letztendlich Alabali-Radovan, die ab 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Horst wieder tätig war, genau an dem Ort, wo sie 1996 mit ihren Eltern aufgenommen wurde. Seit über zwanzig Jahren kennt die in Schwerin lebende SPD-Politikerin die Probleme von Migration und schwerfälliger Integration. Die Eltern, beide Ingenieure, hatten in Moskau studiert, später in Deutschland ihren Asylantrag gestellt. Doch ihr Ingenieursdiplome wurden nicht anerkannt, heute arbeiten Alabali-Radovans Eltern in Schwerin im Einzelhandel und in der Gastronomie.

Aber was es bedeutet, mit einer Migrationsgeschichte in Deutschland Fuß zu fassen, sich dennoch politisch zu engagieren, sich durchzubeißen – hat Reem Alabali-Radovan in all den Jahren gelernt. Und wie ihr assyrischstämmiger Vater, der sich dem Widerstand gegen Saddam Hussein angeschlossen und für die Peschmerga kämpfte, will sich Alabali-Radovan, die „zu drei Viertel assyrischer Abstammung“ ist und dem chaldäisch-katholischen Ritus angehört, künftig unter anderem dafür einsetzen, dass Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gestärkt werden. Auch mit Hilfe des Bundes sollen solche Projekte finanziert werden – dafür will sie nun kämpfen. Und wenn es bei der Umsetzung ihrer Ideale doch einmal Widerstände geben sollte, könnte es ihr helfen, dass sie Hobby-Boxerin ist.

Steffi Lemke – Von der Briefzustellerin zur Bundesumweltministerin

Stefan Groß-Lobkowicz7.12.2021Medien, Politik

Steffi Lemke ist auf der großpolitischen Bühne der Bundesrepublik weitgehend unbekannt. Doch die Grüne gilt als pragmatisches Urgestein ihrer Partei. Die ehemalige Melkerin, die auch als Briefzustellerin arbeitete, soll in der neuen Ampel das Bundesumweltministerin führen. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Nach dem Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es auf der Regierungsbank nun wieder etwas ostdeutscher. Mit Steffi Lemke sitzt erstmals seit 1998 wieder ein Landeskind aus Sachsen-Anhalt im Bundeskabinett. Mit ihren 53 Jahren gilt sie bereits als politisches Urgestein der Grünen, gehört sogar zum Ältestenrat der Bundesregierung. Darüber hinaus war die gebürtige Dessauerin, die von 2002-2013 Politische Geschäftsführerin von Bundnis90/Die Grünen gewesen ist, die dienstälteste Generalsekretärin ihrer Partei. Anders als viele ihrer Generalsekretär-Kollegen prescht die Frau, die in einer Patchwork-Familie lebt, nicht durch laute Töne durch die politische Wahlkampfarenen, sondern agiert mit der bedächtigen Beschaulichkeit weiblicher Achtsamkeit. Dennoch gilt Lemke als starke Strippenzieherin, die die Fäden der Macht im Hintergrund spinnt. Als „Dompteuse“ brachte die äußert erfahrene pragmatische Parlamentarierin oft ihre nicht ganz pflegeleichte Partei hinter den Kulissen zur Räson. Die Frau, die als uneitel gilt, hat den Rufe einer versierten Verhandlerin. So war sie 2016 maßgeblich daran beteiligt, dass die Grünen ihre Positionen in die Kenia-Koalition mit CDU und SPD einbrachten. Auch als Grünen-Vorsitzende wurde sie in der Vergangenheit schon gehandelt – eine Personalie, die sie jedoch ausschlug. Bis heute arbeitet die Naturschutzexpertin als parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Und in dieser zentralen Funktion sitzt sie auch immer wieder in der ersten Reihe im Bundestagsplenum.

Lemke kämpft für eine bessere Gesellschaft

Anders als Claudia Roth (Die Grüne), Andrea Nahles oder Kevin Kühnert (beide SPD) hat die ehemalige Zootechnikerin einen Berufsabschluss als Agrarwissenschaftlerin vorzuweisen. Und anders als mancher Kollege im Deutschen Bundestag kennt Lemke die Mühen der Ebene. Lemke, die am „Philanthropin“, ihr Abitur machte, wurde früh mit den Erziehungsmaximen des Gründers und renommierten Pädagogen Johann Bernhard Basedow vertraut, hat die Grundsätze des Philanthropismus wie Menschenliebe, Freiheit und Vernunft, Gleichheit, Natürlichkeit und Glück buchstäblich eingeatmet. Die gelernte Melkerin, die in den Achtzigerjahren als Briefzustellerin in der DDR arbeitete, komplimentierte damit ihre Vita in alle nur denkbaren Richtungen. Und genau diese Verbindung von „Idealismus und Pragmatismus“ hat sie letztendlich in die Reihen der Grünen getrieben, weil grün für sie für Lebendigkeit steht. „Grün hat Schwung“ bekennt sie. Aber Lemke ist auch eine Kämpferin für die Freiheit. Sie kannte das repressive System staatlicher Überwachung, spürte den Würgegriff der Staatssicherheit als sie vor der Wende Mitglied in einer Dessauer Bürgerinitiative war, aus der dann die DDR-Grünen hervorgegangen sind. Zur friedlichen Revolution 1989 hatte sie einmal gesagt: „Das war eine revolutionäre Situation, wenn auch für uns mit unklarem Ausgang. Viele haben lange für einen dritten Weg gekämpft. Das Wichtigste war für uns nicht der Anschluss an die alte BRD, sondern die Idee, eine bessere Gesellschaft zu bauen. Das ist für mich der Geist, der 1989 mit dem, wofür ich heute kämpfe und in Zukunft kämpfen werde, verbindet.“

Rein geo-politisch gesehen ist entstammt die Grüne einer Region, wo seit Jahrhunderten Natur und Kultur eine Symbiose eingehen. Federführend für einen aufgeklärten Staat – samt Religionsfreiheit – zeitigte sich damals Fürst Leopold III. Friedrich Franz von Anhalt-Dessau. Der Regent hatte sein Reich einst in eine Kulturlandschaft nach englischem Vorbild geformt – und auch Lemkes Herz hängt am Fluss. Wie einst dem Monarchen liegt ihr die Elbe am Herzen, verbringt die Politikerin einen Großteil ihrer Freiheit mit Paddeln und Gartenarbeit. Dass das Dessau-Wörlitzer Gartenreich in die UNESCO-Weltkulturerbeförderung mit aufgenommen wurde, daran hat Lemke einen maßgeblichen Anteil und sie engagierte sich besonders in der Parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“.

Liebe zur Natur trieb sie zu den Grünen

Ihre Liebe zur Natur hat sie einst in die Politik geführt. Und die Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat sich daneben noch den Kampf gegen die Zerstörung der Meere auf ihre Agenda geschrieben und fordert, dass es ein „Menschenrecht“ auf Wasser geben muss. Lemke kümmert sich ebenso leidenschaftlich um die brandenburgische Wolfsverordnung und wirbt für das Imkern und die Hobbygärtnerei. Bei Klimastreiks der Jugend-Umweltschutzbewegung „Fridays of Future“ findet man Lemke immer an vorderster Front, aber auch, wenn es um die Begrünung von Brachflächen geht, kämpft die Frau, der man das Abitur auf direkten Weg verweigerte, in der ersten Reihe. Der Schutz der biologischen Vielfalt, der Kampf gegen das Artensterben, die massive Umweltzerstörung sowie der Kampf gegen den illegalen Wildtierhandel sind ihr eine Herzensangelegenheit. Die leidenschaftliche Hobbygärtnerin wandert mit Bienenliebhabern und im Umweltausschuss des Bundestages kämpft sie gegen die Varoa Milbe.

Klimaschutz ist auch Menschenschutz

Klimapolitisch gesehen, ist es für Lemke schon fünf nach Zwölf. Die Große Koalition hat beim Thema Klimawandel eigentlich alles verschlafen. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde gebremst, der Kohleausstieg verschleppt“. Und dass die Christdemokraten dennoch behaupten, sie seien „grün“, ist für Lemke eine reine Unverfrorenheit. „Die Auswirkungen der Klimakrise werden Jahr um Jahr drastischer und auch die Corona-Pandemie stellt nach wie vor unser gesellschaftliches Leben auf den Kopf.“ Und genau hier will sie ansetzen: Ihre Maxime dabei: Menschengemachte Krisen erfordern menschengemachte Lösungen. Sie will beim Klimaschutz nicht auf Zeit spielen. Das Gebot der Stunde sei jetzt zu handeln, denn Klimaschutz ist eben auch Menschenschutz. Den Transformationsprozess der Zukunft müssen Wirtschaft und Industrie gemeinsam gestalten. Kurzum: Lemke setzt voll auf Klimaneutralität und auch in Sachen Migration plädiert sie für eine offene Gesellschaft, denn „Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft.“

Politisch sieht Lemke ihr Vorbild in Mahatma Ghandi und selbst plädiert sie für eine grüne Modernisierung im Geiste der Verantwortung für künftige Generationen. Denn das wichtigste Leitmotiv grüner Politik bleibt: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

Als ehemalige Postbotin weiß sie, dass jede Stunde zählt. Als neue Bundesumweltministerin wird die pragmatische Frau bei der Umsetzung ihrer klimapolitischen Ziele also kräftig ins Pedal treten und ihren Traum von einer besseren Gesellschaft nun endlich aus der Schaltzentrale der Macht in die Realität umsetzen.

Nancy Faeser – Die neue Bundesinnenministerin von Olaf Scholz lässt sich nicht verbiegen

Stefan Groß-Lobkowicz6.12.2021Medien, Politik

Die Würfel sind gefallen – die lange wie ein Geheimnis gehütete SPD-Ministerriege steht. Neben Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt es eine weitere überraschende Personalie, die keiner auf dem Schirm hatte. Nancy Faeser soll das Bundesministerium des Inneren leiten. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Olaf Scholz hatte spät seine neue Ministerriege vorgestellt. Insgesamt gehören dem neuen Kabinett dann mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Damit hat der ehemalige Regierende Bürgermeister von Hamburg sein Versprechen gehalten, dass die Frauen die Hälfte der Macht bekommen und damit die Gesellschaft, in der wie leben, paritätisch repräsentieren.

Für Überraschung sorgte eine Personalie, die völlig unerwartet für das politische Berlin kam. Nancy Faeser, 1970 in Baden Soden geboren, soll Uraltgestein Horst Seehofer (CSU) im Amt des Innenministers folgen. Damit würde das Bundesinnenministerium erstmals von einer Frau geführt. Faeser, aufgewachsen in Schwalbach am Taunus, wo sie heute noch lebt, bringt genügend Rüstzeug für einen der wichtigsten Ministerposten mit. Die studierte Juristin, die ihre Referendarzeit am Oberlandesgericht Frankfurt am Main absolvierte und nach ihrem Zweiten Staatsexamen als Rechtsanwältin arbeitete, trat 1988 in die SPD ein. Sie sitzt seit 1993 für ihre Partei im Kreistag des Main-Taunus-Kreises, ist seit 2003 Landtagsabgeordnete und seit 2006 Stadtverordnete ihrer Heimatgemeinde. Im Oktober 2007 wurde sie als designierte Ministerin für Justiz in das Schattenkabinett der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti berufen. Von 2000 bis 2009 war sie Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) der SPD Hessen-Süd und gehört seit 2009 der Arbeitsgruppe „Innen“ des SPD Parteivorstandes in Berlin an. Faeser, die seit 2009 Mitglied bei den Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) ist, kennt sich also in Sachen Inneres bestens aus.

Dass der neue Bundeskanzler auf seinen Personalpoker in letzter Sekunde stolz ist, klang aus dem Mund des sonst eher kühl und bedächtig formulierenden Rhetoriker dann so: „Eine Frau, die etwas ganz Besonderes werden soll: Nämlich die erste Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland.“ In den letzten Monaten war Faeser bei den Koalitionsgesprächen der neuen Ampel-Partei federführend als Strategin mit dabei. Scholz hat sie dafür nun belohnt.

Die 51-Jährige ist Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD und im Bundesland kein unbeschriebenes Blatt. Als Innen-Expertin hatte sie an der Seite von Ex-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel Karriere gemacht, der sie 2013 für den Bereich Inneres, Kommunales und Sport in seine „Mannschaft für den Wechsel“ berufen hatte. Als Nachfolgerin von Schäfer-Gümbel wurde sie am 4. September 2019 zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt und beerbte ihn auch als Parteichefin.

Der schwarz-grünen Landesregierung lehrt die Oppositionsführerin regelmäßig das Fürchten. Faeser gilt nicht nur als die starke Stimme der Sozialdemokraten, die als langjährige Kommunalpolitikerin zum inneren Kern der Partei zählt, sondern weil sie es besonders gut versteht, dem besseren Argument zum Erfolg zu verhelfen, ohne jemand persönlich zu verletzen. Argumentativ brillant, scharfzüngig und dennoch verbindlich, so kennt man sie. Das kommt nicht nur bei den eigenen Genossen gut an, auch die Riege um Ministerpräsident Volker Bouffier schätzt die Rednerin, die über die besondere Gabe verfügt, mit ihrer freundlichen und meist fröhlichen Art, die Menschen mitzunehmen.

In Zeiten von Corona, Querdenkern und einem immer weiter spürbaren Rechtsruck in der Gesellschaft scheint die Frau aus dem Taunus eine Idealbesetzung für Scholz zu sein. Laut ihrem Chef soll sie einen ihrer Schwerpunkte auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen. Und Faeser fügte hinzu: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen“. Dazu zählt sie auch die lückenlose Aufarbeitung der NSU in ihrem Bundesland. Wie Faeser betonte, hätten die Menschen in Deutschland zu Recht den Anspruch, dass sich die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge. Und dazu bedarf es eines gut ausgebildeten Personals, insbesondere bei der Bundespolizei.

Als Innenexpertin will Faeser die hessische Polizei entlasten, damit es nie wieder dazu kommt, dass allein in Hessen die Polizei über eine Million Überstunden pro Jahr leisten muss. Und in den vergangenen Jahren setzte sie sich für eine Entlastung der hessischen Kommunen sowie für ein Programm zur Entschuldung der Kommunen ein, kämpfte für einen bezahlbaren Wohnraum durch gezielte Förderung im Städtebau. Auch als digitale Vorreiterin hatte sie sich mit dem Ausbau des Breitbandnetzes und der Förderung der Netzstruktur einen Namen gemacht.

Neben Klimaschutz, der Aufwertung der sozialen Berufe und ihrem Engagement, bessere Arbeitsbedingungen für die Landesbediensteten und Pflegekräfte in der Pandemie zu schaffen, engagiert sich die versierte Innenpolitikerin, die einen gesetzlichen Personalmindeststandard beim Klinikpersonal fordert, seit Jahren ehrenamtlich. Ob im heimatlichen Schwalbach, wo sie im Aufsichtsrat der „Gesellschaft für Wohnungsbau Schwalbach am Taunus mbH“ sitzt oder in Frankfurt/Main – Faesers Interesse gilt den vernachlässigten und nicht so privilegierten Menschen der Gesellschaft für die sich die starke Frau verantwortlich zeigt. Faeser ist eine Pragmatikerin par excellence und ihre langjährigen Erfahrungen in der Kommunalpolitik geben ihr als Bundesministerin nunmehr genügend Bodenhaftung sich für die kleinen und einkommensschwächeren Menschen einzusetzen: für Menschen also, die sich bislang von der Großen Koalition nicht verstanden und politisch abgehängt fühlten. Ihre Sorgen jetzt transparent zu machen und mit argumentativer Stärke in die Bundespolitik zu bringen, ist eine Hoffnung, die viele Menschen mit der Personalie Nancy Faeser verbinden.

Carsten Breuer – Der neue Corona-General von Olaf Scholz

Stefan Groß-Lobkowicz5.12.2021Europa, Medien

In Deutschland eskaliert die Corona-Situation. Jetzt soll Generalmajor Carsten Breuer die Leitung des Corona-Krisenstabes übernehmen. Doch es ist nicht der erste Militär, der sich im Kampf gegen das Virus stellt. Wer ist der neue Ampel-General und warum ist Italien hier schon ein Stück weiter? Von Stefan Groß-Lobkowicz.

In einer Fernsehansprache am 26. März 2020 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron im Zusammenhang mit Covid-19: „Wir befinden uns im Krieg, zugegebenermaßen in einem Gesundheitskrieg: Wir kämpfen weder gegen eine Armee noch gegen eine andere Nation. Aber der Feind ist da, unsichtbar, nicht greifbar, auf dem Vormarsch. Und das erfordert unsere allgemeine Mobilisierung.“

„Allgemeine Mobilisierung“ klingt nach strategischer Organisation und verlangt bestmögliche und krisenerprobte Koordination. Doch die Vierte Coronawelle war der Bundesregierung und der noch nicht regierenden Ampel-Koalition die vergangenen Wochen aus dem Ruder gelaufen. Während Deutschland mit Inzidenzen über 500 kämpft, stehen Länder wie Italien, Brasilien und Schweden mittlerweile besser da. Um Deutschland aus dem Krisenmodus zu führen, setzt die Ampel-Koalition bei steigenden Infektionszahlen auf einen Krisenmanager aus den Reihen der Bundeswehr der künftig die Leitung des Corona-Krisenstabes übernehmen soll.

Der hochdekorierte Generalmajor Carsten Breuer soll Deutschland aus der Coronakrise führen. Sein Rüstzeug hat der 56-jährige Saarländer Breuer, Vater von drei Kindern, früh erworben. Seine Karriere glich einem kometenhaften Aufstieg. Der Mann, der früher Einsätze im Kosovo und in Afghanistan kommandierte, wurde 2017 Generalmajor, seit 2018 ist er Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Ob Hochwasserbekämpfung oder Afrikanischer Schweinepest – Breuer agiert an allen Fronten. Als die Bundeswehr 2020 bereits den Einsatz von Tausenden Soldaten in Einrichtungen des Gesundheitswesens steuerte, war Breuer schon damals mit dabei und managte die Bundeswehr in Pandemie-Belangen.

Doch Breuer war nicht der erste Corona-General der Deutschland aus der pandemischen Situation herausführen sollte. Zum Team des scheidenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zählte der erfahrende Hans-Ulrich Holtherm. Auch für den Generalarzt waren Pandemien und Epidemien keine Fremdwörter. Damals berief das Bundesgesundheitsministerium den Bundeswehrgeneral zum Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz. Doch vom ehemaligen Chef des Bundeswehrkrankenhauses Ulm war in der Pandemie wenig zu hören.

Während Deutschland an der Coronafront sich noch tastend vorankämpft, kann Italien deutliche Erfolge verbuchen. Francesco Figliuolo, der General hinter Italiens Impferfolg, ist es zu verdanken, dass das Land, das im vergangenen Jahr mit der höchsten Corona-Sterberate zu kämpfen hatte, dieses Mal sogar das krisengeschüttelte Deutschland in Sachen Pandemiebekämpfung hinter sich gelassen hat.

Im Kampf um die Corona-Pandemie erweist sich seit Monaten der italienische Ministerpräsident Staatschef Maria Draghi als Hardliner. Und mit dem Afghanistan-Veteran Figliuolo hat er den richtigen Mann für das Krisenmanagement gefunden, der Italiens Impfkampagne bislang erfolgreich umgekrempelte. Der 60-jährige General der italienischen Armee war als Logistik-Experte in Afghanistan und im Kosovo. Und der Covid-Sonderkommissar, der in der Gunst seiner Landsleute ganz oben steht, ist ganz Militär, gibt seine Befehle im knappen Ton. Figliuolo zeigt sich gern in seiner olivgrünen Generaluniform. Dekoriert mit 20 Ordensbändern, unter anderem für seine Auslandseinsätze, parliert der Impfkampagnenorganisator nicht nur äußerlich mit seinen Gebirgsjägerhut mit weißer Gansfeder. „Geben Sie mir Ihren besten Mann für Krisenfälle“, soll Draghi von Verteidigungsminister Lorenzo Guerini verlangt haben – und mit Figliuolo hatte er ihn bekommen. Was kaum möglich war, gelang Figliuolo. Er hatte das „Boostern“ organisiert und das ohnehin schwer regierbare Land in Sachen Corona geeinigt. Im Gegensatz zu Deutschland konnten sich die Italiener stets auf ihren Covid-Sonderkommissar verlassen – all seine Versprechungen waren eingetreten. Figliuolos Einsatz zeigt Wirkung: Italien hat im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern mehr Geimpfte, weitaus weniger Corona-Infizierte und weniger Schwerkranke. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist mit 90 Prozent so niedrig wie sonst nur noch in Malta, Spanien und Schweden. Und mit einer Impfquote von 78 Prozent liegt das Sehnsuchtsland der Deutschen unter den Top vier der Europäischen Union.

Klare Ansagen, verlässliche Umsetzung – ein Figliuolo wünscht sich das Team um den künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch in Deutschland. Während Holtherm zwar auch als krisenerprobt galt, auf Auslandseinsätze im Irak, Afghanistan, im Kongo, in Dschibuti und im Kosovo, zurückblicken konnte, verschwand er hinter dem stets medienpräsenten Spahn in der Versenkung.

Wie auch in Sachen Pandemie-Versagen viel kritisierte Spahn, braucht auch Scholz einen Mann, auf den er sich hundertprozentig verlassen kann. Für Scholz, der sich bei der Bekämpfung der Pandemie bislang mit konkreten Lösungsvorschlägen sehr vage hielt und in Sachen Pandemie ohne Plan agierte, ist Breuer nun der Mann der Stunde. Breuer koordinierte die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der Pandemie-Hilfe, steuerte den Einsatz von mehreren tausend Soldaten in verschiedenen Bereichen wie Gesundheitsämtern, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Unter Breuer war die Bundeswehr bei Schnee- und Hochwasserkatastrophen höchst präsent. Der Mann, der nach Beendigung der Offiziersausbildung an der Heeresflugabwehrschule in Rendsburg sein Studium der Pädagogik an der Universität der Bundeswehr Hamburg 1988 als Diplom-Pädagoge abschloss, bleibt Deutschlands Hoffnung.

Da passt es gut ins Bild des neuen Militärs an der Spitze des Krisenstabes, dass Breuer im Italiener Figliuolo sein Vorbild sieht. Wie Mann mit Alpini-Hut soll der General die Impfkampagne beschleunigen. Seinen Schreibtischstuhl könnte er von seinem bisherigen Dienstsitz in der Julius-Leber-Kaserne im Wedding bequem zu Fuß zum Scholz‘ Stab hinübertragen. Hinzu kommt, dass sich Breuer und sein Team in Krisen auskennen. Vom Impfeinsatz über Aushilfe in überlasteten Gesundheitsämtern bis hin zur sicheren Tiefkühl-Lagerung der Impfstoffe von Biontech und Moderna – Breuer kennt die Probleme im föderalen Geflecht der Republik. Mit dem gebürtigen Mann aus Letmathe, heute ein Stadtteil Iserlohns, ist die Bundeswehr endgültig wieder an der Corona-Front angekommen. Und der neue Krisenmanager fügt hinzu: „In ganz Deutschland haben die Menschen auch weiterhin die Gewissheit, dass auf ihre Bundeswehr Verlass ist.“ Dass der Generalmajor das Vertrauen der Politik genießt, muss er nun jedoch mehr denn je unter Beweis stellen.

Cem Özdemir – Vom Hinterbänkler zum Landwirtschaftsminister

Stefan Groß-Lobkowicz4.12.2021Medien, Politik

Er ist der erste Landwirtschaftsminister in Deutschland, der sich als Vegetarier bezeichnet: Cem Özdemir. In der Schule saß er am liebsten in der letzten Reihe, in der Politik lässt er keine Gelegenheit aus, die türkische Politik zu kritisieren. Aus dem zurückhaltenden Jugendlichen von einst ist ein Politiker geworden der eines weiß: Es lohnt sich, aus der Deckung zu gehen. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Seit Jahren zählt er zum Inventar der Grünen – Cem Özdemir, der für seine Landsleute in Schwaben eigentlich die Inkarnation des typisch Deutschen ist, Spätzle inbegriffen. Auf der Theaterkulisse der Öko-Partei steht er manchmal in der Requisite, manchmal aber auch im grellen Strahl des Scheinwerferlichts. Der künftige Landwirtschaftsminister wirkt im 20. „Kinder-Bundestag“ fast wie aus der Zeit gefallen. Gegenüber der Generation „Fridays for Future“ wirkt der Mann, der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seit Jahren ein Dorn im Auge ist, wie ein liebenswerter Dinosaurier, der mit seinen 56 Jahren schon zur Opa-Generation zählt.

Der hochgewachsene, schlanke und immer drahtig wirkende Özdemir entstammt der ersten türkischen Migrantengeneration. Erst Anfang der 70er Jahre kam der Vater, der zur tscherkessischen Minderheit gehört und als Bauer leidenschaftlich in der türkischen Provinz Tokat die Scholle pflügte, nach Deutschland. Die Mutter machte als Schneiderin der ersten Gastarbeitergeneration bescheidene Karriere.

Özdemir, der Charismatiker unter den Grünen, der immer mehr Staatsmann als der Rest der Partei war und schon 2017 als Außenminister der geplatzten Jamaika-Koalition gehandelt wurde, liebt es unprätentiös. Der Mann, der eigentlich von Haus aus Sozialpädagoge ist und 1981 zu den Grünen stieß, bekannte, dass er zuerst Follower, erst später Influencer wurde. Der neue Landwirtschaftsminister liebte es als Kind, sich in den Pausen drinnen zu verstecken, um nicht rausgehen zu müssen. Überhaupt hatte der Spitzenpolitiker, der 1994 und später 2013 erneut in den Bundestag einzog und von 2008 bis 2018 Co-Vorsitzender der Grünen war, quasi von der ersten Klasse an praktisch immer in der letzten Reihe gesessen. Nach dem gebürtigen Bad Uracher, der aus einer Kleinstadt am Fuße der schwäbischen Alb stammt, kam zu Schulzeiten eigentlich nur die Wand. „Freiwillig nie nach vorne, nie auffallen“, war damals sein Credo. Und die schönste Stunde im Leben als Schüler bezeichnete er: „In der 1. Klasse nicht sitzen geblieben zu sein und nach einem Jahr Hauptschule auf die Realschule gewechselt zu haben – das haben mir nicht alle zugetraut.“ Auf was er hingegen verzichtet hätte, waren zwei Jahre Flötenunterricht währen der Erzieherschule, „in denen ich erfolgreich Flötenspielen simuliert habe.“

Doch der Mann, der als Europapolitiker einst für den Beitritt der Türkei plädierte und der für den Despoten Erdoğan mittlerweile das röteste Tuch der Bundesrepublik ist, mutierte dann doch. „Mit der Zeit habe ich festgestellt, dass es sich lohnt, die Deckung zu verlassen, wenn man ein klares Ziel vor Augen hat. Sonst wäre ich wohl auch nicht Politiker geworden.“ Das der türkische Schwabe sich nicht die Stimme verbieten lässt – und dies auch nicht vom allgewaltigen Despoten aus Ankara, der Cem in einer Rede im Mai 2014 in Köln als „angeblichen Türken“ bezeichnete, zeigt die Unverbiegsamkeit und Standhaftigkeit des Grünen. Als Demokrat setzte sich Özdemir für türkische Kriegsdienstverweigerer und die alevitische Minderheit ein, forderte eine Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern seitens der türkischen Regierung. Im Jahr 2007 rief der charismatische Grüne mit anderen türkeistämmigen deutschen Politikern die Regierung der Republik Türkei in einer Petition auf, den Artikel 301, der die Beleidigung des türkischen Staates und der Institutionen und Organe des Staates unter Strafe stellt, ersatzlos aus dem türkischen Strafgesetzbuch zu streichen. Seit Jahren kämpft Özdemir unverdrossen und erhobenen Hauptes gegen das korrupte Regime der terroristisch unterfütterten „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP). Immer wieder musste er für sein mutiges Vorpreschen Repressalien in Kauf nehmen. Angriffe und Beleidigungen von Anhängern der Erdogan-Partei AKP standen auf der Tagesordnung, Bedrohungen seiner Familie inklusive. Doch auf Bodyguards hatte Cem immer verzichtet.

Persönlich hat Özdemir sein Glück schon lange gefunden. Der Vorzeige-Schwabe mit türkischen Wurzeln lebt seit Jahren an der Seite einer Argentinierin. Mit der aus Buenos Aires stammenden Pia Maria Castro war es Liebe auf den ersten Blick. Mit ihr und den Kindern führe er eine „absolute Multikultifamilie“. „Wenn unsere Eltern zusammentreffen, kommunizieren sie ohne Worte. Cem und ich sind Weltmeister im Simultanübersetzen“, so die Mutter von Tochter Mia und Sohn Vito, die natürlich neben Deutsch auch Spanisch sprechen. „Sie verstehen es auch, wenn Oma und Opa Türkisch mit ihnen reden.“ Sprachvielfalt wird im Haus Özdemir hoch geschrieben. Und Cem hatte immer damit geglänzt, dass sein Deutsch besser als sein Türkisch gewesen sei. „Als ich 1994 in den Bundestag kam, habe ich erst einmal richtig Türkisch gelernt, um mich auch mit türkischen Kollegen oder Journalisten unterhalten zu können. Mittlerweile ist es aber wirklich gut.“ Sich selbst versteht er ja als deutschen „Staatsbürger türkischer Herkunft. Das Schwäbische ist mir noch näher als das Deutsche, und mit der türkischen Herkunft ist es ebenfalls so einfach nicht. Auch ‚Einwanderer‘ […] trifft den Kern nicht. Ich bin zwar gut zu Fuß, aber ich bin nie eingewandert, sondern hier geboren.“

Es war seine Mutter Nihal, die im August 2021 mit 88 Jahren verstorben war, der Özdemir viel zu verdanken hat. Sie sei eine „beeindruckende und mutige Frau“ gewesen. „Wenn ich irgendetwas über Liebe, Menschlichkeit und Bescheidenheit gelernt habe, dann verdanke ich es meinen Eltern und ihrer Überzeugung, dass man Patriot sein kann, ohne Nationalist zu sein“. Und er fügt hinzu: Was und wer er geworden sei, verdanke er „zu einem großen Teil” ihr. Sie habe ihm unter anderem „früh Respekt für unsere christlichen NachbarInnen gelehrt“.

Eigentlich wäre Özdemir der perfekte Außenminister – und vielleicht die bessere Besetzung als Annalena Baerbock. Der leidenschaftliche Fußballfan der VfB-Stuttgart und Mitglied des 2015 gegründeten VfB-Fanclubs für Mitglieder des Bundestags kennt sich versiert an allen Fronten aus: er war Unterzeichner eines veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Waldimir Putin, kritisierte den Bürgerkrieg in Syrien und den russischen Militäreinsatz, forderte eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland und warf Wladimir Putin Skrupellosigkeit vor. Özdemir, der für eine Europäische Armee und gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko als Marionette des Kremls kämpft, wird nun Landschaftsminister. Einen ersten Kontakt mit Pflanzen hatte der Schwabe schon:

Im August 2014 veröffentlichte Özdemir für die Ice Bucket Challenge ein Video auf YouTube, in dem neben ihm auf einem Balkon eine Hanfpflanze zu sehen war. Damals widersprach der Grünen-Politiker der Vermutung, dass die Pflanze versehentlich ins Bild geraten sei. Vielmehr handele es sich um ein „sanftes, politisches Statement“. Der Forderung seiner Partei, Cannabis zu legalisieren, hatte er stets Rechnung getragen.

Dass Özdemir jetzt ausgerechnet Landwirtschafsminister wird, kann auch als Zeichen des Schicksals gelesen werden und hätte seinen Vater Abdullah, den Bauern, der 2015 gestorben ist, sicherlich gefreut. Als sein Sohn als Teenager Vegetarier wurde, schockierte er damals seine Eltern. „Mein Vater dachte, ich habe den Verstand verloren,“ sagte Özdemir in einem Interview. Obwohl ihm Abdullah verbot, nicht auf Fleisch zu verzichten, blieb der jugendliche Rebell damals ungehorsam. „Für meinen Vater war Fleisch hingegen etwas Besonderes, das man sich hart erarbeiten musste. Dass sein einziger Sohn das nicht mehr essen wollte, hat er nicht akzeptiert“. Özdemir hatte das Essen damals in einer Plastiktüte versteckt und an Katzen verfüttert. Als das aufflog, habe seine Mutter angefangen, Fleisch heimlich ins Essen zu mischen. Als der Sohn unter starken Mangelerscheinungen litt, weil er „nur Beilagen“ aß, hatte er seine Eltern vor die Wahl gestellt: „Entweder ihr habt einen vegetarischen Sohn – oder gar keinen“. Die Eltern lenkten daraufhin ein. Seine Entscheidung, vegan zu leben, begründete der Grüne damit, dass er „Tierfabriken“ schon immer  furchtbar gefunden habe. Daher ist es kaum verwunderlich, dass das Tierwohl mittlerweile auf seiner Agenda als neuer Minister ganz oben steht.

Großer Zapfenstreich für Angela Merkel: Fotografin Laurence Chaperon porträtierte die mächtigste Frau der Welt

Stefan Groß-Lobkowicz2.12.2021Medien, Politik

Die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neigt sich dem Ende zu. Am 2. Dezember erhält sie von den deutschen Streitkräften das feierlichste Zeremoniell, das einer Zivilperson zukommen kann – den Großen Zapfenstreich. Die Zeremonie wird am 2. Dezember um 19.30 Uhr im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, beginnen. Wie kaum eine andere Politikerin hat Angela Merkel die Geschicke Deutschlands, Europas und der Welt in den vergangenen 16 Jahren mitgeprägt. Ein neuer Bildband zeigt die Kanzlerin im Spiegel ihres politischen Aufstiegs. „Augen-Blicke“ ist ein sehr persönliche Porträt, das tiefe Einblicke in die Karriere einer Ausnahmefrau aus der Sicht von Star-Fotografin Laurence Chaperon gibt. Von Stefan Groß-Lobkowiz.

Er ist ein fotografisches Highlight, der neue Bildband, der Angela Merkel buchstäblich im Fokus hat. Tiefe Einblicke in das bewegte Leben der Kanzlerin gibt er und zeigt ungewohnte und bisher unbekannte Fotos. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat das Vorwort für eine Europa-Politikerin per excellence und seine Vertraute auf dem politischen Parkett geschrieben und damit ein sehr persönliches Zeugnis, ein fast liebevolles Bild der einst so schüchternen Pastorentochter gezeichnet. „Wer sie betrachtet, wird feststellen, dass sich hinter den Abbildungen immer das verbirgt, was Angela Merkel auszeichnet – ihre Sachlichkeit, ihr unermüdliches Streben nach Harmonie und ihre Liebe zur Freiheit“.

Wer in Berlin etwas auf sich hält, lässt sich von der charmanten wie eleganten französischen Fotografin Laurence Chaperon in Szene setzen. Fast zweihundert Jahre nach der Erfindung der Fotografie durch Joseph Nicéphore Niépce und Louis Daguerre hat die ehemalige Balletttänzerin die Fotografie endgültig zur Kunstform gemacht. Der Frau, die bekennt, dass sie es nicht mag, sich „wichtig zu machen“, gilt seit Jahren als „das Auge der Berliner Republik“. Keine kam Merkel in den letzten Jahren näher, keine hat die 1954 in Hamburg geborene und später in Templin in der Uckermark aufgewachsene Politikerin eindrucksvoller gezeichnet. Doch so sehr sich eine vertraute Nähe zwischen den beiden Frauen hinter und vor der Kamera aufgespannt hat, Chaperon, die in Farbe fotografiert und über eine besondere Gabe der Inszenierung verfügt, ist bescheiden geblieben. Die gelernte Fotografin, die mit 14 Jahren ihre erste Kamera bekam, verfügt über den Charme des „Augenblicks“ und über die große Gabe, zur rechten Zeit den Auslöser zu drücken. Ihre Bilder brillieren durch dramatische Tiefenschärfe, sind zuckrig und hart zugleich – und ihre Porträts von Merkel sind ikonisch.

Hinter die Kulissen der Macht zu schauen – ist ein Faszinosum. Doch die Kunst bleibt die Inszenierung. Chaperon verpackt in ihren Bildern mit französischem Esprit Ästhetik und politische Botschaft auf charmante Art, bringt Ungelenkes in Form, schmeichelt in ihren Aufnahmen und präzisiert das Wesentliche auf den Punkt. Porträts von Thomas de Maizière, Hermann Gröhe, Wolfgang Schäuble und Manuela Schwesig sind einzigartige Aufnahmen, die den Wesenskern der Fotografierten und ein Stück Seele in die kurzweilige Ewigkeit des Bildes zaubern.

Ob bei Beratungen mit den mächtigsten Politikern der Welt hinter verschlossenen Türen, bei Staatsbesuchen in Krisengebieten bis hin zu vertrauten Gesprächen mit der Familie und mit Bürgerinnen und Bürgern – Chaperon, die einerseits „Augen-Blicke“ fokussiert, andererseits bewusst durchdachte Inszenierungen zu ihrem künstlerischen Repertoire zählt, immer sucht sie nach dem besonderen Moment, nach der Ausnahme in der Routine, nach dem, was das Situative in seiner Einmaligkeit zeigt und das zum Strahlen bringt, was Sekunden später wieder verlischt. Ihre Kunst macht sie selbst zur Seismographin, die präzise die unwiederbringlichen Schwingungen des Augenblicks dokumentiert.  Ein gutes Bild sei wie im Ballett „eine Kombination aus Emotion und Ästhetik“, es verfängt zwischen Oberfläche und Tiefe.

Mit der „Physikerin der Macht“, die nach außen oft stoisch und kühl wirkt, hat Chaperon eines ihrer großen Sujets gefunden. Und sie zeigt, dass die Kanzlerin, die am 2. Dezember mit dem Großen Zapfenstreich aus dem Amt scheidet viel facettenreicher ist, als im medialen Zirkus oft verzerrend dargestellt wird. Eine Metamorphose der Macht in Bildern, so lassen sich die Arbeiten Chaperons liebevoll umschreiben. Und es sind fast psychologische Porträts über denen allesamt ein fotografisches Ethos waltet. Auf einem der liebsten Porträts Chaperons sitzt die mächtigste Frau der Welt an der Ostsee auf einem Stein. Es ist die unbefangene ehemalige CDU-Chefin, die dort mit zerzaustem Haar posiert. Es zeigt eine andere Seite Merkels, ihre persönlichste vielleicht. Von der Natur umgeben, atmet sie jugendliche Vitalität, gibt sich in wilder Unbefangenheit. Sie wirkt für einen „Augen-Blick“ frei – jenseits des politischen Räderwerks, in das sie seit Jahren fast im Minutentakt eingespannt war.

„Mein Mädchen“ nannte Kanzler Helmut Kohl die Pfarrerstochter, die er 1991 mit 36 Jahren zur Ministerin für Frauen und Jugend machte – und dieses Mädchen ist in den Jahren zum Schmetterling geworden, hat sich entpuppt. Doch auch die einsamen Momente der politischen Karriere Merkels zeichnet Chaperon nach, Momente, wo die Krisenmanagerin durch den russischen Staatspräsidenten gedemütigt wurde, weil er als Provokation und Inszenierung seiner Macht seinen Labrador ihr zur Seite legte, wohl wissend, dass sie keine besonders große Affinität zu Hunden hat. Trotz des Affronts seitens des russischen Autokraten hat sich die politische Versöhnerin, immer wieder um den Dialog mit Russland bemüht.

Ihre Einsamkeit, aber auch ihre Vertrautheit im Kreis persönlicher Freunde, Resignation, aber auch der hoffnungsvolle Blick – es ist die ganze Merkel, die Chaperon in Bilder bringt, sowohl in ihren Sternstunden als auch in den Augenblicken des Verlassenseins. Die Französin wird Merkel auch dann im Objektiv behalten, wenn diese die weltpolitische Bühne verlässt. Die Star-Fotografin, die nicht auf das Image einer Kanzlerfotografin reduziert zu werden, bekennt: „Ich bin sowieso ein treuer Mensch.“ Und das sie ihren Job so gut macht, liegt auch darin, dass sie dafür sorgt, dass sich ihr Gegenüber „in der Situation selbst angenehm ist.“

Augen-Blicke mit Angela Merkel: Nahaufnahmen aus 20 Jahren von Ausnahme-Fotografin Laurence Chaperon Gebundene Ausgabe – 5. November 2021. Von Emmanuel Macron (Vorwort), Laurence Chaperon (Fotograf).

Der Bildband entstand in einer Kooperation des CH. GOETZ VERLAG von Christiane Goetz-Weimer mit dem Finanzbuchverlag.

Lothar Wieler 2.0. – Vom Paulus zum Saulus

Stefan Groß-Lobkowicz29.11.2021Medien, Wissenschaft

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt und die neue Südafrika- droht die Delta-Variante in Bezug auf eine erhöhte Ansteckungsgefahr noch in den Schatten zu stellen. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, mahnt schon seit Monaten. Doch die Regierung hat die Corona-Krisenbewältigung verschlafen. Jetzt ist Wieler der Kragen geplatzt. Der bedächtige Paulus wurde zum Saulus. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an, auch am Freitag wurden neue Höchstwerte verzeichnet. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) wurden 76.414 Neuinfektionen registriert. Hinzu kommt eine höchstansteckende Variante aus Südafrika. Der deutsche Tierarzt und Fachtierarzt für Mikrobiologie, Lothar Wieler, der seit März 2015 Präsident des Robert Koch-Instituts ist, hatte schon am Mittwoch die Notbremse gezogen und in einer Brandrede geschildert, wie alarmierend die Corona-Lage in Deutschland wirklich ist: „Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern,“ sagte der Wissenschaftler, der Veterinärmedizin an der FU Berlin und der LMU in München studierte. Am Freitag legte er nach: „Wie viele Menschen müssen denn noch sterben?“

Wieler galt als ein Gesicht der Pandemie. Neben Karl Lauterbach, Christian Drosten, Hendrick Streeck und Alexander S. Kekulé war Wieler immer der bedächtigste Mahner, ein Mensch, der Mitte, der nicht auf Krawall setzte, sondern auf das wohlbedachte bessere Argument. Der in Königswinter am Rhein geborene Wieler war stets ein Forscher im besten Sinne des Wortes, ein leiser Kämpfer gegen die Zoonosen der Welt. Mit Preisen und Ehrendoktorwürden überhäuft, lagen die Forschungsschwerpunkte des Fachtierarztes für Mikrobiologie in der molekularen Entwicklung (Pathogenese) und funktionellen molekularen Epidemiologie multiresistenter bakterieller Erreger, insbesondere von Zoonose-Pathogenen.

Doch nun ist selbst der ruhige und bedächtige Wissenschaftler, der immer mit einer vertraulichen und verbindlichen Tonalität für seine Strategie warb, zum Saulus geworden. Sein Frust über die unzureichende Corona-Politik, die in der Großen Koalition schon breitflächig versagte und beim Geschacher um die neuen Ministerposten der Ampel-Regierung unter die Räder zu drohen und zur Posse verkommt, ist groß.

Eigentlich wird man vom Saulus zum Paulus. Bekannt ist die Bekehrung des Saulus zum Paulus aus der biblischen „Apostelgeschichte 9, 1-9“. Dort wütete Saulus, drohte mit Mord und Totschlag gegen die Jünger des Herrn, bevor er eine 180-Grad-Wende vollzogen hatte und sich vom Schlechten ab- und zum Guten hinwendet. Doch der RKI-Chef ist jetzt von Paulus zum Saulus geworden, wettert und geht voll auf Konfrontation. Nannte der Apostel damals seine Erweckung zum Christentum sein „Damaskuserlebnis“ sieht Wieler derzeit überhaupt kein Zurück zum Status quo. Laut RKI liegt die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bundesweit bei 438,2. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 100.476. Innerhalb von 24 Stunden starben 357 Menschen an Corona.

Schon früh warnte das RKI davor, wie groß die Welle bei zu wenig Geimpften wird. Und wiederum ist es Wieler 2021 gewesen, der 1998 bis 2015 Professor für Mikrobiologie und Tierseuchenlehre am Fachbereich Veterinärmedizin der FU Berlin und geschäftsführender Direktor am Institut für Mikrobiologie und Tierseuchen war, der kassandrahaft vor einer total unübersichtlichen Corona-Lage warnte. Als Berater der Bundesregierung und der Landesregierungen bei Krankheiten, insbesondere bei Infektionskrankheiten, und bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland, hatte der Chef für die Pandemiebekämpfung in Deutschland, zuerst die tödliche Wucht des Virus unterschätzt. Während die BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Tureci bereits am 25. Januar 2020 mit ihrem Unternehmen das Projekt Lightspeed starteten, um früh ihren mRNA-Impfstoff in Position zu bringen, hielt Wieler den Corona-Ausbruch in Wuhan noch für ein lokales Problem in China.

Anders als die umtriebigen Wissenschaftler aus Mainz brauchte das RKI deutlich mehr Zeit zur Krisenkoordination und Kriseneindämmung. Erst im April 2020 kam es zur Empfehlung, dass Bürger an Orten mit vielen Kontakten Schutzmasken tragen sollen. Von der obersten Gesundheitsbehörde aus Berlin kam der Rat, Stoff- und Behelfsmasken zu nähen.

Doch Wielers Warnrufe verliefen im Sand. Schon am 22. Juli hatte das RKI durch genaue Modellrechnungen vorgelegt, dass die Zahlen bei der hochansteckenden Delta-Variante im Herbst zur Decke schießen, wenn nicht weiter geimpft wird. Bereits im Sommer war für die Experten klar, dass selbst bei einer Impfquote von 75 Prozent ohne Kontaktreduzierungen bis November über 6000 Covid-19-Patienten in Herbst und Winter auf Intensivstationen liegen könnten. Und sicher war man sich in Berlin-Mitte, dass laut der Modellierungen die meisten Infektionen Erwachsene unter 60 und Kinder unter 12 Jahren betreffen würden. Schon damals insistierte man vergeblich auf höhere Impfquoten von 85 bis 95 Prozent, empfahl deutliche Verhaltensänderungen und frühzeitige präventive Maßnahmen, die die Kurven deutlich abflachen lassen. Immer hatte Wieler gewarnt, dass die Pandemie erst bei einer Impfquote von rund 85 Prozent im Griff ist.

Doch nicht erst für Wieler scheint das geflügelte Wort sich zu beweisen, dass der Prophet nichts im eigenen Land gilt. Der sonst umsichtige Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich im Oktober für eine Beendigung der Corona*-Notlage aus und sendete die falschen Signale aus. Warnungen, dass die Schutzwirkung der Impfung schneller nachlasse, schlugen die urlaubsverwöhnten Bundesbürger von Rügen bis nach Garmisch in den Wind. Und die Politik hatte der Corona-Müdigkeit nichts entgegenzusetzen, kaprizierte sich dagegen voll auf den Wahlkampf mit dem leidigen Corona-Thema als Nebensache. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im November wieder die Alarmglocken aufschrillen ließ und sich gegen die Aufhebung der epidemischen Lage aussprach und damit der neuen Ampel in die Parade fuhr, hatte sich am 13. Juli bei einem Besuch beim RKI mit dem französischen Staatspräsidenten gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufe ausgesprochen: „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben.“ Auch der sonst als Corona-Hardliner bekannte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der seit dem Beginn der Pandemie harte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus forderte und sich in Deutschland damit als Krisenbewältiger par excellence einen Namen machte und schon als Merkel-Nachfolger gehandelt wurde, betonte Ende August, dass 60 Prozent der Bürger nun zweifach geimpft seien: „Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben oder Beschränkungen, wie wir sie hatten.“

Nicht anders argumentiere damals SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der bekannte Anfang September in der ARD-„Wahlarena“: „Corona ist ja bald vorbei.“ Alle hatten sich geirrt. Frankreich steht mittlerweile in der Pandemie besser da, selbst Schweden und Brasilien zählen zu den Gewinnern im Kampf gegen die Pandemie.

Wielers kritische Hinweise, die am 22. Juli genau darlegten, welche vierte Welle bei welcher Impfquote droht, wurden geflissentlich ignoriert. Nach wie vor ist die Impfquote wie in Österreich weiter unter den Erwartungen von zumindest 75 Prozent geblieben. Der Buhmann war wieder Wieler. Seine Warnrufe wurden als alarmistisch abgetan. Doch schon damals betonte die Bundesbehörde: „Ein höherer Anteil an „Impfdurchbrüchen“ oder von Reinfektionen könnte den Anteil schwerer Erkrankungen erhöhen.“

Zuletzt betonte der Saulus der Pandemie: „Wir haben in den letzten Wochen eine Case-Fatality-Rate, also eine Rate von Meldungen zu Verstorbenen, von etwa 0,8 Prozent. Das heißt also, von diesen 52.000 dort werden (…) 400 etwa sterben.“ Und fügte hinzu: „Und was mir wichtig ist, das müssen alle, die jetzt zuhören, ganz klar begreifen: Daran gibt’s nichts mehr zu ändern. Wir können das nicht mehr ändern. Diese Menschen sind ja infiziert. Davon gehen dann eben 3000 ins Krankenhaus, davon gehen ein paar hundert auf Intensiv, davon sterben ebenso viele. (…) Niemand von uns, der hier sitzt, kann diesen Typen noch helfen. Das ist ein Eimer Wasser, der ist ausgeschüttet, den kriegen Sie nicht mehr rein. (…)  Das Kind ist in den Brunnen gefallen.“

Und Wieler ging noch weiter, forderte eine politische Mitverantwortung, denn die Schwelle von 100 000 Pandemieopfern in Deutschland wird weiter überschritten. Der einst ruhig argumentierende Wieler, der mit ruhiger Stimme die pandemische Lage erklärte und bei seinen öffentlichen Auftritten immer auf die brenzlige Situation im Winter hinwies, nimmt nun kein Blatt mehr vor den Mund und entschlüpft jetzt endgültig der Rolle des Corona-Diplomaten.

„Ich bin schon lange ein Papagei,“ sagt der Mann, der es nicht mehr ertragen kann, dass seine Hilferufe im Wind verhallten und fügt hinzu: „Wenn das Impfen nicht gelingt,“ kommt die fünfte Welle mit voller Wucht.

Angesichts der neuen Mutation aus Südafrika, die viel gefährlicher, tödlicher und ansteckender als die Delta-Variante sein kann, sollte man vielleicht mehr auf seine neueste Warnung hören. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Wenn das Verringern der Kontakte und das Impfen nicht intensiv gelingt, werden wir nach den jetzigen Modellierungen auch noch eine fünfte Welle bekommen.“ Immerhin hat Wieler als vielzitierter Wissenschaftler 2021 laut Scopus einen h-Index von 53. Der h-Index ist ein Index, der versucht, sowohl die Produktivität als auch die Wirkung der veröffentlichten Arbeiten eines Wissenschaftlers zu messen. Der auch als Hirschfaktor bekannte Index wurde 2005 vom argentinischen Physiker Jorge E. Hirsch entwickelt.

Karla Lauterbach? – Bei Olaf Scholz ist der Professor nicht besonders beliebt

Stefan Groß-Lobkowicz26.11.2021Medien, Politik

Es ist der Gesundheitsexperte der SPD schlechthin. Doch der Mann, der im Fernsehen dauerpräsent ist und mit seiner Corona-Lage oft richtig lag, hat kaum Chancen neuer Gesundheitsminister zu werden. Das Problem: Lauterbach ist einfach keine Frau. Als Karla Lauterbach hingegen hätte er bessere Chancen. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Medial lief er allen den Rang ab. Wer sich durch die Sender des linearen Fernsehens zappte, fand vor allem ihn. Bei „Markus Lanz“ zählte der SPD-Politiker quasi zum Inventar, mutierte schon fast zur Kulisse, keiner war öfter geladen. Für die einen war er der fleischgewordene Miesepeter der Nation, der die inkarnierte Kassandra des Coronavirus buchstäblich in Persona verkörperte, für die anderen eine verlässliche Stimme im unübersichtlichen Gewirr der noch unübersichtlicheren Corona-Lage. Ob Inzidenz, Kinderimpfung, Quarantäne, Lockdown oder pandemische Lage – Lauterbach hatte immer eine Antwort parat, mutierte zum wissenschaftlichen Orakel der Nation.  Die Beendigung der epidemischen Lage hält er für absurd. Und immer, so auch in der vierten Welle, so sein Mantra, sei die Situation viel schlimmer als man denkt. Allein die Dunkelziffer neuer Corona-Fälle pro Tag schätzt er auf 100.000.

Beim designierten Kanzler Olaf Scholz ist er nicht besonders beliebt

Der Mann, der sich immer zärtlich durch die Haare fährt und dennoch immer ein wenig unaufgeräumt nach außen wirkt, professoral verwegen eben, hatte allen den Rang abgelaufen, doch jetzt läuft er selbst Gefahr in der neuen Ampel leer auszugehen. Lauterbach, ein vom Charisma eigenwilliger Typ, der die ungewöhnliche Fliege abgelegt, aber seinen leicht quäkenden rheinischen Singsang behalten hat, wäre eigentlich der richtige Mann für die Spahn-Nachfolge. Doch besonders beliebt ist der Gesundheitsexperte bei Olaf Scholz nicht.

Lauterbach, Professor für Epidemiologie, würde gern Minister sein, und die vergangenen Monate sah es auch danach aus, dass der Mann mit dem äußerlichen Flair eines Kabarett-Darstellers aus den 20er Jahren, tatsächlich auf der Kabinettsliste stehen würde, ja, als designierter Bundesgesundheitsminister schon fast gesetzt war. Doch beim designierten Kanzler Olaf Scholz ist der 58-Jährige nicht besonders beliebt. „Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte“, so Lauterbach, der es als positives Karrieresignal wertete, dass das Gesundheitsressort in den Ampel-Verhandlungen der SPD zugeordnet wurde. „Wir sind eine sozialdemokratische Partei, da ist das ein wichtiger Bereich für uns.“

Doch für den künftigen SPD-Kanzler Scholz ist Lauterbach, der sich als Mahner und Warner während der Corona-Pandemie nicht nur in der Welt der Impfgegner und Corona-Leugner Feinde gemacht hat, nicht die erste Wahl. Vielmehr will sich Scholz in den nächsten Tagen „sehr intensiv an die Arbeit machen, eine hervorragende Besetzung der sozialdemokratischen Ressorts zustande zu bringen.“  Dabei spielt die fachliche Eignung von Lauterbach nur eine Rolle, die aber jetzt sogar daran zu scheitern droht, da sich Scholz bei der Ankündigung der SPD als Kanzlerpartei im September dieses Jahres die Maxime setzte: Unter ihm als Kanzler werde das Kabinett paritätisch besetzt sein.

Petra Köpping – Sie könnte Lauterbach das Amt wegnehmen

Lauterbach, der nicht nur viele Gegner unter den Querdenkern und Ungeimpften hat, sondern – fast als Kultstatus unter seinen Fans genießt, die ihn schon vor Monaten unter dem Titel „WirWollenKarl“ als Alternative zum glücklosen Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen wollte, muss nun darum fürchten, dass der Posten an eine Frau geht. Gesetzt bei der SPD sind bisher Scholz, sein Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt sowie Hubertus Heil. Die FDP besteht aus drei Männern und einer Frau: Christian Lindner, (Finanzen, Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung). Dazu kommen die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock (Außen) und Robert Habeck (Wirtschaft und Klima).

Wie viel Freiheiten Scholz allerdings bei der Personalsuche jetzt noch hat, hängt von den Grünen ab. Die Öko-Partei darf noch das Familien-, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium besetzen. Wenn entweder Cem Özdemir oder Toni Hofreiter dabei zum Zug kommen, könnten die Sozialdemokraten dann jedoch maximal einen Mann nominieren. Außer Christine Lambrecht, die für das Innenministerium festgezurrt ist, sind von Seiten der SPD noch die Ressorts Verteidigung, Arbeit und Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bauministerium, personell zu besetzen. Wenn es hier keine Frau mehr geben sollte, wird Lauterbach wohl zum Bauernopfer der Quotenpolitik. An seine Stelle könnte dann etwa Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping treten und das Gesundheitsressort übernehmen. Köpping, die von 2009 bis 2019 Mitglied des Sächsischen Landtags war und seit 2019 Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kabinett Kretschmer IT. ist, gilt als erfahrende Politikerin. Zuletzt hielt sie einen kompletten Lockdown in Sachsen für „dringend notwendig“ und rechnet auch noch 2022 mit Corona-Einschränkungen.

Im politischen Spiel um das Gesundheitsressort hat Lauterbach mittlerweile eingeräumt: „Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich.“

Lauterbach, der Medizin und Gesundheitsökonomie studierte und 1998 Direktor und Professor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) an der Uni Köln wurde, war ursprünglich CDU-Mitglied. Erst der charismatische SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte den gebürtigen Dürener dann zu den Sozialdemokraten gekippt. Seit 2001 in der SPD, hält Lauterbach nunmehr 16 Jahre lang sein Direktmandat im Wahlkreis „Leverkusen – Köln IV“. Im Deutschen Bundestag lag sein Fokus all die Jahre auf der Gesundheits- und Sozialpolitik. Von Ende 2013 bis September 2019 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Doch dann kam ein Karriereknick. Die erste wirklich große politische Niederlage für den Pandemiegewinner war seine Kandidatur um den SPD-Vorsitz 2019. Damals rasselte das Duo mit Parteikollegin Nina Scheer durch, in der ersten Mitgliederbefragungsrunde kamen sie nur auf Rang vier.

Lauterbach – Ein Saubermann? Ja, aber…

Lauterbach, der zurecht als das Gesicht der Pandemie gilt, letztendlich dieser seine rasante Bekanntheit verdankt, genießt aber in Kreisen der Ärzteschaft nicht unbedingt den besten Ruf. Missmut erntete er unter den Kollegen durch seine Bemerkung, dass ein Drittel aller Röntgenuntersuchungen überflüssig seien. Dass er zwischen 2001 bis 2013 Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Kliniken war, bringt den Saubermann, der sich ethisch-korrekt außen verkauft, zumindest in den Verdacht, in Sachen Lobbyismus doch nicht ganz so unbefleckt zu sein. Am 18.12.2013 veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ einen Artikel über seine Lobbykarriere. Putzkräfte sollten, so der Vorwurf, in der privaten Rhön-Kliniken ausgebeutet worden sein. Welche Rolle Lauterbach dabei spielte, der dort gut verdiente, blieb ungeklärt.

Für Kritik sorgten auch Abstimmungen des SPD-Politikers im Deutschen Bundestag, die eigentlich mit Lauterbachs Themengebiet Gesundheit nichts zu tun hatten. So stimmte er 2016 für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak, Mali, Afghanistan, im Mittelmeer, Sudan, Darfur.

Zweifelhaft waren auch die Studien zum Bayer-Medikament Lipobay, die Lauterbach anfertigte. Als andere schon vor der Krebs hervorrufenden Wirkung des Blutdrucksenkers warnten, war der Mann – damals noch mit Fliege als Erkennungsmerkmal des Arztes auf Station – an der Forschung beteiligt. 2004 schrieb der Spiegel: „Offiziell ist Lauterbach nur ein Wissenschaftler, der die Politik berät, ein junger Professor, dessen kleines Institut über einem Supermarkt an einer Durchgangsstraße liegt. Tatsächlich jedoch hat er die Grenze zur Politik längst überschritten; mit allen Tricks will er seine Vorstellungen durchsetzen.“ So soll der Wissenschaftler damals über 800.0000 Euro für Medikamentenstudien im Auftrag der Pharmaindustrie erhalten haben. Das Medikament von Bayer wurde wegen tödlicher Zwischenfälle im Jahr 2001 vom Markt genommen.

Vielleicht ist Olaf Scholz im Blick auf Lauterbachs Vor-Corona-Karriere ein wenig skeptisch, ob er tatsächlich der richtige Mann ist. Mit Petra Köpping als möglicher Gesundheitsministerin könnte er sich möglicherweise unnötige Kritik an dieser Stelle ersparen.

Der Notarzt der Kanzlerin – Rettet er jetzt die CDU?

Stefan Groß-Lobkowicz25.11.2021Medien, Politik

Noch ist er der Chef des Bundeskanzleramtes. Doch der einst medienscheue Helge Braun hat neue Ambitionen – große sogar. Der Hesse, der als Schattenmann der Kanzlerin lange im Verborgenen agierte, will jetzt sogar seine Chefin im Amt des CDU-Vorsitzes beerben. Doch wer ist der Mediziner, der immer wieder die Fäden im Hintergrund zieht? Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Inmitten der Coronakrise war der gebürtige Gießener Mediziner Helge Braun einer der Feuerwehrmänner der Kanzlerin. Er hielt die Krisenstäbe zusammen und avancierte nach den Fehlern von Gesundheitsminister Jens Spahn zum wichtigsten Kopf, der nie voreilig in die Bresche schlug, sondern aus der Perspektive einer wohlüberlegten Maximenabwägung mit Prioritätsliste seine Akzente setzte. Wie kaum eine anderer zählt er neben Peter Altmaier, Steffen Seibert, Strategin Eva Christiansen und Büroleitern Beate Baumann zum inneren Zirkel der Macht. Er ist einer der wenigen, der das volle Vertrauen der Kanzlerin genießt und sich stets ihrer Rückendeckung versichern konnte. Der 49-Jährige gilt als konziliant, treu und als stiller Macher im Weinberg der Berliner Republik, der jenseits der politischen Eitelkeiten lieber seine Hausaufgaben macht. Braun, der mittlerweile auch als „Buddha“ von Berlin bezeichnet wird, weil ihm nichts so richtig aus der Ruhe bringt, ist zudem fleißig, ein richtiges Arbeitstier. Nach außen strahlt der derzeit wohl einflussreichste Anästhesist der Republik die heitere Gelassenheit in Persona aus, gilt als Optimist, der auch bei pandemischen Notlagen die Übersicht und Ruhe behält. Das katholische Frohgemut, den viele in der CDU immer noch unterschätzen, spannt zudem immer wieder Brücken, gilt als Meister der Harmonie, dies auch mit Blick auf die versöhnlichen Töne, die er immer wieder in der Ministerpräsidentenkonferenz anstimmte.

Der Corona-Krisenmanager

Für Braun, der bis heute kein Mediendauerläufer ist, der sich vielmehr als Pragmatiker seine Meriten verdiente, war die Berufung als Kanzleramtsminister 2018 ein steiler Karriereaufstieg: Merkel schätzt Männer, die aus der zweiten Reihe agieren und wie die Physikerin der Macht ist Braun ebenso ein Ausnahmetalent, der als Naturwissenschaftlicher nüchtern und pragmatisch agiert. Die Pandemie war für den Notfallmediziner, der sich seine Meriten einst im Uniklinikum Gießen verdiente, eine Art Heimspiel. Während viele Kollegen im Angesicht der epidemischen Notlage überfordert waren, war ihm seine Ausbildung stets ein strategischer Vorteil. „Ich komme aus der Anästhesie und der Intensivmedizin. Da gibt es eine Null-Fehler-Strategie und knappe Zeitrahmen“.

Als Realpolitiker kennt die Mühen der Ebene

Braun, der für viele an der CDU-Basis auch für die Fortsetzung der Mitte-links-Politik der Kanzlerin steht, hat sich in den letzten Monaten weiter emanzipiert.  Der parlamentarische Staatssekretär im Bildungs- und Forschungsministerium, der sich im Kampf gegen den Ebola-Virus couragiert engagierte, wurde nicht in das Zentrum der Macht gespült, vielmehr durchschritt er als Landvermesser die Basis. 1990 trat er in die CDU ein, 1992 wurde er Vorstandsmitglied des CDU-Kreisverbandes Gießen, 1995 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Mittelhessen. 2002 kam der endlich in den Bundestag,  verlor jedoch drei Jahre später sein Mandat. Scheiterte er damals noch bei der Direktwahl gegen den SPD-Direktkandidaten Rüdiger Veit konnte er sich 2009 sein Direktmandat in seinem Wahlkreis Gießen zurückholen. Auch 2013 ließ er seinen SPD-Herausforderer im Abseits und wiederholte seinen Erfolg bei der Bundestagswahl 2017. 2021 zog er dann über die Landesliste in das Hohe Haus ein – gescheitert war er jetzt am SPD-Politiker Felix Döring

Seine Arbeit als Regionalpolitiker, der die Mühen der Ebenen kennt, könnte ihm nun das Handwerkszeug liefern und für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz dienlich sein. Braun, der ein leidenschaftlicher Anhänger der Gießener Basketballmannschaft ist, ein Verein, für den er in seiner Jugend spielt, hat das Gaspedal nun auf Anschlag. Der bodenständige Optimist, der im Maschinenraum das schwankende Schiff der CDU geschmiert und im existentiellen Kampf um das Überleben gehalten hat, will die CDU nun zur „besseren SPD“ machen. Noch kann er im Kampf um den wichtigen Posten des CDU-Chefs, deren aussichtsreicher Kandidat derzeit der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei, Friedrich Merz ist, auf den Merkel-Bonus setzen. Doch Braun entpuppt sich nunmehr als der Notarzt der CDU. Seinen Fokus lenkt er zunehmend auf die Sozialpolitik, will, dass seine Partei eben auch für hart arbeitende Menschen da sei. Nach den herben Verlusten des Kanzlerwahlvereins geht er voll auf Konfrontation mit der SPD. In einem Brief an alle CDU-Mitglieder bekannte er: „Uns alle bedrückt das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl. Und uns ärgert die Art und Weise, wie wir verloren haben“. Er spricht von Versäumnissen und Streitigkeiten und betont, dass die CDU so nicht weitermachen könne. Braun plädiert für einen grundlegenden Neuanfang. „Menschliches Miteinander“ sei ihm wichtig. Und das Dilemma seiner Partei sieht er darin, dass in den „letzten Jahren zu wenig diskutiert“ und „nicht klar genug Position bezogen“ wurde. Er „spüre eine große Sehnsucht, dass wir klarer definieren, was die Vorstellungen und Konzepte der CDU Deutschlands sind.“ Und für die Zeit in der Opposition empfiehlt er, dringend das Profil zu schärfen.

Seit 18 Jahren ist Braun immerhin Kreis- und seit 14 Jahren Bezirksvorsitzender der CDU. Und der Pragmatismus dieser Jahre zeigt deutlich in eine Richtung: Man will die Mitglieder wieder stärker einbinden. Und im Kampf gegen Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen setzt er beim Poker um die Macht auf geballte Frauenpower. Er will, wie jüngst die Grünen, die Partei verjüngen. Mit Serap Güler, die Generalsekretärin und Nadine Schön, die Leiterin der Programm- und Strukturentwicklung der CDU werden soll, bringt er gleich zwei profilierte Christdemokratinnen für sein Team ins Spiel, Beide stehen für einen deutlichen Verjüngungskurs. Gegenüber Schön (38) und Güler (41) – beide durchschnittliche eine Generation jünger als das durchschnittliche CDU-Mitglied, ist Braun mit fast 50 Jahren schon ein alter Hase.

Jetzt muss Braun sich neu erfinden

Wenn Braun jetzt auf Zukunft setzt, der Partei neue Akzente verleihen will – bleibt sein härtetes Gegner seine eigene Parteikarriere im Umfeld von Angela Merkel. Viele Kritiker sehen in ihm nicht den Neuanfang, sondern ein pures Weiter-so. Eine „grundlegende Erneuerung in den Köpfen, grundlegende Erneuerung in den Inhalten und auch eine grundlegende Erneuerung in der Organisation“, Brauns neues Credo, wird weiterhin kritisch beäugt. Doch mit seiner Vision, die Partei attraktiver zu machen und für breite Schichten der Gesellschaft zu öffnen, einen Kurs von Bodenständigkeit und Bürgernähe zu fahren, das Soziale, den Menschen und das Humanum in den Mittelpunkt zu rücken, könnte viele an der Basis pro Braun stimmen. Denn auf seiner neuen Agenda steht ziemlich viel SPD: Sicherung des Arbeitsplatzes Altersversorgung und ein bezahlbarer Wohnraum. Zugleich will der Notfallmediziner, der seine Partei nicht einschläfern, sondern auf einen gesunden, frischen Kurs zurückführen will, auf der anderen Seite die Kernkompetenzen der CDU wieder stärken. Eine „grundlegende Erneuerung“ kann aber nur dann gelingen, wenn „wir von einer Mitgliederpartei zu einer richtigen Mitmachpartei werden“.

Als Außenseiter im Kampf um den CDU-Vorsitz hat Braun eine anspruchsvolle Agenda gezeichnet, die die SPD als Kampfansage interpretieren muss. Wie Röttgen will Braun lediglich für den Parteivorsitz kandidieren. Nun muss die Basis der CDU über die politische Zukunft des Kanzleramtsministers entscheiden. Die Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz wird Anfang Dezember beginnen. Die Auszählung und die Ergebnisverkündung sind für den 17. Dezember geplant. Der Wahlparteitag wird im Januar staatfinden. Wenn keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht, gibt es eine Stichwahl.

Dass Braun sich in Krisenzeiten bewährt hat, steht außer Frage, ob er allerdings gegen Friedrich Merz auftrumpfen kann, der eine breite Anhängerschaft sowohl beim deutschen Mittelstand, in der Jungen Union und in weiten Teilen Ostdeutschlands genießt, auf einem ganz anderen Blatt.

Hochfliegend, tieffliegend – Der lange Absturz des Philipp Amthor

Stefan Groß-Lobkowicz20.11.2021Medien, Politik

Vom Shootingstar zum Rohrkrepierer – die Karriere des CDU-Newcomers Philipp Amthor kennt derzeit nur eine Richtung – bergab. Ob Lobbyismus-Affäre, Foto mit einem Neonazi, unklare Machenschaften mit TikTok oder überhöhte Geschwindigkeit – der Mann, der Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin ablösen sollte, kämpft ums politische Überleben. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Im 19. Deutschen Bundestag wurde Philipp Amthor noch als Shootingstar der CDU gehandelt. Gerade war der 1992 in Ueckermünde geborene Halbjurist aus Mecklenburg, der seit 2008 Mitglied der Merkel-Partei ist, vom Norden ins Hohe Haus gewechselt. Amthor galt vielen in der angeschlagenen Partei als das frische Gesicht, das es sogar mit der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufnehmen könne und im Nordosten als Spitzenmann bei den Landtagswahlen 2021 sogar die Chance hätte, als jüngster Ministerpräsident hervorzugehen. Auf der Karriereleiter hatte es Amthor, der ein leidenschaftlicher Jäger ist und seit 2019 der römisch-katholischen Kirche angehört, innerhalb von zehn Jahren weit gebracht. Er war der zweitjüngste Abgeordnete des Bundestages und der jüngste, der jemals einen Wahlkreis gewann. Sich selbst verortet der Mann, der immer korrekt wie ein Buchhalter gekleidet ist und irgendwie immer altklug wirkt, zum konservativen Flügel seiner Partei.

„Merkels Bubi“ „Planierraupe aus Ueckermünde“, „Harry Potter der CDU“ und „Fipsi“ nannten ihn damals die Medien. Gerade mit Blick auf die Alternative für Deutschland zeigte sich Amthor, seit 2016 selbst Mitinitiator des „Konservativen Kreises der CDU Mecklenburg-Vorpommern, scharfzüngig. Der Sohn einer gelernten Werkzeugmacherin rebellierte gegen Gender-Mainstreaming, Schwangerschaftsabbruch und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Damit galt er den Konservativen in der CDU als Alternative zum strikten Mitte-Kurs der Kanzlerin, die im Norden schon lange vor Amthors Geburt dort ihren Wahlkreis hatte.

Doch je länger Amthor im Amt ist, gerät er immer wieder in Skandale. Das ehemalige Zugpferd droht zu lahmen. In den 20. Bundestag zog er im Superwahljahr 2021 nicht mehr durch das Direktmandat, sondern über die Landesliste der CDU Mecklenburg-Vorpommern ein. Erhielt er 2017 in seinem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II. noch 31,2 Prozent waren es 2021 nur noch 20,7 % und damit Platz 3.

Trotz seiner 29 Jahre – die Liste der Negativschlagzeilen wird immer länger. Vom politischen Senkrechtstarter scheint sich Amthor zum Rohrkrepierer zu entwickeln. Der Politiker, der gerne austeilt, ist hinter den Kulissen nicht der Saubermann, für den er sich nach außen hingibt. Sie Skandale häufen sich. So war es „Der Spiegel“, der Amthors Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence aufdeckte. Bereits Mitte 2018 hieß es in der amerikanischen Firma, dass der „Politiker gut für uns sein werde.“ Damals hatte der Newcomer auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier eine Lobeshymne auf die Firma geschrieben und um politische Unterstützung gebeten. Was Amthor jedoch verschwieg war, dass er über 2800 Aktienoptionen im Wert bis zu 250.000 Dollar des Unternehmens hielt und sich teure Treffen mit anderen Augustus-Vertretern nach New York City, Korsika und St. Moritz teure Reisen finanzieren ließ. Im Juni hatte „Der Spiegel“ die Aktienoptionen von Augustus Intelligence auf 2817 spezifiziert und den „Harry Potter der CDU“ als Mitglied im Board of Directors ausgewiesen. Auf das Konto von Amthors Lobbyambitionen gehen mindestens zwei Treffen des Unternehmens mit dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Christian Hirte. Obwohl Amthor diese Nebentätigkeit als „nicht-exekutive Funktion, mit der sich kein regelmäßiger Arbeitsaufwand verbindet“, beschrieb, erklärte er am 12. Juni 2020, das diese Zusammenarbeit ein Fehler gewesen sei. „Ich bin nicht käuflich.“ Aber er habe sich „politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen“. Trotz der Lobby-Vorwürfe hatten die zuständige Staatsanwaltschaft und der Bundestag damals keinen Rechtsverstoß festgestellt. Amthor selbst hatte daraufhin seine Bewerbung für den CDU-Landesvorsitz zurückgezogen. Trotz Dementi kritisierte ihn die Bundestagsverwaltung für seine Nebentätigkeit für die Wirtschaftskanzlei White & Case. Immerhin hat er dadurch monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro neben seinen Bezügen als Mitglied des Deutschen Bundestages kassiert. Für „Transparency International Deutschland, eine Nichtorganisation, deren Zweck es ist, Korruption zu bekämpfen, war der Fall Amthor klar, der Mann sei „politisch fragwürdig.“ Mehr noch: Amthors Verhalten erwecke „den Eindruck der Käuflichkeit“. Darüber hinaus stellte sich die Frage, ob das „Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der Mandatsträgerbestechung auch strafrechtlich relevant sein könnte“. Auch die Organisation „Lobbycontrol“ hatte sich dem Verdacht auf Käuflichkeit damals angeschlossen.

Kam Amthor bei seinen Machenschaften mit Augustus Intelligence noch mit einem blauen Auge davon, stolperte er im Juli 2021 erneut. Beim Pferdefestival Stettiner Haff geriet der auf Öffentlichkeit bedachte langjährige Chef der Jungen Union Vorpommerns erneut in die Kritik. Amthor, dem seit Jahren eine Affinität zu Ex-Bundesverfassungspräsident Hans-Georg-Maaßen nachgesagt wird, war auf einem Foto mit zwei Männern zu sehen, einer von ihnen trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck“ – einer bekennenden Holocaustleugnerin. Zwar entschuldigte sich Amthor für das Foto auf Instagram, doch ein fader Beigeschmack bleibt.

Im August 2021 hagelte es dann erneute Vorwürfe gegen Amthor. Diesmal war es die Social-Media-Videoplattform TikTok, die ihn wieder auf das Glatteis schlittern ließ. Wie „Der Spiegel“ berichtete, wollte man den CDU-Mann mit Spenden für sich gewinnen. Der deutsche Ableger des Unternehmens, das zum chinesischen Mutterkonzern ByteDance gehört, wollte die Kosten für das Livestreaming einer Veranstaltung der Jungen Union finanziell unterstützen bei der sich die drei damaligen Bewerber um den CDU-Vorsitz vorstellten. Pikant an der Sache war, dass Amthor dort Schatzmeister ist und eine solche Zahlung in seine Zuständigkeit fiel. Zur Zahlung jedoch war es nicht gekommen. Mit 2.500 Euro allerdings hatte TikTok das Usedomer Musikfestival in Amthors Wahlkreis unterstützt. Amthor hatte gegenüber der „Ostseezeitung“ damals ausdrücklich das Unternehmen zur Finanzierung des Events ermuntert. Die Idee dazu sei bei einem Treffen mit dem deutschen Chef-Lobbyisten von TikTok, Gunnar Bender, entstanden. Dem „Tagesspiegel“ sagte „Merkels Bubi“ später: „Ich habe mich in aller Klarheit immer gegen chinesische Digitalunternehmen geäußert.“ Gleichzeitig betonte er: Man solle sich aber auch „andere Sichtweisen anhören“. Von Zahlungen jedoch habe er nichts gewusst.

Im November 2021 geriet Amthor wieder ins Schlaglicht. Er fuhr in einer 70-Tempo-Zone 120 und damit 50 km/h schneller als erlaubt. Nun soll er für zu schnelles Fahren seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine saftige 450 Euro-Geldstrafe zahlen. Doch der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte das Bußgeld nicht akzeptiert und seinen Anwalt dafür ins Rennen geschickt. Selbst betonte er: „Natürlich reklamiere ich dabei keine Sonderrechte auf zu schnelles Autofahren, aber es ist auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Das steht jedermann zu. In jedem Fall gilt: Zu schnelles Fahren ist immer unnötig und sollte nicht relativiert werden.“

Brisant an der Tempoüberschreitung ist, dass Amthors Anwalt nun behauptet, der Chef der CDU-Landesgruppe sei gar nicht gefahren. Gegenüber dem Amtsgericht Pasewalk erklärte er: „Der in der Hauptverhandlung persönlich anwesende Betroffene hat sich zur Sache durch seinen Verteidiger dahingehend eingelassen, dass er bestreite, zur Tatzeit Führer des Tatfahrzeuges gewesen zu sein.“ Während der ehemalige CDU-Aufsteiger die Richtigkeit des Messergebnisses in Zweifel zieht, ist er laut Medienberichten deutlich auf den Aufnahmen der Blitzerkamera zu erkennen. Auf den steilen Aufstieg Amthors scheint nun der freie Fall zu folgen.

Juli Zeh: Auf dem Dorf werden Grünen-Beschlüsse als Provokation wahrgenommen

Stefan Groß-Lobkowicz18.11.2021Medien, Wissenschaft

Bei den Ampel-Verhandlungen läuft es derzeit schleppend. Doch die Grünen wollen unbedingt eine Million Lastenräder mit einer Milliarde fördern. Bestseller-Autorin Juli Zeh findet das absurd – mehr noch: Es ist eine Provokation, so zumindest sieht man es auf dem Land. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Über die Macht der Sprache weiß kaum jemand so viel wie die 1974 in Bonn geborene Juli Zeh. Viele ihrer Sätze wirken wie in Stein gemeißelt, prägnant, eindrucksvoll und fast für die Ewigkeit geschrieben, geflügelte Worte eben. Die promovierte Juristin und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg liebt das Spiel mit den Begriffen, ringt ihnen alles ab, bringt diese zur Perfektion – und verliert dennoch nie die Bodenhaftung. Es ist die robuste Erde, die brandenburgische, die als bewusster Gegenentwurf zur Stadt mit ihren neurotischen Bewohnern Romanen wie „Unterleuten“ oder „Über Menschen“ zum Baustein wird, Sand in das getriebene Räderwerk der Welt streut und das weite Land zum Spiegelbild einer vielschattierten Gesellschaftskritik macht.

Seit 2007 lebt Zeh in Barnewitz, einem Dorf im Havelland in Brandenburg. Und fast frenetisch feiert sie die Natur, gibt ein verheißungsvolles Bekenntnis zur Landidylle. Nicht in der Stadt, im großen Bubble, finde man die wahre Freiheit, so das Credo einer Schriftstellerin, die immer auch mit dem Politischen ringt, gegen Stereotype und gegen billige Klischees kämpft.

Die Idee der Grünen, Lastenräder zu bezuschussen, kommt auf dem Dorf nicht gut an

Den Vorschlag der Grünen, eine Million Lastenräder mit insgesamt 1 Milliarde Euro zu bezuschussen, kommt auf dem Dorf nicht gut an und wird daher als lebensfremde „Provokation wahrgenommen“. Mehr noch: Für Zeh sind es abgehobene und völlig an der Realität vorbeiziehende Vorschläge, die grüne Enthusiasten sich auf die Fahnen schreiben. Während man auf dem Land mit schlechter Verkehrsanbindung kämpfe, auf den Bus zur Schule fast zwei Stunden warte, bleibt die Idee der Lastenräder absurd, auf Brandenburgs unwegsamem Kopfsteinpflaster ohnehin sinnlos. Der Plan der Grünen, so die harsche Kritik, sei „lächerlich, überflüssig, Städterkram“.

Land und Stadt, Natur und Kultur, Einsamkeit und Getriebensein, Entschleunigung und Beschleunigtsein – für Zeh ist es diese Dialektik, die die Moderne prägt. Die Autorin die im „Der Spiegel“ 2020 einen Aufruf zur schnellstmöglichen Beendigung des sogenannten Lockdowns forderte und sie sich in diesem Jahr gegen eine allgemeine Impfplicht aussprach, weil diese eine massive Einschränkung der individuellen Freiheit bedeute und die Grundrechte der Bevölkerung in manchen Bereichen fast auf null setzt, ist eine bekennende Stadtflüchterin. Die Marotten der Stadt samt den großen Plauderern der Digitalisierung enttarnt sie als lebensfremde Egomanen. Grüne Verheißungen geraten ihr zu Dystopien und viele ihrer Protagonisten bleiben in der Moderne Nomaden der Einsamkeit, politisch orientierungslos, von der Gesellschaft verraten.

Seit Zeh die Welt aus der Perspektive des Landes zeichnet, wird ihr der Unterschied zwischen Urbanität und ländlichem Raum immer tiefer bewusst, reißt der Konflikt zwischen dem Abgehängtsein und Vernachlässigung des ländlichen Raumes einerseits und der Giga-Metropolen andererseits immer weiter auf. Und gerade in dieser Asymmetrie sieht sie eine große Gefahr, auf die sie selbst Großereignisse wie der Jugoslawienkrieg oder die Spaltung der USA zurückführt.

Zeh zeichnet nie in schwarz und weiß, Radikalisierungen sind ihr in Zeiten von Polarisierung, Globalisierung und Populismus ein Gräuel. Die Wirklichkeit ist perfide genug, sie in ihren Bruchlinien einzufangen, das Thema einer Autorin, die sich eben auch als Chronistin ihrer Zeit versteht. Die Welt will Zeh nicht heilen, aber dokumentieren. Und der Befund, den sie gibt, ist eine kritische Diagnose des Zeitgeistes, eine die schmerzt und die sich nicht kitten lässt, denn die Brüche bleiben, auch wenn sich manchmal Versöhnung dazwischenschiebt.

Juli Zeh ist eine tapfere Kämpferin gegen den Mainstream. Und sie hat den Mut, unbequem zu sein. Das macht sie in Zeiten des Ja-Sagens und der Angepasstheit zur Ausnahme, aber von diesem Typus brauchen wir mehr.

Nach Belarus wird Bulgarien der nächste Flüchtlings-Hotspot

Stefan Groß-Lobkowicz15.11.2021Europa, Medien

Nach Polen ist jetzt ist das ärmste Land Europas zum Transitgebiet für Flüchtlinge geworden. Die Zahl der illegal Eingewanderten in Bulgarien steigt auf ein neues Rekordhoch. Sofia meldet 6500 Flüchtlinge innerhalb der ersten neun Monate – Tendenz steigend. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

An den Grenzen zwischen Polen, Litauen und Belarus herrscht der Ausnahmezustand. Tausende Flüchtlinge drängen nach Polen mit dem Ziel, in die Bundesrepublik zu gelangen. Während der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko seinen Migrations-Tourismus mit Hilfe Moskaus weiter aufstockt und mehr denn je Flugzeuge in Minsk landen, gibt es nun eine weitere Flüchtlingsroute. Immer mehr Menschen strömen aus der Türkei über Bulgarien in die EU ein.

Das EU-Staat Bulgarien ist mittlerweile ein Hotspot in Europa und zu einem der beliebtesten Transitgebiete geworden. Hinter der zweiten großen Migrationsroute steckt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der im Bund mit Moskau und Minsk Europa in die Zange nimmt. Damit erhöht nun auch Ankara den Druck auf Europa, dass sich nach wie vor bei der Verteilung von Flüchtlingen uneins ist.

Vor sechs Jahren, 2015, waren es sieben Land- und Seerouten, durch die Flüchtlinge die Grenzen zur EU überwanden. Über die westafrikanische Route, die westliche und die zentrale Mittelmeerroute, die westliche Balkanroute, östliche Mittelmeerroute und über die östliche Landroute strömten Millionen Menschen nach Europa. Doch schon damals hatte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache „Frontex“ betont, dass die meisten Asylsuchenden per Flugzeug in die EU reisen.

War es 2015 die beliebte Balkanroute, die als Schleusentor für Millionen fungierte, stand damals nicht Bulgarien, sondern Griechenland auf der Agenda der Migranten. Außerdem hatte die Regierung in Sofia schon bereits zwei Jahre vor der Massenflucht mit dem Bau eines Zauns entlang der 260 Kilometer langen Grenze mit der Türkei begonnen. Hinzu kam, dass Bulgarien in einem arabischen „Flüchtlingshandbuch“ auf Platz 1. unter den Ländern stand, dass die Asylbewerber unbedingt meiden sollten. Eine Assad-freundliche Webseite warnte ausdrücklich vor den Bulgaren.

In der ersten Flüchtlingswelle im Jahre 2013-2014 kamen zehntausend Menschen aus arabischen Ländern nach Bulgarien. Doch im Land regierten Fremdenhass und Islamophobie. Die schlechte Behandlung seitens der bulgarischen Behörden und der Bevölkerung hatte damals den Flüchtlingsstrom abflauen lassen. Übergriffe auf die Flüchtlinge, Demonstrationen und politische Aktionen standen auf der Tagesordnung. Die Botschaft, die das Land damals an die Welt sendete, war: Bulgarien ist arm und christlich, wir wollen euch nicht!

Sechs Jahre später hat sich die Lage geändert. Sofia hat die Zahl der Soldaten im Grenzgebiet aufgestockt und die bulgarische Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. Über 400 Sicherheitskräfte und 40 Armeefahrzeuge sind im Einsatz. Grund: Immer mehr Flüchtlinge haben sich die neue Route als Fluchtweg ausgesucht. Besonders dramatisch ist derzeit die Lage am Grenzübergang Kapikule. Dort stauen sich tausende von LKWs, weil die Beamten nach Flüchtlingen suchen, die sich in Radkästen und auf den Ladeflächen der Lastwagen versteckt haben. Die Lastwagen-Parkplätze in Kapikule werden mittlerweile mit Stacheldrahtzäunen gesichert, der Grenzzaun zum Nachbarland repariert. Der Grenzübergang gilt als einer der wichtigsten Kontenpunkte der türkischen Exportwirtschaft. Allein 2020 passierten 700.000 Lkws den Übergang in beide Richtungen.

Seitdem die Taliban in Afghanistan die Macht im August übernommen hatten, schrillten in Sofia die Alarmglocken. Auch Erdoğan schickt seit Jahren Zehntausende Flüchtlinge ins Dreiländereck – und jetzt auch verstärkt nach Bulgarien. Laut Medienberichten spiegelt sich dies in einer stetig wachsenden Zahl an Geflüchteten. So registrierten die Behörden in Sofia innerhalb der ersten neun Monate dieses Jahres rund 6.500 Flüchtlinge. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifachte sich die Zahl illegaler Migration. 17.000 wurden 2021 bereits nach Griechenland und in die Türkei zurückgeschickt.

1.000 bis 2.000 Dollar für die Flucht

Während Reisebüros in Belarus für die Einreise in die EU mittlerweile 5.000 bis 12.000 Dollar verlangen, bezahlen Flüchtlinge, so türkische Medien, 1.000 bis 2.000 Dollar, damit sie von Schleusern an die Lkw-Parkplätze an der Grenze gebracht werden. Gefährlicher als für die Schleuser ist es für die türkischen Lastwagenfahrer. Wenn sie mit Flüchtlingen erwischt werden, laufen sie in Bulgarien Gefahr als Menschenschmuggler rechtlich belangt zu werden. Viele LKW-Fahren können nachts daher kaum mehr schlafen, weil sie ständig fürchten, dass sich Flüchtlinge in den Wagen verstecken.

Neben der Vielzahl von Flüchtlingen, die per Flugzeug in die EU einreisen, ist die Belarus-Route derzeit die begehrteste, gefolgt von Bulgarien, Litauen und der Mittelmeerroute. Die steigende Zahl von Asyl-Erstanträgen in Deutschland in diesem Jahr ist ein Beleg für die stark anwachsende Zahl von Migranten. Laut dem „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ wurden im Zeitraum von Januar bis Oktober 2021 114.966 Erstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Antragsteller um 37,3 %. Syrien rangiert mit 44.948 Erstanträgen und mit einem Plus von 52,8 % damit auf Platz eins. Die Zahl der Erstanträge aus Afghanistan ist von 7500 im vergangenen Jahr 2021 auf 17.619 gestiegen. Hier ist die Zahl um 134,9 % gestiegen. Die Zahl von Erstanträgen aus dem Irak belief sich in den ersten Monaten auf 10.356 Erstanträge und damit auf ein Plus von 31,5 %.

Lukaschenko ist milliardenschwer

Stefan Groß-Lobkowicz11.11.2021Europa, Medien

Nach außen gibt sich der letzte Diktator Europas bescheiden. Doch in den 27 Jahren seiner Amtszeit hat er ein milliardenschweres Vermögen angehäuft. Der Weißrusse schuf um sich ein korruptes System von Vetternwirtschaft, besitzt eine Vielzahl von Immobilien, teuren Autos und hat sogar schon einen Nachfolger im Auge. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Seit 1994 regiert er mit harter Hand. Alexander Lukaschenko gilt als der letzte Diktator Europas, der seinen Staat wie ein Despot führt. Mittlerweile ist der Mann, der in seiner Jugend Sekretär der KPdSU und Direktor einer Sowchose war, krude Verbindungen zum russischen Geheimdienst KGB pflegte, der mächtigste Mann von Belarus. Dabei stammt der Mann aus Kopys, einem Seelendorf mit 900 Einwohnern, aus einfachsten Verhältnissen. 1991 unterstützte der studierte Agrarwissenschaftler und Kolchosendirektor den Augustputsch in Moskau gegen Michail Gorbatschow. Im Jahr 1993 wurde Lukaschenko dann zum Vorsitzenden des parlamentarischen Anti-Korruptionsausschusses gewählt. Damals hatte er führende Mitglieder der amtierenden Regierung der Korruption beschuldigt, einschließlich des Parlamentspräsidenten und Staatsoberhaupts Stanislau Schuschkewitsch, der daraufhin eine Vertrauensabstimmung im Parlament und somit sein Amt verlor. Nach dem Sieg über seine Kontrahenten wurde er am 10. Juli 1994 zum ersten Präsidenten von Belarus gewählt.

Seitdem polarisiert Lukaschenko immer wieder mit kruden Parolen zu Adolf Hitler, den er als Vorbild für ein belarussisches Herrschaftssystem pries. Der Despot, der in seinem Land für das Verschwinden von Oppositionellen verantwortlich ist sowie bei Mordanschlägen gegen Regimekritiker im Hintergrund die Fäden zieht und Demonstranten am liebsten in Konzentrationslagern isolieren will, sagte damals: „Zu seiner Zeit wurde Deutschland dank einer sehr strengen Führung aus den Ruinen gehoben, und nicht alles, was in Deutschland mit dem bekannten Adolf Hitler zu tun hatte, war schlecht“. Auch als Antisemit ist der Weißrusse immer wieder in die Schlagzeilen geraten: „Die ganze Welt würde sich vor den Juden verneigen“ kritisierte er damals.

Lukaschenko, der ein ähnlich repressiv-politisches System wie sein großer russischer Nachbar Wladimir Putin aufgebaut hat, schränkte während seiner sechs Amtszeiten die Meinungs- und Pressefreiheit rigoros ein. Meinungsumfragen werden von Minsk aus der Schaltzentrale der Macht monopolisiert, kritische Umfragen entweder nicht veröffentlicht oder allein für propagandistische Zwecke genutzt. Seine Anhänger nennen ihn Batka („Väterchen“), seine Kritiker gaben ihm im Verlauf der Proteste in Belarus ab 2020 den Spitznamen „Kakerlake“.

Putins Vertrauter

Lukaschenko, der mit einer perfiden Migrationspolitik derzeit die Grenzen zu Polen und Litauen mit Flüchtlingen aus Nahost und Afrika überspült und die Europäische Union damit massiv unter Druck setzt, hat im russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen Vertrauten der Extraklasse. So sehr sich Belarus von Europa distanziert, um so mehr braucht er seinen Freund Putin, der seinen Migrationskurs gegen die EU unterstützt. Erst Anfang November versicherte der Kreml, dem belarussischen Volk weiterhin zu helfen. Doch Putin will dafür auch Gegenleistungen und der in Europa angeschlagene Despot aus Minsk bindet sich dafür immer mehr an Moskau. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den beiden Multimilliardären, die ihre Vorlieben für Luxus und Prunk gemeinsam teilen, hatten beide jüngst in einem 28 Punkte-Programm ihres weiteren gemeinsam geplanten Vorgehen unterschrieben. Für seinen Aggressionskurs gegenüber Europa kann Lukaschenko mit finanzieller Hilfe aus Moskau rechnen, auch militärische Unterstützung sichert ihm Putin zu. Russland will dem brüderlichen belarussischen Volk helfen – und Putin hat ein gesteigertes Interesse an einem russisch-belarussischen Unionsstaat. Voraussetzung dafür aber bleibt, dass Lukaschenko die völkerrechtliche Annexion der Krim endlich anerkennt. Bislang hatte sich der Diktator diesem Wunsch Putins verweigert. Doch der Russe wird in Zukunft alles versuchen, Minsk so eng wie möglich an Moskau zu binden und diese Abhängigkeit für die Zukunft festzuschreiben.

Der Mann, der den Luxus liebt

Der Oligarch aus Minsk ist zwar nicht so reich wie der russische Staatschef, dessen Vermögen mittlerweile auf 70 Milliarden Dollar geschätzt wird, und der in einem Ranking der zehn reichsten Staatsmänner aller Zeiten hinter Muammar al-Gaddafi (200 Milliarden Euro) und vor Ali Abdullah Saleh (60 Milliarden Euro) und Husni Mubarak (36 Milliarden Euro) rangiert. Doch ein Blick auf Lukaschenkos Fuhrpark zeigt, dass der Mann, der sich nach außen als väterlicher Volksvertreter gibt, nicht kleckert. Der Diktator aus Belarus tritt nicht nur selten mit Uhren im Wert von mehreren zehntausend Dollar auf, allein seine Armbanduhr Patek Philippe Calatrava 5120J kostet 17.000 Dollar, sondern hat in seiner Flotte dutzende Luxusschlitten, darunter einen Mercedes-Maybach Pullman Guard. Diese voll gepanzerte Limousine kostet allein 1,4 Millionen Euro. Nicht einmal Putin hat solch ein Gefährt. Panzerstahl unter dem Boden und kugelsicheres Glas der italienischen Firma Isoclima mit einer Dicke von mehr als sechs Zentimetern schützen Lukaschenko. Die Limousine kann den Beschuss aus nächster Nähe durch Sturmgewehre problemlos überstehen und eine Explosion von 15 kg Trotylen in zwei Metern Entfernung vom Fahrzeug und einem Meter über dem Boden standhalten.

Neben einem ausgeprägten Faible für Autos verfügt der Diktator, der ein leidenschaftlicher Eishockey-Freak ist, über 18 Immobilien, reine Luxuswohnsitze. Viele davon befinden sich in den Nationsparks des Landes. Wie einst bei Josef Stalin dienen sie dem Oligarchen und seinen engsten Vertrauten als Refugien. Eine eigene Flugzeugstaffel und sogar goldene Stifte zeigen, dass der Mann, der sich gern als „Volkspräsident“ gibt und immer wieder betont, dass er gar kein Eigentum besitzt, letztendlich im Geld schwimmt. Die fadenscheinige Begründung, dass es sich dabei um wertvolle Geschenke mächtiger Wohlhabender handelt, ist nichts anderes als ein fadenscheiniges Ablenkungsmanöver. Öffentlich bekundet er immer wieder, dass sein einziger Besitz ein 56 qm großes Häuschen sei, in dem ihm seine Mutter großgezogen hat. „Das ist mein Palast. So. Alles übrige gehört dem Staat.“

Lukaschenko ist der reichste Oligarch des Landes

Doch die Fakten sehen anders aus. Der Krösus aus Minsk verfügt über ein Netzwerk von guten Freunden, die ihm Millionen regelmäßig in die Taschen spielen. Darunter der zweitreichste Mann des Landes, der in der Ukraine geborene Wladimir Pewtijew. Er verdient sein Geld mit Alkohol, aber auch mit Waffen. Er gilt als die „Geldbörse Lukaschenkos.“ „Wie Lukaschenko Milliarden verdiente“, titelte die zweitgrößte überregionale Tageszeitung Polens „Rzeczpospolita“ über das von WikiLeaks enthüllte Geheimdokument der US-Botschaft in Minsk. Das Privatvermögen des weißrussischen Präsidenten wird schon 2006 auf neun Milliarden Dollar geschätzt und machte Lukaschenko zum reichsten der 50 Oligarchen des Landes. „Damit ist er den zehn reichsten Männern Europas dicht auf den Fersen“, schrieb die Warschauer Tageszeitung. Ein Großteil seiner „Ersparnisse“ bunkert der Staatschef auf ausländischen, unter fremden Namen laufenden Konten. Viel Geld investierte er in „sichere Auslandsanleihen“. Hauptsächlich sind es zwei staatliche Institutionen, aus denen Lukaschenko sein Vermögen bezieht. Er allein kontrolliert den Reservefonds und den Hilfshaushalt. In den ersten fließen die Gewinne aus Waffengeschäften, in den zweiten unter anderem die Profite der staatlichen Lottogesellschaft. Mit seinem Migrationstourismus der vergangenen Monate hat er eine weitere lukrative Geldquelle eröffnet.

Lukaschenko hat ein profitables System von Vetternwirtschaft errichtet

Der Diktator, dessen Ideologie als „populistischen Konsumerismus“ bezeichnet werden kann, hat ein korruptes System aus Vetternwirtschaft, Opportunismus und Schmiergeldern aufgebaut. Neben Lukaschenko gibt es keine anderen Götter. Der Gönner entscheidet, wen und wann er jemand protegiert. Wer aber in den Administrationen des Landes aufsteigen will, sucht die Nähe zum Staatschef oder zu seiner Familie. Die älteren Söhne Viktor und Dmitrij aus erster Ehe mit Galina Lukaschenko verteilen lukrative Jobs, großzügige Kredite und organisieren die Macht- und Geschäftsstrukturen des Landes. Viktor war 2010 an einer Säuberungsaktion im Innenministerium beteiligt, die gegenüber dem Präsidenten zu viel persönliche Macht aufgebaut hatten. Dmitrij ist in mehreren Unternehmen und in der Bauindustrie aktiv, auch am Multimillionen-Bauprojekt Green City in Minsk beteiligt. Staatsdiener und Karrieristen werden großzügig von der Familie geschmiert, um auf Linie zu bleiben.

Doch es nicht nur die Vetternwirtschaft, die Lukaschenko Macht und Einfluss sichert. Kontrollen für die Bau- und Konstruktionsindustrie, die für die belarussische Wirtschaft von immenser Bedeutung ist, werden vom Geheimdienst „Komitee für Staatliche Sicherheit“, ein KGB nach sowjetischem Vorbild, überwacht. Diesem hat er unlängst eine Sicherheitsbehörde vorsetzt. All das zeigt die Kontrollwut des Despoten, aber auch der Furcht, aus dem Amt gedrängt zu werden.

Nachfolger soll sein jüngster Sohn Nikolai werden

Das ehrgeizige Ziel, das Lukaschenko verfolgt, ist die Sicherung seiner politischen Nachfolge. Der Diktator will sein Imperium in die nächste Generation retten und puscht seit Jahren seinen jüngsten Sohn Nikolai Lukaschenko, genannt Kolja, zum potentiellen Nachfolger. Der Diktator, der sich von seiner ersten Frau getrennt hat und sich bei öffentlichen Auftritten vorwiegend mit jungen attraktiven Frauen schmückt, nimmt seinen Sohn auf alle Staatsreisen mit, repräsentiert ihn der Welt als das neue Gesicht des Landes. Dem Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez sagte er damals: „das ist mein Sohn Kolja, und das bedeutet, dass es jemanden gibt, dem ich in 20, 25 Jahren den Stab übergeben kann“. Ob bei Auftritten mit US-Ex-Präsident Obama oder beim Besuch bei Papst Benedikt XVI. im Vatikan – Kolja ist stets dabei. Dabei entspringt der jüngste Spross der Dynastie einer unehelichen Liaison mit der damaligen Chefärztin in der Klinik des Präsidialamtes, Irina Abelskaya. Die Frau, die später beim Diktator in Ungnade fiel, ist bei offiziellen Veranstaltungen nicht zu sehen. Sie wünscht sich aber, dass Kolja eine gute Ausbildung erhält. Dafür tut Lukaschenko in den letzten Jahren alles – und er wäre nicht der geborene Diktator, wenn er sich nicht wie die Assads, Alijews und Kadyrows darum bemühen würde, dass Söhne in die Ämter ihrer Väter wechseln. „Präsident wird man nicht, dazu wird man geboren“, sagte Lukaschenko. Wie in vielen großen Dynastien ist der weißrussische Präsident die Inkarnation eines Systems von Nepotismus par excellence und derzeit kann ihn keiner in seinem Machhunger stoppen. Jetzt will er Europa sogar noch den Gashahn zudrehen.

Koalitionsstreit eskaliert – Grüne warnen vor Neuwahlen

Stefan Groß-Lobkowicz8.11.2021Medien, Politik

Nicht nur in der Union läuft es derzeit nicht ganz rund. Auch bei den Koalitionsverhandlungen der Ampelkoalition scheint die Lage zu eskalieren. Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen warnt: „Was ich höre, klingt nicht so gut.“ Von Stefan Groß-Lobkowicz.

In der Nikolauswoche will man Olaf Scholz (SPD) endlich zum Kanzler küren. Der Große Zapfenstreich für die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für den 2. Dezember geplant. Doch der Zeitplan könnte kippen.

Eine Ampel ist wahrscheinlich, dass sieht auch der aussichtsreichste Kandidat der CDU für die Nachfolge von Armin Laschet (ebenfalls CDU), Friedrich Merz, so. Doch auch Merz, der insbesondere an der Parteibasis als Wunschkandidat und Nachfolger von Laschet gehandelt wird, hat immer mehr Bedenken, dass die Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen überhaupt eine Regierung auf die Beine stellen könnten – zumindest innerhalb der nächsten drei Wochen.

Dass Merz mit seinen Bedenken nicht allein dasteht, hat jetzt auch Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann aus Baden-Württemberg bestätigt: „Was ich höre, klingt nicht so gut.“ Nach Außen geben sich die Vertreter von SPD, Grünen und FDP diskret, ja geradezu verschlossen. Doch intern scheint es mächtig zu kriseln. Grund ist der schleppende Verlauf beim Thema Klimaschutz. Dort gebe es zu viele kleine Schritte und keinen großen Wurf, der Deutschland bei seinen ambitionierten Klimazielen vorantreiben würde.

Wie Hermann betont, sind die Grünen mit den Fortschritten unzufrieden. SPD und FDP geben den Taktstock vor und verhandeln derzeit über die Kernthemen der Grünen hinweg. Insbesondere bei den Themen Verkehr und Klimaschutz sind die zukünftigen Partner noch meilenweit voneinander entfernt und zum Verkehrsthema gibt es „einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren“.

Dass die Hängepartie letztendlich sogar in Neuwahlen münden kann, hält der Politiker derzeit für durchaus denkbar, „wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen.“ Auch beim Zeitplan der Koalitionsverhandlungen sieht der Grünen-Spitzenpolitiker die Alarmglocken derzeit auf Rot geschaltet. Ein gemeinsames Papier, das schon am Mittwoch vorliegen soll, sieht er als reines Phantasiegebilde.

Auch die ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, die derzeit für das Amt der Außenministerin gehandelt wird, beklagt immer wieder zu große Baustellen. Derzeit sieht auch sie keine Einigung bei strittigen Fragen und moniert in Richtung FDP: „Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben und in der Sache wird sich nicht viel ändern.“

Aus Sicht der Grünen ist die FDP um Christian Lindner derzeit nicht bereit, den großen Grünen Klimarettungswurf mitzutragen. Und Hermann gibt Baerbock Flankendeckung, wenn er schreibt: „Wenn man Subventionen nicht abschaffen will, ein Tempolimit ablehnt und auch kein Verbrennerverbot will, muss man eben andere Vorschläge auf den Tisch legen, die zur Senkung der Treibhausgase im Verkehr führen. Das erwarte ich von verantwortlichen Verhandlern.“ Aus Reihen der FDP werden alle drei Vorschläge der Grünen bislang abgelehnt.

Für Hermann ist die derzeit angespannte Lage zwischen SPD, Grünen und FDP letztendlich Sprengstoff, der nicht nur für weitere Zerwürfnissen bei den Koalitionsgesprächen sorgt, sondern letztendlich die Ampel selbst zur Explosion bringen könnte. Das jedoch wäre eine Option, die keiner will, mit der man aber zum jetzigen Zeitpunkt rechnen müsse.

Von Menschen mit Behinderung können wir eine ganze Menge lernen

Stefan Groß-Lobkowicz5.11.2021Medien, Wissenschaft

Heute wollen sich viele Menschen als Opfer sehen. Opfer des Kapitalismus, Opfer des Kolonialismus, Opfer von Diskriminierung, Opfer von Sexismus, Rassismus usw. Ich denke, diese Menschen tun sich selbst keinen Gefallen. Und auch sonst niemandem. Welche Hoffnungen Menschen mit Behinderungen dagegen ihren Mitmenschen machen können, darüber sprach “The European” mit Rainer Zitelmann.

Herr Zitelmann, Sie haben ein neues Buch geschrieben: „Ich will. Was wir von erfolgreichen Menschen mit Behinderung lernen können“. https://zitelmann-ich-will.de/ Ob Steven Hawking, Stevie Wonder, Ludwig von Beethoven, Andrea Bocelli, Helen Keller, Frida Kahlo – um nur einige Prominente zu nennen – sie alle haben Übermenschliches geleistet! Doch was ist der Grund? Die Behinderung an sich oder die Motivation, die dahintersteht? Albert Einstein beispielsweise hatte das Asperger-Syndrom, eine Variante des Autismus, ist aber der Urvater der Relativitätstheorie, besiegt der Wille letztendlich den gebrechlichen Körper?

Zitelmann: Natürlich ist Behinderung keine Bedingung für Erfolg. Die allermeisten erfolgreichen Menschen sind nicht behindert. Aber wir können von diesen erfolgreichen Menschen mit Behinderung eine Menge lernen. Meine Botschaft lautet vor allem: Wenn du, der du keine Behinderung hast, die gleiche Kraft und Energie aufwenden würdest wie beispielsweise ein Nick Vujicic (der Motivationsredner ohne Arme und Beine) oder wie James Holmann, der als Blinder 400,000 Kilometer reiste – was könntest du dann erst erreichen?

Eindrücklich ist ihr Beispiel von Erik Weihenmayer, einem Blinden, der den Mount Everest bezwungen hat. Aber für die Mehrzahl der Blinden bleibt dieser Erfolg unmöglich! Also doch nur ein geglückter Einzelfall?

Zitelmann: Generell bleibt die Mehrheit der Menschen ohne großen Erfolg im Leben. Egal ob mit oder ohne Behinderung. Helden sind immer Helden, weil sie anders sind als die meisten. Aber solche Menschen können uns Motivation geben. Und wir können von ihnen lernen.

Über Jahre wurde über die sogenannte Präimplantationsdiagnostik in der Bundesrepublik und deren Zulassung gestritten. Die genetische Untersuchung von Zellen eines nach künstlicher Befruchtung gezeugten Embryos in vitro vor seiner Übertragung in die Gebärmutter geschieht ja um Chromosomenstörungen oder durch Genveränderungen verursachte und ererbte genetische Erkrankungen zu erkennen und im Zweifelfall den Embryo zu vernichten. In Deutschland ist die PID nach wie vor verboten. Es ist eine Selektion, die gegen die Behinderung und für die Gesunden spricht. Wie passt das zu einigen von Ihren „erfolgreichen“ Menschen, die bei dieser Methode möglicherweise gar nicht das Licht der Welt erblickt hätten? 

Zitelmann: Ich habe das Buch des Vaters von Nick Vujicic gelesen, das ich jedem sehr empfehlen kann: Boris Vujicic, “Nick alles außergewöhnlich”. Ich möchte, wenn ich darf, statt eine direkte Antwort auf diese Frage zu geben, ausführlich aus diesem Buch zitieren:

Der Vater, Boris Vujicic, war bei der Geburt seines Kindes dabei und sah, wie Nicks Kopf und Hals herauskamen, und er merkte sofort, dass mit der rechten Schulter etwas nicht stimmte: „Zuerst hatte sie für mich nur eine eigenartige Form, und dann wurde mir klar, dass offensichtlich ein Arm fehlte. Aus meinem Blickwinkel war es schwer auszumachen. Die Schwestern rückten näher heran und verstellten mir die Sicht.“ Die Mutter, die selbst von Beruf Hebamme war, hatte eigentlich damit gerechnet, dass die Hebamme mit dem Baby auf sie zukommen und es ihr in den Arm legen würde. Das ist der normale Ablauf. Als dies nicht geschah, wurde sie nervös: „Ist alles in Ordnung?“, fragte sie. Die Frage blieb ohne Antwort. Sie fragte noch einmal, diesmal mit Nachdruck, aber wieder kam keine Antwort. Der Vater erinnerte sich später: „Als niemand auf meine Frau reagierte, wurde mir übel und ich umklammerte meinen Bauch. Wortlos geleitete mich eine Schwester nach draußen. Auf dem Weg zur Tür schnappte ich ein Wort auf: Phokomelie.“

„Ich muss mit Ihnen über Ihr Kind reden“, sagte der Arzt.

„Ihm fehlt ein Arm“, platzte der Vater dazwischen.

„Ihr Kind hat weder Arme noch Beine.“

„Was? Gar keine Arme? Und keine Beine?“

Der Arzt nickte. Später erklärte er ihm, dass Phokomelie der Fachausdruck für missgebildete Gliedmaßen sei. „Ich habe noch nie einen richtigen Boxschlag gegen den Kopf bekommen, aber so stelle ich mir das Gefühl vor… Mein Kopf raste, aber mein ganzer Körper fühlte sich taub an.“

Boris Vujicic überlegte sich, wie er es seiner Frau sagen sollte, doch sie war schon durch die Ärzte informiert worden. Sie wollte das Kind nicht sehen. „Soll ich ihn bringen?“, fragte ihr Mann. Sie schüttelte mit dem Kopf und schluchzte in ihr Kissen. Nicks Vater erinnerte sich später: „Ich wusste nicht, was ich sagen sollte. Unser Leben, wie wir es kannten, war vorbei.“ Er war bestürzt, dass seine Frau auch nach zwei Tagen den Sohn nicht sehen wollte. Als die Mitarbeiterin der Sozialstation im Krankenhaus sah, wie sehr sie unter der Situation litt, legte sie den Eltern behutsam die Möglichkeit einer Adoption nah. „Als uns die Realität eines Kindes ohne Gliedmaßen einholte, brach für uns eine Welt zusammen… Die Vorfreude war einem Schock gewichen… Unser ganzes Leben versank im Chaos“, erinnert sich Nicks Vater.

Später nahmen sie das Kind an und Nick Vujicic hat heute eine schöne Frau, vier Kinder, eine eigene Firma und begeistert auf der Welt Millionen Menschen.

Sie zeichnen ein positives Bild von Behinderten, das ist sicherlich eine tolle Motivation für viele Menschen. Aber die Realität sieht anders aus: Familien leiden unter dem Druck. Kinder werden durch Mitschüler stigmatisiert, der organisatorische Umgang mit Behinderten in der realen Welt überfordert oft Familie und Gesellschaft psychisch und physisch. Behinderteneinrichtungen sind außerhalb der Städte, Behinderte werden nach wie vor mit Vorurteilen bombardiert und können sich oft nicht wehren. Ist Behindertsein in einer Turbo- und Leistungsgesellschaft doch nicht etwas, was dem Geist des Neoliberalismus mit seinem Schneller, Höher und Weiter widerstrebt? In Zeiten von zunehmender Säkularisierung wird nicht nur die Gottes-Ebenbildlichkeit des behinderten Menschen in Frage gestellt, sondern alles zunehmend dafür getan, dass Behinderungen verschwinden. Was ist das dann aber für eine Gesellschaft?  

 Zitelmann: Es ist heute modern zu behaupten, früher sei alles besser gewesen. Vermutlich haben die Menschen das immer behauptet. Glauben Sie wirklich, im Mittelalter oder gar in der Urzeit hätten Behinderte ein besseres Leben geführt als in der von Ihnen so bezeichneten „Turbo- und Leistungsgesellschaft“ heute? Natürlich gibt es viele Probleme und es bleibt viel zu tun. Der Physiker Stephen Hawking, der nicht nur im Rollstuhl saß, sondern sich irgendwann nur noch mit einem Computer verständigen konnte, meinte jedoch behinderte Menschen sollten sich „auf die Dinge konzentrieren, die ihnen möglich sind, statt solchen hinterherzutrauern, die ihnen nicht möglich sind“. Seine Biografen Michael White und John Gribbin meinen, es stehe fest, dass Hawking niemals so rasch derart schwindelnde Höhen erklommen hätte, wenn er seine Zeit in Ausschüssen, Konferenzen oder mit der Durchsicht von Bewerbungsunterlagen hätte verbringen müssen. Was glauben Sie, wer Behinderten mehr hilft: Derjenige der sie als Opfer sieht und ihnen sagt, wie aussichtslos ihre Situation im Zeitalter des Neoliberalismus sei? Oder jemand wie Hawking?

Neben körperlichen Behinderungen gibt es schwere mentale Retardierung mit starken Einschränkungen der emotionalen und kognitiven Leistung. Hier gibt es kein „Ich will“ und keine glanzvollen Persönlichkeiten. Muss man den Erfolgsbegriff nicht umdefinieren und sind nicht die vielen Menschen, die den Betroffenen Hilfe leisten, eigentlich die wahren Persönlichkeiten?

Zitelmann: Eine dieser Heldinnen porträtiere ich in dem Buch. Das ist Anna Sullivan, die vor allem als Lehrerin von Helen Keller bekannt wurde. Helen Keller war blind und taubstumm, und sie hätte von alleine nie in die Welt finden können ohne ihre Lehrerin. Und ja, in meinem Buch geht es vor allem um Menschen mit körperlicher Behinderung. Aber es werden auch ausführlich zwei Menschen porträtiert, die erhebliche psychische Probleme hatten: Einer litt unter Schizophrenie – der Mathematiker John Forbes Nash. Der andere ist Vincent van Gogh, der Begründer der Malerei.

„Ein Leben mit Down-Syndrom ist was Besonderes,“ schrieb eine Betroffene, aber warum werden diese Stimmen in der Gesellschaft nicht wahrgenommen, sondern nur Menschen, die es trotz ihrer Behinderung zu Ruhm und Erfolg geschafft haben?

Zitelmann: Ich beschreibe ja in meinem Buch diejenigen, die es irgendwie zu einer Bekanntheit gebracht haben. Aber natürlich gibt es viele andere, die keiner kennt und die auch Bewundernswertes leisten. Ich glaube aber nicht, wir sollten Behinderung idealisieren. Johann König, der blind war, als er seine Galerie eröffnete, sagte mir im Gespräch: Nein, man solle Behinderung nicht romantisch verklären, Behinderung sei ein Nachteil, das könne man nicht wegargumentieren. Aber, so fügte er hinzu: „Man muss ja das Unabänderliche akzeptieren und dann sehen, wie man das Beste daraus macht. Ich sah für mich damals auch gar keine andere Alternative.“ Wissen Sie, mein Wahlspruch lautet: „Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann – und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“ Ich denke, wem das immer besser gelingt, der kann von einem gelungenen Leben sprechen.

Welche Botschaft ist Ihnen besonders wichtig?

Heute wollen sich viele Menschen als Opfer sehen. Opfer des Kapitalismus, Opfer des Kolonialismus, Opfer von Diskriminierung, Opfer von Sexismus, Rassismus usw. Ich denke, diese Menschen tun sich selbst keinen Gefallen. Und auch sonst niemandem. Ich habe Felix Klieser kennen und schätzen gelernt, ein junger Mann aus Hannover. Er gilt als einer der besten Hornisten der Welt. Er wurde ohne Arme geboren. So wie alle erfolgreichen Menschen sieht Klieser sich als Gestalter des eigenen Schicksals und nicht als Opfer widriger Umstände: „Ich hätte natürlich auch meine Energie darauf verwenden können, mich selbst zu bemitleiden und der Welt zu erzählen, wie gemein alles ist“, sagte er mir. „Aber jeder, der dies mal getan hat, wird sehr schnell merken, dass es zu keinem verbesserten Ergebnis führt.“

Fragen: Stefan Groß

Putins Freunde lassen es krachen: 800 Millionen Dollar teure Mega-Yacht liegt in Hamburg

Stefan Groß-Lobkowicz5.11.2021Medien, Wirtschaft

Ob Schmuck, Autos, Traumpaläste oder Mega-Yachten – russische Oligarchen kleckern nicht, sondern sonnen sich gern im puren Luxus. Nun ist eine der teuersten Yachten der Welt im Werfthafen von Blohm + Voss in Hamburg vor Anker gegangen. Das 156-Meter-Schiff gehört dem Russen-Milliardär Alischer Usmanow und gilt als schwimmender Superlativ. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Nicht nur in Amerika zeigt man, was man hat: russische Oligarchen stehen Selfmade Milliardären „Made in USA“ da nicht nach. Schon im einstigen Zarenreich ging es mondän zu und der amtierende Präsident Wladimir Putin, der mit einem Privatvermögen von 70 Milliarden Dollar zu den reichsten Politikern der Welt zählt, gibt den Taktstock in Sachen Protz und prunkt mit seinen Limousinen und teuren Immobilien vor. Selbst leistet er sich drei Luxusjachten – und zusammen kosten die Schmuckstücke 125 Millionen Dollar. Ob die „Graceful“, die „Olympia“ oder die „Petrel“ – mit ihnen kann sich der starke Mann jederzeit über die Weltmeere schippern lassen.

Doch Putins Yachtambitionen verblassen beim Anblick der luxuriösen „Dilbar“, die gerade bei Blohm + Voss vor Anker liegt. 800 Millionen Dollar (691 Millionen Euro) kostet der Luxusliner des Russen-Milliardärs Alischer Usmanow, dessen Vermögen laut „Forbes“ (Stand 30. Oktober 2021) auf 18 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Der 68-jährige Unternehmer und Milliardär usbekischer Herkunft gründete einst eine der größten privaten russischen Holdinggesellschaften (USM), die eine Reihe von erfolgreichen Unternehmen aus den Bereichen Bergbau, Metallindustrie, IT und Telekommunikation bündelte.

Sein Geld zeigt der Putin-Freund, der auch eine Villa in Rottach-Egern am Tegernsee besitzt, gern. Seine Mega-Yacht, die nach der Mutter des Eigentümers benannt ist, gehört zu den größten Privatschiffen der Welt. Der schwimmende Prunkpalast verfügt über 40.320 PS und leistet eine Höchstgeschwindigkeit von 22,5 Knoten, also etwa 41 Kilometer pro Stunde. Zur Ausstattung gehören zwei Landeplätze für Hubschrauber und ein 25 Meter großes Schwimmbecken, das als das größte der Welt gilt. Doch damit nicht genug: Auf 3800 qm Wohnfläche kann es sich Usmanow bequem machen und mit seinen 96 Besatzungsmitgliedern 36 Gäste beherbergen. Das Schiff, das an ein Minikreuzfahrtschiff erinnert, belegt derzeit Platz 5 im Ranking der längsten Motoryachten weltweit.

Mit seinen 156 Metern strotzt das 15.917 Tonnen schwere Schiff nur so mit Kraft und Fülle und bietet Unterhaltungs- und Erholungsflächen, wie es sie noch nie zuvor auf einer Yacht gab. Seit dem Jahr 2016 freut sich der russische Oligarch über die 23 m breite Powermaschine, die von der Lürssen-Werft in Bremen vom Stapel lief – und das umso mehr, weil die „Dilbar“ sogar über einen maßgeschneiderten Airbus H175-Hubschrauber in VIP-Version verfügt.

Das Außendesign mit hellem elfenbeinfarbenem Rumpf und bronzefarbenen Akzenten, wurde von dem norwegischen Designer und Schiffsarchitekt Espen Øino entwickelt, der als Design-Ikone für einige der bekanntesten Superjachten der Welt verantwortlich ist. Die Yacht, die so lang ist wie die Nikolaikirche hoch ist, bleibt mit Blick auf ihre ästhetische Formgebung ein Glanzpunkt. 2017 wurde die „Dilbar“ bei der Verleihung der „World Superyacht Awards“ in Florenz zur Motoryacht des Jahres gekürt. Damals bezeichneten sie die Juroren als eine der komplexesten und anspruchsvollsten Yachten, die je gebaut wurden.

Die „Dilbar“, die anderthalbmal länger als ein Fußballfeld ist, liegt in Hamburg derzeit zur Wartung. Usmanow muss nun eine kleine Weile auf sein Luxusspielzeug verzichten, aber selbst die Reparaturkosten sind für ihn nur Peanuts. Für Yachtenthusiasten dagegen gilt der Anblick als eine Art Sternenstunde, ein Traum allerdings, der für die meisten Menschen unerfüllt bleiben wird.

Mit dieser Reiseagentur organisiert Lukaschenko seinen Migrationstourismus gen Westen

Stefan Groß-Lobkowicz1.11.2021Europa, Medien

Der Diktator aus Belarus, Alexander Lukaschenko, geht auf Konfrontationskurs mit dem Westen. Seine Waffe im Kampf gegen die Europäische Union sind Migranten. Ob aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan – Tausende wollen nach Deutschland oder Schweden. Der perfide Einreisetourismus nach Europa wird auch von Reisebüros in Minsk und im Nahen Osten organisiert. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Der Asyltourismus in Belarus Richtung Europa boomt. Mittlerweile hat der Despot aus Minsk ein lukratives „Tourismusnetzwerk“ inklusive Flugticket und offizieller Schleppergarantie aufgebaut, das ganz gezielt mit Einreisen nach Belarus wirbt, um die Migranten dann über die polnische oder litauische Grenze nach Deutschland zu schleusen. Destabilisierung mittels durchorganisierter Spezialoperationen nennt der im polnischen Exil lebende belarussische Oppositionelle Pawel Latuschko die Lukaschenko-Taktik, Europa mit Flüchtlingen zu destabilisieren. Diese Migrationsbewegung organisierte das Regime „selbst künstlich“.

Lukaschenkos Politik der offenen Schleusen ist die gezielte Antwort eines Diktators, der sich an der Europäischen Union für die Sanktionen rächen und eine Konfliktsituation schaffen will, die der globalen Migrationswelle von 2015 ähnelt und Europa in Sachen Migrations- und Verteilungspolitik zu spalten sucht.

Reisebüro „Centrkurort“ verkauft für 3000 Euro den europäischen Traum

Der Migrationstourismus hält nicht nur Polen und Litauen in Atem. Die Zahl der Migranten, die nach Europa wollen und sich derzeit an den Grenzen geradezu aufstauen, ist auch mit 2000 polnischen Grenzschützern, 500 Polizisten, 2500 Soldaten und Hunderten Angehörigen der „Territorialverteidigung“ kaum zu bewältigen. Auf der anderen Seite verdient sich Belarus eine goldene Nase. Wie polnische Behörden mitteilen, kassiert Minsk „mehrere zehn Millionen Dollar“ an der Operation. In den Schmuggel von Flüchtlingen aus und durch Belarus ist die weißrussische Staatsairline Belavia involviert, die nach EU-Sanktionen nicht mehr in die EU oder nach Großbritannien fliegen darf. Das krisengeschüttelte Unternehmen, dem der Bankrott drohte, profitiert nun vom Migrationstourismus Lukaschenkos. Die Zahl der Flüge aus dem Irak nach Minsk hat sich in den vergangenen Wochen verdoppelt. Viele Dollars fließen aber auch an belarusische Reisebüros, insbesondere an ein staatliches mit dem Namen „Centrkurort“.

Auf den ersten Blick wirkt Centrkurort wie ein seriöser Reiseanbieter. 2012 gegründet, um die 78. Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 zu organisieren, nahm das staatliche Unternehmen dann als offizieller touristischer Betreiber der Meisterschaft seine Arbeit auf. Schon damals konnten die Macher auf ein Netzwerk von 20.000 Hotelplätzen in Minsk zurückgreifen, das in den vergangenen Jahren noch deutlich aufgestockt wurde. Centrkurort gilt mittlerweile als die mit Abstand größte staatlich kontrollierte belarussische Tourismusagentur. Auch der litauische Europaabgeordnete Petras Austrevicius hat Centrkurort bereits via Twitter auf dem Kieker.

Das Unternehmen hat sich nun seit Mai auf den Asyltourismus aus dem Irak eingestellt. Seit dieser Zeit arbeiten irakische Agenturen eng mit belarussischen zusammen. So gibt es Kooperationen mit dem irakischen Reisebüro „Damak Travel and Tours LTD“, das auf Facebook für „Travel Consultant“ wirbt. Dubiose Hintermänner mit langjähriger Schleusererfahrung rekrutieren in Ranya oder Erbil Migranten und verkaufen für 3000 Euro den europäischen Traum. Ziel sowohl auf weißrussischer als auch irakischer Seite ist es, Reisen nach Minsk anzubieten, die offiziell als Touristenreisen getarnt sind. „Diese Menschen sind selbstständig. Sie kommen hierher, um unsere Kultur und Zivilisation kennen zu lernen, was sehr schmeichelhaft ist. Ich bin mir sicher, dass diese Route bei den Irakern sehr beliebt sein wird“, so Andre Savinykh, der Vorsitzende des ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten von Belarus. „Unser Tourismus ist gut entwickelt, und diese Strecke ist vielversprechend.“

Doch schon vor Monaten hatte das vom russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski betriebene Dossier Center, das „die kriminellen Aktivitäten verschiedener Personen, die mit dem Kreml in Verbindung“ stehen, aufdeckt, Scans von Einladungen, die die staatliche belarussische Agentur Centrkurort Migranten ausstellte, veröffentlicht und damit die absurde Migrationstaktik offengelegt. Immer wieder hatte die staatliche weißrussische Reiseagentur Einreisevisa von Irakern und Syrern, die ihre Flüge dort buchten, automatisch ausgestellt.

Von Minsk aus schiebt Lukaschenkos Reisebüro die Flüchtlinge in die EU

Laut Latuschko ist Centrkurort eine große Stütze in seinem Plan. Die ausgestellten Einreisevisa ermöglichen, dass die irregulären Migranten sofort die litauische Grenze passieren können. Perfekt organisiert werden die Flüchtlinge, die ein Kopfgeld bis zu 5000 Euro zahlen, nach ihrer Ankunft von Minsk aus verteilt. Nach speziellen Passkontrollstellen, die extra für Iraker eingerichtet wurden, die über den „zweitschwächsten“ Pass der Welt nach Afghanistan verfügen, geht dann die Reise mit Bussen, Schmugglerautos oder Taxis zur Grenze. Von dort aus werden sie von belarussischen Diensten auf die polnische Seite regelrecht hinübergeschoben. Zwar wird die Beihilfe zur irregulären Migration nach belarussischem Recht mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft, doch das interessiert die Grenzbeamten kaum.

Lukaschenko regiert in Belarus mit harter Hand, unterdrückt die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Der antidemokratische Kurs wird nicht nur durch Russland unterstützt, sondern der Autokrat zieht die Strippen höchstpersönlich. Die Reiseagentur Centrkurort unterliegt seiner direkten Einflussnahme, denn Lukaschenko kontrolliert alles in Belarus. „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass es sich um einen Plan auf nationaler Ebene handelt, da solche Dinge ohne Lukaschenkos Segen nicht geschehen könnten“, so Tadeusz Giczan, Redakteur des belarussischen oppositionellen Nachrichtensenders Nexta.

Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der national-konservativen polnischen Regierungspartei PiS, spricht von einem „hybriden Krieg“, den Belarus führt. In der gezielten Abschiebung von Wirtschaftsmigranten nach Polen, sieht er einen Racheakt für die Unterstützung der weißrussischen Opposition durch Polen. Noch-Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geht weiter. Er sieht in Alexander Lukaschenko den „Chef eines staatlichen Schleuserringes,“ der selbst vor dem Menschenhandel nicht zurückschreckt.

Diese 3 neuen Grünen bringen den Fridays-Kampf in unseren Bundestag

Stefan Groß-Lobkowicz6.10.2021Medien, Politik

Profitiert von der Bundestagswahl haben vor allem die Grünen. Die neue Fraktion ist nicht nur größer denn je, sondern auch so jung wie noch nie. Weiblicher und diverser ist die Truppe von Aktivisten, die auch viele Ideen von Fridays for Future mit ins Parlament einbringen. Einig sind sich in dieser Generation alle: Jamaika wollen sie nicht. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Deutschland hat gewählt, der Bundestag mit 735 Abgeordneten der größte aller Zeiten und nach China das größte Parlament der Welt. Jeder vierte Abgeordnete ist neu – darunter viele grüne Aktivsten. So stark war die Ökopartei mit ihren 118 Abgeordneten noch nie. 22 von ihnen sind gar unter 30. Der Frauenanteil liegt bei 58,5 Prozent und mit 16 Direktmandaten haben sich die Grünen im zwanzigsten Bundestag fest etabliert. Die junge Generation atmet den Geist einer Greta Thunberg und sammelte erste politische Erfahrungen im Hambacher Forst, auf den Freitagsdemos von Fridays for Future oder bei den Seenotrettungsaktionen auf dem Mittelmeer. Die Klimapolitik der Bundesregierung erklärt die jungen Grünen für gescheitert und für alle ist es eigentlich schon Fünf nach Zwölf, wenn es um die CO2-Emmissionen und den Klimawandel geht.

Eine der neuen Kämpferinnen für mehr Klimagerechtigkeit ist Nyke Slawik. 1994 in Leverkusen-Opladen geboren und aufgewachsen, war sie Mitarbeiterin im Landtag von Nordrhein-Westfalen. 2009 begann sie bei den Grünen und steht mit ganzen Herzen für Diversity, LGBT, Feminismus, Klimaschutz & Klimagerechtigkeit, Europa & Menschenrechte. Slawik, die auch Delegierte der Grünen Jugend für „QueerGrün“ war, will das Ruder herumreißen und „mehr Tempo beim Klimaschutz machen.“ Gegenüber „tagesschau.de“ erklärte sie, dass es bisher zu wenig junge Menschen im Bundestag gebe und die Stimme der neuen Generation nicht gehört werde. Slawik möchte nicht nur Teil des gesellschaftlichen Wandels sein, sondern den Bundestag diverser machen. Dafür will sie sich verstärkt für die Rechte von Transpersonen einsetzen, weil die Gesetze, die wir haben, diskriminierend für queere Menschen sind. Sie gehören endlich abgeschafft und müssen reformiert werden. Auf Twitter wirft sie der Union und der FDP vor, beim Frauenanteil zu stagnieren. Auch sonst hat die alte Regierungsriege versagt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu schleppend, der Kohleausstieg liegt in weiter Ferne. „Wir sind nirgendwo auf einem Kurs“ beklagt sie: „Ganz im Gegenteil rasen wir eigentlich gerade mit Vollgas Richtung Klimakatastrophe. Ich glaube, dass wir jetzt einen Generationenwechsel brauchen. Viele Ältere haben das Ausmaß der Katastrophe, auf die wir zusteuern, noch nicht wirklich begriffen.“

Mehr Tempo beim Klimaschutz hat sich auch die jüngste Abgeordnete, Emilia Fester, auf die Fahnen geschrieben. Die 23-Jährige will Jugendbewegungen wie „Fridays for Future“ mehr Einfluss geben und sich für die Rechte der Frauen einsetzen. Mit „Frauenempowerment“ will sie die Entgeldtransparenz umsetzen. Sie fordert den Zusammenschluss von Frauen, damit es keinen Gender Pay Gap mehr gibt. Die geborene Hildesheimerin hat erste politische Erfahrungen gesammelt, war frauenpolitische Sprecherin der Grünen in Hamburg und Mitglied des Landesvorstandes. Ihren Einzug ins Parlament begreift sie als „Riesenaufgabe“, die nur die Grünen als Zukunftspartei leisten kann. Sie ist überzeugt, dass es auch der Klimawandel ist, „der so viele junge Leute auf die Listen gebracht“ hat. Auch Fester hat Visionen, es geht um „unfassbar viel – gerade für uns als junge Generation“. Mit den anderen Aktivisten will sie die großen Krisen unserer Zeit anpacken, fordert mehr Klimagerechtigkeit, will eine CO2-Steuer und die Klimadividende. Beim 1,5-Grad-Ziel gibt sie sich kämpferisch, dies sei „nicht verhandelbar, weil die Krise keine Kompromisse macht.“ Neben einen Pass für Klimaflüchtlinge fordert sie die Aufhebung der Schuldenbremse und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Von einer Jamaika-Koalition hält sie wenig: „Ich sehe nicht, wie wir als grüne Fraktion jetzt einen CDU-Menschen, der so verloren hat, zum Kanzler machen können.“ Und sie fügt hinzu: „Deswegen gehe ich davon aus, dass wir Laschet und die CDU in die Opposition schicken. Die hat das auch bitter nötig.“ Fester, wie viele neu in der Bundeshauptstadt will in eine Wohngemeinschaft mit anderen jungen grünen Abgeordneten ziehen. „Es fühlt sich tatsächlich ein bisschen an wie eine Ersti-Woche, nur mit weniger Alkohol“.

Auch Katrin Henneberger, einst Sprecherin von „Ende Gelände“, einem Bündnis gegen Atom- und Kohlekraft, ist neu im Bundestag. Unter dem Slogan „Eine andere Welt ist möglich“ wirbt die Aktivistin, die von 2008 bis 2009 Sprecherin der Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, war auf ihrer Webseite. Für einen radikalen Klimaschutz will auch sie sich einsetzen. „Wir brauchen Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und müssen bei den CO2-Emissionen auf die Notbremse treten.“ Ein früherer Kohleausstieg ist daher geboten und müsse daher für die 34-jährige gebürtige Kölnerin in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. Henneberger, die am Tagebau Garzweiler in NRW für Stimmung sorgt, postete auf Twitter: „Aktuell 13 Klimaaktivist*innen einer Baggerbesetzung @Gegenangriff1 sollen für Identifikationsfestellung 7 Tage festgehalten werden. Grundlage ist das #Polizeigesetz von 2018 der Landesregierung #Reul #Laschet, extra so geschrieben um Repressionen gegen Klimaaktivistis zu erhöhen.“ Henneberger fordert mit den Aktivistinnen Luisa Neubauer und Carola Rackete, der ehemaligen Kapitänin der Sea-Watch 3 das Ende des Energie Charter Vertrages. Die Kampffansage gilt den fossilen

Konzernen, die es mit Milliardenklagen zu torpedieren gilt. Auch für Henneberger ist eine Jamaika-Koalition unter einem Kanzler Armin Laschet (CDU), gegen dessen Politik sie in der Vergangenheit regelmäßig demonstrierte, undenkbar. „Die Union wurde abgewählt. Armin Laschet darf nicht Kanzler werden.“

Mit der fundamentalen Flanke der neuen Grünen wird es nicht nur für die SPD schwerer, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Vielen grünen Aktivisten ist die Klimapolitik selbst der eigenen Partei nicht radikal genug. Zwar sind mit Jakob Blasel, Mitbegründer von Fridays for Future, Urs Liebau und Annkatrin Esser drei Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen nicht in den Reichstag eingezogen, dennoch ist die Linie klar – eine gewisse Form der Radikalisierung. Dieser – oft blinde – Aktionismus sorgt allerdings auch in den eigenen Reihen für Unmut. So hatte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, mit 38 Jahren schon fast eine andere Generation, die Kritik von Blasel und Co zurückgewiesen, dass die Partei nicht schon viele Forderungen der Bewegung übernommen habe. „Wir haben vier Jahre Klimabewegung auf der Straße und in der Gesellschaft in das Programm aufgenommen und übersetzt.“

Gerade für die Grünen um Robert Habeck bleibt der Aktionismus der jungen Avantgarde ein Spagat: Einerseits will man auf die Aktivisten zugehen und mit ihnen eine ambitionierte Klimapolitik machen, andererseits kämpfen die Grünen um den Barbock-Nachfolger auch um die politische Mitte. Ein höherer CO2-Preis würde das Autofahren und Heizen deutlich teurer machen und den Straßenaktionskampf ins Parlament transportieren. Zwar sehen 81 Prozent der Deutschen laut „Deutschlandtrend“ einen großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz, dennoch wollen viele keine Radikalen als ihre Vertreter im Parlament haben. Für die Grünen geht der Kampf weiter: nunmehr aber nicht nur auf der Straße, sondern mit den Klimaaktivistinnen und Aktiven als Abgeordnete. Das jedoch könnte die Partei, die unter dem Führungs-Duo Habeck und Baerbock in den letzten Jahren für Einheit und Geschlossenheit standen, letztendlich spalten. Auch bei den Grünen gibt es unterschiedliche Wege, wie man Klimaschutz, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und Maßnahmen für das gute Leben miteinander unter einen Hut bringt.

Einst kritisierte er den Vatikan, jetzt lobt ihn Papst Franziskus

Stefan Groß-Lobkowicz1.10.2021Medien, Wissenschaft

Genie, Dichter, Revolutionär – kaum ein anderer veränderte das damalige Weltbild so sehr wie der vor 700 Jahren verstorbene Dante Alighieri. Auf der Schwelle zur Neuzeit hat er die italienische Volksprache geschaffen und mit seinem Rekurs auf die Antike Italien nicht in die Kunstepoche der Gotik, sondern gleich in die Renaissance geführt. Kirche und Päpste hatte er scharf kritisiert, doch hunderte von Jahren später wird es ein Papst sein, der eine Eloge auf den Dichter schreiben wird. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Geboren 1265 in Florenz, verstorben 1321 in Ravenna hatte er buchstäblich die Welt ausgemessen. Auf den Spuren von Vergils „Aeneis“ wanderte er in seinem Hauptwerk, der „Göttlichen Komödie“, durch das Jenseits. Quer durch die Hölle, zum Fegefeuer in den Himmel hinein führt Dante seine Leser. In über 14.000 Terzinen beschrieb er in der nur denkbar vielfältigsten Weise die Höllenqualen und schickte Päpste und selbst Mohamed in den Trichter der Verdammnis, aus dem es kein Entrinnen und nur ewige Qual und Verdammnis gibt. Die Stigmatisierten und Untugendhaften erleiden in den grellsten Farben die düstersten Peinigungen. Das ewige Siechtum der Untugendhaften in der Unterwelt scheint seine Triumpfe zu feiern und die mittelalterliche Ordnung vom Weltgericht grausam zu bestätigen. Doch so sehr Dante die Hölle bildlich ausmalt, dies alles literarisch brillant und plastisch eindringlich, sein Blick bleibt auf die Zukunft, auf die Erlösung hin geöffnet. Papst Franziskus nannte die „Commedia“ eine Quelle der Hoffnung, denn hinter allen Verfehlungen irdischen Seins gibt es einen Sinn, gibt es eine Gnade, die göttlicher Natur ist und die der Mensch als rationales Wesen, das mit Erkenntnis und freiem Willen ausgestattet ist, erlangen kann.

 Scharfe Kirchenkritik

Dante, der sich in seiner politischen Philosophie einen weisen Kaiser wünschte und die Machtansprüche der Päpste zurückwies, musste im Streit zwischen Kaiser- und Papstreuen seine Heimat verlassen; eine Odyssee durch Italien folgte, denn in Florenz war der Dichter zum Scheiterhaufen verurteilt. Im Exil entstand dann seine „Divina Commedia“, für viele Italiener noch heute die schönste Musik und vermutlich so häufig übersetzt wie die Bibel. Doch für Dante war sie auch eine Abrechnung an das ihm wiederfahrende Unrecht an Leib und Leben. Für die damalige Zeit ging er scharf mit den Gläubigen ins Gericht, die die Kirche zu einem Instrument für ihre eigenen Interessen machten, die den „Geist der Seligpreisungen“ und die Liebe gegenüber den Kleinen und Armen vergessen hatten und sich demgegenüber an Macht und Reichtum ergötzten. Dafür landete er auf dem kirchlichen Index. Dante, der Papstkritiker, der sowohl gegen Nepotismus und die Weltlichkeit und Sinnenfreude des Klerus protestierte, hatte sich in seinem politischen Hauptwerk „Monarchia“ für einen Regenten ausgesprochen, der nicht gegen die Freiheit des Souveräns agiert.  Ein Kaiser müsse die Weltherrschaft ausüben, damit die göttliche Ordnung verwirklicht werde. Die Kirche besitzt nicht die Macht, den Kaiser einzusetzen, sondern die kaiserliche Autorität stammt direkt von Gott. Dieses Diktum war ein Affront gegen Rom – und es brauchte wie bei Galileo Galilei hunderte Jahre, dass der Vatikan Dante als Prophet der Hoffnung ehren wird. Erst Papst Leo XIII. (1878 bis 1903) war es, der Dante aus dem Inferno der kirchlichen Inquisition holte.

 Trost durch Philosophie

Philosophisch ist es immer wieder die Antike, die Dante den Bogen in die Realität spannen lässt. Mit Aristoteles plädiert er für die heilige Neugier, für die Selbstverwirklichung des Individuums. Mit ihm geht er im Bunde, wenn auch er die Vernünftig- und Maßhaftigkeit des Menschen fordert, sein Ringen um Wissen zum entscheidenden Ziel erklärt und die Wahrheit zu enthüllen sucht. Odysseus aus Homers „Ilias“ wird zum Gefährten auf dem Weg zur individuellen Selbstbefreiung – doch dies alles im Zirkelmaß vom ptolemäischen Weltbild, antiker Zahlenmystik und christlicher Heilslehre. Himmlisches und irdisches Paradies, Glauben und Vernunft – das sind die zwei Kampfplätze, denen sich der Mensch stellen sollte. Doch über all dem thront die Liebe, die Dante als platonischen Eros im Gewand der christlichen Liebe feiert. Die Philosophie in Gestalt seiner früheren Geliebten, Beatrice, wird ihm zum Wegweiser aus Elend, Not und Leid. Und wie einst bei Boethius die „Consolatio“ zum Seelentröster wurde, wird sie bei Dante zum Elixier, der Verzweiflung zu entrinnen und sein Schicksal zu akzeptieren.

 Auf Hoffnung sind wir gerettet

„Was bleibet aber, stiften die Dichter“, hatte Hölderlin später in seiner Hymne „Andenken“ 1808 geschrieben. Was von Dante bleibt, ist in Zeiten von Pandemie, Klimawandel, Kriegen und fehlenden Zukunftsperspektiven die Hoffnung auf das Glück, auf wahren Frieden und die wahre Freude. Diese Hoffnung bleibt uns auferlegt, „bis wir das letzte Ziel der ganzen Menschheit erreichen, die Liebe, die auch die Sonne bewegt und die anderen Sterne“, so Papst Franziskus in seinem Apostolischen Schreiben „Candor lucis aeternae“. „Auf Hoffnung hin (sind wir) gerettet“ hatte bereits Papa Emeritus, Benedikt XVI., in seiner zweiten Enzyklika „Spe Salvi“ (2007) geschrieben, eine Hoffnung, die uns vorantreibt und die uns das Leiden dennoch nicht erspart. Dante ist für die katholische Kirche nunmehr ein Leuchtturm, Herold eines neuen Seins, Prophet einer neuen Menschheit, die sich nach ewigen Frieden und Glück sehnt.

Die Kunst hat Dante längst in den Olymp gehoben: Ob bei Sandra Botticelli, Jan van der Staet, John Flaxmann, Joseph Anton Koch, Eugène Delacroix, William Blake bis hin zu Anselm Feuerbach, Gustav Klimt, Salvador Dalí, August Rodin Max Reger, Franz Liszt, Peter Tschaikowski, Giacomo Puccini und Robert Rauschenberg – sie alle verdanken Dante künstlerische Inspiration und haben dem Florentiner ein Denkmal für die Ewigkeit gesetzt.

Interview mit Rainer Zitelmann: Dass über Enteignung in Deutschland gesprochen wird, ist erschreckend

Stefan Groß-Lobkowicz27.09.2021Medien, Politik

“The European” sprach mit dem Soziologen und Bestsellerautor Rainer Zitelmann über die Bundestagswahl 2021.

Wie beurteilen Sie den Ausgang der Wahl?

Zitelmann: Positiv ist natürlich, dass Rot-Rot-Grün knapp verhindert wurde. Knapp sage ich, weil dies nur am schlechten Abschneiden der LINKEN liegt. Hätte sie ihr Ergebnis von 2017 gehalten, hätten wir eine deutliche Mehrheit für die Volksrepublik-Koalition. Die drei linken Parteien bekamen wegen des schlechten Abschneidens der Linken zusammen 363 Sitze, hätten aber 368 gebraucht, um eine Regierung zu bilden. Unternehmer können also – zunächst einmal – in Deutschland bleiben und müssen nicht auswandern. Zunächst.

Positiv ist auch, dass die FDP bei den jungen Wählern unter 30 Jahren 20 Prozent erzielte. Das stimmt optimistisch. Ich hoffe nur, dass Christian Lindner mit Blick auf die Ampel bei dem Prinzip bleibt: Besser nicht regieren als falsch regieren

Was hat die SPD falsch gemacht?

Zitelmann: Aus ihrer Sicht hat die SPD alles richtig gemacht. Allerdings mit der größten Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn Scholz war nur der Fliegenfänger für ehemalige Merkel-Wähler. Das ist gelungen. Dahinter steht bekanntlich die nach Linksaußen abgedriftete SPD mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert. Kühnert kommt nicht allein in den Bundestag, sondern bringt 50 Linksaußen-Jusos mit. Insofern ist trotz der Verluste der LINKEN die politische Linke im Bundestag gestärkt.

 Was wäre der Vorteil, wenn die Union in die Opposition geht?

Zitelmann: Das wäre ja nur dann der Fall, wenn es zu einer Ampel-Koalition kommt. Und die lehne ich strikt ab. Eine Ampel wäre allenfalls der letzte Rettungsanker in einer verzweifelten Situation gewesen, wo es darum gegangen wäre, eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu verhindern. Nachdem diese Gefahr gebannt ist, darf die FDP keine Ampel-Koalition eingehen. Das wäre tödlich für die FDP, es wäre eine Wiederholung des Jahres 2009, wo sie mit einem guten Ergebnis in den Bundestag kam, aber vier Jahre später rausflog, weil sie ihre Versprechen nicht gehalten hat.

Was bedeutet das für die Bundesrepublik und welche Koalitionen sind nun denkbar?

Zitelmann: Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, obwohl rechnerisch möglich, halte ich für unwahrscheinlich. Ganz ausgeschlossen wäre es indes nicht, wenn andere Optionen scheitern. Eine Ampel-Koalition wäre Selbstmord für die FDP – als jemand, der dieser Partei seit 27 Jahren angehört, kann ich also nur hoffen, dass es dazu nicht kommen wird. Das kleinste Übel wäre Jamaika. Übel sage ich deshalb, weil jede Regierung unter Beteiligung der Grünen ein Übel für Deutschland ist.

Zeigt die Wahl, dass die Deutschen politisch immer weiter auseinanderdriften?

Zitelmann: Ich mag die Klagen über die „Spaltung der Gesellschaft“ nicht. Eine gespaltene Gesellschaft macht mir viel weniger Angst als eine Gesellschaft, die im Gleichschritt unter dem Banner der politischen Korrektheit marschiert. Die Vorstellung, alle müssten in eine Richtung marschieren, ist letztlich eine totalitäre Utopie, die zu einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft nicht passt.

Was sagen Sie zum Ausgang des Volksentscheids zur Enteignung in Berlin?

Zitelmann: Ich finde es erschreckend, dass in Deutschland heute überhaupt wieder über Enteignung diskutiert und abgestimmt wird. Und erschreckend ist auch, dass 56,4 Prozent der Berliner dafür gestimmt haben. Das zeigt für mich vor allem das grandiose Versagen der marktwirtschaftlichen Kräfte. Die Unternehmen haben doch genug finanzielle Mittel: Warum wurde keine massive PR- und Werbekampagne in Berlin für das Eigentum gemacht? Ich hätte mir mehr Plakate Pro-Eigentum in Berlin gewünscht als Wahlplakate. Und es zeigt sich auch, was ich seit Jahren sage: Der schwächlich-feige Appeasement-Kurs der Immobilienwirtschaft, die sich bei den linken Kräften anbiedert und hofft, dann verschont zu werden, ist kläglich gescheitert. Es mag sein, dass der Volksentscheid nicht umgesetzt wird oder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Doch was läuft, ist die indirekte Enteignung: Immobilieneigentümer stehen zwar weiter im Grundbuch, aber alle wesentlichen Merkmale des Privateigentums werden so weit ausgehöhlt, dass nur noch der leere Rechtstitel bleibt. Das ist die eigentliche Gefahr, auch wenn formell nicht enteignet werden sollte. Übrigens fühle ich mich durch das Ergebnis auch in meiner strikten Ablehnung von Volksentscheiden bestätigt. Ich weiß, dass viele Menschen, die sonst ähnlich so denken wie ich, hierzu eine andere Meinung haben. Aber was bei solchen Volksentscheiden in Deutschland herauskommen kann, haben wir jetzt gesehen.

Fragen: Stefan Groß

Walter-Borjans: „Armin Laschet ist ein Risiko für Deutschland“

Stefan Groß-Lobkowicz24.09.2021Medien, Politik

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fährt bei „Markus Lanz“ die falschen Geschütze gegen CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet heraus. Damit tut er weder sich noch seiner Partei auf den letzten Metern im Wahlkampf keinen Gefallen. Ein Kommentar von Stefan Groß-Lobkowicz.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist eine Mischung zwischen Teddybär und unaufgeregten Langweiler, eher Kaufhausvertreter als Machtpolitiker. Borjans versprüht den milden Charme einer Schlaftablette. Doch wenn es um CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Scholz’ Gegenspieler geht, wird selbst aus dem gebürtigen Krefelder eine Waffe. Im Wahlkampfendspurt bei „Markus Lanz“ zeigte sich der Sozialdemokrat jetzt kämpferisch. „Armin Laschet ist ein Risiko“, so der 69-Jährige.

Zu Hochform lief Walter-Borjans gestern bei „Markus Lanz“ auf und spielte das Negativ-Campaining der SPD gegen den einstigen Koalitionspartner in die nächste Runde. Laschet degradierte er zum Schreckgespenst eines CDU-Kanzlers und betonte: „Wenn Deutschland einen Armin Laschet zu Putin schickt, würde ich nicht ruhig schlafen“. Noch tiefer in die Klaviatur griff Walter-Borjans dann, als er dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westphalen eine pausenlose Strategieänderung vorwarf. Laschet sei von Panik getrieben und das ist eine Art politische Charakterschwäche. „Er hat keine einheitlich geradlinige Strategie. Und das ist das Risiko für Deutschland“, so der SPD-Chef. Und er setzt noch einen drauf: Wenn Laschet als deutscher Bundeskanzler auf den Bühnen dieser Welt verhandle, „dann weiß ich, wo mir bange ist.“ Ausgerechnet Walter-Borjans, der oft ungeschickt, tapsig und so gar nicht weltmännisch agiert, wirft Laschet vor, dass dieser „in jeder Stresssituation den Stresstest nicht besteht.“

Im eher langweiligsten, aber darum wahrscheinlich spannendsten Wahlkampf der letzten Jahre ist die SPD mit ihrem umstrittenen Matroschka-Werbespot Anfang August gegen die CDU kräftig unter die Gürtellinie gefahren. Zurecht galt die Kampagne im US-amerikanischen Stil als Tabubruch. Damals wurden Laschets Hintermänner, Hans-Georg Maaßen oder auch Nathanael Liminski, Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, als extreme Köpfe vorgeführt, die Konfession eines seines engsten Mitarbeiters und Wahlkampfleiters verballhornt und als erzkonservativ abgetan. Dass Walter-Borjans hier nicht unbeteiligt war, hat er bei „Lanz“ selbst zugegeben. Und die berechtigte Frage bleibt: Macht man so Wahlkampf, indem man religiöse Überzeugungen angreift?

Es ist schon ein wenig geschmacklos wie der SPD-Chef den NRW-Ministerpräsidenten auf das Korn nimmt und verrät zugleich viel über den Kritiker selbst. Walter-Borjans hat sich mit seinem „Negative Campaigning“ das so im deutschen Wahlkampf nicht üblich ist, keinen Gefallen getan, seiner Partei noch weniger. Vom britischen Premierminister Winston Churchill (1874-1965) stammt jener kluge Satz: „Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird.“ Das gilt leider auch für den SPD-Chef.

Schon im christlichen „Alten Testament“ findet sich die geflügelte Textstelle: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein; und wer mit Steinen wirft, wird selbst getroffen! Dies scheint sich auf den letzten Metern im Wahlkampf zu bewahrheiten, denn Armin Laschet rückt wieder näher in den Umfragen an die SPD heran. Ob Walter-Borjans’ destruktive Kritik positiver Nährboden für eine mögliche Ampel sein kann, muss der Politiker vor sich und seinem Gewissen ausmachen.

Katherina Reiche wird „Managerin des Jahres 2021“

Stefan Groß-Lobkowicz24.09.2021Medien, Wirtschaft

Für ihr Engagement in Sachen Gleichstellung erhält die Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung und Vorstandchefin der Westenergie AG, Katherina Reiche, den „MESTEMACHER PREIS MANAGERIN des Jahres 2021“.

Diese Frau ist buchstäblich Energie, erneuerbare Energie. Anstatt in die Vergangenheit zu blicken, ist Katharina Reiche, die Chemikerin, eine Zukunftsmacherin. Gestaltend greift sie in die Welt von morgen, beschreitet energisch neue Wege. Beim Thema Gleichberechtigung geht sie in die Offensive, will den Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten deutlich erhöhen. Reiche ist überzeugt, dass viel mehr Frauen in die Führungsetagen gehören, die Frauenquote bleibt ihr Herzensangelegenheit. „Das Potenzial in Deutschland ist riesig, wenn wir uns die Ausbildung der Frauen anschauen: Frauen, die 45 Jahre oder jünger sind, verfügen über ein höheres Qualifikationsniveau als gleichaltrige Männer. Einen Hochschulabschluss haben beispielsweise 31 Prozent der 30- bis 35-jährigen Frauen, aber nur 28 Prozent der Männer“, erklärt sie gegenüber dem „The European“.

Die gebürtige Luckenwalderin und Mutter von drei Töchtern, selbst mit Unternehmergeist von Kindesbeinen an geprägt, steht seit Januar 2020 der E.ON-Tochter Westenergie vor. Seitdem dort die Macherin die Strippen zieht, überzeugt die langjährige Politikerin mit Frauenpower. Mit der „FEMpower-Akademie“ hat sie ein Programm zur „Frauenförderung“, eine Fortbildungsakademie des Unternehmens für Frauen, ins Leben gerufen. Reiche will Kolleginnen besser vernetzen und auf die Übernahme von Führungsrollen vorbereiten. Intensive Kooperationen mit Technischen Hochschulen sowie ein profundes Talentmanagement zählt sie dabei zu ihren Kernaufgaben. Gleichberechtigung versteht Reiche dabei nicht als Worthülse, sondern als „elementare Frage von wirtschaftlichem Erfolg“, der letztendlich dem Gemeinwesen zugutekommt.

Frauenpower pur, dafür steht die Wirtschaftsmanagerin, die sich auch ehrenamtlich vielseitig engagiert. Lösungsorientiert und pragmatisch agiert Reiche seit Jahrzehnten. 1992 war sie Gründungsmitglied des RCDS an der Universität Potsdam. 17 Jahre arbeitete sie als Mitglied des Deutschen Bundestages, vier Jahre war sie stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Karrieretechnisch ging es stets bergauf. 2013 wurde die Frau, die jahrelang den Vorsitz der Frauen-Union im Kreisverband Potsdam-Mittelmark führte, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, bevor sie 2013 bis 2015 als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselte.

Seit Jahren kämpft Reiche gegen den Klimawandel und die Treibhaus-Emissionen. Schon 2006 warb sie für Klimaneutralität und sprach sich gegen fossile Brennstoffe aus. Jetzt ist die Macherin und Spitzenmanagerin der Energiebranche bei Westenergie in einer Schlüsselposition, um dort in eine Energie der Zukunft zu investieren, nicht nur nebenbei erhöht sie auch den Frauenanteil im Unternehmen. Reiche, die auf diverse Führungsteams setzt, weil diese eine neun Prozent höhere Gewinnmarge und einen 20 Prozent höheren Umsatz als Wettbewerber, die nur von Männern geführt werden, generieren, managet 10.000 Beschäftigte. 175.000 Kilometer Strom-, 24.000 Kilometer Gas- und 5.000 Kilometer Wasserleitungen sowie 10.000 Kilometer Breitbandnetze für rund 6,6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz stehen unter ihrer Regie. Der Netzbetreiber ist nicht nur im Zentrum der nationalen sowie europäischen Energiewende, sondern muss die Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2045 wesentlich vorantreiben. Für Reiche ist es die größte Herausforderung der Industriegeschichte, die sie tatkräftig mit Sachverstand und Charme in Angriff nimmt. Die Managerin weiß, dass der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft nur gelingen kann, wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an einem Strang ziehen. Wie zukunftsorientiert Reiche dabei agiert, zeigt sich bei vielen Forschungsprojekten, die sie auf den Weg bringt und bei der Entwicklung von Modellregionen für die Energiewende. Mit dem Nationalen Wasserstoffrat, dessen Vorsitz sie übernommen hat, konkretisiert sie ihre Zukunftsvisionen durch einen sehr klaren 80-Punkte-Plan, der es ermöglicht, den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zügig zu gestalten.

Für ihr Engagement sowohl als Kämpferin für mehr Gerechtigkeit unter den Geschlechtern als auch eine der wichtigsten Managerinnen bei der Gestaltung der Energiewende, wird Reiche der „Mestemacher Preis Manegerin des Jahres“ am 24. September 2021 im Grandhotel Adlon Kempinski verliehen. Die Initiatorin und Vorsitzende der Geschäftsführung Mestemacher Management GmbH, Prof. Dr. Ulrike Detmers würdigt die 20. Preisträgerin mit den Worten: „Im 20. Jubiläumsjahr des Gleichstellungspreises ehren wir die Vorstandschefin der Westenergie AG, Katherina Reiche. Sie ist eine der führenden und zugleich wenigen Spitzenmanagerinnen der Energiebranche und Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung. Daran wird bereits deutlich, dass sie Diskussionen vorantreibt und Veränderungen energisch, präzise und verbindlich angeht“.

Saskia Esken – Früher war sie Straßenmusikantin

Stefan Groß-Lobkowicz21.09.2021Medien, Politik

Saskia Esken hat fast aus dem Nichts eine politische Karriere hingelegt. Unter einer rot-rot-grünen Bundesregierung könnte sie jetzt sogar Bildungsministerin im Kabinett von Olaf Scholz werden. Doch er ist diese Frau wirklich? Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Aus Übersee kommt derzeit keine gute Kritik zum deutschen Wahlkampf und den Personalien. Die „New York Times“ findet alle Kanzlerkandidaten und insbesondere Olaf Scholz (SPD) ohne Charisma und öde. Der langweiligste Typ bei der Wahl – vielleicht im ganzen Land“ schriebt der frühere US-Botschafter John Kornblum. Sein Fazit: Selbst Wasser beim Kochen zuzusehen, sei interessanter.

Wen Kornblum gar nicht auf seiner Agenda hatte, war die 1961 in Stuttgart geborene Saskia Esken. Die linkseingefärbte Sozialdemokratin, der selbst Willy Brandt nicht sozialistisch genug war, ist so gar nicht Establishment. Für Esken gibt es keine Vorbilder. Die Schwäbin, die auf Bildung, Klimaschutz, 12 Euro Mindestlohn, den Kampf gegen Rechts und auf das Motto „mehr Demokratie wagen“ setzt, will weder wie Armin Laschet oder Scholz Merkel kopieren, sondern Authentizität versprühen. Politisch hatte sie ganz klein im Jugendhaus in Weil der Stadt angefangen und über eine ehrenamtliche Elternvertretung sich peu à peu an die Bildungspolitik herangearbeitet und es zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landeselternbeirats Baden-Württemberg. Die Frau, die mit Linken Ex-Linken Chef Bernd Riexinger politisch auf eine Karte setzt und den Juso-Flügel um Ex-Chef Kevin Kühnert in der SPD vertritt, will eigentlich mehr Dialog, mehr Werte, mehr Solidarität – Ehrenamt und ein ehrliches Engagement. „Miteinander sprechen, einander zuhören und immer versuchen, einander zu verstehen“ Das dialogische Prinzip habe sie begeistert, seit ihrer Kindheit bis in die ersten Fußstapfen in die Kommunalpolitik hinein. Nun könnte der Politikerin, die den Wahlkreis Calw / Freudenstadt mit 66 Städten und mehr als 280.000 Einwohnern als Bundestagsabgeordnete per Wahlkreis vertritt, noch mehr an den Strippen der Macht ziehen, vielleicht mehr als sie es sich in ihren kühnsten Träumen zu hoffen wagte. Doch derzeit fährt die Union unter CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak noch eine Rote-Socken-Kampagne gegen Esken. Tenor dabei: Wer die SPD wählt, wählt nicht den netten und biederen Scholz, sondern auch Parteilinke wie Kevin Kühnert.

Mit der Gitarre auf der Straße – Esken startete buchstäblich von ganz unten

Nach abgebrochenem Studium ihres Politik- und Germanistikstudiums hatte Esken, die in den Medien nicht eben wie ein Star, sondern eher ein bisschen bieder und hausfraulich, eben schwäbisch altbacken als avantgardistisch daherkommt, ist die damals noch nicht studierte Informatikern durch Süddeutschland als Straßenmusikerin mit der Gitarre in der Hand getourt. Die Nähe zu den Menschen, die Mühen der Ebene kennt sie wie der linke und DDR-nahe Staatslyriker und Dramatiker Berthold Brecht gut. Esken hat in Kneipen gekellnert und Pakete ausgeliefert, sie war Chauffeurin und Schreibkraft an der Uni Stuttgart. Dieses von ganz unten Kommen, hatte die SPD-Funktionäre letztendlich an ihr fasziniert.

Mit 29 Jahren trat 60-jährige Esken in die SPD ein – und ihr Mann war es, der sie 2008 aufforderte mehr politisch aktiv zu werden: „Jetzt bist du dran“. So war die couragierte Politikerin, die die Schattenseiten ungelernter Arbeit kennengelernt und als konstruktiven Reiz für eine gerechtere Politik sich auf die Fahnen seither schrieb von 2008 bis 2015 Vorsitzende des Ortsvereins Bad Liebenzell und von 2010 bis 2020 Vorsitzende des Kreisverbands Calw. Politisch richtig startete sie dann durch ihre Wahl als Beisitzerin in den Vorstand der SPD Baden-Württemberg durch. Seit 2013 behört sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestags dem Ausschuss für Bildung und Forschung an, ist Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. In all den Jahren hatte sie sich als engagierte Digitalpolitikerin einen Namen gemacht.

Doch bei dem steilen politischen Aufstieg hatte sie die Menschen nicht vergessen, und anders als das Establishment gibt sie sich nicht mit Kompromissformeln und abgebügelten Politikerstatements zufrieden. Sie will Menschen vielmehr motivieren und befähigen, ihr Leben frei zu gestalten. „Ich möchte sie für die Nöte von Schwächeren sensibilisieren und sie ermutigen, solidarisch zu sein und sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren“, schreibt sie auf Webseite.

Eine steile Karriere, aber doch mit Hindernissen

Karrieretechnisch lief es nicht immer rund. Mehrmals gelang ihr der Einzug in den Bundestag nicht. Auf dem Landesparteitag im November 2018 verpasste sie erneut die Wahl in den Landesvorstand 2019. Und auch bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 war sie zuerst dem Duo Klara Geywitz und Olaf Scholz haushoch unterlegen. Erst bei der Stichwahl im November 2019 erhielten Esken und Walter-Borjans 53,1 Prozent der Stimmen und schoben Geywitz und Scholz vorerst aus dem Zentrum der Macht. Der Bundesparteitag am 6. Dezember 2019 brachte dann den politischen Durchbruch: 75,9 Prozent stimmten für Esken, 89,2 Prozent für Walter-Borjans. So beeindruckend die fast 76 Prozent waren, die gebürtige Stuttgarterin, die in Renningen aufwuchs, kassierte damit das zweitschlechteste Ergebnis das je bei einer SPD-Vorsitzenden-Wahl ohne Gegenkandidaten eingefahren wurde. Toppen konnte das nur Ex-Außenminister Sigmar Gabriel 2015 für den damals nur 74,3 Prozent der Delegierten stimmen

Als Duo mit Walter-Borjans kam der Durchbruch. Seit 2019 bildet sie die Doppelspitze der SPD. Esken, die keinen klassischen Politiker*innen-Werdegang hingelegt hatte, ist stolz auf das Zukunftsprogramm, stolz, das die totgeglaubte Arbeiter- und Volkspartei 2021 erneut an die Macht strebt und mit ihr für die Idee einer gerechteren Zukunft „in einer Gesellschaft des Respekts und einem starken Europa“ werben kann.

Für diese Politik steht der Name Esken

Politisch verortet sie sich selbst zum linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion. Die „Agenda 2010“ von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder begreift sie als Sündenfall. Kritik äußert sie immer wieder an der Hinterzimmer-Politik als Kaderschmiede. Und als das Bundesverfassungsgericht Kürzungen des Arbeitslosengeldes II. für teilweise verfassungswidrig erklärte, hatte die Informatikerin 2019 die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gefordert. Der Mindestlohn von 12 Euro, das Abrücken von der Schuldenbremse, eine Vermögensabgabe für Besserverdienende und die Forderung nach einem Klimaschutzpaket, das diesen Namen auch verdient, für diese Ideen wird sie sich künftig weiter messen lassen. Dass sie sich nie in der Großen Koalition wohl gefühlt hat, ist biografisch begründet. Esken plädiert für eine Entkriminalisierung von Cannabis, fordert ein rigides Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Und betont: „Oft sei die „Bevölkerung weiter als die Politik“. Und radikal fordert sie, dass man sich mit dem Willen der Mehrheit „auch gegen den Protest von Lobbygruppen“ durchsetzen kann.

Mögliche Bildungsministerin unter Olaf Scholz

Scholz, der als möglicher neuer Bundeskanzler auch mit Sicherheit SPD-Vorsitzender werden will, hält Esken geeignet für ein Ministeramt. Dem „Spiegel“ sagte er: „In der SPD sind viele ministrabel, die Führungsaufgaben in der Fraktion oder der Partei wahrnehmen“ – dazu gehörten „die Vorsitzenden selbstverständlich auch“. Damit ist für den Wähler klar, wer Scholz wählt, bekommt auch die linksambitionierte Esken. Während Scholz in einer One-Mann-Show derzeit durch Deutschland tourt, ist seine Taktik, jetzt Esken mit an Bord zu nehmen Kalkül. Ihrerseits spricht die Parteichefin davon, dass „Olaf der richtige Mann fürs Kanzleramt ist“ – und lässt ausnahmsweise das Gendern und sämtliche Spitzen beiseite. Esken weiß wie die Parteilinken um Kühnert, dass die SPD nur mit einem bürgerlich-mittig verorteten Politiker wie Scholz eine Chance auf das Kanzleramt hat. Dass Scholz aber dadurch links „eingerahmt“ ist und ein Wahlprogramm fahren muss, das in entscheidenden Punkten Jusos und Linken gefällt, mag dem eher konservativ-bürgerlichen Scholz nicht schmecken. Doch aus innerparteilichen Grünen und um der Harmonie Willen, muss er den linken Flügel beschwichtigen und sanft moderieren.

Der Parteivorsitzenden die Fähigkeit für ein Ministeramt zuzusprechen, ist kein großes Opfer für den Taktiker und ehemaligen Regierenden Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Denn ganz so links ist Esken im derzeitigen Wahlkampf nicht mehr. Ihre rote Socken Mentalität hat sie schon ein wenig abgelegt. Aber was sie will, ist klar: Keine Große Koalition mehr, auch nicht unbedingt eine Ampel, sondern ein Bündnis aus SPD, Grünen, und Linken. Und sie gibt gleichzeitig Entwarnung. Keiner „muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben.“ Und wenn die SPD tatsächlich den nächsten Kanzler stellt, würde sie gern Ministerin für Bildung oder Soziales werden. Und dies womöglich sogar mit Gitarre. Vielleicht versöhnt ihre Musik viele ihrer derzeitigen Kritiker.

Interview mit Hermann Binkert: INSA-Chef Binkert: Ich war mir sicher, dass Olaf Scholz vorne liegen wird

Stefan Groß-Lobkowicz20.09.2021Medien, Politik

Insa-Chef Hermann Binkert hatte auf der Executive-Night des Ludwig-Erhard-Gipfels am 22. Juli 2021 bereits den Sieg von Olaf Scholz vorausgesagt. „The European“ traf den Experten zum Gespräch.

Sehr geehrter Herr Binkert, warum waren Sie sich schon im Juli so sicher, dass Olaf Scholz Kanzler wird?

Ich war mir sicher, dass Olaf Scholz im Personenranking deutlich vor Annalena Baerbock und Armin Laschet liegt. Und ich war mir sicher, dass die SPD ein großes zusätzliches Potential hat. Die SPD hatte bei uns in der Potentialanalyse, wir nennen sie INSA-Analysis Potentiale, auch in den letzten Jahren, in denen sie bei der Sonntagsfrage schlecht abschnitt, immer das größte zusätzliche Potential aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD schnitt aber auch bei unserer „negativen Sonntagsfrage“ immer am besten ab, hatte die wenigsten Wähler, die sie grundsätzlich nicht wählen wollten. Die Marke SPD war also intakt.

Wie sicher ist denn ihre Prognose, oder wird es vielleicht doch am Ende Armin Laschet oder Annalena Baerbock?

Ob Olaf Scholz Kanzler wird, das hängt letztlich nicht nur an seinen persönlichen Popularitätswerten und der Stärke seiner Partei, sondern daran, ob er Koalitionspartner findet, die ihn zum Kanzler wählen. Ich schließe aus, dass Bündnis90/Die Grünen stärkste oder zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden. Annalena Baerbock wird wahrscheinlich Vizekanzlerin, aber sie wird nicht Kanzlerin. Ob Olaf Scholz oder Armin Laschet Kanzler wird, das hängt davon ab, wer von den beiden ein Bündnis schmieden kann, dass auf eine parlamentarische Mehrheit kommt. Olaf Scholz wird mehr Optionen haben, eine solche Regierung zu bilden.

Oft liegen Umfragen falsch? Woran liegt das?

Umfragen spiegeln die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Erhebung. Sobald die Umfrage veröffentlicht wird, kann sie diese politische Stimmung wieder beeinflussen. Viele Wähler stimmen strategisch ab. Und dann gibt es auch noch den Mitläufer- und den Mitleidseffekt. Diese lassen sich nicht vorhersagen. Meinungsforscher sind keine Propheten.

Woran liegt es Ihrer Meinung, dass Olaf Scholz und die SPD so aufgeholt und die Grünen so viele Prozentpunkte verloren haben? Hätte die Union unter CSU-Chef Markus Söder mehr Chancen gehabt? 

Die SPD hat sich mit Olaf Scholz als stärkste Kraft im Lager links der Mitte durchgesetzt. Sie hatte auch immer mehr Potential als die Grünen. Ohne die Patzer von Annalena Baerbock und Armin Laschet hätte sich der Trend wahrscheinlich nicht so schnell und so deutlich zu Gunsten von Olaf Scholz entwickelt. Und ja, demoskopisch sprach bereits im April 2021 alles für Markus Söder. Doch wie schnell Stimmungen wechseln können, das haben wir alle erlebt. In diesem Wahljahr konnten sich sowohl Frau Baerbock als auch die Herren Laschet und Scholz schon einmal auf der Siegerstraße fühlen. Wer zuletzt lacht …

Wie blicken die Bundesbürger in die Zukunft, wenn man 1. die Deutschlandkoalition, 2. die Ampel, 3. Schwarz-grün oder eine rot-rot-grüne Koalition in Betracht zieht!

Eine echte Koalitionsfavoriten haben die von uns Befragten nicht. Am populärsten ist noch ein rot-grünes Bündnis, das aber ebenso wie Schwarz-Grün eine parlamentarische Mehrheit verfehlen wird. Am realistischen erscheinen mir eine Ampel-Koalition, Rot-Grün-Rot oder eine Jamaika-Koalition.

Das Gespräch führte Stefan Groß

Michael Kellner: Diese zwei Fehler machte er zuletzt

Stefan Groß-Lobkowicz18.09.2021Medien, Politik

Die Grünen haben sich nach anfänglichen Höhenflügen im Wahlkampf verbrannt. Von den guten Umfragewerten ist zwei Wochen vor der Bundestagswahl nicht mehr viel geblieben. Dennoch hat die Partei in den vergangenen Jahren in der Wählergunst deutlich gewonnen. Ein Mann, der eher im Hintergrund die Fäden zieht, ist maßgeblich für den grünen Erfolg verantwortlich – Michael Kellner. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Die neuen Grünen sind anders als die alten Revoluzzer um Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und Jutta Ditfurth, die als Enfant terribles für Schrecken im bürgerlichen Deutschland der Nachkriegszeit sorgten. Die neue Generation mag es bescheidener, verpackt ihre Wahlprogramme in geschickt inszenierte Erzählungen, setzt auf Neuanfang und Gewissensappelle. Und hinter jeder Kampagne steckt nicht mehr die Wildheit und Unbefangenheit der Gründungsjahre, die Happenings, Straßenkämpfe und der pure Protest, sondern Annalena Baerbock und Robert Habeck können auf professionelle Hilfe im Wahlkampf zurückgreifen. Bei ihren hegemonialen Bestrebungen an die Spitze des Landes zu treten, setzt die Partei immer mehr auf Kalkül und Taktik, auf eine komplexe Machtmaschine von Aufpassern und Strippenziehern.

Der unprätentiöse Mann aus Gera

Einer der neuen Generation ist der gebürtige Geraer Michael Kellner, der Kampagnenorganisator und Geschäftsführer. „Habecks Mastermind“ nennen sie ihn. Das Herz des 43-Jährigen schlägt einerseits im urbanen Schicki-Micki- und Insiderviertel Prenzlauer Berg als auch der beschaulichen und naturbelassenen Uckermark. Kellner, der nach außen hin den bodenständigen Macher gibt, den nahbaren Erklärbär, agiert innenparteilich knallhart auf der Klaviatur der Macht. Er hat nicht nur die Idee der hauseigenen PR-Agentur in der Grünenzentrale durchgesetzt, sondern ohne die Arkusaugen des studierten Politikwissenschaftlers verlässt kein Plakat und Slogan die Schaltzentrale. Dass Kellner, Sohn eines Schuldirektors und aufgewachsen in der ehemaligen DDR, im Wahljahr 2021 deutlich höher pokern und die Wahlkampfmaschinerie auf Hochtour laufen lassen kann, verdankt sich nicht nur hohen Parteispenden und der deutlich angestiegenen Zahl an Mitgliedern, sondern einem Wahlkampfetat, der in der Geschichte der Grünen fast rekordverdächtig ist. Waren es 2017 noch sechs Millionen Euro, die Kellner in die Wahlkampf-Arena werfen mochte, lässt sich mit den zehn Millionen Euro 2021 solide wirtschaften und ein Wahlkampffeuer geradezu entfachen.

Kellner setzt die Messlatte hoch an

Ob Europa oder Landtagswahl – Kellner kann einen Sieg nach dem anderen für die Partei einfahren. Der digitale Grüne, der die strategische Bedeutung des Internet für die politische Kommunikation und die Wirkmechanismen der sozialen Netzwerke als neuer Plattformen des Wahlkampfes geschickt bespielt, ist mit seinen zwei Metern ein Riese. Mit seiner Partei will er noch höher und legt die Messlatte weit oben an. Doch schon jetzt liegt die Erfolgsquote des Partei-Modernisierers bei 100 Prozent. Dem Mann, der drei Jobs als Entwickler, Controller und Vertriebler in Personalunion auf sich vereinigt, ist es zu verdanken, dass die Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg Rekordergebnisse einfuhren. Kellner, der gern im Hintergrund die Strippen zieht, baut die Erfolgsbühne, auf der das grüne Chefduo Robert Habeck und Annalena Baerbock steht. Der ehemalige Büroleiter von Claudia Roth hat mit seiner Taktik nicht nur bei der SPD indirekt für einen beispiellosen Absturz gesorgt, sondern seine eigene Partei nach dem Abgang des Übervaters Joschka Fischer 2005 aus der inhaltlichen Sklerose befreit. Aus einer Spießerpartei formte er kurzerhand eine neue Avantgarde.

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, der während des Politikstudiums in Potsdam zur Partei kam und dort zum linken Parteiflügel zählt, spricht im Superwahljahr schon von einer „Zeitenwende in der deutschen Politiklandschaft.“ Und auch dass man im Wahljahr nicht an den Grünen vorbeikommt, daran lässt er keinen Zweifel. „Deutschland erlebt nicht nur erstmals einen Wahlkampf ohne amtierende Kanzler*in, sondern auch mit den Grünen als führende progressive Kraft eine neue Form der Auseinandersetzung fernab der alten Denkmuster von Volksparteien und Lagerdenken.“ Und gerade deshalb zielt das Programm der Grünen auf eine breite Zielgruppe. Die Parole heißt nun Einigkeit: „Wir sind dafür vorbereitet, wir ziehen alle an einem Strang.“

Schaltzentrale der Macht – Die Agentur „Neues Tor 1“

Um den Dampf im politischen Kessel richtig anzuheizen, war es wiederum Kellner, der zur strategischen Unterstützung der Parteigranden die neue Agentur „Neues Tor 1“ aus der Taufe hob. Der Agenturname steht nicht nur programmatisch für die Adresse der Parteizentrale in Berlin-Mitte, sondern fungiert auch als Kampfansage an die Union um Platz eins im Rennen um das Bundeskanzleramt. „Vom zweiten Platz aus kämpft man klar um das entscheidende Tor zum Sieg“, so Kellner. Mit der Projektagentur, die allein für die Kampagnenaktivitäten für den Bundestagswahlkampf 2021 gegründet wurde, steht Kellner ein kampferprobtes achtköpfige Kernteam zu Seite, in dem erfahrene Campaigner und Beraterinnen sowie Digitalexperten und Kreative aus den verschiedensten Agentur- und Organisationshintergründen arbeiten. Mit im Team ist Kurt Georg Dieckert, Chef der Berliner Agentur Dieckertschmidt, der bereits die Europawahlkampfkampagne erfolgreich verantwortete. Mit Matthias Riegel ist einer der strategisch einflussreichsten PR-Berater mit an Bord, der Winfried Kretschmann zum wiederholten Sieg in Baden-Württemberg verholfen hatte. Der Bundeswahlkampf 2017 war ohne Riegel nicht denkbar. Unter dem Label „Ziemlich beste Antworten“ rekrutierten die Grünen bereits damals ein Team aus der Partei nahestehenden Werbefachleuten. Nun ist es 2021 wieder an Riegel, den Bundesvorstand der Grünen strategisch zu beraten und zugleich die „dramaturgische Leitung“ im Wahlkampf zu übernehmen. Mit Theresa Reis (zuletzt beim WWF), die sich im Berliner Wahlkampf 2020 profilieren konnte und Berit Leune, einer erfahrenden Marketing-Expertin, die sich ihre Meriten in den Kommunikationsabteilungen von Coca-Cola und BMW verdiente, ist Kellner grüne Zukunftsschmiede bestens aufgestellt.

Bei Baerbock und bei der Neuaufstellung des Landesverbandes an der Saar machte er erste Fehler

Als Baerbock dann Mitte 2021 durch ihre Schummeleien bei Vita, Studium und Buchpublikation einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verlor und am Politikhimmel buchstäblich verglühte, war es Kellner, der die fragwürdigen Aktionen der Grünen-Chefin zuerst verharmloste: „Bagatellen werden aufgebauscht,“ um vom Klimawandel abzulenken, betonte er noch Anfang Juli. „Das lassen wir uns nicht gefallen,“ sagte der Strippenzieher. Er sprach von einer gezielten Verleumdungskation. Der Plagiatsvorwurf sei haltlos, „Rufmord“ das Ganze. „Manöverkritik machen wir intern“, hieß es. Dem allzu kritischen Umgang mit Baerbock wollte er gar ein Stoppschild vorsetzen und der von der Partei eingesetzte Star-Medienanwalt Christian Schertz sollte es richten. Doch die Beweislast gegen die Baerbock-Täuschungen war zu schwer, hier konnte selbst Kellner nichts mehr beschönigen. Eine Woche später kam dann prompt die Kehrtwende: Der grüne Macher gab Mängel im bisherigen Wahlkampf zu. „Es wurden Fehler gemacht, das ist offensichtlich.“ Auch am Debakel der Saar-Grünen, die nach einem bizarren Wahlkampf vom Bundeswahlausschusses nicht für die Bundestagswahl zugelassen wurden, war Kellner nicht ganz unbeteiligt, der unbedingt eine Quotenfrau mit durchsetzen wollte. Er hatte sich gegen den gewählten Grünen-Landeschef Hubert Ulrich und für die neue Spitzenkandidatin Jeanne Dillschneider ausgesprochen. Ulrich sah die Schuld für das Debakel beim Bundesvorstand und dem Bundesschiedsgericht der Partei. „Sie haben die Entscheidung […] zu verantworten“ und eine „neue Liste erzwungen“, die durch die Entscheidung des Bundeswahlausschusses „in der Luft zerrissen“ wurde. Die Grünen im Saarland hatten Ulrich auf Listenplatz eins gewählt – obwohl der eigentlich einer Frau vorbehalten war. Der Imageschaden des Landesverbandes trifft jetzt letztendlich auch die Bundespartei, die nun auf die wichtigen Stimmen aus dem Saarland verzichten muss.

Fazit: Michael Kellner bleibt auf Konfrontationskurs – und er ist einer mit dem die Parteienlandschaft in Deutschland weiter rechnen muss. Der größte Fehler wäre es, den Wahlkampfmanager zu unterschätzen. Wohin er seine Partei in den letzten Jahren geführt hat, dokumentieren anschaulich die Umfragewerte der Grünen. Immerhin scheint eine rot-grüne oder gar rot-rot-grüne Koalition acht Tage vor der Wahl denkbar. Baerbock wird jetzt gar als Außenministerin gehandelt – verdanken tut sie dies auch Kellner.

Kunst-Weltstar Gerhard Richter spendet für Obdachlose

Stefan Groß-Lobkowicz17.09.2021Medien, Wirtschaft

Gerard Richter ist einer der teuersten Maler dieser Welt. Auf Auktionen fährt er mit seinen Kunstwerken Rekordsummen ein. Doch immer wieder spendet er sein Geld für einen guten Zweck. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

1932 in Dresden geboren, ist Gerhard Richter buchstäblich ein Marathonläufer. Der fast 90-jährige Superstar hat alles erreicht, in den größten Museen der Welt hängen seine Werke, Sammler wurden durch ihn reich. Vielschichtig ist er sein ganzes Leben – bis ins hohe Altern hinein – geblieben, dem Geist des Entdeckens, dem Zauber der Verwandlung auf der Spur. Kaum einer kann auf ein derartig vielschichtiges Lebenswerk zurückblicken. Und Richter war es, der der nach der Nachkriegszeit gebeutelten Malerei ein neues Gesicht schenkte. Anders als sein Lehrer Joseph Beuys ging es Richter nicht vordergründig allein um Happenings, um eine Kunst in Aktion, sondern um die Suche nach neuen Kunstmaximen, um eine provokante Bildsprache, die die Gesellschaft in ihrer Vielschichtigkeit einzufangen vermag.

So wurde Richter zum Grenzgänger zwischen den Welten. Der einstige Stipendiat der Dresdner Hochschule floh zuerst aus den Kerkerwänden des ostdeutschen Realismus, um von dort sich die ganze Welt buchstäblich zu erobern. Richter, der „Picasso des 21. Jahrhunderts“, galt als Freiheitsenthusiast, als einer, der sich weder die kritische Stimme gegen die Funktionäre verbieten ließ noch als einer, der sich mit der Enge der DDR-Kunstdogmatik zufriedengeben wollte. Nach der Flucht in den Westen 1961 wurde er in Düsseldorf als Professor zum gefeierten Star. Richter hatte im ruhigen Fluss seiner Arbeit immer wieder mit Nachdruck vorgeführt, was Malerei noch zu leisten vermag und dass sie sich gegen das Diktum der nachgesagten Unmöglichkeit, nach Auschwitz noch ein Bild zu malen, kraftvoll entgegengestellte. Richter malte gegen das Vergessen, flirtete mit Fluxus, Fotorealismus und Pop Art und Readymade – doch einordnen in eine Richtung ließ er sich nie. Seit Beginn der 60er-Jahre hatte er seine eigene Form gefunden, die Idee, Fotografien abzumalen, die Ränder der Figuren zu verwischen und damit Unschärfe zu erzeugen. Richter ist ein Unangepasster in der Kunst geblieben, einem, dem das Experimentieren alles ist, der sich weder in das Korsett des sozialistischen noch des kapitalistischen Realismus pressen ließ.

Wenn es um Ehre, Weltruhm und Ewigkeit geht, ist Gerhard Richter schon längst im Götterhimmel der Kunst angelangt. Dort hat der Ewig-Schaffende bereits jetzt einen festen Platz, was gar nicht so einfach für einen Atheisten „mit Hang zum Katholizismus“ ist. Doch „ohne den Glauben an eine höhere Macht oder etwas Unbegreifliches“ könne er nicht leben. Es ist das Bekenntnis eines religiös nicht ganz unmusikalischen Malers, der faustisch mit den Energien des Kreativen ringt, mit dem produktiven Dämon, der ins Unendliche treibt und Werke schafft, die ihresgleichen suchen.

Starallüren hat sich Richter stets verweigert, er ist kein Markus Lüpertz. Richter ist ein unabhängiger Künstlertyp geblieben. Das Malergenie liebt es eher unprätentiös, er ist denkbar bescheiden, der Hype um seine Person ihm unangenehm. Lange schon hatte er sich von der Oberfläche der Eitelkeiten verabschiedet und in das Villenviertel Hahnwald in seiner Wahlheimat Köln zurückgezogen. Den größten Teil der heutigen Auktionskunst hält er allerdings für überteuert. Was fehle, sei der Maßstab für die Beurteilung des Wertes von Kunstwerken. „Wenn Sie die Auktionskataloge sehen, da wird ja 70 Prozent Müll für teures Geld verkauft.“ „Die Kriterienlosigkeit, die ist schon das Härteste dabei.“ Zwar finde er es angenehm, er, der sich nie als Marketingstratege verkauft hat, dass für seine Werke Millionensummen bezahlt werden, es zeigt immerhin, dass er geschätzt werde. Aber zugleich ist es für ihn auch „unerträglich und pervers, dass es solche Unsummen sind“. Und auf die Frage, ob er das Gefühl habe, dass seine Kunst verstanden wird, antwortet er: „Manchmal ja. Sonst hätte ich ja nicht so viel Erfolg. Also irgendwas wird ja schon ab und zu verstanden.“ Allein sein „Abstraktes Bild 509“ erbrachte 2015 rund 39 Millionen Euro.

Mit 88 Jahren legte der Mann, dessen Maxime es war, dass die „Kunst die höchste Form der Hoffnung“ sei, der laut „Manager Magazin“ zu den 500 reichsten Deutschen zählt und als der wichtigste Künstler der Gegenwart gehandelt wird, den Pinsel aus der Hand. Drei Kirchenfenster im Kloster Tholey gelten als sein letztes malerisches Vermächtnis. „Irgendwann ist eben Ende.“ „Das ist nicht so schlimm. Und alt genug bin ich jetzt,“ erklärte er im September 2020 und sein Abschied von der Malerei glich einem Paukenschlag.

Der Weltstar hat die große Bühne der Kunst verlassen, doch sein Herz ist weiter für die Armen geöffnet. Sechs Millionen Besucher begeistern sich jedes Jahr für sein Farben-Fenster im Kölner Dom aus dem Jahr 2007. Und den Ärmsten von ihnen, gibt er nun einen kleinen Teil seines Erfolges zurück. Der Maler mit Herz, der Kunst-Weltstar, ist großherzig, einer, der seine prallen Taschen immer wieder für Bedürftige öffnet. In den vergangenen zehn Jahren hat er fast eine Million Euro gespendet und dafür einige seiner Werke zur Verfügung gestellt.

Auch der Verein „Kunst hilft Geben für Arme und Wohnungslose“ (Cultopia Stiftung) hat davon profitiert. „Wir haben allein durch den Verkauf und die Versteigerung seiner Werke über eine halbe Million Euro eingenommen“, so Vorstand Dirk Kästel. Und er fügt hinzu: „Damit ist Richter maßgeblich an unserem Neubau beteiligt. Wir errichten in Mülheim für 8,7 Millionen Euro drei Häuser für Obdachlose, Flüchtlinge und Bedürftige.“

In der Covid-Pandemie kümmerte sich der Verein speziell um Corona-geschädigte Bedürftige. Inmitten der weltweit größten Epidemie stiftete und signierte Richter 30 seiner berühmten „Kerzen“-Bilder. Alle wurden sie verkauft und brachten den stolzen Erlös von 320.000 Euro für einen guten Zweck ein.

Richter, der Ewig-Schaffende, ist damit nicht nur ein Visionär, was seine Kunstwerke betrifft, sondern ein Mensch aus Fleisch und Blut, der bei allem Erfolg diejenigen nicht vergisst, denen die Welt nicht das Glück der Erde in Form eines unfassbaren Vermögens geschenkt hat. Richter hat es sich verdient – mit Kreativität und Freiheitswillen. Doch der gefeierte Weltstar weiß, dass Ruhm allein nicht glücklich macht. „Geben ist seliger denn nehmen“, hieß es schon in der „Apostelgeschichte“ – und der Maler mit Herz gibt, damit andere davon profitieren können.

Merkels China-Botschafter ist tot: Hecker war einst in der SPD

Stefan Groß-Lobkowicz7.09.2021Medien, Politik

Die Bundeskanzlerin hat nicht viele Vertraute. Es ist ein auserlesener Kreis den sich Angela Merkel (CDU) in den letzten sechzehn Jahren ihrer Amtszeit aufgebaut hat. Jan Hecker, Merkels neuer Botschafter in Peking, jedenfalls gehörte mit dazu. Nun ist er überraschend mit 54 Jahren gestorben. Ein Kommentar von Stefan Groß-Lobkowicz.

Die Trauer im Kanzleramt ist groß. Merkels früherer außenpolitischer Berater Jan Hecker hatte erst vor zwei Wochen seine China-Mission als Botschafter in Peking angetreten. Der Mann, der für Kontinuität im schwierigen Verhältnis zu China sorgen sollte, ist tot. Zum überraschenden Tod erklärte die Bundeskanzlerin: „Der Tod Jan Heckers erschüttert mich zutiefst“. […] „Ich trauere um einen hochgeschätzten langjährigen Berater von tiefer Menschlichkeit und herausragender Fachkenntnis. Ich denke voller Dankbarkeit an unsere Zusammenarbeit und bin froh, mit ihm über Jahre so eng verbunden gewesen zu sein,“

Schaut man auf den Stab, der die Kanzlerin umgibt, so sind es zwei Frauen, die für die Politikerin unverzichtbar sind. Beate Baumann und Eva Christiansen. Baumann ist seit 1995 Büroleiterin der Physikerin aus Hamburg, Christiansen seit 1998 an Merkels Seite. Während Baumann quasi Merkels Schatten ist, der nie in die Öffentlichkeit tritt, agiert Christiansen als Chefinterpretin Merkels gegenüber Journalisten. Neben Ehemann Joachim Sauer, Volker Kauder, Peter Altmaier, Steffen Seibert, Julia Klöckner, Helge Braun, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen war der studierte Politik- und Rechtswissenschaftler Jan Hecker auch Teil des „inner circles“ der deutschen Regierungschefin.

Nach dem Studium in Grenoble und Göttingen machte der später an der Viadrina habilitierte außerplanmäßige Professor für Öffentliches und Europarecht schnell Karriere. Europa und das Verfassungsproblem standen auf Heckers wissenschaftlicher Agenda. 1999 bis 2011 war er im Bundesinnenministerium abgestellt, von 2011 bis 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dort oblagen ihm wichtige bildungspolitische, personalrechtliche Ressorts bis hin zum Waffenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.

Heckers große Stunde kam nach der Flüchtlingskrise 2015. Während die Kanzlerin die Tore für Millionen von Flüchtlingen öffnete, wechselte der 1967 in Kiel geborene Jurist 2017 auf den damals neu geschaffenen Posten des Leiters der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und wurde somit Chef des Koordinierungsstabes Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt. Damit rückte Hecker auch in den Kreis derer, die Merkel damals gegebenes Versprechen, „Wir schaffen das“ in die Tat umsetzen musste. Während die Kanzlerin ob ihrer Politik der offenen Türen viel kritisiert wurde, war es neben Peter Altmaier, dem früheren Kanzleramtschef und Armin Laschet eben auch Hecker, der fest an Merkels Seite stand.  In dieser Funktion war Hecker, der von 1995 bis 2002 Mitglied der SPD war, so etwas wie Merkels erster und wichtigster außenpolitischer Berater. Wie sehr ihn die Kanzlerin schätze, zeigt, dass sie ihn bei Auslandsreisen immer als versierten Berater an ihrer Seite hatte. Noch im Juni begleitete er die Kanzlerin beim G7-Gipfel zu einem Acht-Augen-Gespräch mit US-Präsident Joe Biden. Der Professor, der auf keine karrieretypische Diplomatenlaufbahn verweisen konnte, hatte im Bundeskanzleramt den Ruf eines ausgezeichneten Intellektuellen: „Sein Pflichtbewusstsein, seine menschliche und berufliche Kompetenz und tiefe Bildung waren herausragend“, schrieb sein früherer Vorgesetzter und damalige Kanzleramtschef Altmaier.

Mit der Besetzung des Spitzendiplomaten im Amt des Botschafters in China wollte Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft nicht nur einen Vertrauten in eine Schlüsselposition bringen, sondern auch ein Zeichen setzen, dass die Bundesrepublik in dem derzeit schwierigen Verhältnis zur aufstrebenden Großmacht China für Kontinuität sorgen will. Und genau für diesen gemäßigten China-Kurs stand Hecker. Das Außenministeriums der Volksrepublik hatte seine Ernennung ausdrücklich begrüßt und auf seine Nähe zur Kanzlerin verwiesen, die in den zunehmenden Spannungen Europas mit China einen eher zurückhaltenden Kurs vertritt.

Erst am 24. August hatte Hecker seine reguläre Arbeit in Peking aufgenommen. Nach zwei Wochen im Amt ist er nun verstorben, Todesursache derzeit noch unbekannt. Damit verliert die Kanzlerin nicht nur einen ihrer Getreuen, sondern auch einen Strategen, der Peking nicht verärgern will. Seit Jahren fährt Merkel einen Schlingerkurs gegenüber dem Reich der Mitte. Ein bisschen Kritik an Menschenrechtsverletzungen geht schon – aber nur so viel, dass sich der wichtige Handelspartner nicht zu sehr provoziert fühlt. So mäandernd Merkel Politik gegenüber den Chinesen war, immer endete sie dort, wo sie die Kanzlerin hinhaben wollte. Die CDU-Politikerin hat sich nie Illusionen über die Herrschaft von Präsident Xi Jinping gemacht, sie riskierte aber nie die deutschen Wirtschaftsinteressen. Einer von US-Präsident Joe Biden ausgerufenen Allianz demokratischer Staaten, die sich gegen China richten solle, entzog sie sich.

„New York Times“ spottet: Scholz sei der größte Langweiler

Stefan Groß-Lobkowicz6.09.2021Medien, Politik

Olaf Scholz hat ein klares Bekenntnis zu den Grünen formuliert. Sollten die Wahlumfragen, wie in den vergangenen Jahren so oft, dieses Jahr nicht völlig verkehrt liegen, wird Scholz neuer Kanzler. CSU-Chef Söder will Scholz aber dann beerben. Amerika hingegen lacht über die deutschen Personalien. Ein Kommentar von Stefan Groß-Lobkowicz.

Die politische Landschaft in Berlin verschiebt sich. Nach 16 Jahren Angela Merkel und damit einer dauerpräsenten CDU will das Wahlvolk eine politische Trendwende. Und wie es derzeit in der politischen Berliner Republik aussieht, geht es in Richtung Rot-Grün.

 „New York Times“ spottet: Scholz sei der größte Langweiler

Olaf Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat, den sich derzeit – auch aus Alternativlosigkeit – viele Bundesbürger – auch als politische Zäsur als Nachfolger von Angela Merkel wünschen, hatte ähnlich wie Martin Schulz vor einigen Jahren im Schnellzug alle Konkurrenten aus dem Weg gerollt. Doch während Schulz vom ICE zur Dampflock wurde, scheint Scholz genügend Puste zu haben, um über die Ziellinie zu marschieren. Selbst über die Häme der „New York Times“ kann er nur müde hinweglächeln, die ihn vor einigen Tagen als größten Langweiler verspottete. Aus Amerika hieß es jüngst, dass diese Bundestagswahl so gar keinen Hauch von Spannung versprühe. Und der frühere US-Botschafter John Kornblum legte in der „Times“ nach: Es sei „aufregender, einem Topf kochendem Wasser zuzuschauen.“

Scholz ginge am liebsten mit den Grünen zusammen   

Geht es nach dem ehemaligen Hamburger Regierungschef hätte er viele „Schnittmengen mit den Grünen“. Und so macht auch Scholz keinen Hehl daraus, dass er mit der Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck koalieren möchte. Während er den Grünen geradezu eine Liebeserklärung in der liebenswert nüchternen Art wie es einen Norddeutschen eigen ist, macht, sieht er hingegen viele unverhandelbare Punkte gegenüber der LINKEN. Mit den ihren Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch will Scholz wohl nicht koalieren. Die jüngste Weigerung der Linken-Abgeordneten im Bundestag, dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen, bezeichnete er als „schlimm“. Die Mehrheit der Linken-Abgeordneten hatte sich enthalten, es gab aber auch einige Ja- und Nein-Stimmen. Seit einigen Jahren schon ist die SED-Nachfolgepartei in der Bredouille. Auch im Wahlkampfjahr schwächelt sie und der Einzug in den Bundestag höchst ungewiss. Die alten Kader und Funktionäre sind tot. Der Expansionskurs als Überlebensanker in den Westen ist gescheitert und die eher auf Opposition eingestellten Ostdeutschen wählen immer noch nicht das Establishment, sondern die politischen Aufmischer, die AfD. Während der kühle Scholz gegenüber Links reserviert bleibt, macht ihm die Linkspartei dagegen eine Liebesoffensive nach der anderen. Man hofft nicht nur in Thüringen auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen. Ja, geht es nach Linken-Chefin Susanne Henning-Wellsow stehen die Chancen für ein entsprechendes Bündnis auf Bundesebene so gut wie noch nie. „Wann, wenn nicht jetzt?“ Wie die „Frankfurter Sonntagszeitung“ berichtet, sollen von Wissler und in einem Regierungsprogramm konkrete Eckdaten für mögliche Koalitionsverhandlungen bereits vorliegen. Auf der Agenda der Linken stehen Mindestlohn, Rentenerhöhung, die Abschaffung von Hartz-IV, eine Kindergrundsicherung sowie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels.

Ginge es nach Scholz wäre ihm eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am liebsten. Wie er betont, hätten beide Parteien „unterschiedliche Zielsetzungen, aber wir haben viele Schnittmengen.“ Anders als mit Bartsch und Co könne er mit den Grünen ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO bekennen, sagte Scholz. „Er muss sich bekennen zu einer starken, souveränen Europäischen Union und dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft wachsen muss“, fügte er hinzu. Diese Anforderungen seien unverhandelbar. Mit dieser Haltung unterstützt Scholz die SPD-Chefin Saskia Esken. Sie hatte der Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

Laschet kommt nicht aus dem Tief und Söder wird nach Scholz Kanzler

Am Donnerstag hatte Armin Laschet sein Zukunftsteam vorgestellt. Die Personalien jedoch wollten nicht richtig überzeugen. Bis auf Friedrich Merz keine bekannten Gesichter. Auch war und ist nicht klar, was der CDU-Chef mit seinen vier Frauen und vier Männer-Team eigentlich bezweckte? Mögliche Minister? Wohl eher nicht, denn das würde die amtierenden, die überhaupt im Zukunftsteamteam keinen Platz haben, brüskieren. Wo bleibt der Unterstützer Jens Spahn, wo Annegret Kramp-Karrenbauer oder Peter Altmaier? Statt festen Größen – ein Heer von Unbekannten, denen von Seiten der Union auch nicht zugetraut wird, die großen Herausforderungen der Zukunft, Klimawandel, Energiewende, Migration und Digitalisierung irgendwie aus dem Boden zu stemmen. Auch ist die amtierende Ministerriege von Laschets Vision der Zukunft sicherlich eher brüskiert als wirklich erfreut. Er tritt damit jedem einzelnen so richtig vor den Kopf.

Während also Laschet weiter laviert, bereitet sich der Löwe aus Bayern, CSU-Chef Markus Söder auf den nächsten Wahlkampf bereits vor. Wird das Tor 2021 in das Netz von SPD und Grünen, möglicherweise zusammen mit der Linkspartei oder den Liberalen um Christian Lindner gehen, Söder will auf alle Fälle der nächste Kanzler nach Scholz werden.

Und Scholz kann derzeit auf einen komfortablen Vorsprung bauen. Laut aktuellen ARD-Deutschland-Trend kommt die SPD auf 25 Prozent und die Grünen auf 16 Prozent. Sollte es nicht für eine Regierung nur aus SPD und Grünen reichen, wird Scholz die Ampel-Koalition mit der FDP anstreben. Christian Lindner kommt damit in die komfortable Position, wieder einmal das Zünglein an der Waage zu sein. 2017 beendete der FDP-Chef die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition mit den mittlerweile legendären Worten: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Das sich ein 2017 wiederholt ist unwahrscheinlich, gleichwohl Lindner mit Armin Laschet in Nordrhein-Westphalen eine stabile Regierungskoalition hält.

In Mali könnte die Bundeswehr wie in Afghanistan scheitern

Stefan Groß-Lobkowicz4.09.2021Medien, Politik

In Afghanistan ist die Weltgemeinschaft kläglich gescheitert. Trotz vieler Warnungen aus Kabul hatten die Regierungschefs zu spät reagiert und die mögliche Machtübernahme durch die Taliban unterschätzt. In Mali könnte der nächste militärisch-politische Gau drohen. Das afrikanische Land ist politisch ähnlich instabil und auch dort wollen Islamisten das Ruder an sich reißen. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Eklatantes Politikversagen auf internationaler Ebene – das bleibt das beschämende Resümee des gescheiterten Afghanistaneinsatzes. Nach der Niederlage am Hindukusch stellt sich nunmehr denn je die Frage nach Sinn und Zweck von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wie die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, müsse „man aus diesem Einsatz“ Lehren ziehen“. Und die CDU-Politikerin fügte hinzu: Man werde „die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr dahingegen prüfen, ob wir gut aufgestellt sind. Fakt ist jedenfalls: Wie einst in Afghanistan ist der Einsatz der Bundeswehr in Westafrika besonders gefährlich.

Ein weiteres Scheitern könnte drohen

Nach der internationalen Pleite am Hindukusch rückt nun der Mali-Einsatz der Bundeswehr zunehmend in den Fokus des öffentlichen Interesses. Die Befürchtungen sind groß, dass hier ein zweites Afghanistan droht. Und die Zeichen, dass die Truppe wieder Gefahr läuft, das Ruder aus der Hand zu geben, ist derzeit relativ hoch. Der unter US-Leitung geführte Afghanistaneinsatz kostete Deutschland, wie das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)“ bei einem „realistischen Szenario“ einschätze, zwischen 26 bis 47 Milliarden Euro. Auch der Einsatz in Mali verschlingt ebenfalls Unsummen an deutschem Steuergeld. Allein zwischen 2016 und 2020 gab Deutschland vor allem für Entwicklungsprojekte und zivile Stabilisierungsmaßnahmen in Westafrika und damit auch in Mail 3,2 Milliarden Euro aus.

Während Afghanistan kampflos den Taliban übergeben wurde, will die Bundeswehr ihr Engagement in Westafrika nun sogar verstärken. Eine wichtige Rolle bei der deutschen Unterstützung spielte der Wunsch, im Schulterschluss mit Paris die Handlungsfähigkeit der EU bei Kampfeinsätzen im Ausland zu stärken. Erst in diesem Jahr betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, SPD-Politiker Michael Roth, dass „in der Sahel-Region“ eine „gelebte europäische Teamarbeit“ auf der Agenda stehe.

Seit 2013 ist Deutschland an der UN-Friedensmission MINUSMA in Mali beteiligt. Der Einsatz gilt nach Afghanistan als derzeit gefährlichster der UN. Das belegen Anschläge der letzten Jahre. 2016 attackierten Extremisten das Hauptquartier der „European Union Training Mission Mali“ (EUTM). 2018 gab es einem Anschlag auf die Ferienanlage „Le Campement“. Im Februar 2019 wurde das Training Center an der malischen Offizierschule in Koulikoro von mehreren Angreifern mit Handfeuerwaffen und durch zwei mit Sprengsätzen präparierte Autos angegriffen. Erst Ende Juni 2021 gab es einen Anschlag, der auf das Konto der Al-Kaida nahen Gruppe „JNIM“ geht, die sich in einem Bekennervideo im Internet zum Attentat bekannte. Allein zwölf deutsche Soldaten wurden beim Attentat verletzt. Doch im Lande brodelt es seit Jahren, zudem bereitet das Klima bei Kampfeinsätzen große Probleme. Nicht nur unerträgliche Hitze und Staub bringt die Soldateninnen und Soldaten an die psychische und physische Belastungsgrenze, auch die Guerilla-Taktik der Islamisten bleibt eine beständige Bedrohung, die auch im Jahr 2021 dafür sorgt, dass die Lage weiter brenzlig ist – nicht zuletzt, weil die Islamisten permanent ihre Methoden und Angriffstaktiken ändern. Auch in Mali sieht sich die Bundeswehr mit einer „asymmetrischen“ Kriegsführung des islamistischen Gegners konfrontiert, genau wie bis zuletzt in Afghanistan. Dass die Lage in Westafrika permanent in Gefahr steht, aus dem Ruder zu laufen, mussten die Franzosen Anfang 2013 erleben. Nur durch einen massiven Kampfeinsatz der „Opération Serval“ gelang es, den Vormarsch islamistischer Terrorgruppen auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Derzeit kämpft Frankreich mit 5100 Soldaten und seiner Anti-Terror-Einheit „Barkane“ gegen den transnationalen und islamistischen Terrorismus.

Lage wird immer bedrohlicher

Seit 2016 hat sich die Sicherheitslage in der westafrikanischen Sahel-Region drastisch verschlechtert. Dschihadisten und ethnische Konflikte destabilisierten nicht nur Mali, sondern auch die fünf Sahel-Staaten („G5“) Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. Doch anders als in Afghanistan setzt man in Afrika nicht auf „Provincial Reconstruction Teams“, sondern schwört nunmehr auf die so genannte „Stabilisation Platform“. Es sind nicht die Ortkräfte, die eine zentrale Rolle spielen, sondern die Befriedung und der Aufbau der Region soll durch Entwicklungsexperten wie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit organisiert werden. So sehr das Auswärtige Amt aber die neue Strategie schon als Erfolg feiert, so einfach gestaltet sich die Lage dennoch nicht.

Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beurteilt den Einsatz von Deutschen und Franzosen bereits jetzt schon als „erfolglos“. Wie Wolfram Lacher betonte, sei bereits die Koordination zwischen beiden Nationen im Krisengebiet schwierig. Während Paris nach den islamischen Anschlägen in Frankreich Härte im Kampf gegen den internationalen Terror zeigen will und eine Drohkulisse aufbaut, will das in den Bundeswahlkampf versunkene Berlin eher beweisen, dass es nun mehr internationale Verantwortung übernehmen kann. Dass die Mission heikel ist, unterschreibt auch Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel. Der Experte hatte den Afghanistaneinsatz als „hoffnungslosen Fall“ bezeichnet und gibt für Mali wenige Lichtblicke. „Wir sind dort, weil wir den Franzosen einen Gefallen tun wollen.“ Auch Christian Klatt, der das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in der malischen Hauptstadt Bamako leitet, betont: „Die Sicherheitslage im Land ist fragil. Zwei Drittel des Landes stehen nicht oder kaum unter staatlicher Kontrolle.“ Auch ein ehemaliger Kampfmittelbeseitiger der Bundeswehr, der in Afrika Sprengfallen entschärft hat, unterstreicht die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage. „Die Aufständischen probieren sich aus, sie lernen dazu, verwenden mehr oder andere Sprengmittel.“ Je länger der Konflikt dauert, desto mehr lernen die dschihadistischen Aufständischen voneinander. Mittlerweile gebe es teilweise einen regelrechten Know-how-Transfer.

Ein Netzwerk aus Korruption beherrscht Afrika

Und tatsächlich regiert in Westafrika wie am Hindukusch ein Netzwerk aus Korruption, Kleptokratie, Tribalismus, Clans und Warlords. Und genau diese strategischen wie strukturellen Unübersichtlichkeit minimieren die Erfolgsaussichten. Die kritischen Stimmen stehen dabei diametral zu den Tönen, die aus dem Auswärtigen Amt kommen. Dort vertraut man auf die staatlichen Strukturen in Mali und betont, diese zu stärken, denn „Stabilisierung ist ein Kernbestandteil unserer Außenpolitik geworden“. Das sich Außenminister Heiko Maas (SPD) schon in Afghanistan blamierte und nicht zurücktrat, steht auf einem anderen Blatt.

Die Leitung der Bundeswehr macht erneut große Fehler

Erschwerend kommt für Bundeswehr mit einer derzeitigen Truppenstärke von knapp 1.000 Soldaten hinzu, dass sie immer öfter in das Visier von IS-nahen Dschihadistengruppen geraten, die ihr Waffenpotential und damit ihren hegemonialen Anspruch in den letzten Jahren durch improvisierte Bomben und Selbstmordanschläge wirkmächtig demonstrieren konnten. Aber anstatt Flankendeckung für die deutsche Truppe in Sachen militärischem Equipment zu geben, ist der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, vor einer zu schnellen Aufrüstung seiner Soldaten nicht überzeugt. Noch in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses Mitte Juli 2021 hatte zwar Zorn davor gewarnt, dass die Islamisten in Afrika ähnlich wie die Taliban extrem gut militärisch ausgestattet sind, doch halte er es derzeit für vorschnell, auf bessere Panzer und bewaffnete Drohnen zu setzen. In Berlin fürchtet man, dass die Soldaten durch die Aufrüstung noch stärker zum Ziel von Angriffen werden könnten.

Mali als Vorposten für eine ungefilterte Migration

Am 7. Juli 2021 hat der deutsche Brigadegeneral Jochen Deuer die Führung über EUTM-Soldaten im westafrikanischen Land übernommen. Als multinationale Ausbildungsmission der Europäischen Union (EU) mit Hauptquartier der Hauptstadt Bamako versucht man die malischen Streitkräfte „Forces Armées et de Sécurité du Mali“ (FAMa) mit militärischer Grundlagenausbildung und Beratung dazu zu befähigen, gegen islamistische Milizen in der Region vorzugehen. Man setzt mit diesem Engagement darauf, „Instabilität und Gewalt einzudämmen und einem möglichen Staatszerfall der G5-Sahel-Staaten vorzubeugen“, so zumindest steht es in einem Dokument mit dem Namen „Strategische Ausrichtung des Sahel-Engagements“ der Bundesregierung. Nordafrika und die Sahel-Zone werden laut dem Papier als „geostrategisches Vorfeld“ Europas bezeichnet und damit als Vorposten für eine mögliche ungefilterte Migration. Wie wichtig der Bundesregierung, die von den Militär-Partnern eine enge Zusammenarbeit im Bereich Migration und Rückführung einfordert, diese Mission als Pufferzone für größere Migrationsbewegungen in Richtung Europa ist, bleibt in Anbetracht globaler Flüchtlingsströme im Zusammenhang von Wirtschafts- und Klimamigration allzu verständlich.

So sehr man der Mission in Mail Erfolg wünscht, die mangelnde Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten war bereits in Afghanistan ein Dauerthema. Galt am Hindukusch die Ausbildung einheimischer Truppen als Kern der „Exit“-Strategie – so ist diese gescheitert. Auch die von Deutschen in Mali ausgebildeten Militärs hatten sich 2021 erneut an die Macht geputscht und sowohl den Interimspräsident Bah N’Daw und Premierminister Moctar Ouane festgenommen. Er war bereits der zweite Putsch innerhalb eines Jahres. Eine Schlüsselrolle spielte dabei der 38-jährige Oberst Assimi Goita Goita, der bereits Anführer der Putschisten im August 2020 war und jetzt neuer Interims-Staatschef ist. Allein diese Instabilität der von Deutschen mitausgebildeten Militärs stellt den gesamten Einsatz in Frage und zeigen dunkle Parallelen zum gescheiterten Afghanistaneinsatz.

Wie Christian Klatt von der Friedrich-Ebert-Stiftung betont, hätte ein „Abzug der internationalen Truppen“ auch in Afrika gravierende Folgen. „Die malische Armee hat unzureichende Ressourcen und Ausbildung, um für Stabilität zu sorgen.“ Sowohl die Bundesregierung, die noch amtierende Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer als auch Außenminister Heiko Maas müssen in Anbetracht der Instabilität nun überprüfen, „wie gut“ die Bundeswehr in Afrika tatsächlich aufgestellt ist. Irren sie sich bei der Einschätzung der Lage wie in Afghanistan erneut, droht ihnen nicht nur politisch ein Waterloo. Die Schlacht, die am 18. Juni 1815 rund 15 km südlich von Brüssel in der Nähe des Dorfes Waterloo stattfand, war bekanntlich die letzte Schlacht des französischen Kaisers Napoleon Bonaparte und beendete seinen Anspruch auf Weltherrschaft für immer.

Interview mit Hildegard Wortmann: Top-Managerin Wortmann: Die Zukunft bei Audi ist voll elektrisch

Stefan Groß-Lobkowicz3.09.2021Medien, Wirtschaft

„The European“ traf Hildegard Wortmann, Mitglied des Vorstands der Audi AG für Vertrieb und Marketing, zum Interview und sprach mit ihr über die großen Herausforderungen der mobilen Transformation.

Wie schaut Audi in die Zukunft?

Wir sind für die Transformation in der Automobilindustrie gut aufgestellt. Audi hat klar definiert, wie wir den Wandel vorantreiben. Bis 2025 bringen wir zwanzig voll elektrische Fahrzeuge auf den Markt. Aber wir investieren nicht nur in die Flotte, sondern weiter in die Ladeinfrastruktur und bauen das Netzwerk aus. Der „e-tron Charging Service“ hat heute schon 255.000 Ladepunkte in Europa. Das gilt ebenso für die USA und China. Wenn man die gesamte Wertschöpfungskette neben dem Auto betrachtet, bleiben die Audi-Werke sehr stark im Fokus, wenn es um Innovation und Nachhaltigkeit geht. Im Werk in Brüssel, wo der e-tron gebaut wird, sind wir seit 2018 CO-2-neutral. Bis 2025 werden alle unsere Werke CO2-neutral sein und bis 2050 wollen wir die gesamte Dekarbonisierung in unserem Unternehmen umgesetzt haben. 

Dieser Plan ist in klaren Investitionen belegt. So werden wir siebzehn Milliarden in die Elektromobilität bis in das Jahr 2025 investieren. Dies zeigt unsere offensiv-definierte Haltung, dass für uns die Zukunft elektrisch ist. Und damit wird deutlich, dass die E-Mobilität der einzig wirksame Weg ist, um wirklich CO-2-Emmissionen zu senken. Diese Idee leben wir mittlerweile bei Audi. 

Wir wollen Sie die Skeptiker der E-Mobilität überzeugen, ein Elektroauto zu kaufen?

Das gesamte ECO-System muss den Kunden überzeugen. Es reicht eben nicht, ein tolles Auto mit viel Reichweite und tollem Design zu produzieren, sondern es gehört das Gesamtsystem dazu. Und hier spielt die Ladeinfrastruktur eine entscheidende Rolle. Deswegen ist es wichtig, dass der Aufbau dieser Struktur, der derzeit noch einer Herkulesaufgabe gleichkommt, schnell in die Gänge kommt. Aber diese Aufgabe lässt sich nur bewältigen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn sie zusammen an dieser Herausforderung gemeinsam arbeiten. Mit „Fit for 55“ gibt es sicherlich den nächsten Schub, der in eine vernünftige Richtung weist. Wir sind bereits auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun.

 Was wünscht sich Audi, was die Politik besser machen könnte? 

Die Politik ist für uns wichtig, um stabile Rahmenbedingungen zu definieren. Wir können als Unternehmen mit Milliarden-Investitionen nur funktionieren und langfristig erfolgreich sein, wenn wir diese von der Politik gewährleistet bekommen. Je klarer man sich dabei zum Thema der E-Mobilität der Zukunft dort äußert, desto besser ist es für unser Unternehmen. Was wir uns wünschen, wäre natürlich mehr Unterstützung seitens der Politik mit Blick auf die nationale wie internationale Ladestruktur. Und generell: mehr Unterstützung für all die Themen, die wirklich dazu beitragen, den Klimawandel zu stoppen

 Thema Lieferketten. Was gibt es hier für Probleme? 

Wir sehen beim aktuellen Chipmangel, dass unterbrochene Lieferketten tatsächlich ein großes Problem sind. Dennoch: Wir haben gerade das erste Halbjahr 2021 abgeschlossen und dieses war das erfolgreichste in der der Geschichte von Audi. Insgesamt 982.000 Fahrzeuge konnten wir – trotz Coronapandemie – an unsere Kunden ausliefern. Es ist dennoch gerade– im Hinblick auf den Chipmangel – eine schwere Zeit, derzeit die Fahrzeuge rechtzeitig an den Kunden zu übergeben. Ohne die vielen Hände der Audi-Mitarbeiter wäre dies nicht möglich.

 Viele in der Autobranche haben Angst ihren Job zu verlieren, ist das eine berechtigte Angst? 

Wir haben bei Audi Beschäftigungssicherung bis 2029. Aber entscheidender ist die Frage wie wir in neue Zukunftsfelder investieren: Wie stellen wir uns auf die Transformation ein, wie stellen wir sicher, dass wir die richtigen Kompetenzen weiterbilden? Wir haben derzeit unglaublich viele Umqualifizierung- und Qualifizierungsprogramme in der Umsetzung. Aber es gilt: Wir müssen alle gemeinsam mit auf die Reise nehmen. Umqualifizierung, Ressourcen und Kompetenzen sind aufzubauen – und das ist die große Herausforderung vor der wir derzeit bei Audi stehen. 

Fragen: Stefan Groß

Interview mit Monika Schnitzer: Wirtschaftsweise Schnitzer: Nur eine Pflichtversicherung wäre solidarisch

Stefan Groß-Lobkowicz2.09.2021Medien, Wirtschaft

Wir leben in unruhigen Zeiten. Corona und Umweltkatastrophen bestimmen unseren Alltag. Doch wie lassen sich die großen Transformationen bewältigen, fragt „The European“ die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.

Wir verschulden uns in mit der Klimakrise und durch die Pandemie. Wer soll die Zeche bezahlen?

Wir haben neue Schulden gemacht. Dies war notwendig, weil wir Hilfsmaßnahmen zu stemmen hatten, um den durch die Einschränkung betroffenen Unternehmen zu helfen. Die Frage bleibt, wie wird das am Ende wieder zurückgezahlt? Am Beispiel der Finanzkrise lässt sich ein möglicher Ausweg verdeutlichen. Damals hatten wir eine Schuldenquote von achtzig Prozent. Innerhalb von zehn Jahren konnten wir diese durch eine gute Haushaltsdisziplin auf sechzig Prozent reduzieren. Gleichzeitig hatten wir eine gute konjunkturelle Phase und sind aus diesen Schulden herausgewachsen. Ich denke, dies ist die Chance, mit der wir auch die Pandemie schultern können. Derzeit haben wir keinen vergleichbaren Schuldenstand bzw. eine Schuldenquote wie während und nach der Finanzkrise 2009. Aktuell liegen wir bei 70 Prozent. Aber wir sind gut finanziert in die Krise hineingegangen und werden aus dieser auch herauskommen, wenn wir dafür sorgen, dass wir das Geld auch richtig ausgeben. Daher müssen wir so investieren, dass wir die Wachstumskräfte befördern, damit wir eine Wachstumsphase wieder bekommen.

Was ist bei der Flutkatastrophe im Sommer in vielen Orten Deutschlands falsch gelaufen? Warum kam es zu einem solchen Ausmaß an Schäden?

Wir müssen uns auf solche Katastrophen immer häufiger auftreten, einstellen. Das sind Folgen des Klimawandels – und darauf müssen wir in Zukunft sowohl bei der Bebauung als auch bei der Bewirtschaftung der Flächen Rücksicht nehmen. Wir müssen mehr in die die Vorsichtsmaßnahmen, also in Hochwasser- und Katastrophenschutz investieren. Diese Anpassungen müssen wir leisten. Wenn wir hier nicht frühzeitig viel Geld in die Hand nehmen, werden erneute Umweltkatastrophen noch teurer. Es gilt also das Gebot der Vorsorge.

Diskutiert wird auch nach der Katastrophe über eine Pflichtversicherung. Wie sinnvoll ist diese?

In einem solchen Fall ist eine Pflichtversicherung eine gute Lösung. Denn nach einer solchen Katastrophe wird oft nach dem Staat gerufen und man setzt darauf, dass der Staat helfen wird. Damit aber hat der individuelle Haushalt keinen Anreiz mehr, eine solche Versicherung zu kaufen. Wenn wir wollen, dass durch Versicherungen solche Fälle abgedeckt werden, müssen wir dafür sorgen, dass alle versichert sind, damit am Ende nicht der Staat einspringen muss, um diese Rettungsmaßnahmen zu unterstützen. Die Solidarität, die wir nach der Katastrophe erlebten, wird durch die Pflichtversicherung vor diese geholt. Wir sind dann alle solidarisch, wir tragen alle zu dieser Versicherung bei, um vor eventuellen Schäden gewappnet sein. Hinzu müsste ein Element hinzutreten, dass die Anreize entsprechend berücksichtigt. Die Risikoprämien müssen nach der Höhe des Risikos gestaffelt sein. Ich muss schon einen Anreiz haben, nicht an einer Stelle zu bauen, wo das Risiko besonders hoch ist. Das muss durch gestaffelte Risiken aber im Einzelfall abgedeckt werden.

Die Schere zwischen armen und reichen Menschen wird immer größer – auch in und nach der Pandemie. Wer beispielsweise an der Börse investiert hat, ist jetzt der Gewinner, wer analog lebt und denkt, hat sogar womöglich seinen Arbeitsplatz verloren oder war in Kurzarbeit. Wie sehen Sie das als Wirtschaftsweise? Bleibt die Schere?

Durch die Pandemie ist die Schere größer geworden. Besonders schlimm war dies im Bildungsbereich. Wochenlang haben die Schulen keinen Präsenzunterricht geleistet, Kinder waren auf sich selbst gestellt. Und so sind es die Kinder aus den sozialschwächeren Haushalten, die besonders benachteiligt sind, weil sie nicht die adäquate technische Ausstattung und – auch familiär bedingt – oft nicht die richtige Unterstützung hatten. Der Bildungsabstand wird also in der Pandemie zwischen den Kindern aus sozial bessergestellten gegenüber denen aus ärmeren Haushalten nochmals größer. Jetzt geht es darum, den Kindern eine Chance zu geben, damit sie den in der Pandemie verpassten Bildungserfolg wieder aufholen.

Fragen: Stefan Groß

Interview mit Alexander Dobrindt. Dobrindt: „Ich sehe keinen weiteren Lockdown“

Stefan Groß-Lobkowicz1.09.2021Medien, Politik

„The European“ sprach mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag über einen möglichen neuen Lockdown und über die Deutschlandkoalition als charmante Variante.

Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, Foto: WEIMER MEDIA GROUP

Wir kommen wieder in einen Coronaherbst, die Inzidenz steigt, wiederholen wir die gleichen Fehler von 2020?

Von den gleichen Fehlern kann man nicht reden. Die Pandemie ist im vergangenen Jahr gut bearbeitet worden, aber man kann nicht mehr mit den gleichen Mechanismen wie 2020 wieder arbeiten. Wir haben deutliche Fortschritte beim Impfen – und das muss Auswirkungen haben. Es gilt der Grundsatz: Geimpfte, Getestete und Genesene müssen hin zur Normalität sich entwickeln können. Die 100 Inzidenz der Vergangenheit, die die Grenze für den Lockdown war, kann so keine Gültigkeit mehr haben. Vorsicht ist aber weiterhin angesagt. Es geht aber nicht nur um die Inzidenz, vielmehr gilt es auf die Hospitalisierung achten und den Fortschritt des Impfens zu betrachten. Ich sehe keinen weiteren Lockdown, aber ich sehe die Verantwortung, sich impfen zu lassen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Sie hegen kein besondere „Liebesbeziehung“ zu den Grünen. Wer Annalena Baerbock wählt, bekommt auch die „bucklige Verwandtschaft“.

Ich bin schon einmal froh, dass es kein automatisches Abo der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung gibt. Persönlich könnte ich einer Deutschlandkoalition von Union, SPD und FDP viel abgewinnen. Letztendlich wird es der Wähler entscheiden, aber diese Variante hätte durchaus Charme.

Es gibt neben dem offiziellen Wahlprogramm noch einen „Bayernplan“ der CSU. Darin fordern Sie Home-Office, aber dieses wird von Wirtschaft nicht unbedingt begrüßt!

Es geht um ein Programm, das nicht nur für die Menschen in Bayern Gültigkeit hat. Die gesellschaftliche Veränderung und das Home-Office hat sich für viele bewehrt. Die SPD will eine Home-Office-Plicht einführen. Das lehnen wir strikt ab. Aber wir wollen die Anreize erhöhen. Mir geht es darum, dass es eine Home-Office Pauschale, eine steuerliche Pauschale, die wir als CSU schon umgesetzt haben, auch bundesweit gibt. Diese wollen wir dauerhaft einführen, damit es steuerliche Anreize gibt, das Home-Office zu gestalten. Das ist der richtige Weg, also Anreize zu schaffen und nicht Vorschriften.

Die CDU ist etwas anderer Meinung was Steuersenkungen betrifft. Sie sind dafür. Wer soll denn eigentlich die ganze Zeche für den Klimawandel und die Coronakrise bezahlen?

Sowohl der CDU als auch der CSU geht es um Entlastung. Wir müssen Deutschland für den Wettbewerbung der Zukunft fit machen. Dazu gehört Wachstum und Dynamik. Diese schaffen sie nicht durch höhere Steuern, sondern durch Entlastung bei den Unternehmen, beim Mittelstand, aber vor allem bei den Familien und den alleinerziehenden Müttern. Da setzen wir mit unseren Entlastungen an.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am 21. Juli eine Regierungserklärung abgegeben und den Klimaschutz sehr deutlich in den Vordergrund gestellt! Wie will die CSU die Klimaziele umsetzen, wenn man dies nicht wie die Grünen durch eine Verbotskultur realisieren will?

Das Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen ist, haben die meisten Menschen verstanden. Der Wille ist groß, dass man dort etwas unternimmt. Und dazu gehört auch, dass wir über die großen Fragen bei der Einsparung des CO2-Ausstoss und den früheren Ausstieg aus der Kohleaussteig noch einmal sprechen. Mir schwebt vor, dass wir über einen früheren Kohleausstieg reden, wenn wir neue Arbeitsangebote für diese Regionen anbieten können. Das wäre im Zuge unserer Souveränitätsoffensiver verbunden, wo es darum geht, Abhängigkeiten in der Welt zu reduzieren und Fehler der Globalisierung zu beseitigen.

Fragen: Stefan Groß

Darum bleibt Sebastian Kurz so hart bei der Migrationsfrage

Stefan Groß-Lobkowicz26.08.2021Europa, Medien

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Doch beim Koalitionspartner, den Grünen, macht sich Unmut breit. Doch warum verfolgt der Kanzler diesen radikalen Kurs? Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan keine Geflüchteten aus dem Land aufnehmen. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten, sondern ganz im Gegenteil“. Und er fügte hinzu: „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“. Kurz, der seit 2019 eine schwarz-grüne Koalition führt, bekennt sich damit als konsequenter Hardliner in Sachen Afghanistanpolitik. Hintergrund für den ehemaligen österreichischen Staatssekretärs für Integration in der Bundesregierung Faymann I. ist die „besonders schwierige Integration“ dieser Bevölkerungsgruppe. „Menschen aufzunehmen, die man dann nicht integrieren kann, das ist ein Riesenproblem für uns als Land“. In einer Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat Österreich mehr als 40.000 afghanische Flüchtlinge aufgenommen – die zweithöchste Zahl in Europa nach Deutschland mit 148.000. Damit, so Kurz, habe Österreich einen „überproportional großen Beitrag geleistet.“ Außer Frage steht dagegen für den ÖVP-Politiker, dass die radikal-islamistischen Taliban eine grausame Herrschaft anstreben können. Und genau deshalb will der Regierungschef die internationale Gemeinschaft mehr in die Pflicht nehmen, um die Situation im Krisen-Land zu verbessern. Allerdings müsse sich auch Österreich eingestehen, dass vieles in fremden Händen liege. „Es ist nicht alles in unserer Macht.“ Auch die neutrale Schweiz hatte die Aufnahme größerer Gruppen von Afghanen abgelehnt.

Mit seinem radialen Null-Flüchtlings-Kurs steht Kurz nicht allein da. So besteht ÖVP-Innenminister Karl Nehammer darauf, abgelehnte Asylbewerber ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage weiter nach Afghanistan abschieben zu wollen. Den Vorschlag der EU-Kommission, Geflüchtete über die Umsiedlungsprogramme aufzunehmen, erteilte Kurz‘ Innenminister eine Absage. „Vorschläge, jetzt alle Menschen aus Afghanistan nach Europa zu holen, kann ich nur ganz entschieden verurteilen“. Sekundiert wird er von Parteikollege und Außenminister Alexander Schallenberg, der sich dafür ausspricht, Abschiebezentren in den unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans aufzubauen. „Staatsbürger aus Afghanistan“ sollten in sichere Drittstaaten wie Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan oder den Iran als sichere Drittstaaten abgeschoben werden, hört man aus Wien.

Die Lage in Deutschland

Während sich die ÖVP-Ministerriege bei der Aufnahme von Flüchtlingen unerbittlich gibt und sogar weitere Abschiebungen fordert, fährt die deutsche Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock den gegenteiligen Kurs. Sie fordert Flüchtlingskontingenten in Europa, den USA und Kanada. Anders als Baerbock sieht das CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Im seinem ohnehin angeschlagenen Wahlkampf könnte ihn das Thema Migration endgültig das Genick brechen. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, warnte er. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich für eine Aufnahme Geflüchteter in den Nachbarländern Afghanistans aus. Der Hoffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ankara Flüchtlinge aufnimmt, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unteressen eine Absage erteilt. Man habe keinen Platz.

Wie verhalten sich Österreichs Grüne zum Kurs des Bundeskanzlers?

Während in Deutschland die Grünen die Union scharf attackieren, halten ihre Parteikollegen in der Alpenrepublik unterdessen weiter relativ still. Zu mächtig ist der Koalitionspartner. Für die Durchsetzung ihrer Klimapolitik übt die Menschenrechtspartei derzeit öffentlich wenig Kritik am Kanzlerkurs. Bis vor kurzem war es allein der Ex-Grünen-Chef und derzeitige Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der eine Mini-Rebellion wagte. Abschiebungen kritisierte er als „fehl am Platze“. Zudem stünden diese im Widerspruch zu der in der „Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention.“ Der grüne Bundesparteisprecher Werner Kogler hielt sich beim Thema der Flüchtlingsaufnahme hingegen bedeckt. „Ich kann Ihnen das genau noch nicht versprechen, weil wir ja nicht allein regieren.“ Doch zunehmend rumort es auch bei den Grünen. In Sachen Abschiebungen nach Afghanistan hat man am Montag der ÖVP eine Absage erteilt. In einem Statement schreiben die Koalitionspartner: „Österreichs Anstrengungen im Rahmen der EU müssen sich auf die Hilfe in Afghanistan, für eine Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten und die sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen, konzentrieren. Europa trägt hier klar Verantwortung, die akut von Taliban-Gruppen gefährdeten Menschen wie Frauen, Kinder und Menschenrechtsaktivist*innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren.“ Damit wagen sich die Grünen erstmals aus der Deckung. Abschiebungen nach Afghanistan „kann und wird es nicht geben.“ Dass die Grünen jetzt Kante zeigen müssen, ist für ihr politisches Überleben wichtig. In den Umfragen fallen sie stetig. Ihre Wähler werfen ihnen einen wässrigen Kurs vor und selbst die eigene Basis droht, die Koalition nicht mehr mitzutragen. Die ehemalige Wiener Parteichefin der Grünen und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die einst die grüne Koalition mitverhandelt hatte, zog nun die Notbremse und ist aus der Partei ausgetreten. „Die grüne Politik“ erreicht „nicht mehr mein Herz,“ schrieb sie.

Warum tickt Österreich hier anders?

Dass Sebastian Kurz im Fall von Afghanistan derart hart agiert, die Wiener SPÖ spricht gar von einer inhumanen Bundesregierung, hat seine Gründe. Erst am 2. November 2020 erschütterte ein Terroranschlag Wien. Vier Menschen kamen ums Leben, 23 weitere wurden teils schwer verletzt. Der damalige Attentäter war Sympathisant der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Acht Monate später, Anfang Juli 2021, hatten mehrere Afghanen ein 13-jährigen Mädchen mit Drogen betäubt, vergewaltigt und zum Sterben abgelegt. Schon damals betonte Kurz, dass es einen Abschiebestopp Richtung Hindukusch nicht geben werde. Kurz äußerte sich schockiert von der Vergewaltigung und betonte: Es sei untragbar, „dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen.“ Bereits damals hatte sich die ÖVP für schnellere Abschiebungen von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. Zudem identifizierte man Migranten mit anderen kulturellen Werten als Gefahr. Seit mehreren Jahren fährt Kurz schon seinen Knallhartkurs in Sachen Migration und einer rigiden Schließung der Außengrenzen Europas. Anfang des Jahres 2016 sagte der damalige österreichische Außenminister, der maßgebend an der Schließung der damaligen Flüchtlingsroute Nummer eins, der Balkonroute beteiligt war: „Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ 2017 hatte Kurz die Schließung von islamischen Kindergärten befürwortet, da sich diese sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet hätten. Im März desselben Jahres kritisierte er die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als „NGO-Wahnsinn“. Diese Hilfe führe dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Statt diese auf das italienische Festland zu bringen, sollte man sie in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückzustellen. Auch das Integrationsgesetz vom Juni 2017 setzte neue Akzente: Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen, Teilnahmeverbot an Koranverteilungskampagnen im öffentlichen Raum durch Salafisten. Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wurde im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelt. Das Integrationsjahrgesetz verpflichtete später subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte und Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit, die im Interesse des Gemeinwohls liegt.

Mit seiner derzeitigen Migrationspolitik, auch gegenüber Afghanistan, stellt der österreichische Bundeskanzler keine neuen Demarkationslinien auf, sondern setzt den Kurs fort, den er als Außenminister begonnen und als Bundeskanzler nun weiterführt. Sein konsequentes Interagieren in Sachen Flüchtlingspolitik hatte ihm nach der Flüchtlingskrise 2015 in der Bundesrepublik eine größere Anhängerschaft gesichert, die sich ihn sogar als deutschen Bundeskanzler wünschten.

Fakten

Seit 2002 war Österreich war Teil des internationalen Militäreinsatz in Afghanistan. Der Militäreinsatz erfolgte im Wesentlichen zwischen 2002-2005. Seit 2015 half das Bundesheer dann, die afghanische Armee auszubilden und damit gegen einen Angriff der Taliban zu wappnen. Im Februar 2002 war Österreich mit 75 Infanterie-Soldaten im Rahmen der Stabilisierungstruppe ISAF gestartet, 2004 wurde ein Infanteriekontingent mit bis zu 100 Soldaten zur ISAF entsandt. Aufgabe war die Sicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2005. Am 15. Januar 2015 wurde ISAF von der NATO-Mission RSM (Resolute Support Mission) abgelöst. Nach zwanzig Jahren Krieg am Hindukusch gab es kein einziges österreichisches Opfer. Am 18. Juni kehrte der letzte österreichische Soldat vom Hindukusch zurück.

Obwohl sich Österreich seit 1955 als neutral erklärt hat und sich damit eigentlich nicht in Kriege anderer Länder einmischt, wurde die Neutralität durch den EU-Beitritt am 1. Januar 1995 und durch weitere seither beschlossene neue Verfassungsbestimmungen de facto eingeengt. 1995 hatte das Land das „Rahmendokument“ der NATO-Partnerschaft für den Frieden „Partnership for Peace) (PfP) unterzeichnet. Seitdem arbeitet es im PfP-Rahmen mit der NATO und deren Mitgliedern zusammen, insbesondere bei friedenserhaltenden Operationen, in der humanitären und Katastrophenhilfe sowie bei Such und Rettungsdiensten.

Dieser Taliban könnte moderater Afghanistan führen

Stefan Groß-Lobkowicz23.08.2021Medien, Politik

Die Würfel sind gefallen. Afghanistan ist auf dem Weg in ein islamisches Kalifat. Doch wer wird künftig in Kabul regieren? Mit Mullah Abdul Ghani Baradar als möglichem Präsidenten wäre ein versöhnlicher Kurs sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik möglich. Schon jetzt gilt Baradar als das Gesicht der Taliban nach außen. Doch wer ist dieser Mann? Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Nach dem Siegeszug der Taliban muss nun die Macht im Land gefestigt werden. Der islamische Rechtsgelehrte und „Führer der Gläubigen“, Haibatullah Akhundzada, gilt bereits jetzt als die letzte und zugleich höchste Autorität, die über die politischen, religiösen und militärischen Angelegenheiten der Gotteskrieger entscheidet. Zum Stab der Top 7 einflussreichsten Männer, die die Fäden im Land in Zukunft ziehen werden, zählen Sirajuddin Haqqani, Sohn des bekannten Mudschaheddin-Befehlshabers Jalaluddin Haqqani und Leiter des Haqqani-Netzwerks, Mullah Mohammad Yaqoob, Sohn des Taliban-Gründers Mullah Omar und Militärstratege, Sher Mohammad Abbas Stanekzai, ehemaliger stellvertretender Minister in der Taliban-Regierung vor deren Sturz sowie Abdul Hakim Haqqani, Leiter des Verhandlungsteams der Taliban und ehemaliger Schattenrichter, der den mächtigen Rat der Religionsgelehrten leitet und dem der Fundamentalist und Hardliner Akhundzada am meisten vertraut. Ginge es nach Akhundzada wäre Afghanistan bald wieder ein islamisches Emirat mit Scharia und strikter Geschlechtertrennung.

Doch ein Mann lässt den Westen etwas hoffen. Der siebente Mann, der großen Einfluss auf die künftige Entwicklung des Landes nehmen könnte, ist der Stellvertreter von Emir Haibatullah Akhundzada. Beobachter sehen in Mullah Abdul Ghani Baradar, genannt der Bruder, gar den neuen Präsidenten des Landes. Der erfahrene Diplomat gilt schon seit längerer Zeit als politisches Oberhaupt der Fundamentalisten, die jedoch im schlimmsten Fall das Land in einen Gottesstaat zurückbomben und sich einen Ur-Islam aus dem Mittelalter zum Vorbild nehmen könnten. Die Scharia als Rechtsrahmen würde damit alle demokratischen Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre zunichtemachen und ein repressives Kalifat wie zwischen 1996-2001 errichten.

Wer ist der Mann, der etwas moderater ist?

1968 wurde Mullah Abdul Ghani Baradar in Uruzgan geboren. In den 1980er Jahren kämpfte er auf der Seite der afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjets. Nachdem Rückzug der Russen 1989 gründete Baradar zusammen mit seinem ehemaligen Kommandeur und angeblichen Schwager Mohammad Omar eine Madrassa in Kandahar. Gemeinsam erweckten die beiden Mullahs die Taliban zum Leben, eine Bewegung junger islamischer Gelehrter, die sich der religiösen Läuterung des Landes und der Errichtung eines Emirats auf die Fahnen geschrieben hatten. Jahrelang war Baradar, der Durrani und Paschtune vom Stamm der Popalzai, Stellvertreter von Mullah Mohammed Omar und Mitglied der Quetta Shura. Der heute 53-Jährige hatte in den Jahren des Islamischen Emirats Posten wie das Gouvernement von Herat und Nimrus und darüber hinaus eine Reihe von militärischen und administrativen Funktionen inne. Als das Islamische Emirat von den USA und ihren afghanischen Verbündeten gestürzt wurde, war er, so eine Information von „Interpol“, stellvertretender Verteidigungsminister. Nach dem US-Einmarsch in Afghanistan 2001 floh er wie viele Gesinnungskrieger nach Pakistan und führte von dort die Quetta Shura – die neue Führung der Taliban im Exil. 2010 spürte ihn die CIA in Karatschi auf und überredete den pakistanischen Geheimdienst „Inter-Services Intelligence“ (ISI), ihn zu verhaften. Nach drei Jahren, 2013, hatte der pakistanische Nationale Sicherheits- und außenpolitische Berater Sartaj Aziz angekündigt, Baradar auf freien Fuß zu setzen, aber unter der Auflage, Pakistan nicht zu verlassen. Unter der Administration des damaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde der Mann, vor dessen militärischen Kenntnissen sich die damalige Obama-Regierung mehr fürchtete als sie sich Hoffnungen auf seine vermeintlich gemäßigten Ansichten machte, am 25. Oktober 2018 endgültig in Pakistan freigelassen. Der Republikaner Trump propagierte damals eine Annäherungspolitik mit den Taliban und die USA sahen in Baradar immerhin einen moderaten Verhandlungsführer, der nach dem Abzug der amerikanischen Truppen vom Hindukusch einen wesentlichen Beitrag zur friedlichen Stabilisierung der Region leisten könne. So war es der Mann aus der Provinz in Zentralafghanistan, der am 29. Februar 2020 zusammen mit Mike Pompeo, dem damaligen Außenminister der USA, als Vertreter der Taliban in Doha den Abzugsplan der US-Truppen aus Afghanistan unterzeichnete. Das Abkommen von Doha, eine Art Nicht-Angriffsabkommen zwischen den Islamisten und den USA, wurde von der Trump-Regierung als Durchbruch auf dem Weg zum Frieden gefeiert. Damals hegte man in Washington noch den Traum, wie man die Macht zwischen den Taliban und der Kabuler Regierung von Ashraf Ghani teilen könnte. Seit seiner Freilassung und als Top-Verhandler gilt Baradar als das Gesicht der Taliban. Dieses Ansehen unter Trump hatte er sich während seines 20-jährigen Exils erarbeitet. Seitdem hatte er den Ruf eines starken militärischen Anführers und eines subtilen politischen Akteurs. Westliche Diplomaten sahen in der Person Baradar denjenigen Flügel der Quetta-Schura – der umgruppierten Taliban-Führung im Exil –vertreten, der für politische Kontakte mit Kabul noch am empfänglichsten war.

Versierter Verhandlungsführer

Bereits seit Mitte August 2021 hat sich Baradar als unbestrittener Sieger des 20-jährigen Krieges erwiesen. Zum Fall von Kabul betonte er, dass die eigentliche Bewährungsprobe für die Taliban erst jetzt beginne und es vorrangig darauf ankomme, der Nation zu dienen. Diese Worte aus dem Mund eines Islamisten stimmen optimistisch. Und Mullah Baradar betonte zugleich, dass der größte Erfolg der Islamisten seit den 1990er-Jahren zwar „unerwartet“ gekommen sei, aber immerhin das größte nur denkbare Gottesgeschenk darstelle. Nun gelte es, keine Arroganz zeigen. Vielmehr ginge es jetzt daran zu beweisen, wie man die Lebensumstände der Afghanen verbessere. Während eine Vielzahl der Taliban sich nichts mehr als einen Scharia-Staat mit allen nur denkbaren Repressionen für Frauen und Mädchen herbeisehnen, gilt der Paschtune eher als gemäßigter Vertreter. Dass Baradar offener ist und damit verhandlungsbereiter, zeigte sich schon nach dem Machverlust der Taliban 2001. So war er der politische Führer, der immer wieder Gesprächskontakte mit westlichen Vertretern und der afghanischen Regierung unter Hamid Karzai führte. Baradar galt als möglicher Partner für Friedensverhandlungen. Und er spielt seine Vermittlerrolle geschickt auf dem politischen Parkett aus, sei es bei einem Besuch in Peking oder davor in Teheran und mehrmals in Islamabad. Im März 2021 hatte eine zehnköpfige, hochrangige Delegation unter Leitung von Taliban-Vizechef Baradar an einer von Russland ausgerichteten Afghanistan-Konferenz teilgenommen. Bei dem damaligen Treffen mit Vertretern aus den USA, China und Pakistan ging es um eine friedliche Lösung des Afghanistan-Konflikts. Baradar weiß wie wichtig die Anerkennung durch regionale Mächte jetzt für die künftigen Geschicke der Gotteskrieger ist.

Baradar wird aber selbst als Präsident Afghanistans nicht das allerletzte Wort haben

Wenn Baradar Präsident im neuen Afghanistan wird, könnte sich das Land nicht derart radikalisieren, wie es derzeit von vielen westlichen Kritikern befürwortet wird. Immerhin stimmen selbst Kritiker zu, dass die Islamisten in den vergangenen 20 Jahren dazugelernt haben und politisch erfahrener geworden sind. Der deutsche Journalist und Buchautor, Boris Barschow, der als mehrmaliger Reservist jahrelang den Afghanistan-Blog betrieb und das Buch „Kabul, ich komme wieder“ schrieb, betont zum neuen Kurs der Taliban, dass diese nun „ihr Image wandeln und moderater auftreten“ möchten. Dazu zählt, dass sie seit Monaten keine Selbstmordattentate in afghanischen Städten für sich beansprucht hätten. Bei allem stecke derzeit die Strategie dahinter, dass die Taliban nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren können, sondern vielmehr Zivilisten für ihren Kurs gewinnen müssen. Dazu zähle auch, dass die Islamisten nun erklärten, „mehr auf den Schutz der Zivilisten und auf Frauenrechte zu achten. Dennoch hält der Experte das Ganze für ein „Fassadenspiel“. „Die Taliban sind noch immer sehr brutal und es gibt Berichte, wie sie Zivilisten in Häusern suchen“.

Selbst wenn der gemäßigte Baradar an die Macht kommt, Akhundzada wird ihm nicht freie Hand gewähren. Zudem gibt es bei den Taliban immer noch mehrere Machtzentren. Bis dato hatte die politische Führung, die „Schura“ im pakistanischen Quetta und das politische Büro in Doha an einem Strang mit den oft blutrünstigen und fundamental religiös operierenden Feldkommandeuren gezogen. Ob das eine Garantie für die Zukunft ist, bleibt eine der noch vielen offenen Fragen am Hindukusch. Wenn sich aber, wie die Tage angekündigt, die

Taliban für die Unterstützung durch weitere terroristische Netzwerke entscheiden, kann man nicht davon ausgehen, dass das religiöse Regime gemäßigter wird. Dieser Gefahr wird nicht zuletzt dadurch Nährboden gegeben, da unterdessen der Chef des Terrornetzwerkes Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, den Taliban seine Hilfe bereits zugesichert hat.

Afghanische Ortskräfte: Es grenzt fast an humanitäre Barbarei

Stefan Groß-Lobkowicz20.08.2021Medien, Politik

Sie waren das Rückgrat der Bundeswehr in Afghanistan. Tausende von ihnen unterstützten die Soldaten bei ihren gefährlichen Einsätzen und riskierten dabei ihr Leben. Doch nun lässt man viele von ihnen im Stich. Auf die militärische Pleite folgt eine humanitäre Katastrophe genau für diejenigen Menschen, ohne die der Militäreinsatz am Hindukusch undenkbar gewesen wäre. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Sie werfen Babys über den Flughafenzaun, klammern sich verzweifelt an die Rettungsmaschinen – die Angst der Ortskräfte vor der repressiven Macht der Taliban ist groß. Tausende fürchten harte Strafen, Peitschenhiebe, gar die Steinigung, wenn die Taliban ihr islamisches Kalifat endgültig errichtet haben. Von Friedrich Schillers aufklärerischer Vision, dass „alle Menschen Brüder werden“, ist derzeit buchstäblich nichts in Afghanistan zu spüren. Vielmehr herrscht überall die Angst, überhaupt zu überleben. Dabei sind es die zigtausend afghanischen Ortkräfte gewesen, Einheimische, die den Deutschen halfen und die dadurch den Truppen am Hindukusch maßgebend den Rücken stärkten, um im Land demokratische Strukturen zu errichten. Ob Übersetzer, Köche, Lagerarbeiter, Reinigungskräfte – sie alle hatten ihr Leben für Geld, aber eben auch im Glauben an eine bessere Zukunft auf das Spiel gesetzt. Doch viele von ihnen werden blindlings ihrem Schicksal überlassen, dass für viele einem Todesurteil gleicht.

Viele von ihnen sind jetzt die Verlierer

Erst am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betont: „Es ist vollkommen unbestritten, dass die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nach Deutschland kommen sollen, und dass es dafür auch eine moralische Verantwortung gibt.“ Was im Wahlkampf wie ein vollmundiges Versprechen klingt, geht an der Wirklichkeit radikal vorbei. Zwar sind bis zum Freitag mehr als 900 Ortskräfte ausgeflogen und einige von ihnen in der Erstaufnahme der Außenstelle der „Zentralen Ausländerbehörde“ im brandenburgischen Ort Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) angekommen, doch das Hauptproblem ist, wie Ex-Bundeswehr-Hauptmann Marcus Grotian betont, dass viele von ihnen gar nicht bis zu den rettenden Fliegern durchstoßen können. Weit vor dem Flughafen sperren die Taliban die Zugänge ab, Schüsse fallen, die Islamisten setzen Tränengas ein und verprügeln die Fliehenden. Wer es letztendlich bis an den Flughafen geschafft hat, darf oft nicht passieren. Amerikanische Soldaten lassen nur ihre Leute durch. Ortskräfte müssten nachweisen, dass sie tatsächlich für die Deutschen gearbeitet hätten – doch das ist oft ohne Visa und Pässe unmöglich. Immer wieder kommt es am „Hamid Karzai International Airport“ zu Missverständnissen: Obwohl Ortskräfte zu einer bestimmten Uhrzeit zum Flughafen gerufen wurden, war von deutscher Seite niemand am Eingang gewesen, um die Menschen zu evakuieren. Zudem wackelt inzwischen das Versprechen der Bundesregierung, Ortskräften in Afghanistan und deren Familien zu helfen und sie aus dem Land zu evakuieren. Zudem blockierten Afghanen, die keine Dokumente hätten, den Zugang. Wie die „Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) betont, will man jetzt nur noch die „Kernfamilie“ der Ortskräfte retten. Doch dazu zählen erwachsene Söhne für die GIZ nicht dazu. Aus Resignation, ihre Kinder nicht mitzunehmen, haben viele ihre Fluchtpläne unterdessen aufgegeben. Sie wollen nicht ohne ihre Kinder fliehen und nehmen den Tod bewusst in Kauf.

Im Angesicht der Tatsache, dass die Ortskräfte auf der Strecke bleiben und wie Personen zweiter Klasse behandelt werden, sagt viel über die fehlerhafte Afghanistanpolitik des Westens. Hilferufe des deutschen Botschafters wurden ignoriert, wie Grotian betont. Es sei zu einem guten Teil die Ignoranz des Westens gewesen, die jetzt womöglich denjenigen das Leben kostet, ohne die der Afghanistaneinsatz nie hätte funktionieren können. Bei jedem ausländischen hochrangigen Politiker, der sich mit Bildern aus der Krisenregion ins gute Licht rücken wollte, ohne die Ortskräfte, die das Land wie ihre Westentasche kennen, die die Soldaten vor Hinterhalten warnten und viele Leben retteten, wäre wenig gegangen. Die Ortskräfte waren nicht nur das quasi geopolitisch-strategische Rückgrat, die vielen Augen der Streitkräfte, sondern oft Freunde, enge Vertraute, mit den man Fußball spielte und von einer Zukunft träumte, die es so nicht mehr gibt.

Ex-Bundeswehrsoldaten sind frustiert – Ihre ehemaligen Helfer sitzen jetzt in der Falle

Viele Ex-Soldaten, die am Hindukusch ihr Leben riskiert haben und sicher in der Heimat gelandet sind, äußern sich brüskiert über den laxen Umgang mit den ehemals verbündeten Ortskräften. Sie wissen was sie selbst diesen Menschen zu verdanken haben, Menschen, die in der medialen Öffentlichkeit keine Stimme und kein Gesicht haben. Und die Aussage von Seehofer, „Ortskräfte sind keine Flüchtlinge oder Asylbewerber“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Westen eklatant gescheitert ist. Der Frust bei den deutschen Ex-Kämpfern ist groß. Wie der Leiter des „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e. V.“  Grotian im Gespräch mit dem „The European“ betonte, würden 80 Prozent der deutschen Ortskräfte in Afghanistan zurückgelassen. Dies ist eine traurige Prognose – und sie wäre vermeidbar gewesen. Derzeit gibt es noch keine Stimmen von geretteten Ortskräften, die ein Loblied auf die deutsche Außenpolitik singen, dagegen nur verzweifelte Hilferufe und die bittere Einsicht, dass man den Menschen außerhalb des Flughafens in Kabul nicht mehr helfen kann. Dabei hatte das Verteidigungsministerium bereits für den 25. Juni, vier Tage vor dem Ende des Bundeswehreinsatzes in dem Land, zwei Charterflugzeuge bei zwei spanischen Airlines organisiert. Doch dieser Einsatz scheiterte – wie vieles in Afghanistan – an einer langsam arbeitenden Bürokratie, an vielen Missverständnissen zwischen deutschen Ministerien. So konnten vom damaligen Bundeswehrstützpunkt Masar-i-Scharif nur wenige Ortskräfte in die Bundesrepublik ausgeflogen werden. Erschwerend kam hinzu, dass kein einziges Visaverfahren seit Juni begonnen hätte. Viele Ortskräfte hatten sich acht bis zehn Wochen lang in Kabul aufgehalten, um verzweifelt einen Weg in die Freiheit zu bekommen. Das Resultat ist, dass sie nun in der Todesfalle sitzen – und das ist für pragmatische Bundeswehrsoldaten letztendlich das Ergebnis einer falschen Politik.

Nach wie vor verschlechtert sich die Lage der Ortskräfte. Was nutzen Rettungsflieger, wenn man gar nicht an den Flughafen kommt, was nützen Mobiltelefone, wenn man die Leute nicht im Chaos erreichen kann? Für viele Ortskräfte bleibt als einzige Alternative nur noch die Selbstrettung übrig. Erschwerend kommt hinzu, dass die Taliban doch nicht so moderat agieren, wie sie in Pressekonferenzen bekunden. Mittlerweile fordern sie für jede Ortskraft der Deutschen, die sie zum Flughafen durchließen, einen hohen Preis – „bis hin zur Anerkennung ihres Kalifats“. Dass sich die Bundesregierung aber von den Fundamentalisten erpressen lässt, ist eher unwahrscheinlich. Damit wird es aber für viele Ortskräfte noch schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen.

Söder fordert Konsequenzen für Außenminister Heiko Maas

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bereits Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen in Deutschland gefordert. Der CSU-Chef hatte sich auf einer Pressekonferenz nach der CSU-Präsidiumssitzung zur aktuellen Situation geäußert. In seinem Statement nahm der Politiker SPD-Außenminister Heiko Maas ins Visier. Zwar halte er derzeit nichts von Personaldebatten, aber: „Wir gehen davon aus, dass der Großteil der in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht.“ Darauf werde man drängen – „insbesondere was den Außenminister betrifft“, schiebt Söder hinterher.

Moralisch äußert bedenklich, was sich derzeit in Afghanistan abspielt

Was sich derzeit in Afghanistan mit den Ortskräften abspielt, hat wenig mit Moral, aber viel mit Unzuverlässigkeit zu tun. Als man die Kräfte brauchte, gab man ihnen Schutz. Jetzt, wo das Land aufgegeben, von den Taliban überrannt wurde, werden sie oftmals im Stich gelassen. Das widerspricht nicht nur der Menschenrechtscharta, sondern auch einem moralischen Imperativ, alle Menschen gleich zu behandeln, seien es deutsche Staatsbürger oder eben afghanische Ortskräfte. Was jetzt regiert, ist nicht die Moral, sondern ein Utilitarismus, der nicht darauf abzuzielen scheint, die größtmögliche Zahl von Menschen zu retten, um das größtmögliche Glück zu garantieren. Man wird bei den Bildern aus Kabul den Gedanken nicht los, dass es sich bei der Behandlung der Ortskräfte dann doch um Menschen zweiter Klasse handelt, die man willfährig ihrem Schicksal übergibt. Aber eine Gesinnungsmoral, die nicht die Folgen ihrer Handlungen, auch der negativen, bedenkt, bleibt im höchsten Grad unmoralisch. Es ist unsere Pflicht, allen Ortskräften zu helfen, sonst werden wir nach dem militärischen Scheitern in Afghanistan auch moralisch noch unglaubwürdiger.  „Es stände besser um die Welt, wenn die Mühe, die man sich gibt, die subtilsten Moralgesetze auszuklügeln, an die Ausübung der einfachsten gewendet würde“, hatte die mährisch-österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach einst geschrieben – Worte, die sich heute wieder bewahrheiten. Dramatischer allerdings beschreibt die Lage Imamin Seyran Ates. Die Moschee-Gründerin, Rechtsanwältin und Aktivistin spricht derweilen von „heuchelnder Politik“ und „falsch verstandener Toleranz“. „Ich kann der verlorenen Politik kaum zuhören.“ Und gegen die Bundesregierung schreibt sie: „Niemand kann und darf uns weismachen, dass sie es nicht gewusst haben. Und jeder Politiker und jede Politikerin, die es dennoch tun, sollten sofort aus dem Amt gehen.“ So viele Heuchler, Heuchlerinnen und Lügner habe sie in den vergangenen Jahren selten gehört. Bitterer kann eine Bilanz nicht ausfallen.

Taliban sind jetzt bewaffnet wie ein Nato-Staat

Stefan Groß-Lobkowicz18.08.2021Medien, Politik

Über Nacht wurden die Taliban zu einer der am besten ausgestatteten Islamisten-Miliz der Welt. Der Großteil der erbeuteten Waffen stammt aus den USA. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

„Die Entwicklungen der letzten Tage sind bitter und werden langfristige Folgen für die Region und für uns haben. Es gibt nichts zu beschönigen“, hatte SPD-Außenminister Heiko Maas noch am Montagabend getwittert. Und in der Tat hat die Weltgemeinschaft im Fall von Afghanistan kläglich versagt. „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, sagte am 11. März 2004 der damalige deutsche SPD-Verteidigungsminister Peter Struck. Geblieben ist davon nicht mehr viel. Mittlerweise sind die Taliban unter die Zähne bewaffnet und besser ausgestattet als mancher Nato-Staat.

20 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York ist die Bilanz für die Weltgemeinschaft und insbesondere die Vereinigten Staaten erschreckend. Während die Militäreinsätze Operation „Enduring Freedom“ (OEF) den Terrorismus am Hindukusch beenden wollten, sollte die „International Security Assistance Force“ (ISAF) der UN und später der NATO das bis dahin herrschende islamistische Taliban-Regime absetzen, um gemeinsam mit der neuen afghanischen Regierung das Land zu stabilisieren. Rund 3.600 Soldaten und Soldatinnen der westlichen Allianz ließen bis 2020 bei den Operationen ihr Leben. Die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung lag bei über 36.000. Fast 9.600 Soldaten und Soldatinnen aus 36 Nationen waren zuletzt Teil der Operation „Resolute Support“. Auch Deutschland war mit 1.300 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz und stellte damit die zweitgrößte Truppenstärke. Die Bundeswehr hatte mit ihren Ausgaben am Hindukusch nicht gekleckert. Die Verwaltungskosten für Personal, Wehrmaterial, militärische Beschaffungen sowie für Verwaltungsaufgaben beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 313 Millionen Euro. Die USA hatten in den vergangenen Jahren Milliarden von Dollar ausgegeben, um das afghanische Militär mit dem nötigen Rüstzeug im Kampf gegen die Taliban auszustatten. Allein die Kosten für die Militärverwaltung beliefen sich im Zeitraum von 2001 bis 2013 auf rund 743 Milliarden US-Dollar.

Kampflos hatten die afghanischen Regierungstruppen kapituliert

Zehntausende afghanische Streitkräfte legten in den vergangenen Wochen ihre Waffen nieder. Mit dieser nahezu kampflosen Kapitulation der Regierungstruppen in vielen Orten des Landes sind jetzt Waffen und Ausrüstung in die Hände der Islamisten gefallen. Zwar gibt man sich in Kabul von Seiten der Taliban noch moderat, wie man den Wiederbau des Landes und das zivile Leben organisieren will, doch dass ausgerechnet die religiösen Fundamentalisten jetzt davon profitieren, dass die USA das afghanische Militär jahrelang aufgerüstet haben, ist ein Desaster für die gesamte Weltgemeinschaft.

Im Unterschied zu den Jahren 1996-2001 Jahren als das Taliban-Regime mit harter Hand regierte und militärisch eher einer Steinzeitarmee glich, sind die Gotteskrieger heute keine schlecht ausgerüstete Truppe mehr. Finanziert durch Drogengelder und durch Unterstützung aus Pakistan hatte aber erst die Übernahme des modernen amerikanischen Materials in den letzten Tagen den Extremisten starken Aufwind gegeben. Zwar konnten die Krieger bereits nach dem Abzug der sowjetischen Truppen auf ein Arsenal an Waffen zurückgreifen, doch dies ist nicht vergleichbar mit den Hightech-Waffen des 21. Jahrhunderts über die die ehemaligen Steinzeit-Krieger nun verfügen. Damals, in den 80er Jahren, hatte die Sowjetunion einen Stellvertreterkrieg um das kommunistische Regime des Landes mit den USA geführt, die im Kalten Krieg ihrerseits die von Pakistan aus operierenden Guerilla-Gruppierungen der Mudschaheddin unterstützten.

In Washington war man schon länger davon ausgegangen, dass die Taliban das US- Equipment der afghanischen Regierungstruppen erbeuten könne. Auch das Pentagon war bei seinen Planspielen auf dieses Szenario eingestellt – doch von der Schnelligkeit des Eroberungsfeldzuges letztendlich völlig überrascht. Zwar hatten die amerikanischen Truppen beim Abzug ihre „hochentwickelte“ Ausrüstung mitgenommen, aber Unmengen an Fahrzeugen, Schusswaffen und Munition sind nun in Islamistenhand. Hatte US-Präsident Joe Biden unlängst betont, dass die USA „unseren afghanischen Partnern alle Mittel zur Verfügung gestellt“ haben, profitiert vom „Worst-Case-Szenario“ letztendlich nun der militärische Gegner. Stolz posten die Islamisten auf ihren Online-Netzwerken Videos und Bilder, die sie bei der Übernahme ganzer Waffenlager und erbeuteter Fahrzeuge zeigen.

Gigantisches Waffenarsenal

Die Taliban, die Afghanistan wieder in einen Gottesstaat mit Scharia-Gesetzen verwandeln könnten, hatten bei ihrer Offensive im August 2021 eine Million Handfeuerwaffen und Milliarden Schuss Munition erbeutet. 99 Prozent der Kriegsfahrzeuge der afghanischen Armee wechselten den Besitzer. Ebenso sind mehr als 600 Schützenpanzer vom Typ M1117 und rund 8500 Humvees (Militär-Geländewagen) in den offenen Händen der Gotteskrieger gelandet. Darüber hinaus verfügen die Taliban über 150 geschützte Hightech-Fahrzeuge vom Typ „MaxxPro“. Auch die 100.000 aufgewerteten Geländewagen der afghanischen Polizei vom Typ Toyota Hilux und Ford Ranger fahren jetzt unter der Flagge der arabisch-sunnitischen Kämpfer. Dazu kommen rund 1000 Schützenpanzer, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aus sowjetischen Beständen, die nun ebenfalls den rund 60.000 Gotteskriegern gehören. Doch nicht nur für den Bodenkampf sind die Taliban künftig gut gerüstet, auch die Luftfahrzeuge gingen komplett an die Islamisten über, die nunmehr über 68 leichte Kampfhubschrauber vom Typ MD 500 „Defender“, 19 brasilianische Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-29 und bis zu 16 legendäre „Blackhawk“ Transporthubschrauber verfügen. Auch vier schwere Transportflugzeuge der Baureihe C-130 „Hercules“ und über 100 russische und sowjetische Transport- und Angriffshubschrauber (Mi-17 und Mi-24) kann das Islamistenheer nun sein Eigen nennen. Doch die größte Gefahr für das Aufflammen des internationalen Terrorismus stellt die Übernahme der afghanischen Drohnen-Flotte dar. In den letzten Tagen eroberten die Taliban mehrere Hightech-Exemplare vom Typ „ScanEagle“ des US-Herstellers Boeing.

Die Bundeswehr hatte immer wieder aufgerüstet – Diese Waffen gingen in das Kriegsgebiet

Am vergangenen Wochenende hatten die Taliban die Stadt Masar-e Scharif erobert. Dort war die Bundeswehr mit ihrem größten Feldlager außerhalb der Bundesrepublik jahrelang stationiert. Bis zu 5500 Soldaten der ISAF, darunter 2800 Soldaten der Bundeswehr nebst zusätzlichen Einheiten aus 19 weiteren Nationen, waren in „Camp Marmal (CM)“ stationiert. Ende Juni 2021 zogen dann die letzten deutschen Truppen ab, bevor sich am 14. August die afghanischen Truppen bei Masar-e-Scharif kampflos ergaben. Bereits davor hatte sich das 207. Armeecorps in der Provinz Herat ohne Widerstand ergeben. Am 16. August bombardierte die U.S. Air Force schließlich den Flughafen Masar-e Scharif sowie die darauf befindlichen Jets und Kampfhelikopter der afghanischen Armee, damit die Taliban diese nicht mehr nutzen können. Trotz dieser Zerstörungsaktion haben die Islamisten mehr Waffen denn je.

Die Bundeswehr hatte bereits unter Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den Jahren 2009 bis 2011 immer wieder militärisch am Hindukusch aufgerüstet. Zum Arsenal gehörten die „Panzerhaubitze 2000“, ein 55 Tonnen schweres fahrbares Artilleriegeschütz mit großer Feuerkraft, der 600 PS starke Schützenpanzer „Marder“, der es auf eine Spitzengeschwindigkeit von 65 Stundenkilometern brachte, das Kampffahrzeug „Eagle“ das speziell für Kriseneinsätze wie in Afghanistan zugeschnitten war und das bewaffnete Allzweck-Nutzfahrzeug Dingo, ein rund 8,8 Tonnen schwerer Transporter, der bis zu 100 Stundenkilometer schnell war und bevorzugt bei Patrouillenfahrten eingesetzt wurde. Daneben hatte die Bundeswehr noch zahlreiche weitere Spezialfahrzeuge im Einsatz, darunter den Transportpanzer Fuchs, den Späh- und Aufklärungspanzer Fennek und die gepanzerten Lastwagen Yak und Duro. Wie viele Waffen der Bundeswehr an die Hände der Taliban gefallen sind, ist bis dato aber unklar. Experten hingegen gehen davon aus, dass keine deutschen Waffen mehr am Hindukusch sind.

Vergleicht man das neue Waffenarsenal der Taliban mit dem Nato-verbündeten Estland, dann zeigt sich die ganze Überlegenheit der Islamisten. Während am Hindukusch 60.000 Kämpfer für das Scharia-System stehen, verfügt das estnische Militär gerade mal über 6.500 aktive Soldaten und 12.000 Reservisten. 785,7 Millionen USD lässt sich das Land seine Streitkräfte kosten.

Schon im Irak fielen viele Waffen des US-Militärs an den Islamischen Staat

Es ist aber nicht das erste Mal, dass Islamisten aus einem amerikanischen Truppenabzug profitieren. Als Mitte 2014 die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Stadt Mossul im Irak überrannte, fielen Waffen und Fahrzeuge, die von der US-Armee beschafft worden waren, in die Hände des IS. Seitdem stärkt und verbreitet der IS von dort sein selbsternanntes Kalifat.

Ob die Taliban ihr neues militärisches Arsenal dafür nutzen, international ihre Macht auszubauen, Terrorgruppen wie Al Qaida mit Waffen zu beliefern und den internationalen Kampf fundamentalistischer Scharia-Kämpfer weiter zu unterstützen, bleibt abzuwarten. Bislang regieren die Pragmatiker in Kabul, doch radikale Kampfgruppenführer der Taliban könnten das Land wieder zu einem radikal-fundamentalistischen Gottesstaat machen, wo die Menschen- und insbesondere die Frauenrechte nicht mehr geachtet werden, so es keine kritische Presse, keine Schulbildung für Mädchen, keine Musik und kein Fernsehen gibt. Wo aber Steinigungen auf der Tagesordnung standen.

Biedenkopf: Ich habe auch so lange wegen der Enkel gearbeitet

Stefan Groß-Lobkowicz13.08.2021Medien, Politik

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ist tot. Der CDU-Politiker war nach der Wende nicht nur der richtige Mann am richtigen Fleck, sondern einer, den die Sachsen liebevoll „König Kurt“ nannten. Unermüdlich hatte er bis in den Lebensabend hart gearbeitet – auch für seine Enkel. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Wenn es so etwas wie einen Politiker gab, der Ost und West nach der Wende aussöhnte, war es der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf. Nach der Wiedervereinigung hatten die Ostdeutschen zwar das Gängelband von Unfreiheit und Repression verloren, aber diese Freiheit oft mit Arbeitslosigkeit und einer großen depressiven Stimmungslage erkauft.

Nach 40 Jahren Stasi und real existierendem Sozialismus war es der 1930 in Ludwigshafen am Rhein geborene Jurist, Hochschullehrer und CDU-Politiker Biedenkopf, der vielen Menschen nach der Wende wieder Halt und vor allem Vertrauen und einen zukunftsoffenen Blick geschenkt hatte. In der entscheidenden Zeit der innerpolitischen Transformation, wo mit der Treuhand viele Arbeitslätze verloren gingen, die Mehrzahl der planwirtschaftlich-geführten, maroden Betriebe des SED-Regimes Bankrott anmeldeten, war Biedenkopf als Ausnahmepolitiker der Mann der Stunde. Von 1990-2002 regierte er fürsorglich den wirtschaftlich angeschlagenen Freistaat – und das auch vor dem Hintergrund, weil er ein innerlich starkes Gespür und eine Nähe zu den Menschen hatte, die ihn väterlich „König Kurt“ nannten. Sozialisiert wurde der Mann, der ein Faible für Modelleisenbahnen hatte, später am Chiemsee lebte, leidenschaftlich segelte und bis ins hohe Alter hinein in seiner Rechtsanwaltskanzlei am Ferdinandplatz anzutreffen war, im sächsischen Vorkriegsdeutschland. In der Residenzstadt Merseburg verbrachte er einen Teil seiner Jugend, besuchte das dortige Gymnasium. Und noch vor Übergabe der Region an die Rote Armee wurde die Familie, sein Vater war technischer Direktor der Buna-Werke, von den Amerikanern nach Hessen evakuiert.

Bevor „König Kurt“ den Freistaat nach der Wende in eine fast blühende Landschaft verwandelte, studierte er Rechtswissenschaften. München, Frankfurt am Main und Washington, D.C. waren Stationen eines Wissenschaftlers, der nach Promotion und Habilitation von 1967 bis 1969 Rektor der Ruhr-Universität Bochum wurde. 1990 kam er nach Sachsen zurück, war Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Leipzig. Sachsen wird fortan sein Leben bestimmen – und doch bleiben sie in der Elbmetropole Dresden lange Zeit Nomaden. Zuerst residierte das Ehepaar Ingrid und Kurt Biedenkopf in einem ehemaligen Gästehaus der Stasi und lebte quasi in einer Art Minister-WG. Eine Odyssee folgte und der letzte Umzug des Ehepaares war erst im April dieses Jahres.

Er wäre fast EU-Kommissionspräsident geworden

Politisch galt Biedenkopf in den 70er Jahren als enger Vertrauter des damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Bevor es zum Zerwürfnis mit dem späteren Altkanzler kam, war Biedenkopf von 1973-1977 Generalsekretär der CDU und von 1976 bis 1980 Mitglied des Deutschen Bundestag. Der politisch versierte Biedenkopf führte bis 1987 als Vorsitzender den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, legte den Posten aber zugunsten Norbert Blüms nieder. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1980 konnte er sich nicht gegen den damaligen Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau durchsetzen. 1984 wurde nicht Biedenkopf Präsident der Europäischen Kommission, sondern der französische Sozialist Jacques Delors. Ein Jahr vor der Wende hatte sich der politisch ambitionierte Hochschullehrer dann aus der Tagespolitik zurückgezogen, feierte aber nach zwei Jahren bei der sächsischen Landtagswahl ein überragendes Comeback. Am 14. Oktober 1990 holte er mit seiner CDU die absolute Mehrheit. 53,8 Prozent der Sachsen stimmten damals für den Mann, der seine Wurzeln in Osten des lang geteilten Deutschlands hatte. Die Bilanz von Biedenkopf in Sachsen ist mehr als eine Erfolgsgeschichte – bis heute regiert die CDU im Freistaat. Und das Biedenkopf dazu die Fundamente gelegt hat, steht außer Frage. Die Leistung, die der Politiker, der es sich auf die Fahnen geschrieben hatte, seinem Land zu dienen, in der wiedervereinigten Republik erbrachte, lässt sich auch ob der Kritik an seinem Führungsstil und diverser Mietaffären nicht verleugnen.

Beim Atomausstieg folgte er nicht der Kanzlerin

Biedenkopf, der der CDU seine Karriere verdankte, ging nicht immer konform mit seiner Partei. 2011 forderte er zwei Tage vor der Abstimmung den Bundesrat auf, das Gesetz zum Atomausstieg abzulehnen. Buchstäblich zerpflückte er die Energiewende der Kanzlerin. Es sei ein politisches Abenteuer, „ohne Beteiligung der Partei einen neuen, angeblich alternativlosen und unumkehrbaren Weg einzuschlagen“ wetterte er 2011 und betonte das Merkels Energiewende „unbegreiflich“ sei. Damals hatte sich Biedenkopf auf die Seite des Bundespräsidenten Christian Wulff gestellt, der die Energiewende aus dem Kanzleramt harsch kritisierte. „Ich stimme mit dem Bundespräsidenten überein, dass es klug gewesen wäre, die Partei an diesem tiefgreifenden Kurswechsel zu beteiligen und sich für den neuen Weg deren Mandat zu sichern. Das gilt auch für die CSU. In Bayern werden 57 Prozent des Stroms durch Kernkraft erzeugt. Wie man nach dem Atomausstieg dieses Defizit aus eigener Kraft ausgleichen kann, muss intensiv diskutiert werden“, sagte Biedenkopf, der seit Januar 2011 eine Forschungsprofessur am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung innehatte.

Biedenkopf plädiert für offene Grenzen und sieht in der Migration eine Chance

Insbesondere ein Satz des damaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf kursierte während der Flüchtlingskrise 2015. Im Jahr 2000 attestierte der Landesvater, dass die Sachsen „immun“ gegen rechtsextremistische Tendenzen sein. Es war eine Art Persilschein, die Biedenkopf seinen Landeskindern ausstellte. Später hatte er sich revidiert und von der „Mehrheit der Sachsen“ gesprochen, denn ganz so rund lief es nach der Wende nie mit Rassenhass und Ausländerdiskriminierung im Freistaat.

Doch anstelle von Migrationsfeindlichkeit und Ausländerhass hatte Biedenkopf selbst immer versöhnlichere Töne angestimmt: Im vergangenen Jahr hatte er sich für offene Grenzen ausgesprochen. Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen in beide Richtungen überschreiten, lässt sich nicht aufhalten. Biedenkopf betonte: „Ich halte insbesondere auf längere Sicht nichts von der Schließung von Grenzen. Wir müssen auch wegen der veränderten demografischen Entwicklung für Migration offen sein, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.“ Im Gegensatz zu vielen seiner CDU-Kollegen hatte Biedenkopf schon früh den Klimakampf auf seine Agenda geschrieben und daher in den vergangenen Jahren keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Fridays for Future-Bewegung und die Klimaaktivistin Greta Thunberg „bemerkenswert“ findet.  Für den Wissenschaftler Biedenkopf, der mit dem Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel im Vorstand des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft e.V. in Bonn war und der über die Leistungsfähigkeit europäischer Demokratien angesichts des demografischen Wandels forschte, birgt die Migration Chancen für das soziale Gefüge der deutschen Gesellschaft. „Die Zugewanderten und ihre Kinder bieten die Aussicht, das demografische Ungleichgewicht zwischen Jung und Alt längerfristig zu verringern“, betonte er 2016 und fügte hinzu: „Hier trifft sich unser langfristiges demografisches Interesse mit dem langfristigen ökonomischen Interesse der Flüchtlinge und ihrer Kinder.“ Der Jurist hatte die letzten Jahre Merkels Migrationskurs immer wieder unterstützt und zur schnellen Integration gemahnt. „Wir schaffen das, wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen.“

Wir haben eine Verantwortung für unsere Enkel

Anstrengen, gemeinsam tragen – nicht aufgeben und kämpfen. Dafür steht letztendlich auch der gebürtige Pfälzer, der das vor der Wiedervereinigung wirtschaftliche blühende Industrieland Sachsen wieder auf Erfolgsspur geführt hat. Und auf die Frage, warum er bis ins hohe Alter so aktiv ist, schreibt er auf seiner Webseite: „In meinem Dresdner Arbeitszimmer hängt ein Foto. Es zeigt zwölf Erwachsene und zehn Kinder: meine Enkel und ihre Eltern. Fragen mich Besucher, warum ich fünfzehn Jahre nach dem üblichen Beginn des Rentnerlebens noch arbeite, der Hertie School of Governance in Berlin als Vorsitzender des Kuratoriums diene, Reden halte, Bücher schreibe und sonstigen Tätigkeiten nachgehe, dann deute ich auf das Foto: meiner Enkel wegen. Ich möchte nicht, dass sie eines Tages ihren Großvater in Haft nehmen für Entwicklungen, die sie unlösbaren Konflikten aussetzen, im eigenen Land und in Europa.“

Nun hat sich Kurt Biedenkopf verabschiedet, aber seine Enkel werden ihn mit Sicherheit nicht „in Haft“ nehmen.

Hubert Aiwanger lässt sich nicht verbiegen

Stefan Groß-Lobkowicz6.08.2021Medien, Politik

Der bundespolitische Wahlkampf plätschert vor sich hin. Wäre da nicht ein aufmüpfiger Niederbayer, der die ruhige See gewaltig in den Sturm peitscht. Hubert Aiwanger lässt sich nicht verbiegen und zeigt sich ungewöhnlich kampfesfreudig, wenn auch weiterhin impf-unwillig. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Hubert Aiwanger, bayerischer Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, spielt in Sachen Wahlkampf auf einer eigenwilligen Partitur. Während der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mittlerweile als Inkarnation eines schwarzen Grünen Bäume umarmt, Bienenvölker beschützt und sich in Sachen Berliner Hauptstadtpolitik fast mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet ausgesöhnt hat, fährt sein Mit-Steuermann in Bayern einen anderen Kurs. Inmitten der Wogen einer hochgepeitschten See, wo die eine oder andere Welle an die Brandung schlägt, will Hubert Aiwanger eben nicht so wie das der CSU-Chef will. Der Eigenbrötler Aiwanger und der geschickt sich inszenierende, auf Harmonie und Versöhnung nunmehr bedachte Klimaretter Söder, passen irgendwie nicht zusammen. Fast nach dem Vorbild der US-amerikanischen Filmkomödie von Gene Saks aus dem Jahr 1968 mit dem Komiker-Duo Jack Lemmon und Walter Matthau, sind sie eines der ungleichesten Paare der Bundesrepublik.

Ganz bayerische Land- und Mundart

Hubert Aiwanger, Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler, kommt aus dem beschaulichen Ergoldsbach im niederbayerischen Landkreis Landshut. Und Aiwanger verkörpert einerseits ganz die ländliche Idylle, andererseits auch den Eigensinn der ländlichen Bevölkerung. Aiwanger ist genaugenommen eine Mischung aus Cowboy und Oppositionellen, der mit seinem Niederbayrisch so ganz Kante, Aufruhr und Unverkennbarkeit in Personalunion verkörpert.

Aiwanger hat ihn, den kantigen Geist, das Gespür für das, was seine Wähler und seine Heimat wollen. Doch versprüht er dabei nicht den Charme eines Großintellektuellen, der gediegen formuliert, sondern Aiwanger prescht hervor, buchstäblich wie ein herzoffener Bauer, der gerade aus seinem Stall an die frei geschalteten Mikrofone der Öffentlichkeit tritt und seine Welt in klaren, nicht geschliffenen, aber irgendwie in liebenswürdigen und vor allem glaubhaften Worten erklärt.

Der CSU-Chef maßregelt ihn gern

Aiwanger, der aufgrund seiner burschikosen, aufmüpfigen und so gar nicht elegant daherkommenden Art eher wie ein polternder Güterzug daherkommt, während Söder im ICE beschaulich durch die Lande reist, hat Söder aber was voraus: Kampfeskraft, Rauflust und einen Tick von Widerstand, der den bayerischen Sturkopf in seinem oft ungeschickten Auftreten sympathisch macht – und die Söder einst auch auf sich vereinte. Während Aiwanger mit der ungestümen Art eher wie eine Walze daher rauscht, ist der geläuterte Söder so ganz moderat-sonorig und versprüht die Gediegenheit eines Landesvaters. Dass beide dabei nicht auf Augenhöhe spielen ist klar. Söder sieht in Aiwanger eher so etwas wie den kleinen Spielgefährten, den er mal väterlich umgreift, weil er sich „Sorgen um ihn macht“, meist aber im Oberlehrerton auf seinen Platz verweist. Aber gegen einen allesgewaltigen Steinbock Söder im Sternzeichen war der Wassermann Aiwanger lange eher ein Luftikus, den man wie einen Tennisball mal beliebig in die Höhe und dann wieder fallen lassen konnte. Doch während Söder Aiwanger oft maßregelt und ans Gängelband nimmt, ist der Niederbayer in den letzten Jahren im politischen Amt gewachsen, ja erwachsen geworden. Alles bieten lassen, tut er sich schon längst nicht mehr.

Aiwangers große politische Ambition – Sehnsuchtsort Berlin

Aiwanger hat Ambitionen, große sogar. Er will nach Berlin und das als Chef der Freien Wähler bundesweit. Im Gepäck hat er keine romantischen Ideen und Flunkereien mit den Grünen. Statt einen starken Bund setzt er auf mehr Föderalismus, statt Bundesnotbremse, rigiden Corona-Maßnahmen und einem instrumentellen Gebrauch von Vernunft in Form von Imperativen der Freiheit pocht er auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das im Artikel 2.2. des Grundgesetzes garantiert ist. Kritik prallt an Aiwanger derzeit wie ein warmer Sommerregen ab. Vielmehr begibt er sich in die Spiel- und Wahlkampfarena und das mit einer fast verblüffenden Siegessicherheit. „Traditionelle Werte finden ja in der CDU nicht mehr statt, sondern nur noch grüner Mainstream. Dazu bedarf es der Freien Wähler, um dies zu korrigieren,“ erklärte er im Interview mit „The European“.

Aiwanger macht jetzt den Söder 2015

Aiwanger bleibt – trotz aller Kritik – auf Krawall gebürstet. „Völlig egal, ob jetzt einer mehr oder weniger geimpft ist,“ raunte Aiwanger neulich in die Runde. Und dass er ein bekennender Impfverweigerer ist, wird ihm jetzt zum Problem. Zwar sind die Freien Wähler (FW) mittlerweile in drei Landtage eingezogen, auf Bundesebene stehen sie immerhin über drei Prozent, Tendenz steigend.

Söder, der 2015 inmitten der Flüchtlingskrise einen der damaligen Migrationspolitik der Bundesregierung kontrafaktischen Kurs fuhr und mit Parolen flunkerte, die manchen AfD-Wähler gut in Richtung CSU hätten stimmen können, ist jetzt so ganz Staatsmann, gediegen und der harte Mann in Sachen Corona. Das dieser Kurswechsel in Richtung grüne Anpassungsfähigkeit nicht alle in der alten Strauß-Partei lieb sein kann, steht auf einem anderen Blatt. Und das Aiwanger jetzt gegen die CSU opponiert und Impfunwillige zu den Freien Wählern ziehen will, passt wiederum dem starken Mann aus Franken nicht.

Bröckelt die bayerische Koalition?

Inmitten eines vor sich hin plätschernden Wahlkampfes macht Aiwanger eigene Politik. Und das nicht zur Freude des bayerischen Koalitionspartners CSU und der Freien Wähler. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der starke Mann aus Füssen, ist brüskiert, will gar die Koalition überdenken und forderte Aiwanger auf, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident noch einmal zu prüfen. Aiwanger betreibe „billiges Kalkül“ für den Wahlkampf. „Er muss sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann,“ heißt es aus dem Maximilianeum.

Doch Aiwanger bleibt eisern, ignoriert die Vorwürfe von Söder, aus der CSU und aus den eigenen Reihen. Vielmehr reagiert er „schockiert, dass Leute in führenden Positionen über eine Impfpflicht reden“ und setzt weiter darauf, sich selbst nicht impfen zu lassen: „Die Gesamtgefechtslage ist für mich noch nicht deutlich genug.“ Aiwanger pocht vielmehr darauf, Corona-Tests weiterhin als ebenbürtig zu Impfungen zu behandeln: „Wir müssen neben dem Impfen das Testen weiterhin als Maßnahme akzeptieren. Zu sagen, Impfen ist die einzige Lösung und Testen wäre plötzlich nicht mehr sicher genug, das trifft nicht ins Schwarze.“

Wirtschaftsminister will sich nicht impfen lassen

Aiwanger hat sich bislang nicht impfen lassen und sieht auch keinen Grund dazu. Schon gar nicht will er sich von der CSU unter Söder unter Druck setzen lassen. „Für mich wäre der Druck nur gerechtfertigt, wenn ein Geimpfter sagen könnte, der Ungeimpfte schadet mir unzumutbar.“ Und: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen.“

Aus seinem privaten Umfeld habe er von Impfnebenwirkungen gehört, bei denen einem „die Spucke wegbleibe“. Überdies warnte er jüngst im Deutschlandfunk vor einer „Jagd“ auf Ungeimpfte. Die Bürger müssten „ohne Druck” und mit Fakten überzeugt werden. Bisher seien sie „teilweise nicht zu Unrecht verunsichert“.

Aiwanger schießt gegen die Grünen – Die machen „Mobbing gegen Männer“

Doch nicht nur in Sachen Impfverweigerung zieht der Ergoldsbacher einen Streifen am Horizont, der bei einer immerhin denkbaren schwarz-grünen Koalition, auf Missbehagen im politischen Berlin stößt. Den Grünen wirft er glattweg „Mobbing gegen Männer“ vor, ihre Gleichstellungspolitik sei selber diskriminierend. Und er fügte hinzu: Die Grünen sind zu einer Partei der Intoleranz geworden. „Bei denen muss man sich schon dafür entschuldigen, ein Mann zu sein.“ Und mehr noch: „Fleischessen verteufeln, kein Autofahren, Klima, Klima, Klima. Wir brauchen jedoch pragmatische Lösungen statt schlechtem Gewissen und Zukunftsangst.“ Auch gegen die Frauenquote poltert er und schlägt eine familiengezielte Förderung vor. Den Begriff „alte weiße Männer“ kolportiert er und bezeichnete diesen als „Rassismus in Reinform“.

Der Basta-Hubert

Während Armin Laschet im Schlafwagen nach Berlin rollt, der aber an immer mehr Baustellen halten muss, um überschwemmte Bahnstrecken und reparieren, und während Annalena Baerbock mit Schummeleien dennoch Punkte im Wahlkampf sammelt, ist Hubert Aiwanger derzeit einer, der Kante zeigt. Er will sich halt nicht impfen lassen – und Basta. Damit ist der Niederbayer im Konzert der Angepassten eine erfrischende Ausnahme, dessen Wesen es ist, „auch mal gegen den Strom zu schwimmen“ und Berlin so richtig aufzumischen.

Aiwanger bleibt Skeptiker

Eigentlich ist Aiwanger so etwas wie der junge Söder. Rebell, Aufrührer, Unangepasster, der irgendwie noch nicht zum Establishment gehört. Jetzt wirft ihm ausgerechnet Söder vor, dass er mit seinen Äußerungen am rechten Rand fischt. „Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden. Wer meint, in einem solchen Becken fischen zu können, der riskiert, darin zu ertrinken.“ Der Vorwurf, er sei ein Querdenker, der im leisen Ton die impfkritischen Parolen der AfD in den Wahlkampf schmeißt, ist ein Argument, das so nicht verfängt. Aiwanger ist vielmehr ein Naturbursche und so sozialisiert – und die setzen bekanntlich auf die Selbstheilungs- und Immunisierungskräfte der allgewaltigen Natur. Und aus Tradition ist Aiwanger in Sachen Impfen eher ein Skeptiker. Damit steht er letztendlich dann doch als Intellektueller – samt sprachlicher Hausmannskost – in einer großen Tradition. Die skeptische Sicht auf das Faktum ist eine ehrenwerte philosophische Denktradition, die alles erst einmal kritisch prüft, um dann möglichweise zuzustimmen. Von Xenophanes (567/2 bis ca. 480 vor Christus) über David Hume bis zu Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel reicht diese Tradition. Und Aiwanger, immerhin ein Mini-Philosoph, ist in Sachen Impfung bislang noch auf dem Pfad des Skeptikers. Sollten allerdings die Prämissen stimmen, wird auch er sich impfen lassen. Bis dahin aber macht er Opposition – und das ist die Einzige, die wir im ermüdenden Bundeswahlkampf haben. Dank Aiwanger führt zumindest der südliche Teil der Bundesrepublik so etwas wie einen Mini-Wahlkampf und das ausgerechnet in Bayern, wo Markus Söder den rigiden Hardliner in Sachen Impfung gibt. Dass das nicht in das Bild einer straken und unantastbaren CSU passt, ist klar. Aiwanger interessiert das nicht, der ist fast schon in Berlin. Seine Kritiker jedoch sehen das eher skeptisch.

Wissenschaftler: Corona wird nicht die letzte Pandemie in naher Zukunft sein

Stefan Groß-Lobkowicz4.08.2021Medien, Wissenschaft

„The European“ sprach mit dem Geschäftsführer Forschung & Entwicklung der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, Jochen Maas, über Corona und über das pandemische Zeitalter. Wie der Wissenschaftler betonte, wird es nicht die letzte Pandemie sein.

Herr Professor Maas: Wie geht es Ihrer Meinung nach weiter mit der Pandemie?

Wir werden die Pandemie mit Impfungen in den Griff bekommen. Ich glaube aber auch, dass wir wieder einen gleichen Anstieg der Inzidenzen bei Ungeimpften wie im vergangenen Herbst sehen werden. Dieser wird sicherlich im Oktober und November kommen, weil das Virus auch eine saisonale Prozessualität hat. Aber ich bin sicher, dass wir im Bereich Hospitalisierung und Todesfälle wahrscheinlich nicht mehr die Zahlen bekommen, die wir schon erreicht hatten. Dies liegt einfach daran, dass sich mittlerweile viele Menschen geimpft haben und damit auch zu über 90 Prozent vor schweren Krankheitsverläufen geschützt sind. Die Menschen werden seltener krank und stecken zu einem deutlich geringeren Maße andere an. Dieser Erfolg hängt aber davon ab, ob wir die Impfquote weiter erhöhen und die Impfskeptiker überzeugen. Und vor allem sollten wir die Jugendlichen einschließen. Nur so  kommen wir letztendlich auf die 80 bis 85 Prozent Impfquote. Vielleicht haben wir dann die Pandemie womöglich besiegt.

Woran liegt es, dass sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen. Ist das ein politisches, ein wissenschaftliches oder gesellschaftliches Problem?

Von der Wissenschaft gesehen, gibt es keinen Grund an Impfungen zu zweifeln. Wenn man die ganzen Infektionskrankheiten betrachtet, vor allem die viralen, so hatte diese die Wissenschaft fast alle über Impfungen in den Griff bekommen. Das fängt bei Polio, Pocken und Hepatitis an und geht bis Covid-19. Es ist eher ein gesellschaftspolitischer Grund oder ein Umstandsphänomen nicht zum Impfen zu gehen. So haben wir beispielsweise in Afrika deutlich höhere Impfquoten als in Deutschland und Frankreich.

Leben wir in einem pandemischen Zeitalter? Was sind die Ursachen dafür?

Wir hatten in der Vergangenheit signifikante Pandemien wie die Spanische Grippe 1917/1918. Aber auch im letzten Jahrhundert gab es immer wieder viele virale Erkrankungen, die auf den Menschen übersprungen gesprungen sind, die aber fast immer Epidemien geblieben sind, also lokal wie Ebola und Hantavirus begrenzt waren. Mit Sars-Corv-2 haben wir nunmehr eine weltweite Pandemie. Und diese wird nicht die letzte Pandemie gewesen sein. Vielleicht wird die nächste erst 2026 kommen, vielleicht aber auch schon früher. Dass jetzt Pandemien verstärkt auftreten, hat seine Gründe: Einer der wichtigsten dürfte der sein, dass wir immer weiter in unerforschte und unberührte Gebiete vordringen. In diesen Gebieten gibt es Kreisläufe, wo sich ein Virus und ein Wirt aufeinander angepasst und miteinander verzahnt haben. Das klassische Beispiel ist Covid-19 und die Fledermaus. Wenn wir immer weiter in diese Gebiete mit unseren Rindern und Schweinen vordringen, kann es immer öfters passieren, dass solche Viren Grenzen überschreiten und von der Fledermaus auf Haustiere und den Menschen überspringen. Mit Blick auf diese Möglichkeiten bleibt die Vorbereitung das A und O. Was wir dazu brauchen, sind Gentechnik zur Herstellung neuer Impfstoffe und vernünftige Digitalsysteme, um letztendlich Infektionsketten nachverfolgen zu können. Und wir benötigen Schutzausrüstungen, die tatsächlich in großer Stückzahl vorhanden sein müssen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) prüft gerade einen Impfstoff von Sanofi. Wie hoch ist die Wirksamkeit?

Wir haben in der Phase zwei mit nur 670 Probanden eine Wirksamkeit zwischen 95 und 100 Prozent gesehen. Das macht mich sehr zuversichtlich für die Phase 3, die derzeit mit 35.000 Probanden läuft. Ich rechne mit einer ähnlichen Wirksamkeit in der Größenordnung von BioNTech.

Was würden Sie den Impfgegnern entgegenhalten. Was kann man dieser Gruppe, die derzeit in Berlin sehr aktiv gegen die Corona-Politik  der Bundesregierung protestiert und die ihre Anhänger quer durch alle Gesellschaftsschichten rekrutiert, entgegenhalten?

Die Impfgegner müssen drei Dinge im Kopf haben: Sie tun sich selber nichts Gutes, wenn sie sich nicht impfen lassen. Aber eigentlich handeln sie, um es hart zusagen, asozial. Zum Dritten sind sie mit verantwortlich, wenn das Virus sich verändert und wenn wir es nicht schaffen, die Virusausbreitung einzudämmen. Es gibt also drei Gründe, sich impfen zu lassen: a. der egoistische, man tut was Gutes für sich selbst, b. der soziale, man tut etwas Gutes für die anderen, und c. der wissenschaftliche: man verhindert die weitere Ausbreitung des Virus.

Sanofi ist ein Riesenkonzern mit über 100.000 Mitarbeitern. Welche Medikamente sind in ihrem Portfolio?

Das wichtigste Medikament, was wir gerade haben, ist Dupixent. Der Wirkstoff von Dupixent ist Dupilumab. Dupilumab ist ein monoklonaler Antikörper, der als Medikament zur Behandlung der atopischen Dermatitis angewendet wird. Wie haben aber auch nach wie vor unsere Insuline wie „Lispro“, die weltweit bekannt sind. Das sind unserer Blockbuster und sie werden es bleiben, weil es immer mehr Diabetiker weltweit gibt. Wir haben nach wie vor unsere Mittel gegen die Multiple Sklerose und unsere Impfstoffe gegen alle möglichen Viruserkrankungen sowie einen neuen Grippe-Impfstoff für Menschen über 60. Was uns auszeichnet, sind viele Medikamente gegen seltene Erkrankungen. Diese Erkrankungen sind oft außerhalb des Interesses anderer Pharmafirmen. Wir machen viel „Morbus Pompe“ für die Enzymersatztherapie und „Morbus Gaucher“ gegen Stoffwechselerkrankungen. Wir sind daher nicht unilateral aufgestellt.

Die Welt ist sehr differenziert in arm und reich. In vielen Teilen fehlen Medikamente. Was macht man von Seiten der Pharmaindustrie dagegen?

Was wir schon lange machen, sind Aids-Medikamente in Ländern, die besonders stark betroffen sind, zu ganz anderen Preisen abzugeben, als in Amerika oder Europa. Oft sogar zum Selbstkostenpreis. Auch bei Corona bleibt uns nichts anderes übrig, als alle vorhandenen Produktionskapazitäten zu 100 Prozent auszunutzen, um so schnell wie möglich 20 Milliarden Dosen Impfstoff produzieren zu können. Auch für künftige Pandemien wird es nötig sein, dass wir Industrien in diesen Ländern aufbauen. Sanofi hat bereits 30 Produktionsstätten in tropischen Ländern. Das ist gut. Aber was wir aber noch mehr brauchen, wäre ein Technologietransfer vor allem in diese Länder. Die Industrie ist auch bereit dazu. oft mangelt das Investment in diese Regionen aber an der  gewisse Investitionssicherheit. Wenn es Länder gibt, wo jedes Jahr das Regime wechselt und die Regierungen von Korruption zerfressen sind, wird es für uns schwer, dort zu investieren und dort Produktion hinzubringen. Aber trotz dieser Schwierigkeiten, glaube ich, dass die Industrie auf dem guten Weg ist.

Fragen: Stefan Groß

Der Baerbock-Jäger Weber: Die Grünen kennen keine Streitkultur

Stefan Groß-Lobkowicz1.08.2021Medien, Politik

Kaum hatte der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber sowohl Ungereimtheiten in der Vita von Annalena Baerbock als auch über 50 Plagiate in ihrem neuen Buch „Jetzt“ festgestellt, wurde er als „Rufmörder!“, „Frauenverfolger!“, „Rechtsaußen-Sympathisant!“ stigmatisiert. Wer ist eigentlich dieser Mann, den die die großen Medien für seine Arbeit kompromittieren? Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Sein Name ist mittlerweile in aller Munde. Stefan Weber ist in. Von den einen ob seiner exakten Arbeit verehrt, all denen ein Dorn im Auge, die allzu schnell die Copy and Paste-Taste drücken und fremdes Gedankengut als ihr eigenen Ausgeben. Ob Prominente wie Karl Theodor von und zu Guttenberg, die Vatikan-Botschafterin und ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan, die FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis und Silvana Koch-Mehrin oder zuletzt SPD-Familienministerin Franziska Giffey – sie alle haben bewusst getäuscht und damit nicht nur die Wahrheit beschädigt, sondern auch den akademischen Titeln keinen Gefallen getan. Eine Promotion bleibt eine qualitativ wie quantitativ aufwendige Lebensleistung, die zumindest eines garantieren sollte: wissenschaftliche Glaubwürdigkeit, Ehrfurcht vor der Forschung und eigenständiges Denken.

Stefan Weber ist so etwas wie ein Perlentaucher. Nur was der 1970 geborene Kommunikationswissenschaftler, Publizist und Plagiatsgutachter meist findet, sind nicht Edelsteine, sondern Verschleierungen und Nebelkerzen. 1996 selbst zum Dr. phil. promoviert und am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien 2005 habilitiert, hatte er mehrere Lehraufträge im In- und Ausland inne. Doch so richtig zum Plagiatsjäger machte ihn buchstäblich das Abkupfern der eigenen Dissertation. Ausgerechnet ein Informatiker und Theologe der Universität Tübingen hatte weitgehend wörtlich aus Webers Dissertation von 1996 Passagen übernommen. Wenn es so etwas wie eine Initialzündung bei dem ebenfalls als Journalisten und Publizisten abreitenden Weber gab, war es dieses unerquickliche Plagiat. Daraufhin wurde der Wissenschaftler, der immer wieder kritisiert, dass die heutige Studentengeneration eine mangelnde Studierfähigkeit, auszeichne, zum Jäger, zum akribischen Detektiv mit dem feinsinnigen Gespür für das geschriebene und nicht gekennzeichnete Unrecht. Publikationen mit den klingenden Titeln wie: „Die Dualisierung des Erkennens. Zu Konstruktivismus, Neurophilosophie und Medientheorie“, „Was steuert Journalismus? Ein System zwischen Selbstreferenz und Fremdsteuerung“, „Das Google-Copy-Paste-Syndrom. Wie Netzplagiate Ausbildung und Wissen gefährden“ oder „Die Medialisierungsfalle. Kritik des digitalen Zeitgeists“ stammen aus seiner Feder. Ein produktiver Geist – der Österreicher.

Etablierter Plagiatsjäger quer durch alle Parteien

Seit über zehn Jahren publiziert und kommentiert er in seinem Blog für wissenschaftliche Redlichkeit Plagiatsfälle, bietet kostenpflichtige „Lebenslauf-Screenings“ und „Plagiat-Checks“ an. Er begreift es als eine wissenschaftliche Verpflichtung, Täuschungen offenzulegen – da macht auch eine Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock keine Ausnahme. So war es Weber, der die Schummeleien bei Vita und Studienabschlüssen der Grünen-Politikerin als erster offenlegte.  Ohne die akribische Leistung hätte Baerbock ihren Siegeszug ins Kanzleramt fortsetzen können. Doch Weber machte der im Frühling noch aussichtsreichen Kandidatin einen Strich durch die Rechnung – und wie er ausdrücklich betonte, ohne politisches Interesse oder eine Kampagne gegen die Partei zu fahren. Seitdem gilt er nicht nur in grünen Kreisen als Persona non grata, auch Teile der deutschen Presse haben ihn auf dem Kicker und wollen ihn abschießen.

In Österreich ist Weber hingegen kein Unbekannter. Dort stöberte der gebürtige Salzburger quer durch alle politischen Lager hinweg und entzauberte ganze Generationen mit Plagiatsvorwürfen. Ob Johannes Hahn (ÖVP), Grünen-Politiker Peter Pilz, ÖVP-Landesrat Christian Buchmann, SPÖ-Politiker Thomas Drozda – sie alle hat Weber quasi durchleuchtet. Ex-Ministerin Christine Aschbacher und zuletzt Peter Weidinger (beide ÖVP) wies er Ungereimtheiten oder „wiederholt geschickte Täuschung“ in ihren Diplomarbeiten nach. Viele von ihnen haben die Vorwürfe politisch nicht überlebt

Aber auch Institutionen standen im Visier des Jägers, sei es der Afghanistan-Gerichtsgutachter Österreichs wegen mangelnder Wissenschaftlichkeit oder das Bundesinstitut für Risikobewertung „wegen seines Beitrags zum Wiederzulassungsbericht für Glyphosat in Europa“. Diesen Auftrag hatte der Plagiatsjäger sogar von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament erhalten. Auch den Endbericht der Historikerkommission der FPÖ bezichtigte er 2019 als Plagiat.

Dass er sich mit seinen Plagiatsvorwürfen wenig Freunde macht, ist klar. Es ist ein undankbarer Job, eine Gratwanderung auf den Klippen, der Fall in die Tiefe und Einsamkeit vielleicht ein hoher Preis. Doch Weber macht weiter – Passion, Leidenschaft? Eher Wahrheitssucher a priori. Er weiß, er sitzt immer irgendwie zwischen den Stühlen. Ist er zu nachgiebig, rettet er möglicherweise Personen und Leben, aber verrät damit zugleich seine wissenschaftlichen Ideale. Aber er hat eine Mission und diese bleibt die Ehrlichkeit des Textes“ Daran will er nicht rütteln. Und wie Weber betont, sollte seine Arbeit honoriert werden und nicht mit Pauschalurteilen kritisiert und seine Arbeit als Wissenschaftler diskreditiert werden.

Die Grünen reagieren nicht wie eine Fortschrittspartei, sondern wie ein alter Parteiapparat

Im Fall, wie die Grünen und ihre Presseabteilungen mit den Plagiatsvorwürfen umgehen, sieht Weber das größte Problem des freiheitlichen Diskurses. Anstelle von Diskursfähigkeit reagierte man mit einer inbrünstigen Angriffslust und einer Diffamierungskampagne gegen die Arbeit des Plagiatssuchers. Anstatt Fehler bei der Kanzlerkandidatin selbst einzuräumen wurde Weber selbst mit eingeschliffenen Stereotypen bombardiert, ein regelrechter Kreuzzug gegen den Österreicher eingeläutet. Weber spricht von einer Arroganz der Macht, die nichts mit Kritik anzufangen weiß. Dialogunfähigkeit einerseits und Vokabeln wie „bösartig“, „Rufmord“, „falsche Anschuldigungen“ und „Desinformationskampagne“ andererseits stehen statt Selbstkritik im Raum. Damit ist für den Wissenschaftler klar: Die Grünen reagieren „nicht wie eine Fortschrittspartei (…), sondern sie „schossen zurück“, eher wie ein steifer, alter, beleidigter Parteiapparat.“ Auch gegen Vorwürfe, dass er mit seiner wissenschaftlichen Arbeit den Feminismus attackiere, weist er zurück. „Wenn Feminismus heißt, einer Frau den Vortritt zu lassen, nur weil sie eine Frau ist und die Frau gleichzeitig weniger qualifiziert ist als der Mann, so ist das kein Feminismus, sondern nur ein Echo jener Männergesellschaft, die dieser falsch verstandene Feminismus bekämpfen will“, schrieb Weber in der „Die Presse.“ Und er fügt hinzu: „Warum wurde das „Frauenstatut“ offenbar zum Dogma?“

Wer Grüner ist, hat schon einen Vorteil

Weber ging es nicht um eine Negativ-Kampagne „gegen eine Frau, weil sie Frau ist“, sondern dagegen, dass Baerbock vom „Der Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ quasi als Säulenheilige verehrt wird, die für unantastbar erklärt wird, nur weil sie eine Grüne ist und linke und ökologische Ideale teilt, die in das ideologische Programm dieser Leitmedien passen. Was Weber stört, ist die ganz bewusste Inszenierung, die eine Kandidatin dann medial aufbauschen und jegliche kritische Recherche ausblenden. Es geht, so der Vorwurf, um einen idealisierten Kandidaten, wo es keine Rolle spielt, ob in ihrem Buch über 50 Textstellen geklaut wurden, wo es egal scheint, dass große Erklärungsnöte in Sachen Nebeneinkünften und einem unabgeschlossenen Promotionsstipendium gibt.

Daraus zieht Weber den Schluss: Wer als unabhängiger Wissenschaftler mediale Ikonen aus dem links-grünen Lager einer kritisch-objektiven Prüfung unterzieht, wird verdächtigt und angeprangert. Im Falle des habilitierten Wissenschaftlers ging das soweit, dass man ihn gleich auf die Seite der Verschwörungstheoretiker geschlagen hatte. Vorwürfe, dass er aus dem rechten Lager stamme, mit den Russen sympathisiere und ein „von der SPD finanzierter Troll“ sei, waren dabei mit inklusive.

Ein Teil der Massenmedien verbreitet selbst Verschwörungstheorien

Mit ihrer Kampagne pro Baerbock contra Weber haben „Der Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“, wie der Plagiatsjäger betonte, eines gezeigt: Sie verbreiten selbst Verschwörungstheorien. Und das ist neu. Waren früher Blogger, das Internet und die Sozialen Medien als Teil der kritischen Öffentlichkeit oft im Generalverdacht gegen die offene Gesellschaft anzuschreiben, zeigt sich nun das Gegenteil. Genau in dieser Wahrheitsverschiebung sieht Weber ein Problem für den Journalismus, für den er wieder mehr kritische Distanz und vor allem ein deutliches liberaleres Herangehen fordert. „Eigentlich sollten auch Massenmedien aus dem Fall Baerbock lernen, dass sie Beschreibungen kritisch hinterfragen müssen, bevor sie jemanden über den grünen Klee loben und hochschreiben. Die Enttarnung von Blendern wäre eigentlich Aufgabe der ‚vierten Gewalt‘. Sie hat im Fall Baerbock nicht nur versagt, sie hat sogar eine Gegen- und Scheinwirklichkeit konstruiert“, so Weber in der „Die Presse“.

„Den Kampf um die Ehrlichkeit glauben mir häufig jene nicht, die selbst unehrlich sind“, schreibt Weber. Diese Aussage gilt für den Plagiatsforscher unabhängig von Person und Partei. Wissenschaftliche Arbeit, und sei es das Erforschen von Plagiaten, darf nicht unter das politische Kuratel fallen, einer politischen Korrektheit geopfert werden, sondern gehört als ein Procedere der Wahrheitssuche und -findung zutiefst zum akademischen Diskurs. Damit es aber im Worst Case dazu gar nicht kommt, schlägt Weber einen „Ehrenkodex von politischen Parteien“ vor, „wonach sich Kandidaten zu ausnahmslos wahrheitsgetreuen Angaben in Lebensläufen verpflichten, ihre Nebeneinkünfte transparent machen und ihre akademischen Abschlüsse und Schriften offenlegen.“ Sollte dies dennoch nicht der Fall sein, muss die Wissenschaft Unrecht aufdecken. Das bleibt ihre Aufgabe im Dienst der freiheitlich-liberalen Werteordnung und letztendlich auch für das Staatswohl. Schummeleien zu kaschieren und schön zu reden, darf nicht zum Standard eines Journalismus werden, dem grüne Themen und Klimaschutz wichtiger als die Wahrheit sind.

„Blaue Moschee“: Hamburger Islamisten verklagen Verfassungsschutz

Stefan Groß-Lobkowicz1.08.2021Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Das „Islamische Zentrum Hamburg“ steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Doch das mögen die Verfassungsfeinde nicht. Jetzt nutzen sie die Mittel des Rechtsstaates, um sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen. Von Stefan Groß-Lobkowicz.

Äußerlich ist sie Blaue Moschee an der Außenalster ein Juwel- Zeichen sakraler Baukunst und ästhetischem Esprit. Die Adresse ist renommiert, gleich gegenüber dem Ruderclub thront die Iman-Ali Moschee in der Straße mit dem klangvollen Namen „Schöne Aussicht.“ Zu Beginn der Sechzigerjahre wurde die Imam-Ali-Moschee alias Blaue Moschee in Hamburg gebaut. Finanziert hatten sie damals iranische Geschäftsleute aus der Hansestadt.

Draußen wirbt man im Schaufenster mit einem Plakat „60 Jahre Dialog und Freundschaft“. Offiziell steht das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), das seinen Sitz in der Moschee hat, für Dialog und Freundschaft – doch das ist alles Fassade. Denn was sich hinter den Mauern des Gotteshauses abspielt, wo sich bis zu 1500 schiitische Moslems zum Gebet versammeln, ist nicht ganz so demokratisch. In Hamburg regiert das Mullah-Regime kräftig mit und fährt einen rigiden antiwestlichen und islamistischen Kurs.

Seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Seit Jahren bereits gilt das IZH als langer Arm der Ayatollahs im Iran. Und der Verfassungsschutz schaut genau hin, was sich um und in der Blauen Moschee abspielt. Lange bemühte man sich von Seiten der Moschee um ein liberales Image, betonte die Unabhängigkeit. Doch neueste Erkenntnisse des Verfassungsschutzamtes in Hamburg weisen eindeutig darauf hin, dass die „Imam Ali“- Moschee weiterhin eine Repräsentanz des iranischen Gottesstaates ist. Und schlimmer noch: Man pflegt dort auch noch Kontakte zur Terrororganisation Hisbollah. Seit der sogenannten „islamischen Revolution“, damals initiiert von Ayatollah Ruhollah Musawi Khomeini, versucht der Iran durch das IZH sowohl religiösen als auch politischen Einfluss auf die in Deutschland wohnenden Schiiten zu nehmen. Das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nennt die Einrichtung daher auch einen ideologischen, organisatorischen und personellen Außenposten Teherans.

Schon im Jahr 1993 war die Blaue Moschee im Verfassungsschutz-Bericht aufgetaucht, bereits damals verfestigten sich Spuren in den Iran. Und trotz der Vorwürfe der Fahnder ist sie bis heute Teil der Islam-Verträge zwischen der Stadt und der Schura (Rat der islamischen Gemeinden). Versuche, den Ausschluss des IZH durchzusetzen, schlugen bis jetzt fehl.

Mitte Juli 2021 hatten sich die Verfassungsschützer in ihrem Bericht zu einem offiziellen Schreiben der iranischen Staatsführung an IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh geäußert. Dabei wurde deutlich: Mofatteh ist als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ajatollah Chamenei anzusehen, der als geistliches und politisches Oberhaupt des Iran fungiert. Auch der stellvertretende IZH-Leiter des Zentrums, Seyed Mousavifar, so machen Fotoaufnahmen deutlich, redet von einem Rednerpult, das mit der Fahne des verbotenen Hisbollah-Vereins „Menschen für Menschen“ geschmückt ist. Doch die Hisbollah, die „Partei Gottes“ ist seit April 2020 in der Bundesrepublik verboten. „Dabei besteht das besondere Gewicht des IZH als verfassungsfeindliche Bestrebung darin, dass sie nicht offen erkennbar islamistisch auftritt“, heißt es in einem am 16. Juli erschienenen Bericht des LfV. Nach Außen geben sich die eingeschworenen Gotteskrieger als interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte, um als Gesprächspartner in Politik, Kultur und Gesellschaft akzeptiert zu werden.

Die Vize-Chefin der Hamburger Verfassungsschützer Anja Domres betont die unseriösen und demokratiefeindlichen Strukturen der Islamisten: „Das IZH ist nach wie vor der verlängerte Arm des Teheraner Regimes in Deutschland und Europa. Zudem stellen wir persönliche und ideologische Beziehungen zur Terrororganisation Hizb Allah fest.“ „Die ‘Blaue Moschee’ ist keine harmlose religiöse Einrichtung, sondern repräsentiert einen antiwestlichen und islamistischen Kurs.“

Islamisten wollen Verfassungsschutz verklagen

Die Arbeit der Verfassungsschützer ist Mohammad Hadi Mofatteh und Co natürlich ein Dorn im Auge. Man will nicht beobachtet und ausspioniert sein, während man Terrorgruppen unterstützt und den Islamismus gegen die Demokratie weiter stärkt.

Mohammad Mofatteh, der das IZH seit 2019 leitet und den Ehrentitel „Hojjatulislam“, wörtlich übersetzt: „Beweis des Islam“, will den Bundesverfassungsschutz verklagen. Unter dem Aktenzeichen 17 K 5081/20 läuft seit 9. Dezember 2020 ein Verfahren am Verwaltungsgericht. Gegenstand der Klage sind „verschiedene Einzelaussagen des Verfassungsschutzes über das IZH und die Einstufung als Verdachtsfall“, so das Verwaltungsgericht. Wann jedoch eine endgültige Entscheidung im Gerichtsverfahren erwartet werden kann, könne das Verwaltungsgericht zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht einschätzen.

IZH-Chef ist ein radikaler Islamist

IZH-Chef Muhammad Mofatteh gilt als radikaler Islamist, er war Mitglied der radikalen „Revolutionsgarden“. Und als „Vertreter des Obersten Führers (Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei) ist der Leiter des „Islamischen Zentrums Hamburg“ von Teheran abhängig und muss die Anweisungen von dort direkt befolgen; er ist „berichtspflichtig“. Als Weisungsempfänger vermag Mofatteh nur sehr eingeschränkt eigenständig zu agieren. Zudem erhält der 55-Jährige Mofatteh vertrauliche Briefe von Groß-Ayatolla Makarem Schirazi, der in Verfassungsschutzkreisen als Holocaust-Leugner gilt. Weisungsbedingt und „berichtspflichtig“ macht der radikale Moslem fast alles, um den Herzenswünschen aus Nah-Ost zu entsprechen. Das IZH Bücher bringt Bücher wie Ruhollah Chomeinis „Der Islamische Staat“ heraus, das staatliches Handeln der Scharia unterwirft. Passagen sprechen von rigiden Strafen gegen jedwede Kritiker des Regimes. Es geht um Steinigungen und Peitschenhiebe – auch gegen Homosexuelle, die nach wie vor im Iran hingerichtet werden. Das man in der Blauen Moschee nichts von westlichen Werten und dem amerikanischen Way of Life hält, gehört zu den Grundfesten der Fundamentalisten.

Dass Mofatteh aus Teheran hofiert und ausgestattet wird, liegt im politischen-religiösen Selbstverständnis des Iran begründet. Teheran versteht sich immerhin als die große Schutz- und Führungsmacht der 160 bis 210 Millionen Schiiten weltweit. Und das Regime weiß wie man systematisch kulturelle und religiöse Einrichtungen dazu missbrauchen kann, um Glaubensansichten und die Ideologie der Islamischen Republik zu verbreiten. Schließlich war es Revolutionsführer Ruhollah Chomeini selbst, der das Prinzip der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velajat-e Faqih) entwickelte, dass die höchste Staatsgewalt in die Hand der Kleriker legt und deren Herrschaftsanspruch aus dem Islam ableitet. Genau nach dieser Handlungsanweisung verfährt das IZH und zeigt sich in dieser Funktion zugleich als „ein bedeutendes Propagandazentrum“.

Politiker fordern: Keinen Nährboden in Deutschland für Israel-Hetze

Inmitten der liberalen Demokratie, in Deutschlands weltoffener Hansestadt, kann Chamenei fast mit freier Hand diktieren und seine ideologische Ausrichtung im Westen manifestieren. Ausgerechnet in der Bundesrepublik entsteht so der Nährboden für Israel- und Anti-Amerika-Hetze.

Das nun ausgerechnet der islamische Gottesstaat gegen die liberale Demokratie auf dem Rechtsweg schreitet, kommt einer verkehrten Welt gleich. Das sieht auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Dennis Gladiator, so „Grotesk: Verfassungsfeinde nutzen Mittel des Rechtsstaats, um sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen. Das IZH ist klar als verfassungsfeindlich eingestuft, da benötigt es keine weitere Interpretation. Die CDU-Fraktion fordert die sofortige Aussetzung der Islamverträge mit der Stadt Hamburg. Radikale Verfassungsfeinde passen nicht in unser weltoffenes Hamburg.“ Doch nicht nur in der CDU greift der Unmut, auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels versteht das Vorgehen des IZH als eine Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht: „Klagerechte stehen in Deutschland jedem zu, aber was das IZH hier treibt, ist dreist. Ich hoffe auf ein kluges Urteil.“ Zusammen mit der CDU hatte die AfD im Hamburger Senat wegen einer antisemitischen Demo im Juni, den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden auszusetzen versucht. Vergebens. Damals sprach der islamische Rat Schura von „islamophober Hetze“. Und IZH-Imam Mofatteh erklärte im Juli in einer Stellungnahme, dass die neuen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unsachlich und unwahr sein. Sein Zentrum habe niemals „staatspolitische Ziele verfolgt“.

Interview mit Frank Walthes: Unsere Kundengelder setzen wir auf energieeffiziente Infrastrukturanlagen

Stefan Groß-Lobkowicz28.07.2021Medien, Wirtschaft

The European traf den Vorstandsvorsitzenden der Versicherungskammer Bayern zum Interview. Wie Frank Walthes gegenüber dem Debattenmagazin betonte, können die Versicherer die Folgen des Klimawandels nicht beherrschen. „Aber wir können dafür sorgen, dass die finanziellen Folgen, die solche Ereignisse für den Einzelnen oft nach sich ziehen, für ihn überschaubar bleiben.”

1. Was sind die größten Herausforderungen der Pandemie für Versicherer und Versicherte?

Für uns als Versicherer sehe ich, so überraschend das klingen mag, nach der Pandemie mehr Chancen als Problemlöser für die bestehenden Herausforderungen. Oder anders gesagt, die Pandemie war für uns in vielen Bereichen ein Beschleuniger für die Bewältigung bestehender und neuer Herausforderungen. Etwa in der Digitalisierung, oder im Hinblick auf die Etablierung neuer Arbeitswelten. Während wir die einzelnen Schritte bei der Digitalisierung auch ohne Pandemie nach und nach gegangen wären, haben wir nun einen Sprint hingelegt. Ein Großteil unserer Belegschaft ist – heute noch – im Homeoffice. Unsere Mitarbeitenden erledigen ihren Job von dort aus ohne jegliche qualitative Einschränkungen. Diese positiven Erkenntnisse setzen wir nun zum weiteren Nutzen der Belegschaft und des Unternehmens weiter um.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist Vertrauen. Versicherte brauchen gerade in Ausnahmesituationen, wie eben der Pandemie, einen Partner, bei dem sie sich gut und sicher aufgehoben fühlen und auf den sie sich jederzeit verlassen können. Mit Beginn der Pandemie hatten wir die Chance, das unseren Kunden zu beweisen. Genau das ist uns gut gelungen. Sie sehen es an unseren Geschäfts- und Kennzahlen, insbesondere aber an einer Reihe von Maßnahmen, mit denen wir unseren Versicherten entgegen gekommen sind. Beispielsweise haben wir den Versicherungsschutz für Hilfsfahrten ausgeweitet, die im Auftrag einer Kommune stattfanden. Oder wir haben temporär die Stilllegung von Fuhrpark-Flotten vereinfacht, da deren Fahrten im Lockdown pausieren mussten. In der privaten Krankenversicherung haben wir den vorübergehenden Wechsel in einen günstigeren Tarif ermöglicht, ohne dass die Betreffenden bei Rückkehr in den ursprünglichen Tarif eine erneute Gesundheitsprüfung hätten absolvieren müssen. Dies sind aber wirklich nur drei Beispiele aus einer umfangreichen Palette von Unterstützungsmaßnahmen.

1. Eine Pandemie, wie wir sie jetzt erleben, kann privatwirtschaftlich nicht versichert und bezahlt werden, heißt es …

Ja, dem ist so. Das Versicherungsprinzip, dass die Gemeinschaft die Schäden Einzelner trägt, wird bei Pandemien schlicht außer Kraft gesetzt. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft Gedanken über eine künftige Lösung gemacht und bereits im Sommer 2020 ein mehrstufiges Absicherungssystem durch ein öffentlich-privates Modell vorgeschlagen, das neben den Versicherern auch den Kapitalmarkt mit einbezieht und in der letzten Eskalationsstufe zusätzlich auf staatliche Hilfen zurückgreifen würde. Dieser Vorschlag stößt bei der Politik grundsätzlich auf breites Interesse, muss aber natürlich noch weiter detailliert werden.

1. Welche Konsequenzen müssen Versicherte möglicherweise nach Corona befürchten? Überall steigen die Preise, auch bei den Versicherungen?

Die Corona-Pandemie als solche hat noch keinen Einfluss auf steigende Preise bei uns in der Versicherungskammer. Im Gegenteil: In der Kraftfahrt-Versicherung kann es temporär sogar zu günstigeren Prämien kommen, da die Fahrleistung geringer war und jährlich angepasst werden kann. Ob sich erhöhte Leistungsausgaben wegen Corona-Erkrankungen, akut oder durch Long-Covid-Symptome, in den Tarifen der privaten Krankenversicherung bemerkbar machen, ist noch nicht abzusehen, da die Zeit noch zu kurz ist, um bereits hier ausreichende Erfahrungen zu sammeln. Aber wir konnten, trotz unserer Beteiligung an Corona-Rettungsschirmen und der Übernahme von Kosten für Hygienemaßnahmen bei ärztlichen und therapeutischen Leistungen im ersten Jahr der Pandemie noch keine Steigerung bei den gesamten Leistungsausgaben verzeichnen, was aber natürlich auch daran lag, dass andere Behandlungen teilweise verschoben oder pandemiebedingt gar ausgesetzt wurden.

1. Wie stellt sich die Versicherungskammer auf mögliche weitere Pandemien ein?

Ich habe im vergangenen Jahr wieder erlebt, dass man sich im Leben niemals auf alles vorbereiten kann, aber man kann sehr schnell lernen, sich auf unerwartete und nie geglaubte Situationen einzustellen. Es gibt wohl in den meisten Fällen einen Weg, selbst dem noch etwas Gutes abzugewinnen. Seit Beginn der Pandemie haben wir viele Chancen genutzt und eine Reihe von Maßnahmen, die wir im März 2020 ad hoc umsetzen mussten, zwischenzeitlich professionalisiert. Darauf können wir weiter aufbauen. Unser großer Vorteil ist, dass wir bei uns im Konzern Versicherungskammer schon seit Jahren professionell auf unterschiedliche Krisenszenarien vorbereiten und regelmäßig Krisenstabsübungen durchführen. Mit Beginn der Corona-Pandemie haben wir ein Business Continuity Management Team (BCM) etabliert, in dem alle für diesen Fall notwendigen Funktionen vertreten sind. Unsere Aufgabe war es, den Geschäftsbetrieb zugunsten unserer Kunden und Vertriebspartner während  einer gesellschaftlichen Krise am Laufen zu halten, die medizinische Lage für unsere Mitarbeitenden zu bewerten, entsprechende Handlungsoptionen daraus abzuleiten sowie die Fragen unserer Mitarbeitenden zu beantworten und sie bestmöglich für das mobile Arbeiten auszustatten. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir bei diesem Zusammenhalt im Konzern auch weitere, unvorhergesehene Ereignisse gut bewältigen werden.

1. Wie geht der Konzern derzeit mit den Unsicherheiten volatiler Märkte um?

Die volatilen Kapitalmärkte, geprägt insbesondere von einer bereits sehr lange anhaltenden Niedrigzinsphase, begleiten uns schon sehr lange. Sie sind keine explizite Erscheinung aus der Pandemie; diese hat die Bewegungen zeitweise zwar noch verstärkt, aber ähnliche Ausmaße sehen wir seit vielen Jahren. Unsere Kapitalanlagestrategie ist darauf ausgerichtet, dass wir die Verpflichtungen gegenüber unseren Kundinnen und Kunden langfristig und nachhaltig erfüllen können. Dabei nehmen Investitionen in Infrastrukturprojekte einen zunehmend größeren Anteil ein, wenn auch noch immer auf niedrigem Niveau. Da wird sich in den kommenden Jahren sicher einiges tun und als öffentlich-rechtlicher Versicherer sind wir hier, gemeinsam mit den Sparkassen, gerne gesehene Partner. Wir stehen für Stabilität und sind verlässlicher Langfristinvestor.

1. Der Klimaschutz wird immer wichtiger und führt zu einer Transformation der Wirtschaft. Grund für den Anstieg der CO-2-Emmissonen sind Benziner und Diesel! Rüsten Sie Ihre Flotte um und wie viele Ihrer Angestellten fahren bereits mit Ökostrom?

Unser Fuhrpark ist im Rahmen unseres Nachhaltigkeitsengagements natürlich ebenfalls ein relevantes Thema. Nur ist es nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick oft scheint. Zwar wird der CO-2-Ausstoß eines Autos mit Elektromotor deutlich reduziert oder sogar ganz vermieden – aber nur, wenn grüner Strom genutzt wird. Der in Deutschland verfügbare Strommix ist heute aber noch stark CO-2 belastet. Auch bei der Produktion von E-Autos werden hohe CO-2-Emissionen erzeugt. Das ist in Gänze noch unbefriedigend. Deshalb versuchen wir vor dem Hintergrund dieser mehrdimensionalen Situation unseren Fuhrpark umweltschonend umzurüsten. Innerhalb Münchens verwenden wir für Botenfahrten zwischen unseren Standorten beispielsweise Elektrofahrzeuge zur Vermeidung von CO-2-Ausstoß. Hier können wir mit gutem Gewissen sagen, dass die Emissionen, die durch die Produktion entstehen, wegen des langfristigen Gebrauchs klar überkompensiert werden. Darüber hinaus stellen wir unseren Mitarbeitenden in München E-Fahrräder für Kurzstrecken zur Verfügung, die rege genutzt werden. Bei unseren Geschäftsfahrzeugen wägen wir verschiedene Kriterien wie beispielsweise Distanzen, überwiegend Überland- oder Stadtfahrten etc. ab, um eine aus heutiger Sicht sachgerechte Entscheidung zu treffen. Und nicht zuletzt sparen wir durch die vermehrte Nutzung von Video-Konferenzen eine Menge an Emissionen ein. Das darf man nicht außer Acht lassen und dieser Effekt wirkt unmittelbar.

1. Investieren Sie in Solaranlagen?

Erst in diesem Jahr haben wir unser Engagement in diesem Bereich über die Investition in unseren Spezialfonds deutlich aufgestockt. Der Fonds, mit einem Zielvolumen im mittleren dreistelligen Millionenbereich, ist derzeit in ein ausgewogenes Portfolio aus Wind- und Solarparks in Deutschland, Frankreich, Österreich und Finnland investiert. Neu in diesem Portfolio ist ein Solarpark in den Niederlanden,  in einer Gemeinde, die an Niedersachsen angrenzt. Zum Solarpark gehören Flächen für Blaubeeren und Blumen womit wir die Biodiversivität unterstützen.

1. Die Menschen werden immer älter. Die Jungen haben oft weniger Geld in Versicherungen einzuzahlen. Wie sieht aber dann die Zukunft der Versicherung aus? Bei der Rente wird über eine Erhöhung des Eintrittsalters oder über kürzere Rentenbezüge nachgedacht! Gilt für Versicherer Ähnliches?

Sich für die Rente abzusichern und vorzusorgen, ist in der Tat kein sehr dringendes Bedürfnis von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Doch die Notwendigkeit, dass sie privat vorsorgen, besteht mehr denn je. Der demografische Wandel und die niedrigen Zinsen, kombiniert mit steigenden Lebenserwartungen erfordert sogar einen erhöhten Bedarf, für das Alter vorzusorgen. Auch wenn die meisten jungen Menschen es nicht hören mögen, ich kann nur appellieren: Je früher, desto besser ist es, sich eine private Altersvorsorge aufzubauen. Sinnvoll ist zudem, nicht nur auf eine Karte zu setzen, sondern im Laufe der Zeit, wenn jemand schon ein wenig mehr verdient, eine breite Diversifikation anzustreben. Sich frühzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen ist unvermeidbar, um, wie Sie schon sagen, die gesetzlichen Ansprüche auszugleichen oder zu kompensieren. Als Assekuranz ist es unsere Aufgabe, die aktuellen Entwicklungen in unseren Produkten abzubilden und unseren Kunden eine möglichst hohe Sicherheit zu bieten.

1. Corona hat digitale Prozesse weiter beschleunigt. Während des Lockdowns waren auch viele ihrer Mitarbeiter im Home Office. Hat sich das bewährt und wird es ein Modell für die Zukunft bleiben, dass Mitarbeiter von Ihnen vielleicht zwei Tage von zu Haus aus arbeiten können?

Ganz klar, ja. Die überaus positiven Erfahrungen die wir mit dem Mobilen Arbeiten bisher gemacht haben, ebenso wie die enormen Zustimmungsraten unserer Belegschaft dazu, werden wir nutzen. Auch nach Corona wird ein großer Teil unserer Mitarbeitenden nur noch einen Teil seiner Arbeitszeit im Büro verbringen. Und deshalb werden wir die Raumkonzepte intelligent darauf anpassen. Smart Working ist hier das Stichwort.

1. Die Kommunikation zwischen der Versicherung und den Versicherten soll in Zukunft vereinfacht werden. Dabei spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle wie man Kunden erreicht. Was wird sich mit Blick auf die Kommunikation an der Kundenbetreuung verändern und welche Rolle spielen dabei die Sozialen Medien, die immer wichtiger als direkte Kommunikationsportale werden?

Wir haben bereits heute vielfältige Wege und Beratungstools, um mit unseren Versicherten in Kontakt zu treten. Nach wie vor schätzen wir und viele unserer Kundinnen und Kunden den persönlichen Kontakt in einer Sparkasse, Agentur oder einer unserer Geschäftsstellen. Der Kunde kann, wenn er das möchte, auch über digitale Wege mit uns in Kontakt treten. Gerade in den letzten 15 Monaten haben wir gelernt, wie komfortabel das sein kann. Wir können am Bildschirm eine 1:1 Beratung anbieten und alle für den Kunden in Frage kommenden Angebote mit ihm durchgehen, bis zu dem Punkt, dass er den Vertrag digital unterschreiben kann. Darüber hinaus, Sie sprechen es an, werden die diversen Social Media Kanäle immer wichtiger. Auch diese digitalen Anlaufstellen können unsere Kunden nutzen. Durch unsere Präsenz auf den wichtigsten Plattformen sind wir als Marke gut sichtbar und bieten den Kunden damit vielfältige Wege, um Kontakt mit uns aufzunehmen. Sie nutzen den Kanal, der am einfachsten für sie zugänglich ist oder gerade zur Verfügung steht.. Mit Social Media ergänzen wir unsere klassischen Kanäle und profitieren dadurch von mehr Möglichkeiten für den Kundenkontakt und der Ansprache neuer Zielgruppen.

1. Wie legt die Versicherungskammer ihr Geld an. Grüne Geldanlage ist das Trendthema schlechthin. Zunehmend hinterfragen Verbraucher nicht nur ihre Aktiendepots, sondern auch die Versicherungen, denen sie ihr Geld anvertrauen. Viele Menschen wollen grüne und nachhaltige Anlagen, um etwas gegen den Klimawandel tun. Und Sie?

Nachhaltigkeit ist aktuell ein großes gesellschaftliches und politisches Thema, und ganz sicher derzeit auch ein populäres. Dazu zählt gleichermaßen die grüne Geldanlage. Damit beschäftigen wir uns in vielen Facetten und sehr intensiv. Als Versicherungsbranche haben wir ein großes Interesse und uns gemeinsam darauf verpflichtet, unseren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu erreichen. Bei der Versicherungskammer spielt Nachhaltigkeit schon seit vielen Jahren eine große Rolle. Zum einen in unserem gesellschaftlichen Engagement, aber ebenso bei einer Vielzahl von Aktivitäten und Prozessen im Haus. Angefangen bei unseren Immobilien in nachhaltiger Bauweise bis hin zu eigenen Bienenvölkern auf dem Dach unseres Zentrale in München-Giesing. Auch bei der Anlage unserer Kundengelder setzen wir vermehrt auf nachhaltige und energieeffiziente Infrastrukturanlagen.

1. Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit sind drei Säulen, auf die der Konzern aufbaut. Mit welchen Projekten fördern Sie soziale Kompetenz?

Gerade im Hinblick auf die Förderung der sozialen Kompetenz haben wir schon heute vielfältige Aktivitäten. Ein wesentliches Projekt der vergangenen Jahre ist unser Diversity-Engagement, mit dem wir nicht nur für Vielfalt sensibilisieren, sondern auch aufzeigen möchten, welch‘ positive ökonomische Auswirkungen sich dadurch für den Konzern ergeben. An Bedeutung gewonnen hat für uns in den vergangenen Jahren die Etablierung von Generationen-Tandems oder Reverse-Mentoring-Programmen, indem beispielsweise Azubis erfahrende ältere Mitarbeitende und Führungskräfte in Fähigkeiten coachen, die sie sonst deutlich mühsamer erlernen müssten. In den Bereich der sozialen Kompetenz fällt zudem unser wirklich sehr breites ehrenamtliches Engagement, das wir nicht zuletzt sogar mit einer eigenen Stiftung bekräftigen.

1. Die Klimakrise erzeugt selbst Druck durch irrwitzige Temperaturausschläge, Starkregen, Wirbelstürme oder Dürren. Die Folgeschäden der globalen Erhitzung belasten das Geschäftsmodell der Versicherer. Wie werden Sie darauf reagieren?

Was Sie ansprechen, haben wir gerade in den vergangenen Wochen und Tagen  besonders stark erlebt. Man hat den Eindruck, die Intensität und die Frequenz der Ausschläge nehmen immer weiter zu. Diese Folgen des Klimawandels können wir als Versicherer nicht beherrschen. Aber wir können dafür sorgen, dass die finanziellen Folgen, die solche Ereignisse für den Einzelnen oft nach sich ziehen, für ihn überschaubar bleiben. Wir sind hier, gemeinsam mit der gesamten Versicherungswirtschaft, schon sehr lange aktiv. Die Notwendigkeit  Elementarereignisse abzusichern ist ein stetes Thema in unseren Beratungsgesprächen. Denn nicht selten ist mit einem schweren Unwetter die gesamte Existenz bedroht. Und, entgegen häufiger Annahmen, dass eine Vielzahl von Gebäuden nicht versicherbar wäre, ist genau das Gegenteil der Fall. In Bayern können wir bspw. über 99 Prozent problemlos versichern. Das Bewusstsein für diese notwendige Absicherung ist in den vergangenen Jahren schon deutlich gestiegen. Mehr als jeder Zweite, der sein Gebäude bei uns versichert, schließt diesen wichtigen Schutz mit ein. Dennoch – hier gilt es noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten und wir werden nicht nachlassen, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren.

Fragen: Dr. Dr. Stefan Groß

Jede fünfte Zigarette wird nicht in Deutschland versteuert

Stefan Groß-Lobkowicz27.07.2021Medien, Wirtschaft

Mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft, Jan Mücke, sprachen wir über die Lust am Rauchen, über Innovationen in der Tabakindustrie, über Klimaschutz und warum die Verbraucher trotz sehr hoher Steuern weiter rauchen.

Herr Mücke, Sie sind Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Nun ist die Gründung des Verbands erst vor eineinhalb Jahren erfolgt. Was hat sich in der Branche geändert, und was sind die „neuartigen Erzeugnisse“?

Jan Mücke: Geändert hat sich viel. Wir sind als deutsche Tabakwirtschaft auf einer längeren Transformationsreise. 24 Prozent der Deutschen rauchen. Wir haben zwei Trends, einerseits hin zu einer gesünderen Lebensweise und andererseits den Hedo­nismus, den es schon seit Jahrtausenden gibt. Die ­Zigarette ist nach wie vor das beliebteste Genussmittel. Doch wir und viele der Konsumenten suchen nach potenziell weniger schädlichen Alternativen. Mit der E-Zigarette haben wir ein Produkt, das gar keinen Tabak mehr enthält. Ein weiteres Nikotinprodukt, das, obgleich es Tabak enthält, geringere Gesundheitsrisiken birgt, ist der Tabakerhitzer. ­Dabei wird der Tabak erhitzt, aber nicht verbrannt. So kann der Raucher den Tabakgeschmack genießen – inhaliert aber deutlich weniger Schadstoffe. Die allerneueste Kategorie sind rauch- und tabakfreie Nikotinbeutel, die noch weniger schädlich sind. Für viele Menschen sind das sehr gute Alternativen – ohne auf ihren Tabak- und Nikotingenuss verzichten zu müssen.

Das traditionelle Zigaretterauchen hat durch eine ­rigide Verbotskultur und Reglementierung vonseiten der Bundesregierung, aber auch international und durch medizinische Erkenntnisse unterfüttert, den Raucher letztendlich zu einem Fossil werden lassen, oder?

Bei Kindern und Jugendlichen bin ich froh, dass es so ist. Und das ist auch ein Erfolg der Arbeit im Handel. Das Thema Kinder- und Jugendschutz ist eines der wichtigsten der gesamten Industrie. Dafür bieten wir Onlinetools zu Schulungszwecken zum Jugendschutz an. Der effektivste Kinder- und Jugendschutz ist die Durchsetzung des strikten Abgabeverbots von Tabak an diese Gruppe.

An das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants et cetera. haben wir uns gewöhnt – und das wurde in den Medien auch sehr stark als der richtige Weg interpretiert. Was hat sich in den letzten 30 ­Jahren bezüglich der Kultur des Rauchens verändert und wie kann man das Rauchen überhaupt noch attraktiv machen, ohne politisch unkorrekt zu werden?

Die Kultur des Rauchens ändert sich alle hundert Jahre. Das 18. Jahrhundert war das der Pfeife. Friedrichs II. Tabakskollegium war legendär. Das 19. Jahrhundert war von der Zigarre geprägt. Die Zigarette passte hingegen in das Zeitalter der ­Industrialisierung, die auf den massenhaften Konsum einging. Daher ist die Zigarette das ideale Produkt für das 20. Jahrhundert – in einer immer hektischer werdenden Zeit. Im 21. Jahrhundert sind wir in einer Zeit angelangt, wo gesundheitliche Aspekte eine große Rolle spielen. Der Ansatz der „Schadensminimierung“ wird die Grundmelodie aller zukünftigen Regulierungs- und Besteuerungsdiskussionen sein. Wie also kann man sicherstellen, dass die Menschen, die rauchen wollen, dies weiterhin tun können, ohne ihre Gesundheit übermäßig zu schädigen? Also die Transformationsreise geht weiter – und sie soll so verlaufen, dass niemand bevormundet oder das Rauchen ganz verboten wird. Von Prohibition halten wir nichts, die Folgen einer prohibitiven Regulierung sind oft sehr negativ, wie das Entstehen der organisierten Kriminalität während der Alkoholprohibition in den USA vor hundert Jahren gezeigt hat. Es kommt darauf an, mit Verstand und ohne Bevormundung zu regulieren.

Das Thema Nachhaltigkeit wird auch bei der Tabakindustrie immer wichtiger. Hier will vor allem die ­Regierung mit dem „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ die ­Tabakhersteller in die Pflicht nehmen. Herr Mücke, was versteht man (a) darunter und was bedeutet das (b) für Ihren Verband?

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz steht auch in Verbindung mit dem Verpackungsgesetz. Dahinter steht die Frage, wie Verbraucher die Umwelt weniger durch das Wegwerfen von Zigarettenkippen schädigen. Unser Verband will durch viele Maßnahmen dazu beitragen, den Raucher zu sensibilisieren, achtsam zu sein. Wir arbeiten mit Partnern aus anderen Industrieverbänden, die diese Kunststoffprodukte herstellen, daran, gute Entsorgungskonzepte für Einwegplastikabfälle zu finden. Es bleibt dabei: Rauchabfälle gehören nicht auf Plätze und Straßen, sondern in Abfallbehälter und dort, wo diese fehlen, in einen Taschenaschenbecher. An der Nord- oder Ostsee arbeiten wir mit den Strandkorbvermietern zusammen, damit Zigarettenabfälle nicht am Strand landen.

Nicht nur dass viele Raucher ihre Zigarettenkippen einfach wegwerfen und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen, ist ein Problem, sondern auch die Thematik mit den Filtern, die dazu da sind, die gesetzlich zulässigen Höchstwerte an Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid im Rauch einzuhalten. Diese bestehen zwar aus einem Material, das sich vollständig biologisch abbauen lässt, der Vorwurf ist aber, dies geschehe zu langsam und sei ein Problem für den Umweltschutz. Wie also geht es mit den Filtern weiter?

Hier ist man bei der Entwicklung von neuen Filtern sehr weit. Es gibt schon Produkte, wo sich die Filter nach 60 Tagen biologisch abbauen. Aber wichtiger als dieser Abbau bleibt, dass der Verbraucher seine Abfälle verantwortungsvoll entsorgt. Auch ein Filter, der nur 60 Tage in der Natur liegt, verschmutzt die Umwelt. Wir alle können Verantwortung für die Umwelt übernehmen.

Apropos Steuern. Seit den letzten Jahren werden die Preise für Zigaretten immer höher, die Steuern steigen. Woran liegt das? Verdient da nur der Staat daran und ist das der richtige Weg, um den Menschen das Rauchen abzugewöhnen?

Natürlich verdient in erster Linie der Staat. Im Schnitt gehen bei einer Packung Zigaretten zum Preis von 7 Euro bereits 70 bis 75 Prozent an den Fiskus, das sind circa 5 Euro an Tabak- und Umsatzsteuer. Was dann noch übrig ist, teilt sich in etwa zu zwei und einem Drittel zwischen Handel und Industrie auf. Der Staat bleibt der große Gewinner. Allein 2020 hat der Bund aus der Tabaksteuer und der Umsatzsteuer über 19 ­Milliarden Euro durch Tabak­erzeugnisse eingenommen.

Werden die Zigaretten in den nächsten Jahren noch teurer?

Aufgrund von erhöhten Energie-, zusätzlichen Lieferkosten, steigenden Tarifen und Arbeitslöhnen wird das Rauchen auch in Zukunft nicht billiger. Die Tabakprodukte werden aber in erster Linie durch immer mehr und höhere öffentliche Abgaben belastet und damit teurer.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer massiv erhöht und seitdem haben wir einen konstant hohen Anteil zwischen 17 und 21 Prozent von nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten. Wir müssen also aufpassen, dass die Kriminalität hier nicht weiter ansteigt und der Schwarzmarkt noch ­größer wird. Es ist mittlerweile ein einträgliches Geschäft für die organisierte Kriminalität geworden. Deshalb warnen wir die Politik immer, es mit Steuererhöhungen zu überziehen. Immer dann, wenn Produkte erheblich verteuert werden, versuchen die Konsumenten auf preisgünstigere Alternativen auszuweichen – aber sie hören nicht auf zu rauchen. Die Gefahr sehen wir gerade aktuell beim Entwurf des Tabaksteuergesetzes, das im Juni verabschiedet wurde. Der Ansatz der kontinuierlichen Erhöhung sollte auch auf die E-Zigaretten und Erhitzer übertragen werden, aber bitte mit Augenmaß, damit sich Verbraucher nicht auf dem Schwarzmarkt versorgen.

Das Gespräch führte Stefan Groß

Wir Gendern uns zu Tode

Auch wenn Deutschland seine Fußballhoffnungen für dieses Jahr begraben musste, Christian Lindner hat allen Grund optimistisch in die Zukunft zu schauen. Beim Microsoft-Townhall-Meeting in Berlin schaltete der Stratege und erfahrene Berufspolitiker dann auch gleich in den Wahlkampfmodus. Und Lindner kann sich das leisten. Immerhin stehen 70.000 Mitglieder und darunter vor allem junge Wähler zwischen 16- und 18 Jahren hinter ihm, so viele wie zuletzt im Jahr 1981. Tendenz kontinuierlich steigend. Weimers Vorschlag, dass es beim derzeitigen Umfragehoch auch zu einer gelben Ampel kommen könnte, wo Grüne bei 17 Prozent, die SPD bei 16 Prozent und die FDP bei 18 Prozent läge, goutierte Lindner zumindest als eine spannende Spekulation.

Die FDP hat in Coronazeiten überzeugt

Die starken Umfragewerte seien, wiederholt der Parteichef, aber nicht einem schwachen Wirtschaftslenker Armin Laschet geschuldet, sondern einer demokratischen Politik, die die FPD gerade in Zeiten der Coronakrise ausgezeichnet habe. Die Pandemie habe den Markenkern der Partei offenbart. Denn ohne die Gefahren von Corona zu leugnen, zogen die Liberalen bei der Frage der Eingriffe in die Freiheit andere Schlüsse als CDU, CSU, SPD und Grüne. Die FPD hat gezeigt, dass sie im demokratischen Zentrum der politischen Kultur für Sensitivität und Bürgerrechte steht. „Und das hat manchen in Erinnerung gerufen, dass es eine liberale Stimme in den Parlamenten gibt.“

Das Comeback der Partei – Alles anders als 2017

In der Tat feiert die FDP, die viele Kritiker in den vergangenen Jahren für mausetot erklärten, ein politisches Comeback. Mit dem „Projekt 18“ startete sie einst unter Guido Westerwelle 2002 in die Bundestagswahl – und Lindner ist fast dabei die magische Hürde zu knacken. Seit Tagen steigen die Liberalen in der Wählergunst und nähern sich SPD und Grünen kontinuierlich an. Glänzende Aussichten für eine Partei, die auch die Mühen der Ebene kennt.

2017 hatte Lindner Jamaika noch für gescheitert erklärt. Fast legendär die Worte, die damals aus dem Mund des ambitionierten wie intellektuellen Wirtschaftsliberalen kamen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Aber die Zeiten haben sich verändert, der Wahlkampf ist qualitativ ein anderer als damals unter Angela Merkel und Peter Altmaier. Die neuen Architekten der Union, Armin Laschet und Friedrich Merz, sind aus anderem Holz geschnitzt und stehen für eine frischere CDU, die daher als möglicher Koalitionspartner gar nicht weit weg von der FDP agiert.

Wie Lindner im Talk mit Weimer erklärte, sei die FDP damals wie heute bereit zur Verantwortungsübernahme – doch pauschal will er auch zur Stunde keine Koalitionen im Blindflug schließen. Es ist vielmehr wie ein Mantra, wenn der FDPler wiederholt, dass es um Inhalte gehe. Stimmen diese wie mit der Union überein, sei fast alles möglich. Doch ob es ein Jamaika 2.0, eine Ampel oder eine Deutschlandkoalition geben könnte, darauf will sich Lindner nicht festlegen und zitiert lieber den Unionskandidaten Armin Laschet: „Jede Regierung mit der FDP ist besser als eine Regierung ohne FDP. Ich finde, man soll Armin Laschet seinen Wunsch erfüllen.“

Baerbock kann sich nicht auf die FDP verlassen, sie zur Kanzlerin zu küren

Keinen Hehl macht Lindner allerdings aus einer gewissen Distanz zu den Grünen. Umverteilung, höhere Steuern, bedingungsloses Grundeinkommen und der stark lenkende Eingriff in die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind einfach seine Sache nicht. Es bleiben die klassischen Werte der Liberalen wie Eigenverantwortung, Freiheit und eine liberale Wirtschaft, die den Mittelstand stärkt, auf die der Parteichef setzt. Klar warnt der 42-Jährige auch davor, in die grüne Wahlkampffalle zu stolpern. Lindners Credo vor dem alles entscheidenden 26. September 2021 bleibt daher: „Unser Wahlkampf ist darauf gerichtet, das es keine schwarz-grüne Mehrheit gibt. Weder Schwarz noch Grün allein sei keine gute Vorstellung für das Land“. Und Lindner, der mit dem Landeschef in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren in einer schwarz-gelben Koalition gut regiert, offenbart, dass sich Annalena Baerbock nicht der FDP versichern könne, sie auch zur Kanzlerin zu machen.

Wir dürfen den Grünen nicht das Finanzministerium überlassen

Das klingt alles dann doch nicht nach Ampel, sondern läuft irgendwie auf Jamaika oder auf eine Deutschlandkoalition hinaus. Dass der Regierungsauftrag an Laschet geht, sei fast so sicher wie das Amen in der Kirche, bekennt Lindner – und das es nicht unbedingt eine Ampel sein muss, liegt auch irgendwie in den Genen des FDP-Chefs. Die inhaltlichen Schnittmengen zu den Sozialdemokraten seien zwar da, auf Länderebene durchaus tragbar und weitaus größer als zur Linkspartei und zu den Grünen, die unter ihrem Zugpferd Baerbock bislang eine Koalition mit linken Ultras wie Hennig-Wellsow und Wissler nicht ausgeschlossen haben. Was aber Lindner für völlig ad absurdum erklärt, ist ein irgendwie geartetes Spiel mit der Partei um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali.

Und dass Lindner – zumindest bei den Finanzen – nicht ganz so grün angehaucht oder von der Kompetenzstärke in Sachen überzeugt ist, selbst wenn er sich eine Koalition mit Habeck und Co offen hält, hatte er jüngst in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unterstrichen. Ehe die Grünen das Finanzministerium übernehmen, dann doch lieber die FDP unter einem Finanzminister Lindner – allein zur Schadensbegrenzung. Man darf aus Gründen der Vernunft die Staatsfinanzen der Ökopartei nicht überlassen. Eine Aushebelung der Schuldenbremse des Grundgesetzes, Steuererhöhungen und ein Spitzensteuersatz belaste vielmehr den deutschen Mittelstand und macht das Land für Ingenieure nicht attraktiver. Sorge bereitet Lindner auch, dass die Grünen in Europa das Prinzip der finanzpolitischen Eigenverantwortung aufweichen würden. Dagegen plädiert der langjährige Politprofi, der seit Dezember 2013 der vierzehnte Bundesvorsitzende ist, dafür, dass die Bürger individuell Verantwortung für ihre Finanzen selber tragen sollten, ohne von der Bevormundungspolitik grüner Ambitionen blind gesteuert zu werden. Weder sei es akzeptabel „das Baden-Württemberg die Schulden von Hamburg tragen sollte.“ Für ebenso absurd erklärt Lindner, dass der Staat in Verantwortung für private Banken gehen darf. Wenn dort spekuliert wird, müssen diese Finanzakteure und Spekulanten abgewickelt und nicht auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Und für ebenso falsch erklärte er grüne Ambitionen, die darauf hinauslaufen, dass Deutschland die finanzpolitische Verantwortung für andere Mitglieder der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion übernehmen kann. Denn: „Ein solches Prinzip“, so Lindner, „würde die natürliche Risikobremse der Haftung aushebeln und wenn Haftung nicht mehr besteht, gehen Menschen, Unternehmen, Banken und Staaten Risiken ein, die nicht verantwortbar sind“. „Haftung ist die natürliche Risikogrenze“ – und Lindner hat die Befürchtung, dass diese bei den Grünen gelockert würde.

Der Wahlkampf entscheidet, ob ein Politiker für das höchste Amt taugt

Der politisch angeschlagenen Baerbock, die einst mit Vorschusslorbeeren gesegnet auf die Überholspur wechselte und sogar die Union in den Umfragen überholte und nun wegen ihrer geschönten Vita und ob Plagiatsvorwürfen im medialen Rampenlicht steht, gibt Lindner den keineswegs gönnerhaften Rat: „Wer ein Spitzenamt wie die Kanzlerschaft anstrebt, muss damit rechnen, dass es auch rustikal zugeht. Vielmehr gehöre es dazu, der kritischen Begleitung durch die Medien ausgesetzt zu sein. Und das sei auch zwingend erforderlich, denn man bewirbt sich auf höchste Staatsämter und hat danach die Interessen der Bundesrepublik gegenüber schwierigen internationalen Gesprächpartnern, gegen organisierte Interessen aus Wirtschaft und Gesellschaft, zu vertreten. Und da ist der Wahlkampf eine Prüfung, ob man wie Egon Bahr gesagt hat, das innere Geländer hat, die Werte, und ob man über die Durchhaltefähigkeit für ein späteres Spitzenamt verfügt.“

Fazit: Lindner scheut sich keineswegs davor politische Verantwortung zu übernehmen, denn er sei nicht in die Politik gegangen, um auf Dauer Opposition zu machen. Dennoch hat ihn immer wieder gewundert, dass „der Verzicht auf Macht und auf einflussreiche Positionen in Deutschland immer unter dem Gesichtspunkt der Flucht und nicht der Prinzipientreue betrachtet wird“ – und gerade dies habe sich auch in den letzten vier Jahren nicht geändert. Aber wenn man Verantwortung übernehmen kann und es eine faire Zusammenarbeit gibt, in die man faire Inhalte einbringen kann, steht Lindner zur Verfügung. Und er fügt hinzu: „Markus Söder wäre im Wahlkampf das leichtere Ziel gewesen, aber im Regieren ist später Armin Laschet der angenehmere Gesprächspartner.“ Und er stellt zugleich ein neues Motto auf: „Wenn man gut regieren kann, soll man das Land nicht anderen überlassen.“

Die neuen Grünen sind anders als die alten Revoluzzer um Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und Jutta Ditfurth, die als Enfant terribles für Schrecken im bürgerlichen Deutschland der Nachkriegszeit sorgten. Die neue Generation mag es bescheidener, verpackt ihre Wahlprogramme in geschickt inszenierte Erzählungen, setzt auf Neuanfang und Gewissensappelle. Und hinter jeder Kampagne steckt nicht mehr die Wildheit und Unbefangenheit der Gründungsjahre, die Happenings, Straßenkämpfe und der pure Protest, sondern Annalena Baerbock und Robert Habeck können auf professionelle Hilfe im Wahlkampf zurückgreifen. Bei ihren hegemonialen Bestrebungen an die Spitze des Landes zu treten, setzt die Partei immer mehr auf Kalkül und Taktik, auf eine komplexe Machtmaschine von Aufpassern und Strippenziehern.

Der unprätentiöse Mann aus Gera

Einer der neuen Generation ist der gebürtige Geraer Michael Kellner, der Kampagnenorganisator und Geschäftsführer. „Habecks Mastermind“ nennen sie ihn. Das Herz des 43-Jährigen schlägt einerseits im urbanen Schicki-Micki- und Insiderviertel Prenzlauer Berg als auch der beschaulichen und natur belassenen Uckermark. Kellner, der nach Außen hin den bodenständigen Macher gibt, den nahbaren Erklärbär, agiert innenparteilich knallhart auf der Klaviatur der Macht. Er hat nicht nur die Idee der hauseigenen PR-Agentur in der Grünenzentrale durchgesetzt, sondern ohne die Arkusaugen des studierten Politikwissenschaftlers verlässt kein Plakat und Slogan die Schaltzentrale. Dass Kellner, Sohn eines Schuldirektors und aufgewachsen in der ehemaligen DDR, im Wahljahr 2021 deutlich höher pokern und die Wahlkampfmaschinerie auf Hochtour laufen lassen kann, verdankt sich nicht nur hohen Parteispenden und der deutlich angestiegenen Zahl an Mitgliedern, sondern einem Wahlkampfetat, der in der Geschichte der Grünen fast rekordverdächtig ist. Waren es 2017 noch sechs Millionen Euro, die Kellner in die Wahlkampf-Arena werfen mochte, lässt sich mit den zehn Millionen Euro 2021 solide wirtschaften und ein Wahlkampffeuer geradezu entfachen.

Kellner setzt die Meßlatte hoch an

Ob Europa oder Landtagswahl – Kellner kann einen Sieg nach dem anderen für die Partei einfahren. Der digitale Grüne, der die strategische Bedeutung des Internet für die politische Kommunikation und die Wirkmechanismen der sozialen Netzwerke als neuer Plattformen des Wahlkampfes geschickt bespielt, ist mit seinen zwei Metern ein Riese. Mit seiner Partei will er noch höher und legt die Messlatte weit oben an. Doch schon jetzt liegt die Erfolgsquote des Partei-Modernisierers bei 100 Prozent. Dem Mann, der drei Jobs als Entwickler, Controller und Vertriebler in Personalunion auf sich vereinigt, ist es zu verdanken, dass die Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg Rekordergebnisse einfuhren. Kellner, der gern im Hintergrund die Strippen zieht, baut die Erfolgsbühne auf der das grüne Chefduo Robert Habeck und Annalena Baerbock steht. Der ehemalige Büroleiter von Claudia Roth hat mit seiner Taktik nicht nur bei der SPD indirekt für einen beispiellosen Absturz gesorgt, sondern seine eigene Partei nach dem Abgang des Übervaters Joschka Fischer 2005 aus der inhaltlichen Sklerose befreit. Aus einer Spießerpartei formte er kurzerhand eine neue Avantgarde.

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, der während des Politikstudiums in Potsdam zur Partei kam und dort zum linken Parteiflügel zählt, spricht im Superwahljahr schon von einer „Zeitenwende in der deutschen Politiklandschaft.“ Und auch dass man im Wahljahr nicht an den Grünen vorbeikommt, daran lässt er keinen Zweifel. „Deutschland erlebt nicht nur erstmals einen Wahlkampf ohne amtierende Kanzler*in, sondern auch mit den Grünen als führende progressive Kraft eine neue Form der Auseinandersetzung fernab der alten Denkmuster von Volksparteien und Lagerdenken.“ Und gerade deshalb zielt das Programm der Grünen auf eine breite Zielgruppe. Die Parole heißt nun Einigkeit: „Wir sind dafür vorbereitet, wir ziehen alle an einem Strang.“

Schaltzentrale der Macht – Die Agentur „Neues Tor 1“

Um den Dampf im politischen Kessel richtig anzuheizen, war es wiederum Kellner, der zur strategischen Unterstützung der Parteigranden die neue Agentur „Neues Tor 1“ aus der Taufe hob. Der Agenturname steht nicht nur programmatisch für die Adresse der Parteizentrale in Berlin-Mitte, sondern fungiert auch als Kampfansage an die Union um Platz eins im Rennen um das Bundeskanzleramt. „Vom zweiten Platz aus kämpft man klar um das entscheidende Tor zum Sieg“, so Kellner. Mit der Projektagentur, die allein für die Kampagnenaktivitäten für den Bundestagswahlkampf 2021 gegründet wurde, steht Kellner ein kampferprobtes achtköpfige Kernteam zu Seite, in dem erfahrene Campaigner und Beraterinnen sowie Digitalexperten und Kreative aus den verschiedensten Agentur- und Organisationshintergründen arbeiten. Mit im Team ist Kurt Georg Dieckert, Chef der Berliner Agentur Dieckertschmidt, der bereits die Europawahlkampfkampagne erfolgreich verantwortete. Mit Matthias Riegel ist einer der strategisch einflussreichsten PR-Berater mit an Bord, der Winfried Kretschmann zum wiederholten Sieg in Baden-Württemberg verholfen hatte. Der Bundeswahlkampf 2017 war ohne Riegel nicht denkbar. Unter dem Label „Ziemlich beste Antworten“ rekrutierten die Grünen bereits damals ein Team aus der Partei nahe stehenden Werbefachleuten. Nun ist es 2021 wieder an Riegel, den Bundesvorstand der Grünen strategisch zu beraten und zugleich die „dramaturgische Leitung“ im Wahlkampf zu übernehmen. Mit Theresa Reis (zuletzt beim WWF), die sich im Berliner Wahlkampf 2020 profilieren konnte und Berit Leune, einer erfahrenden Marketing-Expertin, die sich ihre Meriten in den Kommunikationsabteilungen von Coca-Cola und BMW verdiente, ist Kellner grüne Zukunftsschmiede bestens aufgestellt.

Michael Kellner bleibt auf Konfrontationskurs – und er ist einer mit dem die Parteienlandschaft in Deutschland weiter rechnen muss. Der größte Fehler wäre es, den Wahlkampfmanager zu unterschätzen. Wohin er seine Partei in den letzten Jahren geführt hat, dokumentieren anschaulich die Umfragewerte der Grünen, die nach den Schummel-Aktionen in der Vita Baerbock zwar Federn gelassen hat, nichtsdestotrotz aber zweitstärkste Kraft im Land ist.

Ist die Volkspartei aus der Mode gekommen?

Ich glaube das Gegenteil. Wir werden sogar eine Renaissance erleben, weil die derzeitig polarisierte Gesellschaft, wo Verschwörungstheoretiker einerseits auf die Straße gehen und wo sich durch Corona andererseits viel verändert hat, letztendlich dazu führen wird, dass sich die Menschen wieder rückorientieren wollen. Und dann kommen die großen Fragen, die nur die Volksparteien beantworten oder lösen können: Wer kann Brücken bauen, war kann Zusammenführen, war kann unterschiedliche Interessen in dieser Gesellschaft zusammenbringen? Und deswegen wächst eher der Wunsch nach etwas Verbindenden in der Gesellschaft. Und das ist dann wiederum die Stunde der Volksparteien.

Die Grünen sind derzeit im Aufwind. Alles nur ein Zeit-Hype?

Man projiziert derzeit viel auf die Grünen und sie sind gerade ja auch hipp. Aber trotzdem bewerben sie sich um das Kanzleramt – und daher müssen sie sehr konkrete Fragen beantworten. Es ist was anderes, ob ich den Lifestyle oder das Lebensgefühl einer politischen Richtung mag oder ob ich tatsächlich so regiert werden will. Und gerade im Fall Annalena Baerbock wird sich noch vieles relativieren.

Was hat die Union in den letzten Jahren verkehrt gemacht?

Wie viel Zeit haben wir? Aber Nein! Wir haben mit der Union in Coronazeiten gut regiert. Aber gerade der Maskenskandal, das Thema Aserbaidschan, der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg-Maaßen als Bundestagskandidat der CDU und dass wir Jens Spahn beim Impfen immer treiben mussten – all das war für uns schon sehr erschütternd. Aber man merkt, hinter Angela Merkel tritt ein großes Vakuum auf. Und der Machtkampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet hat viel vom öffentlichen Ansehen der Union kaputtgemacht.

Was waren die großen Themen, die die SPD in der Großen Koalition umgesetzt hat?

In der Coronazeit haben wir eine der wichtigsten staatlichen Leistungen, die Kurzarbeit, auf den Weg gebracht. Das hat mehrere Millionen Jobs gesichert. Mit unseren Leistungen um den Familienbonus hat die SPD daher zwei große Themen in der GroKo umgesetzt. Aber auch der Mindestlohn wurde angehoben, das wehrhafte Demokratiegesetz gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung ist auf dem Weg. Jetzt geht es uns noch um die Nachschärfung beim Klimaschutz.

Mit welchen Prozentwünschen gehen Sie in die Bundestagswahl?

Ich will nach oben. Als niedersächsischer Sozialdemokrat kenne ich Ergebnisse über 30. Aber: Wir müssen jetzt erst eine Aufholjagd hinlegen. Und dann glaube ich, dass wir sehr deutlich über 20 Prozent kommen.

Die Fragen stellte Stefan Groß

Herr Aiwanger, die Freien Wähler haben gegen die Bundesnotbremse protestiert? Zuviel Gängelei in Berlin?

Wir sagen ganz klar, dass die Maßnahmen, die wir zur Corona-Bekämpfung brauchen, am besten auf Länderebene aufgehoben sind und uns nicht vom Bunde her vorgeschrieben werden. Wenn wir vor Ort meinen, es ist anders besser, sollten wir das auch tun können. Dazu brauchen wir Berlin nicht und deswegen haben wir gegen die Bundesnotbremse geklagt.

Ihre Partei konnte in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg zulegen, woran liegt das?

Wir Freien Wähler sind seit Jahrzehnten stark in der Politik tätig. Wir wissen, was vor Ort los ist und vertreten die Themen der Menschen, die diese bewegen. Und dieses Politikmodell fehlt mittlerweile auf Berliner Ebene. Und so gewinnen wir immer mehr den Eindruck, dass da Themen kommen, die nicht zu Ende gedacht sind – wie zum Beispiel die Bundesnotbremse. Daher ist es nur verständlich, dass sich immer mehr Bürger den Freien Wählern zuwenden, Menschen, die noch für Eigentum, für Mittelstand, für Familie, für Heimat – also für die vernünftigen begriffe vor Ort stehen.

Wer wählt die Freien Wähler und warum gehen Sie auf Distanz zur Union?

Wir sind weiterhin stabil, während die CDU die traditionellen Themen aufgibt. Traditionelle Werte finden ja in der CDU nicht mehr statt, sondern nur noch grüner Mainstream. Dazu bedarf es der Freien Wähler, um dies zu korrigieren.

Bundestagswahl 2021. Wie stehen die Chancen?

Umfragen auf Bundesebene sehen uns bei drei Prozent. Immer mehr Bürger nehmen und wahr und nehmen uns wahr als eine vernünftige Kraft der Mitte, die in Berlin dringend fehlt. Wir werden die Zeit bis zur Bundeswahl nutzten, uns noch bekannter zu machen.

Wenn die Freien Wähler in den Bundestag kommen, gehen Sie dann nach Berlin?

Ich werde, wenn ich aufgestellt werden, die Bayernliste anführen. Und sollten wir in den Bundestag einziehen, werde ich aus Berlin die Dinge für ganz Deutschland steuern und damit auch für meine bayerische Heimat mehr bewegen können.

Fragen:  Stefan Groß

Warum sind die Grünen derzeit auf der Überholspur?

In unserer Gesellschaft gibt es einen großen Wunsch nach Veränderung. Das Weiterwurschteln und Status-Quo-Verwalten der Großen Koalition reicht vielen Menschen daher nicht mehr, weil diese spüren, dass wir vor großen Herausforderungen stehen und daher eine Regierung brauchen, die ebenfalls über sich hinauswächst. Für diese Erneuerung der Gesellschaft stehen letztendlich auch wir Grüne.

Was haben die beiden großen Volksparteien in den letzten Jahren falsch gemacht?

Bei der Großen Koalition gibt es eine große Müdigkeit, das gilt für Olaf Scholz, für Angela Merkel oder für Markus Söder in Bayern. Es wird einfach nur verwaltet. Aber dieses Verwalten allein reicht nicht. Wir müssen in die Zukunftstechnologie und in die Digitalisierung investieren. Wir müssen endlich die Klimakrise in den Griff bekommen und mehr Geld für die Bildung in die Hand nehmen, damit wir beim Thema Chancengleichheit weiterkommen. In meinen Augen haben sich Union und SPD in den letzten Jahren zu sehr auf dem ausgeruht, was schon da ist. Aber Ausruhen reicht nicht, wir müssen Zukunft gestalten, damit auch nachfolgende Generation hier gut leben können.

Wie stehen die Chancen, dass Annalena Baerbock die erste Kanzlerkandidatin der Grünen wird? Was zeichnet sie aus?

Ich bin froh über sie. Sie hat das Herz am rechten Fleck, einen klaren Wertekompass und vor allem ist sie strategisch-politisch sehr klug. Wir Grüne sind mit ihr bestmöglich aufgestellt. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit ihr.

Warum sollte man Grün wählen? Ein Tipp für Unentschlossene bei der Bundestagswahl

Wem Klimaschutz am Herzen liegt, wer der Meinung ist, dass die nachfolgenden Generationen ein Recht auf ein gutes Leben haben und wem soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit wichtig ist, der ist bei uns richtig. Diese Themen vertreten wir und kämpfen dafür schon seit vielen Jahren. Und mit diesen werden wir auch in diesen Bundestagswahlkampf gehen.

Fragen: Stefan Groß

Er war mal „Mister BMW“, hat Linde saniert und kämpft bei Continental gegen die Krise des Automobilzulieferers: Wolfgang Reitzle kennt die deutsche Industrie wie kein zweiter. Im Gespräch kritisiert er die Klimapolitik in Deutschland. Sie setze auf Verbote statt auf Lösungen. Die Konzentration auf E-Mobilität hält er für ideologisch verbohrt.

Das Klimaschutzgesetz wird noch einmal nachgebessert, nachdem das Verfassungsgericht Kritik übte. Was halten Sie davon?

Die Energiewende war von Anfang an nicht sauber durchdacht und ist im Hauruck-Verfahren damals nach Fukushima und vor einem Wahlkampf in Baden-Württemberg beschlossen worden. Man sieht die Auswirkungen heute sehr deutlich: Wir haben als Konsequenz aus einer verkorksten Energiewende den teuersten und schmutzigsten Strom überhaupt, der zudem ungeeignet ist für die Elektromobilität. Aktuell ist man dabei, diesen Schnellschuss zu wiederholen und das Klimaschutzgesetz weiter zu verschärfen. Das passiert, ohne das zu durchdenken und ohne sich die Zeit zu nehmen, es gesamthaft zu bewerten und in allen Facetten und Auswirkungen auf Bevölkerung, Industrie und Wohlstand abzuklären. Ich frage mich: Wie kann man so etwas in weniger als vierzehn Tagen verabschieden, zumal das Bundesverfassungsgericht es gar nicht gefordert hat. Dort wollte man eine Lösung bis Ende des nächsten Jahres und sich in Ruhe damit beschäftigen. Wir machen also den Fehler der Energiewende nochmals – nur stärker.

Wie kann das Ihrer Meinung nach passieren?

Das hat mit der Bundestagswahl und den Grünen zu tun, die derzeit den Aufschwung verspüren. Und tatsächlich sitzen sie mit ihrem Klima auf einem Jahrhundertthema. Aber sie machen das meiner Meinung nach mit dem falschen Ansatz: mit Planwirtschaft, Verboten, mit Vorgaben, wie wir zu leben haben, statt dass sie technologieoffen herangehen. Man sollte es der Wirtschaft und den Ingenieuren überlassen, wie wir die Klimaziele erreichen. Was da jetzt aber abläuft, ist im Grunde fast schon ein Irrsinn. Man unterwirft alles – das ganze Leben der Menschen – nur einem Thema: Klima. Ich bin auch für Klimaschutz, aber nicht mit Plan-, sondern mit Marktwirtschaft.

Das wird sich unter einer grünen Regierung in Deutschland im September nicht ändern.

Ja, das kann man sich vorstellen. Und die Hast dieses Gesetzes, das wir noch massiv bereuen werden, weil das so gar nicht umsetzbar sein wird – und weil die Leute, die es beschlossen haben, gar nicht wissen, was sie dort beschlossen haben – ist natürlich im Licht der Bundestagswahl geschehen, weil jetzt jeder versucht, sich einen grünen Anstrich zu geben und damit besser abzuschneiden. Aber es ist tragisch, wenn solche kurzfristigen politischen Motive dazu führen, dass ein ganzes Land unnötigerweise massive Wohlstandsverluste erleidet. Für mich ist das nicht nachvollziehbar und in der Wirtschaft undenkbar.

Vor Jahren wurde der Diesel gehypt, jetzt ist er der böse Bube, warum?

Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Der Verbrennungsmotor scheint der Feind der Grünen zu sein, und da geht es gar nicht mehr um das Klima. Wir könnten an synthetischen Kraftstoffen forschen, also Kraftstoffen, die beim Verbrennen kein CO2 ausscheiden. So könnte man alle 1,4 Milliarden Fahrzeuge, die in der Welt unterwegs mit Verbrennungsmotor sind, mit solchen Kraftstoffen schlagartig CO2 frei machen. Das geht aber nicht mit einer Elektromobilität, die jetzt für neue Fahrzeuge erzwungen wird. Wir sind so eng in der Betrachtung und vereinfachen komplexe Themen – und das machen die Grüne sehr gerne in schwarz und weiß, in gut und böse. Der Dieselmotor scheint böse zu sein. Es wäre aus meiner Sicht wunderbar, wenn die Diesel- oder Benzinmotoren mit einem CO-2 freien Kraftstoff laufen würden. Für die Grünen hingegen scheint das schlecht zu sein. Sie wollen das Thema synthetische Kraftstoffe einfach nicht angehen, weil dann der Verbrenner ja erhalten bliebe. Und die berechtigte Frage meinerseits wäre: Geht es ihnen um das Klima oder ist der Verbrennungsmotor das Böse schlechthin? Für mich hat diese Diskussion mit Rationalität und Fakten nicht mehr viel zu tun. Vielmehr frage ich mich im Umkehrschluss: Haben die Grünen vielleicht über die Klimapolitik vor, uns Bürgern genau vorzuschreiben, was wir zu tun haben und die von ihnen ausgewählte Technologie ist alternativlos?

Das Gespräch führte Stefan Groß

Prof. Wolfgang Hans Reitzle ist ein deutscher Wirtschaftsmanager. Von 2003 bis 2014 war er Vorstandsvorsitzender der Linde AG und seit 2016 ist er Chairman der Linde plc. Unter anderem war er zudem von 2014 bis 2016 Verwaltungsratspräsident von LafargeHolcim und ist seit 2009 Aufsichtsratsvorsitzender der Continental AG.

Für die einen war er ein Scharlatan, ein überspitzender Provokateur, der sich in der Inszenierung suchte und fand, der die Kunst für seine egomanen Selbstzwecke instrumentalisierte, ein Überschätzer zugleich, der mit den Möglichkeiten der Kunst kokettierte – und doch nichts anderes als Banalitäten hervorbrachte. Einer, der fast symptomatisch immer das Gegenteil von dem tat, was man erwartete. Der Kunstkritiker Otto Heinrich Stachelhaus brachte es bereits 1996 auf den Punkt: „Er tat in Wahrheit immer das Andere, immer das was scheinbar abwegig war – 100 Tage auf der documenta reden, sich in Filz einwickeln, stundenlang auf einem Fleck stehen, mit einem Kojoten zusammenleben, Leuten die Füße waschen, Gelatine von der Wand nehmen, den Wald fegen, dem toten Hasen die Bilder erklären, eine Partei der Tiere gründen und das Messer verbinden, als er sich in den Finger geschnitten hatte.“

Für die anderen ist der vor hundert Jahren in Krefeld geborene legendäre Professor der Düsseldorfer Kunstakademie, der auf der „documenta 7“ 1982 mit seinen 7000 Eichen ein gigantisches Landschaftskunstwerk initiierte und sich damit wegweisend als Klimaschützer der ersten Stunde par excellence entwarf, eine Art Heiliger, ein Hirte, ein Schamane und Alchimist – ein Magier, der verzaubert. Beuys wird für seine Anhänger zur Symbolfigur, zur Inkarnation von Anarchie, zum Schmerzensmann, zum Kämpfer gegen die Spießer-Nachkriegsidylle, die sich unkritisch in ihren dekadenten Sofaecken sozial befriedet. Beuys, der entgegen der Moderne samt ihrem Rationalismus, in Metaphern und Symbolen arbeitet, wollte mehr. Er kämpfte gegen das Establishment in Politik, Gesellschaft und Kultur, gegen die glatt polierten Oberflächen des Banalen, gegen den Ungeist der Zweckoptimierung, gegen die Einseitigkeit des Rationalen, der er das Emotionale, das Animistische, das Magische und Ätherhafte entgegenstellte. Er kratzte förmlich an den bürgerlichen Fassaden, riss den bröckelnden Putz hinter den barocken Kulissen hinunter, stieg in die Brunnenstuben der Ohnmacht und entzündete dort für die Entrechteten und Geknechteten die Kerzen. Er legte sie offen, die Ambivalenzen dieser Welt, die Ängste, ihre Perversionen und schuf den Raum für das Verdrängte, für das Unheilige, für die Tiefendimension und den Weltinnenraum, jenseits von Zweckoptimierung und kapitalistischer Ausbeutung. Ja, Beuys war Mystiker zum einen und doch zutiefst leidenschaftlich pragmatisch andererseits. Nichts anders als die Welt zu verändern, war seine Vision. Doch diese kraftvolle Revolte suchte er nicht aus dem Gegebenen, dem Sinnlichen, der Materie heraus, sondern aus dem Geisthaften, dem Kosmos, mittels einer metaphysischen Ordnung. Um nichts weniger ging es dem Kaufmannssohn, der die katholische Volkschule in Kleve besuchte, der Cello spielte und zuerst mit Edward Munch, William Turner und Auguste Rodin majestätische Vorbilder entdeckte, die er dann mit seinem generellen Abschied vom Prinzipiellen, dem traditionellen Kunstbegriff, opfern und seine Idee der sozialen Plastik oder Skulptur entgegenstellen wird. Die soziale Plastik bedeutete für den Künstler eine Veränderung der Gesellschaft nicht aus dem Geist des in Blut getünchten, mit Opfern besiegelten Klassenkampfes, der in der wilden Revolution seine Hände beschmutzt, sondern eine Revolution aus der Kunst selbst heraus strebte er an.

Der Konsumgesellschaft der 60-er und 70-er Jahre stellte der zeitweise teuerste Künstler der Welt, teurer als die damaligen Pop-Art-Ikonen Robert Rauschenberg oder Andy Warhol, seine Vision einer sozialen Gesellschaft samt sozialer Plastik gegenüber. „Jeder Mensch ist ein Künstler“ hieß das provokative Projekt. In jedem Individuum steckt das kreative Potential, künstlerisch tätig, kreativ und transformativ zu sein. Für Beuys galt es als „umfassende schöpferische Umgestaltung“ des Lebens „eine Gesellschaftsordnung wie eine Plastik“ zu formen. Und tatsächlich wollte er den „neuen“ Menschen, der sich progressiv zur Gesellschaft hin verhält, der selbst Kristallpunkt der sozialen Frage ist, personalisierte Skulptur quasi, die die Welt verändert. Und Kunst derart performativ verstanden, überschreitet ihr traditionelles Sujet als materiell zu fassender Artefakt und kulminiert in „Fluxus“, Enviroment und Happening. Es ist nicht mehr das Kunstwerk als statische Bezugsgröße, als vielleicht postmodern variable Form der freien Sinnauslegung, auf das alles ankommt, sondern es ist wie bei der Fluxus-Bewegung die schöpferische Idee, die alles überragt und allem Sinnlichen Sinn verleiht.

Die Wunden heilen

Joseph Beuys wusste, dass sich die am Materialismus erkrankte westliche Welt nicht selbst zu transformieren weiß. Und dementsprechend harsch und radikal fiel seine Kritik am Kapitalismus dann eben auch aus. Der neoliberalen Optimierungsmaschinerie, die wie ein Gewehrfeuer brausend, knatternd und unerbärmlich nur ein Weiter und Immerfort kennt, stellte er ein Ideal vom Menschen gegenüber, der durch sein kreatives Handeln zum Wohl der Gemeinschaft beiträgt und dadurch plastisierend auf die Gesellschaft einwirken könne. Dem maschinellen Raubtierkapitalismus mit seiner perfiden Ratio und der ihm inhärenten Mentalität einer ihm wesenseigenen Ausbeutung setzte er seine Vision von Brüderlichkeit entgegen, einen wahrhaften, keineswegs doktrinär-diktatorisch eingefärbten Sozialismus. Und genau für seine sozialen Zukunftsvisionen interessierte Beuys immer wieder die Natur und die Tierwelt. Idealtypisch für die neue Vision wurde der Wärmecharakter des Bienenstocks als Metapher, um zu zeigen, wie sich die Eigeninteressen dem Gesamtwohl unterordnen. Der Bienenstock wie die legendäre „Honigpumpe am Arbeitsplatz“ auf der „documenta 6“ 1977 in Kassel, die Stoffe Filz und Fett, werden für ihn zu Existentialen, aus denen seine Kunst erstrahlt. Und immer lautete sein Credo: Das Eigene zurückstellen und sich dem Ganzen befördernd unterordnen. Dieser Programmatik lag zweifelsohne ein humaner Impuls zugrunde, der Bienenstock glich einer Art sozialer „Wärmeskulptur“.

Es sind immer wieder die armen, dürftigen, traurigen Materialien gewesen, die verfemten und verleugneten, die der Glitzerwelt der Metropolen nicht entsprechen, weil sie Dürftigkeit als Gewand tragen, die der Kunstprofessor zum Sprechen und Leuchten bringen will. Und so wird es eine Arte Povera, um die der ebenso medial-scheue wie Blitzlichtgewitter atmende Schüler von Rudolph Steiner von Ewald Mataré, Joseph Beuys, kreist. Dass er sich von seinen hehren Idealen auch nicht von einem SPD-Minister aus der Umlaufbahn werfen ließ, musste der damalige Johannes Rau erfahren. Der spätere Bundespräsident hatte Beuys 1972 entlassen, weil dieser, gemäß seinem Credo, jeder sei ein Künstler, zu viele Studenten in seine Kunstakademiekurse zuließ und die Akademie in Düsseldorf mit spektakulären Aktionen besetzte. Doch seine Schüler skandierten: „1000 Raus ersetzen noch keinen Beuys.“

Der grüne Beuys und die Metaphysik

Erde, Natur, die Verbundenheit mit der Scholle – dafür steht der grüne Beuys, der weit früher als Jutta Ditfurth, Petra Kelly, Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit die Ideen der Grünen realisierte. So sehr Beuys grün denkt und handelt, sein Naturbegriff verdankt sich völlig anderen Fundierung, eben einer metaphysischen Fundierung. Beuys plädiert für ein ganzheitliches Weltbild, spielt mit animistischen Denkansätzen, wo alles – wie bei der Signaturenlehre der Alchemisten – belebt wird, wo alles Spur oder Zeichen eines allumfassendes Geistes ist. Die Welt bestehe gar aus verstreuten göttlichen Funken, die zu einem Urlicht gehören. Und Beuys, der Provokateur, glaubt, dass die Kunst sowohl die Welt in ihrer Zerrissenheit darstellt, diese aber zugleich wieder auf höherer Ebene versöhnt. Mit dem Anthroposophen Rudolf Steiner sucht er die Kräfte und Gesetzmäßigkeiten jenseits der physischen Welt. Er will mit seiner metaphysischen Kunsttheorie nicht Materialbrocken zu skurrilen oder provozierenden Collagen zusammenfügen, sondern in höhere Welten ausgreifen. Ihm geht es um das Ganze und Große, um das Mysterium von Leben und Tod, um die Verwandlung, das Wechselspiel. Doch wie bei Steiner sollten Himmel und Erde nicht unvermittelt nebeneinander stehen, Metaphysik und blanke Physik galt es zu verbinden, das „Rein-Geistige“ mit dem Alltäglichen zu konfrontieren. Beuys, der 1986 nach einer seltenen Entzündung des Lungengewebes, einer interstitiellen Pneumonie, an Herzversagen starb, wollte das Heilige in die Städte hinabholen und auf die Märkte tragen. Wie der Romantiker Novalis und der Philosoph Schelling spricht er vom Weltgeist, vom Gehirn als einer „materiellen Unterlage des Denkens“, das an höhere geistige Prozesse angeschlossen ist. Und dieses Angeschlossen-Sein an den Ursprung ermöglicht dem Geist zu empfangen und zu geben, passiv und aktiv zu sein. Als höchste Form des Inspiriertseins ist das Denken an den kreativen Strom der Evolution angeschlossen – und wie es in der „Lembruck-Rede“ heißt, selbst Skulptur.

Wie für seinen Lehrmeister Steiner und dessen Anthroposophie führt Freiheit immer über spirituelle Erkenntnis, bedarf der Kräfte der Inspiration, Intuition und Meditation. Doch hieran sieht Beuys seine Welt erkrankt, zeichnet sein Unbehagen an der Kultur, die unter dem Einfluss des Rationalismus und Materialismus den Bezug zum Geistigen verloren habe. Und genau hier sucht er die Wunden zu heilen, die die Welt geschlagen hat. Steiner einerseits, Platon andererseits. Beuys will das rein Rationale durch das Geistige brechen, will mit seiner Kunst neben der Provokation eine Sensibilisierung erreichen. Er selbst versteht sich als „göttlicher Plastiker.“ Kunst und Anthroposophie versteht er als Heilmittel, als Arzneien, die auch in ihrer Dürftigkeit als Filz, Fett, Lehm einerseits und aus edlen Materialien wie Honig, Gold, Kupfer und Basalt, die Welt in ihrer Fülle, als Ausgießung des Weltgeistes, darstellen. Der Künstler, und darin sieht sich Beuys, stiftet qua Inspiration und Intuition Hoffnung, bleibt als spiritueller an die Evolution angeschlossen, spiegelt diese ewigen Evolutionsvorgänge in der Natur, in seinem Denken und der sozialen Skulptur wieder und erweist sich so als plastisch-schöpferischer Gestalter. Wie die Natur ihren ewig-schöpferischen Prozess vollzieht, gestaltet Beuys die ewigen Muster in seiner plastischen Theorie nach. Materialien wie Fett variiertet er spielerisch zwischen den Polen des Amorphen und Geformten und lässt sie so zu Spiegelbildern des Kosmisch-Metaphysischen werden. Und wenn er buchstäblich in seiner Kunst das Unschöne, Hässliche, Alter, Tod, Schwäche und Verfall zeigt, so ist das ausdrücklich die andere Seite des Kosmos, die aufzuzeigen, zu benennen er als die heilende Funktion der Kunst verseht. Und so erwächst das vom Leben oft Verdrängte zum Ort des spirituellen Anstoßes, zur Selbstversicherung und erweist sich letztendlich als der Hort der Spiritualität, der Kosmisches und Endliches miteinander versöhnt. Und für diese generelle Versöhnung steht letztendlich auch Joseph Beuys.

Es grünt so grün in Deutschland: Was erwarten Sie 2021 für die Bundestagswahl rot-rot-grün oder schwarz-grün?

Rainer Zitelmann: Das kann man heute nicht sagen. Aber wenn es rechnerisch reichen sollte, werden die Grünen nicht mit der Union, sondern mit der SPD und der Linken zusammengehen. Baerbock will ja lieber Kanzlerin mit einem Vizekanzler Scholz werden als Vizekanzler unter einem Kanzler, den die Union stellt. Aber eines ist gewiss: Die Grünen und die SPD werden das vor den Wahlen niemals klar sagen, sondern die Wähler täuschen und im Unklaren lassen, um nicht bestimmte Wählergruppen durch die Wahrheit zu verprellen.

Wie stark ist die Union von den 68ern geprägt und war es erst die Kanzlerin, die diese Links-Mitte-Verschiebung initialisierte?

Nein, das ist ein großer Irrtum, der durch mein Buch „Wohin treibt unsere Republik?“ widerlegt wird. Merkel hat nur eine Entwicklung vollendet, die sehr viel früher begonnen hat. Ich habe das Buch ja 1994 geschrieben, und ein ganzes Kapitel der Linksentwicklung der Union gewidmet. In dem Kapitel hatte ich geschrieben, mit der sogenannten Modernisierung der Union sei „im Grund jedoch nichts anderes gemeint als die Anpassung an den von 1968 geprägten Zeitgeist“. Und: „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt.“

Elektroautos, Treibhaus-Emissionen senken. Immer mehr Verbote kommen aus der Politik – und auch von den Grünen. Warum lassen wir uns das bieten? Oder ist Deutschland einfach der Politik müde?

Die Deutschen waren immer schon staatsgläubig. Und wenn es große Probleme gibt – wirkliche oder scheinbare – wird immer nach dem Staat gerufen. Es wird seit Jahren ständig vom Marktversagen gesprochen, aber ich spreche vom Staatsversagen. Man sieht das ja jetzt in der Corona-­Krise: Der Staat ist vollkommen unvorbereitet und reagiert chaotisch. Da funktioniert nichts, angefangen von der Impfstoffbeschaffung über die nicht funktionierende App bis hin in die Gesundheitsämter. Was funktioniert hat, sind kapitalistische Unternehmen, also die stets als „Big Pharma“ diffamierten Firmen. Es sieht jedoch so aus, als ließen sich die Deutschen dadurch nicht beirren. Meine These: Der Staat ist viel zu stark, wo er schwach sein sollte (in der Wirtschaft) und viel zu schwach, wo er stark sein sollte (also z.B. in der äußeren und inneren Sicherheit, wozu auch die Corona-Bekämpfung gehört).

„Zwar entscheiden die Wähler alle vier Jahre über die Wiederwahl eines Politikers bzw. einer Partei, aber die Medien können praktisch täglich darüber entscheiden, ob Verfehlungen eines Politikers zum ‚Skandal’ werden“, so Ihr Argument. Was hat sich in den letzten 30 Jahren in der medialen Welt verändert?

Das Zitat entstammt meinem Buch, in dem ich mich ausführlich mit der Macht der Medien auseinandersetze. Diese Macht ist nach wie vor groß, und zwar vor allem, weil die Politiker an diese Macht glauben und sich mehr nach den Medien ausrichten als nach ihren Wählern. Früher war es ja in der Tat so: Alle Menschen haben drei Fernsehprogramme geschaut und Tageszeitungen gelesen – und im Wesentlichen die Meinungen übernommen, die dort vertreten wurden. Heute schauen überwiegend Leute in meinem Alter Fernsehen oder lesen Zeitung. Die jungen Menschen werden doch viel stärker durch ­sozia­le Medien geprägt und auch viele Ältere stehen Medien skeptisch gegenüber. Trotzdem verhalten sich die Politiker so, als seien die Medien noch allmächtig. Mich bringt das bei meiner eigenen Partei, der FDP, oft zur Verzweiflung, die nur deshalb nicht klarer Position bezieht, weil sie Angst hat vor dem linken Mainstream.

Die CDU ist gespalten: Links, konservativ Mitte. Wie weiter, oder zerfällt sie, wenn sie zum Markenkern eines „kritisch-national orientieren Konservativismus“ nicht zurückkehrt?

Die CDU hat heute als Partei weder ein positives Verhältnis zur Marktwirtschaft noch ein positives Verhältnis zur Nation. Früher gab es einen Flügel in der CDU, der das abgedeckt hat, beispielsweise ein Alfred Dregger. Ich denke, unter den Mitgliedern gibt es immer noch welche, die so denken, aber die Funktionäre denken mehrheitlich nicht so, wie die Wahl von Laschet gezeigt hat. Ich bin ein großer Fan von Wolfgang Bosbach, aber der ist ja resigniert und hat das Handtuch geworfen. Selbst in der CSU ist jemand wie mein Freund Peter Gauweiler nicht mehr in führender Position denkbar. Da dominieren gnadenlose Opportunisten wie Markus Söder, ergänzt durch linke Antikapitalisten wie den Entwicklungs­hilfeminister Gerd Müller. Ich hoffe ja nach wie vor, dass die FDP die Lücke erkennt, die dadurch entstanden, dass sich die CDU immer mehr Richtung Linksgrün und die AfD immer mehr Richtung „Sozialpatriotismus“ und Rechtsaußen entwickelt hat.

Sie haben in Ihrem Buch „Wohin treibt unsere Republik?“, das 1994 zuerst erschienen war und 2021 wieder neu aufgelegt wurde, eine Partei rechts der CSU vorausgesagt. Doch die AfD ist am Ende, oder?

Ich habe vorausgesagt, dass sich eine solche Partei neu gründen wird, das stimmt. Ich habe aber in dem Buch auch hinzugefügt, dass sich diese Partei nach ihrer Gründung immer weiter nach rechts entwickeln wird. Beide Thesen habe ich ausführlich begründet – es würde zu weit führen, diese Begründungen hier darzustellen. Jeder kann sie in dem Buch nachlesen, auf Seite 195 f. Beides ist dann ja auch genauso eingetreten. Wer das nachliest, der versteht, warum sich die AfD von einer konservativ-wirtschaftsliberalen Partei immer mehr in Richtung einer „sozialpatriotischen“ Rechtsaußen-Partei entwickelt hat.

Die FDP will wieder an die Macht, nachdem sie sich bei der letzten Bundestagswahl gedrückt hatte.  Es sei „besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren,“ hatte 2017 FDP-Chef Lindner erklärt! Was muss die FDP anders machen?

Ich fand es absolut richtig, wie Lindner sich damals entschieden hat. Die FDP hätte keine Chance gehabt, in einer Koalition mit Merkel und den Grünen irgendwelche Positionen durchzusetzen. Leider scheint es mir im Moment so, als wolle sie regieren um jeden Preis und als habe der Satz „besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ keine Gültigkeit mehr. Die FDP ist vor allem zu ängstlich. Ich habe viel Kontakt zu vielen Bundestagsabgeordneten der FDP, der ich ja seit 1995 angehöre. Ich weiß daher zum Beispiel, dass viele für Kernenergie sind. Aber die Partei traut sich nicht, das zu sagen. Ich fand es auch falsch, dass sich die FDP nach der Kemmerich-Wahl zwei Wochen lang täglich mehrfach dafür entschuldigt hat. So gewinnt man weder Respekt bei den eigenen Wählern noch bei Gegnern. Mir gefällt das aktuelle Buch von Kubicki über Meinungs(un)freiheit. Ein tolles und wichtiges Buch!  Leider kommt das wichtige Thema „geistige Freiheit“ bei der FDP in der Tagespolitik jedoch nicht vor. Ich würde es, neben der wirtschaftlichen Freiheit, zum zentralen Thema der FDP machen.

Sie haben immer vor rot-rot-grünen Koalitionen gewarnt? Warum eigentlich?

Man muss ja nur in die Hauptstadt schauen, um zu sehen, was das praktisch bedeutet. Mir ist völlig unbegreiflich, warum Union und FDP nicht täglich auf Bundesebene thematisieren, was dort in Berlin passiert. Schauen Sie mal, in Berlin wird offener Verfassungsbruch betrieben durch einen sog. „Mietendeckel“, den das Land Berlin nie hätte beschließen dürfen. Hier wird rücksichtslos in Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit eingegriffen. Hausbesitzer werden gezwungen, in bestehenden Mietverträgen die Mieten massiv zu senken. Die Berliner Linksregierung bekommt es hin, ein Dokument mit über 40 Seiten Sprachvorschriften für politisch korrektes Sprechen auszuarbeiten, aber gleichzeitig kann sie nicht verhindern, dass täglich zwei Autos brennen, allein im vergangenen Jahr waren es 700. Ganz zu schweigen davon, dass kriminelle Clans Teile der Stadt längst beherrschen.

Der Chef des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab träumt von einer großen Transformation, kommt da wieder jene Vision des Sozialismus und planwirtschaftlichen Denkens ins Spiel, vor dem Sie immer gewarnt haben?

Schwab ist ein großer Zeitgeist-Opportunist. Ich glaube allerdings nicht an die Theorien von Verschwörungsspinnern, die meinen, da werde gezielt von den Eliten an irgendeinem finsteren Plan gearbeitet. Das sind einfach Leute ohne Prinzipien, die sich opportunistisch dem Zeitgeist um jeden Preis anpassen wollen.

Der Staat wird immer stärker, der Einflussbereich der Marktwirtschaft schrumpft, will man eine Art ­sozialistischen Kapitalismus?

Sozialistischen Kapitalismus gibt es nicht, das wäre ja wie ein rundes Quadrat. Ich habe in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ eine Theorie entwickelt: Alle Systeme sind Mischsysteme aus Kapitalismus und Sozialismus. Dabei kommt es nicht auf das absolute Mischungsverhältnis an, sondern darauf wie es sich verändert: Entweder die Elemente von Privateigentum und Markt werden gestärkt, wie das etwa seit den 80er Jahren in China geschehen ist. Oder der Staat wird gestärkt, wie in Venezuela seit 1999. Das Ergebnis können wir in beiden Ländern beobachten. Dieses Buch mit seinen Warnungen ist übrigens die zeitgemäße Fortsetzung von „Wohin treibt unsere Republik?“, nach der ich manchmal gefragt werde.

Haben eigentlich die Reichen doch an allem Schuld und bräuchten wir nicht eine gerechtere Verteilung aller Güter auf dieser Erde wie es Papst Franziskus fordert? Sie sind der Verfechter einer ganz anderen These, aber was macht diese anders und vor allem, was ist das Argument, das diese wirklich alternativlos ist.

Der Papst sollte sich lieber auf die Verkündung der Botschaft Gottes fokussieren als sich zu Wirtschaftsthemen zu äußern, von denen er ganz offensichtlich nicht das Geringste versteht. Die Reichen waren schon immer Sündenbock für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Dabei sind mehr Reiche gleichbedeutend mit weniger Armen. Sie sehen auch das am Beispiel China: 1981 lebten noch 88 Prozent der Chinesen in extremer Armut. Dann kam Deng Xiaoping mit seiner Parole: „Lasst erst mal einige reich werden!“ So ist es geschehen. Heute gibt es nirgendwo so viele Milliardäre auf der Welt wie in China (mit Ausnahme der USA). Die Zahl der Chinesen, die in extremer Armut leben, ist seitdem auf unter 1 Prozent gesunken. Deng Xiaoping hat 1000 Mal mehr gegen die Armut getan als der Papst. Ich möchte den Lesern hier kostenlos als Hörbuch das Kapitel aus meinem Kapitalismus-Buch zur Verfügung stellen, in dem ich diese Entwicklung in China beschreibe.

Das Gespräch führte Stefan Groß

Rein dynastisch gesehen sind Schwestern Blutsverwandte. Doch mit der Blutsverwandtschaft ist das gediegene Maß an Harmonie und Liebe von Haus aus, quasi als familiär-geschichtlich-gewachsenes Band, keineswegs mit-, sondern oftmals gerade aufgegeben. Dieses muss erstritten und sauer erarbeitet, konturiert und letztendlich sogar neu konstruiert werden. Diesen neuerlichen Selbstfindungsprozeß durchleiden die Schwesterparteien CDU und CSU gerade gemeinsam. Dass sich die Parteien bei ihrem internen Machtkampf um die Kanzlerfrage in Coronazeiten keinen Gefallen tun – und das Machtgezänk- und gezerre politisch unglücklich ist – davon sind viele Beobachter überzeugt. Von einer Zerreißprobe der Union ist mittlerweile gar die Rede. Und ausgerechnet die Grünen zeigen der sonst so geschlossenen, geradezu souveränen CDU und CSU wie die K-Frage gelöst wird: Ohne Aggression, Aversion, sondern geräuschlos und fast leise überlässt der Umfragekönig und der langjährige Spitzenkandidat Robert Habeck friedlich Annalena Baerbock das Feld, die nun das Schiff in die weite See hinaussteuern kann. Ob erfolgreicher Kreuzliner oder doch Titanic – das wird sich im Herbst entscheiden.

Dass CDU und CSU, die so genannte Union, sich in den letzten Jahren immer öfter und fast quartalsmäßig aus den Augen verliert, den gemeinsamen Kickpunkt, der sie verbindet, wie eine alte Nabelschnur abtrennt, geht jedoch letztendlich immer auf das Konto der CSU und ihrer Granden, die sich in aller Regelmäßigkeit gegenüber der größeren Schwester in Berlin zu profilieren suchen. Nun mag eine solche Profilsuche eine eigene Profilneurose in aller Augenscheinlichkeit nach Außen tragen, doch der CSU ist dieses Pokern um die Macht geradezu Ausweis ihrer eigenen Existenz und damit so etwas wie ein gravitätischer Haltepunkt politischer Selbstversicherung. Dass man mit der größeren Schwester an der Spree oft hadert, zieht sich von Alt-CSU-Ministerpräsident Franz Josef Strauß bis hin zu Markus Söder. Und wenn dieser nach einer Woche harten Attackierens gegen Armin Laschet jetzt einlenkt und im Eingedenk der größeren Schwester dieser die Entscheidungsfrage elegant überträgt, bedeutet dies nicht, dass sich Söder ganz aus dem Rennen verabschiedet hat.

Und dass ausgerechnet nach der Flüchtlingskrise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der schon 2018 die Einheit mit der Schwester mit seiner damals geradezu rigide geführten Anti-Migrationspolitik, als Hardliner in Flüchtlingsangelegenheiten mit populistisch-anutenden Schubkräften, auf eine harte Probe gestellt hatte, die Fehde mit Berlin 2021 erneut sucht, scheint Söders Kurs als Krawall- und Selbstinszenierer deutlich zu unterstreichen. Denn bei allem, was durch das politisch-traurige Schauspiel zwischen den beiden Kontrahenten um das Amt des Merkel-Nachfolgers derzeit zum Tragen kommt ist doch: Für Söder zählen traditionell konservative Werte wie Vertrauen oder sogar Wahrheit wenig, wenn es um seinen Machtanspruch und Person geht. Als für ihn eher sekundäre und relativierbare Tugenden sind sie eher hinderlich, geht es um den politischen Aufstieg zum „Fürsten“ im Sinne Machiavellis. „Fürst“ wird man nicht durch Humanismus, Menschlichkeit und Herzensgüte, sondern zum politischen Leviathan erwächst man durch Tugenden, die später Friedrich Nietzsche als die eigentlichen feiern wird, die heutzutage aber keineswegs diejenigen sein sollten, für die ein Repräsentant des demokratischen Rechtsstaat stehen sollte. Anders als Söder ist Laschet menschlich der wärmere Typus; er ist der sachlich-uneitle Kommunikator und Brückenbauer. Ein Politikertyp also, dem das allzu beckmesserische, das politisch Unmenschliche fehlt und mit dem die “Basis” dennoch wenig anzufangen weiß. In Krisenzeiten wünscht man sich populäre Entscheider – und in diese Rolle passt der Franke genau, der Mann von Rhein und Ruhr nur bedingt.

Sollte Armin Laschet den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewinnen, denn nichts anderes sollte man erwarten, wenn er am Montag kurzfristig den CDU-Bundesvorstand einberuft, dann müsste er allerdings liefern – und dann obläge dem Mann aus NRW die große Last, die Union als neuer Kanzler im September zum Sieg und Deutschland in einer schwierigen Zukunft weiter zu führen. Schon jetzt gilt er durch den Grabenkampf der letzten Woche als angeschlagen, weil er bereits zu Beginn einer möglichen Kandidatur nicht die Mehrheit der Parteibasis hinter sich versammeln kann. Viele Bundestagsabgeordnete, ostdeutsche Landesverbände  und Ministerpräsidenten sind ihm in den letzten Tagen in die Parade marschiert und haben gegen das Harmonie-Prinzip der CDU und ihren Vorsitzenden verstoßen. Laschet muss sich im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl dann aus dem eigenen Lager immer vorwerfen lassen, sich selbst übernommen und zu hoch gepokert zu haben. Aber auch dafür, Markus Söder auszubremsen, der die Union möglicherweise zum Sieg geführt hätte.

Söder hat schon jetzt gewonnen – auch wenn er nicht Kanzler wird

Söder hingegen, der sich in der Coronakrise als Macher und nicht als Zauderer zeigte, hat auf alle Fälle beim Poker um die Kanzlerkandidatur gepunktet. Der Franke konnte sich erneut genau als jener Haudegen und harterprobte Kämpfer behaupten, als der er sich selbst versteht und wahrnimmt. Söder bleibt der Monarch, der gern ein wenig mehr Ludwig II. wäre, der alle Macht und Souveränität auf sich vereint, der in schwierigen Zeiten Kante zeigt und in der Pandemie den gutherzigen Versöhner gibt. Während Laschet, ob seines gewagten Spiels gegen den bayerischen Löwen, sogar im Falle einer Niederlage mit dem Rückzug vom Posten des frisch gekürten CDU-Vorsitzenden rechnen muss, hat Söder schon gewonnen. Er hat bei den Menschen gepunktet, die sich in schwierigen Zeiten nach Führung sehnen. Der  CDU in Berlin hat er vor Augen gehalten, dass er sich nicht abspeisen und auf die Plätze verweisen lassen wird. Und eines  zeigt der ungleiche Streit um die Kanzlerschaft: Die CSU will in Berlin mehr mitspielen – und sie will sich künftig nicht mehr hinter der Schwester verstecken. Soviel zumindest gehört zur politischen Emanzipation des neuen Selbstverständnisses der CSU hinzu und Söder ist ihr neuer Repräsentant. Mit Söder ist also in den nächsten Jahren fest in Berlin zu rechnen, selbst wenn er betonen sollte, dass sein Platz in Bayern sei. Bayern ist für Söder eben auch Berlin – das gehört zweifellos zum Selbstbild eines bayerischen Regenten, der sich gern im Karneval als Ludwig II. gibt oder Bundeskanzlerin Merkel ganz royal auf Schloss Herrenchiemsee empfängt. An Söder wird demnächst in der CDU niemand mehr vorbei kommen. Der Franke hat ganz klar seinen politischen Führungsanspruch angemeldet und die Schwester enorm unter Druck gesetzt, ja ihr möglicherweise damit sogar ein Stück ihrer Existenz beraubt. Wenn Söder gewinnt, wird in Zukunft auch die Macht der “Hinterzimmer”, wozu er das CDU-Präsidium zählt, an Einfluss verlieren.

Wenn Laschet verliert, steht nicht nur die Macht der “Hinterzimmer” mehr denn je in Frage, sondern auch prominente Laschet-Unterstützer wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz erleiden einen Gesichtsverlust. Eigentlich kann sich der CDU-Bundesvorstand keine Kehrtwende gegenüber der vergangenen Woche erlauben. Denn mit einer Palastrevolution verlöre auch die CDU mehr denn je an Glaubwürdigkeit. Und Laschet wäre dann nicht allein der Verlierer, der CDU-Bundesvorstand selbst verlöre seine Selbstachtung. Denn, wenn Laschet noch vor einer Woche alternativlos Kanzler-Kandidat war, wäre eine CDU-Entscheidung gegen ihn am Montag nichs anderes als die indirekte Lust am eigenen Niedergang.

Ist die Seefahrt noch das, von dem man träumt, fremde Länder, exotische Schönheiten, die alten Klischees von gestern?

Kapitän van Zwamen: Für mich ist sie das ganz eindeutig, denn ich kann mir kaum eine emotionalere Art des Reisens vorstellen. Schon der Moment, wenn die letzte Leine gelöst wird, und das Schiffshorn zum Abschied tutet, ist für mich auch nach all den Jahren, in denen ich zur See fahre, der Augenblick, in dem ich eine Gänsehaut bekomme. Vor einem liegt dann eine schöne Zeit, in der man vieles entdecken und erleben kann, eintauchen in fremde Kulturen und tiefgehende Eindrücke sammeln kann. Dabei muss man auch gar nicht um die halbe Welt reisen, schon vor der Haustür gibt es viele schöne Gegenden, die eine Reise wert sind. Sei es die Ostsee mit ihren schönen Hafenstädten, oder aber auch die norwegischen Fjorde. Die Exotik kommt aber natürlich auch nicht zu kurz, denn mit unseren kleinen Schiffen habe ich das große Glück, dass wir auch Ziele weit abseits des Massentourismus ansteuern können. Der Anblick zigtausender Pinguine auf Südgeorgien oder kalbender Gletscher in Grönland ist etwas, was man sein Leben lang nicht mehr vergessen wird. Deshalb sträube ich mich ein wenig gegen die Formulierung „alte Klischees“, denn der Traum, die Welt zu entdecken, ist noch lange nicht ausgeträumt.

„Eine Seefahrt, die ist lustig“ heißt es ja in einem berühmten Schlager. Was war das Lustigste, was ­Ihnen jemals bei einer Reise passiert ist? Waren Sie einmal in Seenot?

In Seenot war ich zum Glück noch nicht und es wird auch alles dafür getan, dass der Fall nicht eintreten wird. Man muss sich seiner Verantwortung bewusst sein, und jede Entscheidung auch unter dem Gesichtspunkt der Risikovermeidung hinterfragen, denn Sicherheit war schon immer die allerhöchste Priorität. Natürlich gab es auch zahlreiche lustige Erlebnisse. Besonders gerne erinnere ich mich daran, dass wir einmal zum Auslaufen in Abu Dhabi einen Gast vermissten. Irgendwann konnten wir nicht mehr länger warten und mussten auslaufen. Kaum dass wir abgelegt hatten, hielt ein Taxi auf der Pier und der verspätete Gast stieg wild winkend aus. Es war der zur Unterhaltung der Gäste mitfahrende Gedächtnistrainer, der sich die falsche Abfahrtszeit gemerkt hatte.

Wie sieht eine gewöhnliche Arbeitswoche aus?

So etwas wie eine Woche gibt es an Bord nicht; die zu erledigenden Arbeiten sind jeden Tag gleich. Eine gute Orientierung ist da der Sonntag, denn dann gibt es traditionell Wiener Schnitzel in der Mannschaftsmesse. Eine gängige Zeitrechnung an Bord ist es daher, längere Zeiträume – und da insbesondere die Einsatzzeiten an Bord – in „Schnitzeln“ anzugeben. Der Alltag eines Kapitäns ist aber in der heutigen Zeit leider zu großen Teilen davon bestimmt, dass man vor dem Computer sitzt. Letzten Endes ist ein Schiff ein großer Betrieb, der geleitet und koordiniert werden muss. Da bin ich froh, wenn ich mir nautisch sozusagen die Rosinen herauspicke und zum Beispiel die An- und Ablegemanöver auf der Brücke tätigen kann. Und, ebenfalls ein Vorteil kleiner Schiffe, man kann intensiven Kontakt zu den Gästen pflegen. Wann immer man sich im Schiff trifft, hat man die Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch. Und wann immer es meine Zeit erlaubt, esse ich auch mit Gästen zu Abend. So habe ich ein gutes Gespür, wie gerade die Stimmung ist, oder wo eventuell der Schuh drückt.

Welche Routen fahren Sie? Und wie lange sind Sie unterwegs?

Von den reinen Polargebieten abgesehen, ist die EUROPA2 weltweit unterwegs. Im Sommer natürlich in und um Nordeuropa, zum Winter hin dann in wärmeren Gefilden. Ich bin dabei zwischen zwei und drei Monate an Bord, immer im Wechsel mit meinem Kollegen Kapitän Gottschalk.

Wie verbringen Sie denn gerne Ihren Urlaub?

Recht unspektakulär, denn ich bin in der Zeit immer froh, wenn ich zu Hause sein kann. Das ist dann die Zeit, in der ich die Familie sehe und Freunde besuchen kann. Außerdem habe ich für mich das Wandern entdeckt. Es bietet mir einen guten Ausgleich zu der doch manchmal sehr fordernden Zeit an Bord. Und es lässt sich gut mit einem weiteren Hobby von mir, der Fotografie, verbinden.

Welche Route steht noch auf Ihrer persönlichen Wunschliste oder haben Sie Ihre Traumroute bereits bereist?

In vielen Gegenden bin ich natürlich schon gewesen. Ein Ziel, das mir noch fehlt, und das ich dringend einmal sehen möchte, ist Hawaii.

Wie lange halten Sie es an Land aus bis Sie Fernweh bekommen?

Ganz so groß wie früher ist der Drang in die Ferne natürlich nicht mehr. Mit meinem Kollegen teile ich mir das Schiff 1:1, so dass man nach knapp drei Monaten an Bord auch knapp drei Monate Urlaub hat. Wenn die um sind, freue ich mich aber schon wieder auf das Schiff, die Gäste und die Crew, die ja fast so etwas wie eine zweite Familie ist.

Haben Sie so etwas wie eine per­sönliche See­­manns­­­weisheit?

Ich selbst nicht, aber ich finde, dass es Alexander von Humboldt gut auf den Punkt gebracht hat: Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben. Wenn man so viel unterwegs ist, lehrt es einem den Respekt vor anderen Menschen und Kulturen, und dass es immer eine Bereicherung ist, sich darauf einzulassen.

Wie hat sich ihrer Meinung nach die Kreuzfahrt in den letzten Jahren verändert?

Meiner Meinung nach spaltet es sich immer mehr in einen Massen- und einen Individualmarkt auf. Das elitäre Reiseerlebnis, das ja Kreuzfahrten lange ausmachte, gibt es in der Form zum Glück nicht mehr. Mittlerweile kann sich jeder das Schiff, das Konzept und die Reiseroute aussuchen, die die individuellen Bedürfnisse am besten befriedigt. Und ich bin froh, dass das Thema Umweltschutz, Verantwortung und Nachhaltigkeit immer mehr in den Fokus gerät, denn das ist schon seit jeher eines unserer zentralen Anliegen. Die Kreuzfahrtbranche ist da auf einem guten Weg, der nun konsequent weiterverfolgt werden muss.

Die Kreuzfahrtindustrie steht immer wieder in der Kritik, zu viel C02, zu schlechte Umweltbilanzen, der Massentourismus erstickt kleine Ortschaften und bedroht das Ökosystem. Wie sieht die Nachhaltigkeitsstrategie Ihrer Rederei aus?

Die Flotte von Hapag-Lloyd Cruises umfasst vier kleine exklusive Schiffe mit einer maximalen Passagierzahl zwischen 230 bis maximal 500 Personen. Wir bieten damit Kreuzfahrten abseits des Massentourismus an und können auch Regionen befahren, die großen Schiffen verwehrt bleiben. Natürlich haben Nachhaltigkeit und Umweltschutz bei Hapag-Lloyd Cruises und bei uns an Bord einen sehr hohen Stellenwert. Hapag-Lloyd Cruises investiert daher massiv in den Umweltschutz. Alle unsere Schiffe sind mit moderner Technik und Umwelttechnologie ausgestattet wie SCR Katalysatoren und Landstrom. Die EUROPA 2 war 2013 übrigens weltweit das erste Kreuzfahrtschiff, auf welchem ein SCR Katalysator verbaut wurde.

Aber Hapag-Lloyd Cruises geht einen Schritt weiter: Die Flotte verzichtet komplett auf Schweröl und wir setzen seit Juli 2020 auf hochwertiges Marine Gasöl. Alle Schiffe von Hapag-Lloyd Cruises fahren zu 100 Prozent mit schadstoffarmen Marine Gasöl 0,1 Prozent (LS-MGO). Die Umstellung auf Marine Gasöl bedarf keiner Umbauten. Aber natürlich ist der Einsatz mit wesentlich höheren Treibstoffkosten verbunden.

Ein ganz aktuelles Beispiel unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist die Landstrom-Nutzung. Unsere Neubauten sind alle für die Versorgung mit Landstrom ausgestattet. Weltweit gibt es derzeit jedoch nur 14 Häfen, in denen Landstrom an mindestens einem Liegeplatz im Hafen bereitgestellt wird, dazu zählt unter anderem Hamburg. Die EUROPA 2 hat hier während unserer Zwangspause eine Zertifizierung durch die Klassifikationsgesellschaft DNV GL erhalten und über 30 Tage erfolgreich Ökostrom am Cruise Center Altona bezogen und damit 600 Tonnen CO2 einsparen können.

Es wird nach Corona eine neue Zeit des Reisens geben, viele Menschen sind verunsichert. Wie sieht bei Ihnen der Neustart aus?

Unser Neustart ist sehr erfolgreich und beweist mit zahlreichen zufriedenen Gästen, dass Luxus- und Expeditionskreuzfahrten auch in der neuen Reiserealität sicher und genussvoll sein können. Das Feedback zu unseren bisherigen Reisen ist für uns weiterer Ansporn, denn die Zufriedenheitswerte und eine Weiterempfehlungsrate von durchschnittlich 94 Prozent zeigen, dass sich die Gäste bei uns wohl an Bord finden.

Wir gehen den Neustart weiterhin sehr verantwortungsbewusst, kontrolliert und schrittweise an. Wir haben gemeinsam Experten und mit den Behörden dafür ein umfassendes Präventions- und Hygienekonzept erarbeitet. Sicherheit für Crew und Passagiere steht für uns stets an erster Stelle.

Bereits Ende Juli hat unser Expeditionsschiff HANSEATIC Inspiration mit Reisen ab/bis Hamburg gestartet. Anfang August folgte mit Hamburg-Abfahrten unser Luxusschiff EUROPA 2. Die Passagierkapazität wird bis auf Weiteres auf 60 Prozent reduziert. Für alle Passagiere ist ein negativer COVID-19 Test vor Reisebeginn obligatorisch. Unsere Crewmitglieder werden ebenfalls getestet und absolvieren zusätzlich eine Quarantäne, bevor sie ihren Dienst an Bord beginnen.

Für die HANSEATIC inspiration haben wir erst kürzlich als erstes Kreuzfahrtschiff das Hygiene-­Zertifikat von SGS INSTITUT FRESENIUS erhalten. Die Auswertung und Beurteilung für die ­EUROPA 2 ist im vollen Gange und wir sind sehr positiv gestimmt.

Wie kann man sich die Zertifizierung durch das SGS INSTITUT FRESENIUS vorstellen?

Im Rahmen eines Desktop-Audits wurde zunächst das Hygiene-Konzept auf die umfassende Abdeckung der relevanten Bereiche vor und während einer Kreuzfahrt überprüft und die Vollständigkeit der daraus abgeleiteten Maßnahmen. Die konkrete Umsetzung dieser wurde im Anschluss während des laufenden Betriebs an Bord im Rahmen eines viertägigen Vor-Ort-Audits geprüft. Hierbei wurden auch die Hygienestandards einbezogen, die bereits vor den neu eingeführten Präventionsmaßnahmen im Umgang mit COVID-19 einen sehr hohen Hygiene-Standard an Bord garantieren. Die relevanten Prozesse vor und hinter den Kulissen wurden begleitet und beurteilt, mikrobiologische Lebensmittelanalysen und Reinigungskontrollen ergänzten dieses Audit. Von dem Einschiffungsprozedere, der Prüfung der Schulungsunterlagen, der Krankenstation über alle öffentlichen Bereiche und Kabinen bis hin zur Schöpfkelle in der Küche wurde das Schiff auf „Herz und Nieren“ untersucht.

Werden Sie im nächsten Jahr wieder im „Normalbetrieb“ fahren?

Wann wir wieder zum regulären Fahrplan ­zurück kehren und welche Ziele im kommenden Jahr angesteuert werden können, kann ich momentan nicht einschätzen. Dies hängt von der weltweiten Entwicklung ab. Diese verfolgen wir und unsere Hamburger Kollegen natürlich intensiv. Die Wintermonate wird die EUROPA 2 auf den kanarischen Inseln verbringen und den Gästen die Möglichkeit geben, Sonne zu tanken und die dunkle Jahreszeit zu verkürzen. Ich spreche hier an Bord auch viel mit unseren Gästen und dabei stimmt mich eines immer wieder positiv: Die Reise- und Kreuzfahrtlust der Gäste ist ungebrochen und es gibt einen großen Nachholbedarf.

Das Gespräch führte Stefan Groß

Gerhard Richter, geboren 1932 in Dresden im Osten der Republik, ist immer noch ein Marathonläufer. Kaum einer kann auf ein derartig vielschichtiges Werk zurückblicken, kaum einer hat derart monumentale Serien entworfen, kaum einer hat die Kunst der Nachkriegsjahre so nachhaltig geprägt. Voller Kraft und Dynamik erstrahlen seine abstrakten Visionen, ein Zusammenspiel von Vitalität und Disziplin, lyrischem Maß und sinnlichem Pathos.

Malen gegen das Vergessen

Der Stipendiat der Dresdner Hochschule hatte früh Karriere im Osten gemacht, galt als Wandmaler zu den gefragten Künstlern der noch jungen Republik. Doch Richter, dem „Picasso des 21. Jahrhunderts“, war die Enge des Staates, der Sozialistische Realismus nicht genug. Richter wollte mehr – die Freiheit schlechthin. Und diese eroberte er sich nach der Flucht in den Westen 1961. In Düsseldorf wurde er Professor, ein gefeierter Star, dem sich in den 90er-Jahren buchstäblich die ganze Welt auftat. Aber erst in Amerika feierte er Welterfolge, wurde zum gefragtesten Maler der Moderne preisgekrönt und dann mit Werkschauen weltweit förmlich überhäuft. Ob mit seinem Bild „Ema“ oder dem „Tisch“, Richter hat im ruhigen Fluss einer Arbeit immer wieder mit Nachdruck vorgeführt, was Malerei noch zu leisten vermag und dass sie sich gegen das Diktum der nachgesagten Unmöglichkeit, nach Auschwitz noch ein Bild zu malen, kraftvoll entgegengestellt hat. Richter malte gegen das Vergessen, flirtete mit Fluxus, Fotorealismus und Pop Art und Readymade – doch einordnen in eine Richtung ließ er sich nie. Seit Beginn der 60er-Jahre hatte er seine eigene Form gefunden, die Idee, Fotografien abzumalen, die Ränder der Figuren zu verwischen und damit Unschärfe zu erzeugen. Richter ist ein Unangepasster in der Kunst geblieben, einem, dem das Experimentieren alles ist, der sich weder in das Korsett des Sozialistischen noch des Kapitalistischen Realismus pressen ließ.

Kunst bleibt ein Geheimnis

Jenseits von einer regulativen Kunstästhetik war es das Spiel mit den Farben, Formen und Materialien, die er auf eine ganz eigene Art und Weise zum Sprechen brachte. Immer war es die Zerbrechlichkeit des Subjekts, seine Fragilität, die er über die Dinge und Figuren legte, um zu zeigen, dass die Malerei um einen behüteten privaten Kern spielt, den sie nicht preisgibt, der ihr Geheimnis bleibt.

Antisubjektivistisch ist die Kunst über die fast 70 Jahre seines künstlerischen Schaffens geblieben. Nie wollte er, dass seine Bilder für die Wahrheit schlechthin stehen, sondern gerade in der Offenheit des Kunstwerks sah er den weisenden Charakter, wo der Zufall eine nicht unbedeutende Rolle spielt. „Von den Bildern lernen“ wurde seine Maxime und die Bilder damit eigentlich zum Objektiven. Seine Arbeitsweise hatte Richter, der malt und übermalt, der Unschärfe zeichnet, in grau-schwarz und weiß oder später immer farbenfroher, in den 60er-Jahren als einen Prozess beschrieben, wo der Verstand ausgeschaltet ist, Pinsel und Rakel regieren und wo sich die Kunst selbst erschafft. „Wenn ich eine Fotografie abmale, ist das bewusste Denken ausgeschaltet. Ich weiß nicht, was ich tue“. Noch deutlicher sein Credo: „Das Denken ist beim Malen das Malen.“ Nicht die Idee, wie bei der Fluxus-Bewegung, ist das produktive Element, das hinter allem gravitätisch regiert, sondern im Akt des künstlerischen Agierens kommt etwas hervor, das es so vorher nicht gab. Kunst als Überraschung: „Ich möchte am Ende ein Bild erhalten, das ich gar nicht geplant hatte. Ich möchte ja gern etwas Interessanteres erhalten als das, was ich mir ausdenken kann.“ Dass Richter hiermit ganz explizit postmodern ist, liegt auf der Hand. Das Kunstwerk ist autonom, das Subjekt tritt in den Hintergrund und das so entstandene Werk bleibt jederzeit von jedermann interpretierbar. Es gibt einen Sinn, stellt ihn wieder in Frage, verweist über sich hinaus, ohne sich doch restlos zu offenbaren. Es legt Spuren des Interpretierbaren, aber eben nur Spuren, die Spuren erzeugen. „Es demonstriert die Zahllosigkeit der Aspekte, es nimmt uns unsere Sicherheit, weil es uns die Meinung und den Namen von einem Ding nimmt, es zeigt uns das Ding in seiner Vieldeutigkeit und Unendlichkeit, die eine Meinung und Ansicht nicht aufkommen lässt.“ Helge Meister hatte Richters Abmalvorgang ganz konkret beschrieben: „In Illustrierten, Zeitungen, Fotoalben und Fachbüchern sucht er seit Jahren nach geeigneten Fotos, schneidet sie aus, legt sie unter ein Episkop und projiziert die nun stark vergrößerten Bilder auf eine leere Leinwand. Auf ihr zieht er mit Kohle nach und pinselt Menschen wie Räume mit schwarzer, grauer und weißer Farbe aus. […] Die noch nassen Farben übermalt er mit einem breiten Pinsel, zieht die Konturen ineinander, egalisiert die Farbunterschiede.“

Richters Maxime: „Etwas entstehen lassen, anstatt kreieren”

Richters Quevre, die sich darin aussprechende Diskontinuität, hatten Kritiker als „Stilbruch als Stilprinzip“ bezeichnet – doch genau dadurch zeichnet sich Richters Einmaligkeit aus. Er versteckt gegenständliche Motive hinter zahlreichen Übermalungsschichten, verwischt diese wieder in einem wilden Farbnebel, bricht mit tradierten Formen und beginnt neu. Der Stilbruch ist kein Tabu, sondern der kreative Akt selbst.

So sehr sich Richters Kunst zwischen Realismus und Abstraktion in einem Wechselspiel aufbaut, fotografischen Serien, Landschaften, Porträts, Stillleben und historische Stoffe zu neuer Lebendigkeit verhilft, es ist seine forschende und experimentierende Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit, die seine Kunst zu etwas höchst Eigenständigen und Unverwechselbaren werden lässt. Und selbst wenn er auf klassische Sujets der Kunst zurückgreift, so sind seine fotorealistischen Naturdarstellungen, seine nach Fotografien gemalten unscharfen Gemälde sowie die Gemälde mit höchster Abstraktionskraft bis hin zu Glas- und Spiegelobjekten beziehungsweise Installationen immer Spiegel dessen, was sich nicht voraussehen lässt. Das Ergebnis ist jedes Mal ein anderes und nur bedingt steuerbar. „Etwas entstehen lassen, anstatt kreieren,” heißt es bei Richter. „Wenn ich nicht weiß, was da entsteht, also kein festes Bild habe wie bei einem Foto, das ich abmale, dann spielen Willkür und Zufall eine wichtige Rolle.”

Längst im Künstlerhimmel angekommen

Wenn es um Ehre, Weltruhm und Ewigkeit geht, ist Gerhard Richter schon längst im Götterhimmel der Kunst angelangt. Und dort hat der Ewig-Schaffende schon jetzt einen festen Platz, was gar nicht so einfach für einen Atheisten „mit Hang zum Katholizismus“ ist. Doch „ohne den Glauben an eine höhere Macht oder etwas Unbegreifliches“ könne er nicht leben. Es ist das Bekenntnis eines religiös nicht ganz unmusikalischen Malers, der faustisch mit den Energien des Kreativen ringt, mit dem produktiven Dämon, der ins Unendliche treibt und Werke schafft, die ihresgleichen suchen.

Starallüren hat sich Richter stets verweigert, er ist kein Markus Lüpertz. Richter ist ein unabhängiger Künstlertyp geblieben. Das Malergenie liebt es eher unprätentiös, er ist denkbar bescheiden, der Hype um seine Person ihm unangenehm. Lange schon hatte sich der heute 88-Jährige von der Oberfläche der Eitelkeiten verabschiedet und in das Villenviertel Hahnwald in seiner Wahlheimat Köln zurückgezogen. Den größten Teil der heutigen Auktionskunst hält er allerdings für überteuert. Was fehle, sei der Maßstab für die Beurteilung des Wertes von Kunstwerken. „Wenn Sie die Auktionskataloge sehen, da wird ja 70 Prozent Müll für teures Geld verkauft.“ „Die Kriterien­losigkeit, die ist schon das Härteste dabei.“ Zwar finde er es angenehm, er, der sich nie als Marketingstratege verkauft hat, dass für seine Werke Millionensummen bezahlt werden, es zeigt immerhin, dass er geschätzt werde. Aber zugleich ist es für ihn auch „unerträglich und pervers, dass es solche Unsummen sind“. Und auf die Frage, ob er das Gefühl habe, dass seine Kunst verstanden wird, antwortet er: „Manchmal ja. Sonst hätte ich ja nicht so viel Erfolg. Also irgendwas wird ja schon ab und zu verstanden.“

Mit 88 Jahren legt der Mann, dessen Maxime es war, dass die „Kunst die höchste Form der Hoffnung“ sei, der laut „Manager Magazin“ zu den 500 reichsten Deutschen zählt und als der wichtigste Künstler der Gegenwart gehandelt wird, nun den Pinsel aus der Hand. Richters Abschied als Maler war die Vollendung der drei Kirchenfenster im Kloster Tholey. „Irgendwann ist eben Ende.“ „Das ist nicht so schlimm. Und alt genug bin ich jetzt,“ erklärte er im September und sein Abschied von der Malerei glich einem Paukenschlag.

Richters Ruhestand wird ein Unruhezustand bleiben

Doch Richters Ruhestand wird ein Unruhezustand bleiben, zu aktiv, zu kreativ, zu sehr Schöpfungswille. Ganz kann er sich nicht zur Ruhe setzten. Er will noch ein wenig zeichnen. „Da wird wahrscheinlich noch was kommen, was im Februar gezeigt wird in München, eventuell in New York. Skizzen. Farbig-abstrakt. Nicht so doll“, kündigt er an. Dieses „nicht so doll“ ist typisch für Richter, spiegelt es doch die selbstkritische Haltung. In der Vergangenheit hatte er immer wieder fertige Gemälde verworfen und zerstört – so seine Werke aus der DDR-Vergangenheit, so seine frühen Werke im Westen. Doch Richter wird bleiben, selbst wenn er nicht mehr malt. Er ist jetzt schon unsterblich.

Wenn Angela Merkel in diesem Jahr die politische Bühne verlässt, hat Ministerpräsident Markus Söder derzeit die besten Aussichten auf die
Kanzlerschaft. Was sagen Sie zu einem Kanzler Markus Söder?

Er ist ein hervorragender Ministerpräsident und er wäre auch ein hervorragender Bundeskanzler.

Wie bewerten Sie die Arbeit der Koalition in Bayern?

Sie leistet unter Führung von Markus Söder sehr gute Arbeit in schwierigen Zeiten. Von allen denkbaren Koalitionsvarianten ist eine bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern für mich die sinnvollste.

Glauben Sie, Deutschland ist reif für eine schwarz-grüne Koalition?

Meine bevorzugte Koalition ist sie jedenfalls nicht. Ökologie und Klimaschutz sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Der Klimawandel ist eine  Existenzfrage für die Menschheit. Wir müssen da entschlossen gegensteuern. Die Frage ist nur, auf welche Art und Weise. Die Grünen reagieren auf Herausforderungen reflexhaft mit Bevormundung und ideologischen Verboten. Das ist ein Ansatz, der unsere Gesellschaft spaltet. Nach meiner festen Überzeugung müssen wir Brücken bauen, Ökonomie und Ökologie kreativ und innovativ verbinden. Ganz abgesehen davon sind die grundsätzlichen Differenzen bei Themen wie Zuwanderung und Sicherheit schwer überwindbar. Die Grünen sind nicht unser natürlicher Partner.

Herzlichen Dank für das Gespräch

Die Fragen stellte Stefan Groß

„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, empfahl einst der pragmatische Dauerraucher und SPD-Politiker Helmut Schmidt. Der Ex-Kanzler ergänzte damals: „Willen braucht man.“ Und unbändiger Wille ist es, der Norman Foster vorantreibt, ja, der Mann ist gebündelte Energie, quasi Friedrich Nietzsches „Übermensch“ in persona. Wäre der mittlerweile 86-Jährige jemals zum Arzt gegangen, wären die Architekturträume, die aus seinem genialen Geist wie Kathedralen entstehen,  nie Realität geworden. Ein faustischer Mensch ist dieser Foster obendrein und selbst der Architektur interessierte Johann Wolfgang Goethe, der den Kölner Dom, das gigantische Vollendungsprojekt der Brüder Boisserée, „ein leider nur beabsichtigtes Weltwunder“ nannte, würde Foster einen Genius nennen, weil er nicht kopiert, sondern aus dem Mix von sinnlich Gegebenen, schöpferischer Unruhe und vor allem Geist agiert. Foster geht es um die großen Dinge, um die Superlative, um das, was man im 19. Jahrhundert das Erhabene nannte, das nach dem berühmten philosophischen Aufklärer Immanuel Kant Respekt und Achtung einflößt und als Objekt erhabene Ideen erzeugt.

Bei Norman Foster, der in der Nähe von Manchester 1935 geboren wurde, ist es wie beim legendären James Bond. Dem Kind einer Arbeiterfamilie, der sich als Möbelverkäufer, Türsteher, Bäckereigehilfe und Eiswagenmann sein Brotgeld zum Studium in Manchester verdiente, ist die Welt niemals genug. Treibt es den Agenten 007 von Autorenlegende Ian Fleming immer wieder in die Zukunft, so baut Foster diese. Und der leidenschaftliche Jet-Pilot mit Helikopter-Lizenz, der wie Elon Musk von der Besiedlung des Marses und des Mondes überzeugt ist und mit der Europäischen Raumfahrtbehörde schon Gebäude für die Weltraumbesiedlung plant, will auch der im Flammenraub zerstörten Kathedrale von Notre Dame ein neues Gesicht geben. Es sei eine „unwiderstehliche Möglichkeit“ für Architekten, dem ikonischen Bau ein zeitgemäßes Gesicht zu geben

Die Welt ist nicht genug

Für den leidenschaftlichen Genius, dessen Name für elegante und schnittige Repräsentationsbauten steht, scheint es das Unmögliche nicht zu geben – es bleibt eine Kategorie des Undenkbaren. Ihm geht es um das Große, Wahre und Schöne – und anders als Platon, der die Kunst als Irritation auf dem Weg zur Glückseligkeit verstand, denkt der preisgekrönte Star, der zum dritten Mal den „Stirling Prize“ und fast alle wichtigen Preise der Welt sein eigen nennen darf und für Deutschlands Parlament mit seiner lichtdurchfluteten Kuppel einen Glas-Dom errichtete, vom Erhabenen her die Welt. Die Materie bietet ihm den Rohstoff, Glas und Stahl, doch viele seiner Bauwerke sind der Endlichkeit erhaben, atmen den Geist, der weit über die Moderne hinaus und die kühnsten Tagträume hinwegweht. Vom Stückwerk ist Foster entfernt, ihn drängt es hin zur Unendlichkeit, zum Olymp, zum Götterhimmel. Norman Foster, selbst im hochbetagten Alter ein leidenschaftlicher Instagramer, ist so etwas wie ein Gott, ein Architekturgott, der Alexandre Gustave Eiffel, Frank Lloyd Wright, Walter Gropius, Le Corbusier, Hans Hollein, Frei Otto, Günter Behnisch Zaha Hadid, David Chipperfield und Daniel Libeskind in nichts nachsteht. Wie seine Kollegen schöpft er die konkrete Architektur, lotet die Grenzen des Machbaren und Technischen aus – und schafft das, was den Künstler seit Jahrtausenden ausmacht, den völlig neuen Blick auf die Welt. Ob Manierismus oder Pointillismus in der Bildenden Kunst, ob Gotik, Renaissance, Bauhaus oder Postmoderne in der Architektur – stets greift der wahre Künstler über die Möglichkeiten, die Grenzen des Machbaren hinaus.

Grenzenloser Aufstieg

Grenzen kennt der passionierte Flugzeugfan, der in der Royal Air Force diente, keine. Der Mann, der 1965 zuerst mit dem visionären Richard Buckminster Fuller, später (1965) mit seiner Frau Wendy und dem Ehepaar Sue und Richard Rogers das Architekturbüro „Team 4“ gründete, das heute als „Foster + Partners“ zu den renommiertesten der Welt gezählt werden darf, ist eine Institution. 700 Mitarbeiter kreisen um den Visionär, dem Mann, der die teuersten Gebäude der Welt, die höchsten Wolkenkratzer und die höchsten Brücken baute, und der selbst in der Coronakrise Design-Vorlagen für Eltern entwirft, damit diese ihre Kinder mit Papier-Wolkenkratzern daheim beschäftigen.

Seit 1965 kennt seine Vita nur einen Weg, den nach oben. Wie ein Hochgebirgs-Alpinist hatte er sich über die Jahre an die Spitze geschraubt. Ob die „Hongkong and Shanghai Banking Corporation“, ein futuristisches Bürogebäude aus Stahl und Glas mit abgestuftem Profil (1996), dem „Commerzbank Tower“ (1997) in Frankfurt, die Reichstagskuppel (1999) in Berlin, die „Millennium Bridge“ (2000) und „The Gherkin“ in London, das sogar von Satelliten aus sichtbare Terminal des Pekinger Flughafen (2008), das Apple-Hauptquartier im Silicon Valley oder den sich noch im Bau befindenden Regierungskomplex der Hauptstadt Amaravati im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh, der zum 90. Geburtstag des Architekten vollendet werden soll – Foster ist den Weg vom High-Tech-Stil zur „grünen“ Architektur gegangen. Ohne Technik geht es nicht, ohne High-Tech. Denn, so schreibt Foster: „Seit der Mensch aus der Höhle kam, beschäftigt er sich mit Technologie und geht dabei immer an die Grenzen. Technologie ist Teil der Zivilisation, und anti-technologisch zu sein, wäre wie eine Kriegserklärung an die Architektur und die Zivilisation selbst. Die Geschichte der Architektur ist die Geschichte der Technik, und die Tradition der Architektur entwickelt sich ständig weiter.“ Doch Technik ist für den ambitionierten Erbauer, für den Modernisten im traditionellen Sinne, für ihn, der Struktur benutzt, um Raum zu schaffen, nicht alles. Nie geht der Brite mit einer Bindung an die Technologie über das hinaus, was für das Projekt angemessen ist“

Fosters Ambition für eine grüne Welt

Nicht nur den Weltraum erobern, auch die CO-2-Bilanz verbessern, hat sich Foster auf die Agenda geschrieben. Mit Kollegen fordert er eine „Ökowende“ in der Baubranche. Unter dem Titel „Architects Declare“ haben sich international hunderte Architekturbüros zusammengeschlossen und einen „Klima- und Biodiversitätsnotstand“ ausgerufen. Gefordert wird ein „Paradigmenwechsel“, „um die gesellschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, ohne dabei die ökologischen Grenzen unseres Planeten zu verletzen“. Und dieses Credo passt zur Maxime des Bauherrn aus dem kleinen Ort Reddish, der auf sichtbare Querverstrebungen, offene Innenräume, Transparenz und Licht durchflutendes Glas setzt. Es sind aber eben auch die gesellschaftlichen und sozialen Fragen – neben den bautechnischen und ökologischen –, die bei Fosters Konstruktionen maßgebend den Ton angeben. Zu seiner Designversion hatte er einmal geäußert: „Ich glaube, dass die beste Architektur aus einer Synthese aller Elemente entsteht, die ein Gebäude einzeln ausmachen: die Struktur, die es trägt, die Dienstleistungen, die seine Funktionsfähigkeit ermöglichen, die Ökologie des Gebäudes, (…) die Qualität des Lichts, die verwendeten Materialien, ihre Masse oder Leichtigkeit, der Charakter der Räume, die Symbolik der Form, die Beziehung des Gebäudes zur Skyline oder zur Stadtlandschaft und die Art und Weise, wie das Gebäude seine Präsenz in der Stadt oder auf dem Land demonstriert. Ich denke, das gilt unabhängig davon, ob Sie ein bedeutendes Bauwerk schaffen oder sich auf einen historischen Rahmen beziehen. Erfolgreiche Architektur beschäftigt sich mit all diesen Dingen und vielen anderen.“

Die Boeing ist „reine Skulptur“

Noblesse oblige! 1990 wurde Sir Norman von Königin Elisabeth II. als Ritter in den Adelsstand erhoben. 1999 erhielt Foster zusätzlich den Titel „Baron Foster of Thames Bank, of Reddish in the County of Greater Manchester“, die Würde eines Life Peer und hatte damit auch einen Sitz im House of Lords, den der Weltreisende später aufgab. So adlig Foster daherkommt, Städteplaner sahen in seinen Schöpfungen vor allem eins, gigantische Projekte, die Unsummen kosteten und wie die Elbphilharmonie oder der Berliner Flughafen Milliarden verschlangen. In einer Liste der am meisten überschätzten, eben auch zu teuren Künstler liegt der Brite immerhin auf Platz 5 hinter so großen Namen wie Zaha Hadid oder Daniel Libeskind. Doch Foster hat die Kritik nie wirklich geschadet, sondern eben geadelt. Auch den Streit mit dem ewigen Thronfolger der britischen Königin, Prinz Charles, hat er endgültig entschieden. In London baut man modern und eben nicht britisch-royal klassisch – so zumindest der ehemalige Soldat der „Royal Air Force“ Foster, der die Boeing 747 als das beste Bauwerk der Welt bezeichnet. In der BBC-Serie „Building Sights“ schrieb er: „Es ist die Größe, der Maßstab. Es ist heroisch. Reine Skulptur (…). Sie muss nicht wirklich fliegen. Sie könnte auf dem Boden bleiben – sie könnte in einem Museum stehen.“

Sein Steckenpferd – die deutsche Architektur

Sir Norman Foster hat eine Leidenschaft für Deutschland. Ob die Reichstags- oder die Glaskuppel im Dresdner Hauptbahnhof, die Philologische Bibliothek der Freien Universität Berlin, der Commerzbank-Tower in Frankfurt, die Hauptverwaltung des Gerling-Konzerns in Köln, die Essener Zeche oder die Gestaltung des Innenhafens von Duisburg – das Land, aus dem das Bauhaus stammt, ist seine Inspirationsquelle.  Ungewöhnlich für einen Sir, wie so vieles an ihm ungewöhnlich und beeindruckend bleibt. Und zum Bau der Reichstagskuppel fügte er 1996 im „Independent“ an: „Wirklich erstaunlich, dass der Bundestag einen Engländer mit der Gestaltung eines politisch so sensiblen Symbols beauftragt hat.“ Doch zwei Architekten gerade aus Deutschland, dem ewigen Erzfeind, sind quasi seine Geistesverwandten, Quellen der Inspiration. Da ist der wenig bekannte Ludwig Leo (1924-2012) und der wichtigste deutsche Kommunikationsdesigner Otto Aicher (1922-1991). Beide sind Legenden der Designgeschichte und haben die geistig-soziale Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik geprägt. Leo galt als der große „Radikalfunktionalist“ und seinen Funktionalismus zeichnete er bis in kleinste Detail seiner Bauten. Und die Vision des aus Rostock gebürtigen Architekten war sozial fundiert, zielte auf ein gemeinschaftliches Handeln und Arbeiten ab.

Aicher hingegen galt als der legendäre Wegbereiter des Corporate Designs. Ob bei der Lufthansa oder den Olympischen Spielen in München, der gebürtige Ulmer Architekt definierte konsequent Gestaltungsrichtlinien, die von der Uniform bis zur Eintrittskarte reichten. Seine radikal reduzierten Piktogramme glichen einer neuen Zeichensprache, die einfach und unkompliziert sich verstehen ließen. Aber nicht nur der Begriff der Kommunikation geht auf den Grafikdesigner und Gestaltungsbeauftragten der Olympischen Spiele von München zurück, sondern Aichler prägte auch die Erscheinungsbilder des ZDF, des Flughafen Frankfurt, der Dresdner Bank, der Sparkasse, Raiffeisenbank und der Bundeswehr. Norman Foster folgt beiden sowie dem Bau-Utopiker Richard Buckminster Fuller mit der Realisierung seiner gigantischen Projekte darin, weil er Identität und Exklusivität seiner Marken, ganz im Sinne der Erkennbarkeit zeichnet. Er vereinigt zudem eine technisch optimierte Lebensumwelt mit künstlichen Paradiesen unter riesigen Kuppeln zu neuen Arbeitswelten. Und so ist die hochtechnologisch aufgerüstete Maschinenmoderne ein Aspekt im Lebenswerk des Baukünstlers, die andere seine Vision von der Veränderung der Gesellschaft durch Architektur. Revolutionär war bereits der 1969 entstandene Verwaltungs- und Freizeitbau für die Fred Olsen Lines in London. Sozialer ging es kaum. Chefs und Manager waren nicht hierarchisch in ihren Arbeitsplätzen voneinander getrennt, sondern alles war offen; transparent wehte der Geist von Liberalismus, Freiheit und flacher Hierarchie durch die Hallen. In einem anderen Projekt, dem Sitz von „Willis Faber and Dumas Headquarters“ in Ipswich, erschufen Foster und seine erste Frau Wendy Cheesman den idealen Arbeitsraum –  ein Paradies mit Dachgärten samt 25 Meter langem Swimmingpool und Sporthallen für Angestellte. Was beide damals entwarfen, war vor fünfzig Jahren revolutionär, eine Oase der Arbeit, ein Working-Freizeit- und Kreativ-Projekt samt grüner Ökologie in Perfektionismus. Aber auch sein „HSBC Building“ in Hongkong, das für die Occupy-Bewegung zum Inbegriff eines außer Kontrolle geratenen Kapitalismus wurde, ist letztendlich ein Traumpalast aus Luftigkeit, Transparenz und sozialer Vision: alle Mitarbeiter haben einen außergewöhnlich schönen Blick auf den Victoria Peak oder auf den Hafen. Foster erschuf Architekturen zum Leben und verhalf der Arbeitswelt dadurch zu neuer Qualität, weil er dem Menschen eine würdige Atmosphäre schenkte, die ihn beflügelte. Technische Optimierung einerseits und die Vision von einer neuen, gerechteren Gesellschaft andererseits, für die seine daraufhin maßgeschneiderte Architektur sozial-strukturgebend steht, schließen sich bei Mister Superlativ nicht aus, sondern bilden ein Kontinuum, das seinesgleichen sucht.

In der elften Feuerbachthese hatte der Trierer Philosoph und Ökonom Karl Marx sein politisch-wirtschaftliches Programm formuliert. Der Sozialist, der als das graue Gespenst des Sozialismus schattenhaft durch die Welt von heute jagt, hatte einst die Weltrevolution gefordert, als er den Philosophen zwar attestierte, die Welt zu interpretieren, doch zugleich die Maxime aufstellte, diese zu verändern. Eine qualitativ-materielle Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wurde damit zur Triebfeder und als Erfolgsrezept der Moderne verordnet. Doch was Marx noch als Sieg des Materialismus sehen wollte und darauf seine Utopie ausrichtete, ist für einen der einflussreichsten Architekten der post-postmodernen Gegenwart, den Gestaltgeber und Visionär Norman Foster, pure geronnene Realität  geworden. Die Welt zu verändern, war und ist für Briten nicht genug – er will und wollte sie gleich neu bauen. Und er erschuf innerhalb eines werktätigen und kreativen Lebens, das nach wie vor von Leidenschaft, Innovationsgeist und unermüdlicher Energie gerade explodiert und am 1. Juni 2021 ins 86. Lebensjahr geht, Superlative, besser gesagt: einen Superlativ nach dem andern – getreu dem Credo: die Welt ist nicht genug.

Der aus armen Verhältnissen 1935 nahe Manchester geborene Self-Made-Millionär und spätere Jahrhundertkünstler hatte den platten Materialismus von Marx ins Visionäre gekippt, baut fast unbeschränkt seine Architekturen in den Himmel, als ob es die Schwerkraft nicht gäbe. Foster hat der Materie, den Formen, mit denen er arbeitet, Stahl, Metall und Glas, ihre Leichtigkeit zurückgeschenkt, sie – wie einst im Zeitalter der gotischen Kathedralen – ihrer Unbändigkeit beraubt und in schwebende Zustände versetzt. Die Materialien sind schwer, doch die Kunstwerke, die der Brite sein ganzes Leben hinweg mit Zauberhand erschuf, wirken wie entmaterialisiert, wie ein durchbrochenes Lichtermeer, wie Symbole der strahlenden Sonne, entspringen einer fast metaphysischen Kraft des Lichtes, die zwar dem Irdischen entlehnt, aber auf das Unendliche, auf die Ästhetik und die Idee der Kunst hinweisen.

Norman Foster, der Architekturen von Weltruf schuf, sei es die Reichtagskuppel, die Millenium-Bridge“ den „The Gerkin“ in London, das „HSBC-Hochhaus“ in Hongkong, den Apple Park in Cupertino, die „Copenhagen Towers“ u.a. hat die Welt verändert. Zumindest deren Gesicht. Seit 1967 entwirft seine gigantische Denkfabrik die Ideen der Zukunft, schwebt global und transversal durch die Welt. Fast 800 Mitarbeiter sind infiziert vom Magnaten der Visionen und sind selbst wie der Chef Gestalt- und Struktur gebende Magneten, die die Stadt von morgen designen. Foster und sein Büro – vom Fundament bis hin zu popigen Designmöbeln, von den Inneneinrichtungen bis hin zu den ökologisch-recycelbaren Baustoffen – alles kommt von der Geistesschmiede aus einem Guss. In der ganzen Welt von heute steckt irgendwo ein Foster von morgen oder zumindest eine seiner Ideen. Und sein Geheimrezept bleibt dabei die innovative, oft futuristische Verschmelzung von Hightech-Elementen mit hohen ökologischen Ansprüchen. Das er sich dabei auch der Tradition des deutschen Bauhauses, der Funktionalität, Strenge, Eleganz und Praxis verbunden fühlt, ist unübersehbar. Und das er wie einst die Bauhäusler in Weimar und Dessau mit ihren Architekturen großartige Monumente schafft, die ihrer Zeit voraus und nur den aller hippesten Zeitgeist spiegeln, ist bei Norman Foster quasi genetisch verankert, in seine DNA eingeschrieben.

Ob Wolkenkratzer oder Global City, die teuersten Häuser und die höchsten Brücken, gehen auf sein Konto – und global denkt und baut Forster von der Wüste bis in die Megacities hinein. Es gibt keinen Ort der Welt, wo Foster, auch mit Megasummen und teuren Investments, die jenseits aller Kalkulationen die noblen Bauherren oder Stadtkämmerer immer wieder das blanke Entsetzen in die Augen treten lassen, seinen Visionen Wirklichkeit verleiht. Der Brite verleiht der Zukunft ein Gesicht, ist Trendgeber – und er zeigt, wohin die Reise architektonisch, ökologisch und lebenstechnisch geht. Das Gesicht der Stadt von morgen und nicht nur Schattenrisse, sondern deutliche Gravuren lassen sich in Fosters Architekturen von heute bereits erahnen. Hier bündelt sich alles, für was die nächste Generation steht: eine tiefe Nachhaltigkeit in einer globalisierten Moderne, ein völlig neues Stadtbild, das mit hängenden Gärten, viel Grünflächen, einer elektrisch- oder Wasserstoff betriebenen Infrastruktur für eine Welt von Morgen steht, die wir derzeit nur aus den spektakulärsten Schiene Fiction Romanen oder Filmen kennen. „Infrastruktur ist alles“, hatte der leidenschaftliche Hypermodernisierer immer betont. Doch Foster schafft buchstäblich den Überbau – und den in anspruchsvoller Schönheit.

Hatte Karl Marx einst die widrigen Arbeitsbedingungen, Kinderausbeutung und menschenunwürdige Arbeitszeiten beklagt, so sind Fosters moderne Arbeitsschmieden jenseits von Dunkelheit Kathedralen der Arbeit. Und ob in seinen Museumsbauten, Bibliotheken, Flughäfen, Büros oder Wohntürmen – er schafft würdevolle Arbeits- und Lebensbedingungen, eine Architektur, die dem Menschen die körperliche wie geistige Produktivität erleichtert, weil sie auch die Work-Life-Balance dazu liefert. Eine schönere Welt, aber so gar nicht im Sinne von Aldous Huxleys „Brave New World“ schwebt ihm vor, jenseits von Uniformisierung, Überwachung und Unterdrückung. Der passionierte Instagramer, der gern seine Leidenschaften postet – vom coolsten Lamborghini, der „Boing 737“ als der schönsten Skulptur der Welt bis hin zum legendären Porsche-Oldtimer und der zudem als leidenschaftlicher Aeronaut Foster 600.000 Follower aus seiner Ideenschmiede mit Ideen versorgt, glaubt an eine neue Form der Arbeit, die nicht nur Last, sondern Freude ist, weil sie technisch unterfüttert, dem Menschen die Möglichkeit gibt, nicht nur in einem ästhetisch schönen Ambiente, sondern auch durch künstliche Techniken unterstützt, zu arbeiten.

Wie Karl Marx kannte Foster den Manchesterkapitalismus, war er doch direkt, wenngleich 200 Jahre später, nahe dem – für seine berüchtigt-prekären Arbeitsverhältnisse bekannt-gefürchteten – Industriestandort geboren. Doch während der Trierer Visionär des Kommunismus sein wollte, dem Neuen Menschen Utopien indoktrinierte, die ihm wesensfremd, seiner Freiheit zuwider und nur durch ein repressive System von Zwängen sich durchsetzen ließen, will Foster durch Freiheit Glück erreichen, Glückseligkeit durch Architektur die Schönheit. Der Kommunismus ist klanglos gescheitert – doch die Zeit für Fosters Visionen immer greifbarer. Zwar baut der Architekt der Superlative für die Reichen, doch er will die große soziale Ungleichheit letztendlich auch besiegen. Es will eine gerechtete und eine nachhaltigere Welt und seine Architekturen stehen bereits dafür, ja, dieses ist vielleicht das Geheimnis seines künstlerischen Schaffens. So idealtypisch bereits 2015 beim Entwurf der Copenhagen Towers umgesetzt, einem Ensemble von einem 22-stöckigen Büroturm und einem niedrigeren Gebäude, die miteinander durch ein Atrium verbunden sind, das mit einem dichten „Wald“ aus Olivenbäumen das grüne Herz des Bauwerks ist. GeschwungeneHolzprofile in der Stahlkonstruktion des Glasdaches sowie kurvige Holzbänke betonen das natürliche Ambiente. Ökologie, lokale und recycelte Materialien, die Verwendung von lokalem Bauschutt sowie Deckenverkleidungen aus PET-Kunststoff und Filz – das alles zeigt, Foster geht neue Wege für eine grüne Zukunft, die ihren letzten Clou in einer Kombination von Photovoltaik sowie einem innovativen Heiz- und Kühlsystem auf Grundwasserbasis findet. Energieeffizienz – auch dies ein Nomen est Omen des Briten.

Foster hatte mit dem Apple-Hauptsitz im Silicon Valley (2003-2018) in vielerlei Hinsicht ein einzigartiges architektonische Highlight der Superlative geschaffen und definiert. Wie der verstorbene Visionär und Apple-Chef Steve Jobs hat der 1990 zu Sir Norman geadelte Architekt, die Ideen mit der ringförmigen Firmenzentrale, dem neuen Apple Park in Cupertino einen Ort zu schaffen, der alle Mitarbeiter versammelt und zugleich eine nahtlose Verbindung zwischen dem Hightech-Arbeitsplatz und der Natur schafft. Mit knapp einem halben Kilometer Durchmesser ist der Sitz des Computerriesen selbst größer als das Pentagon. Umrankt von einer Grünfläche mit rund 9.000 neu gepflanzten Bäumen arbeiten mehr als 12.000 Menschen unter einem riesigen Karbondach und hinter 13,7 Meter hohen Glasfenstern. Und wie bei früheren Bauten wird der Apple Campus mit erneuerbaren Energien betrieben.

Der englische Lord, der alle nur erdenkbaren Preise, den „Pritzker-Preis“, den „Order of Merit“, das „Große Bundesverdienstkreuz mit Stern“ wie Trophäen sammelt und zu den Bestverdienern dieser Welt gehört, der mit seinen Wolkenkratzern, Bahnhöfen, Flughäfen, Bürogebäuden Superlative der modernen Kunst schafft und somit futuristisch-expressive Architekturen, zudem die Würde eines Life Peer besitzt und dem  House of Lords angehört, ist zwar ein Kapitalist in Reinkultur, aber eben einer, dem das Soziale nicht gleichgültig gegenübersteht. Ist Norman Foster damit die Antipode zu Karl Marx, ein Neo-Kapitalist? Keineswegs. Der Architekt von morgen schafft eine neue Arbeits- und Lebenskultur, die in ihrer Kühnheit und in einem Anspruch weit über Marx Utopismus hinausgehen und dabei zugleich zeigt, der Kapitalismus muss nicht als Raubtier auftreten, sondern in seiner sozialen Dimension vermag er dem Menschen eine würdige Perspektive verschaffen. Norman Foster ist – architektonisch gesehen – also der bessere Klassenkämpfer als Marx.

Joe Biden, der Amerika wieder vereinigen will und damit den Anti-Trump macht, setzte schon während seiner Angelobung Zeichen, die um die Welt gingen. Bei seinem Amtseid hatte er seine Hand auf ein besonders auffälliges Exemplar der Heiligen Schrift gelegt. Die in Leder gebundene Bibel ist fast 13 Zentimeter dick, mehrere Kilo schwer und befindet sich seit 127 Jahren im Besitz der Familie. Der katholische Politiker hatte diese in der Vergangenheit bereits bei ähnlichen Anlässen verwendet, etwa bei seiner Vereidigung zum Vize-Präsident der USA unter Barack Obama. Das Prachtstück ist zudem mit einem Keltenkreuz versehen, was auf die irischen Wurzeln der Familie hinweist. Zwar fiel die Zeremonie am 20. Januar 2020 bescheidener und ein wenig nüchterner als bei Barack Obama aus. Es war nicht so katholisch, anschaulich, lebensbejahend, bunt, sondern eher protestantisch. Doch über allem wehte der Geist eines Intellektuellen, der Biden eben auch ist.

Bibel als Bekenntnis einerseits, elegant, stilvoll, ganz Ralph Lauren, andererseits. Wie seine Ehegattin Jill setzt er auf amerikanische Marken. Doch eine Leidenschaft des neuen Mannes im Weißen Haus ist so ganz unamerikanisch. Biden hat zwei Schäferhunde, Major und Cham. Während in Deutschland diese Hunderasse, die einst von Diktator Adolf Hitler immer wieder in das mediale Rampenlicht gerückt wird, in deutschland vollkomen aus der Mode ist und der Dackel eine Renaissance feiert, sind im Weißen Haus die deutschen Wachhunde nunmehr präsent – ohne Ideologie, ohne Macht- und kruder Machansprüche. Sie sind weder Zeichen der Überlegenheit eines Hundes, sondern beherztes Zeichen von Tierliebe und darüber hinaus noch aus dem Tierheim adoptiert.

Ein Mercedes, sonst nur Amis

Doch Biden hat mehr als Mäntel von Ralph Lauren zu bieten. Der 46. Präsident der USA ist ein Autonarr. Der Mann, dem man sein Alter manchmal ansieht, das er sonst fast jugendlich weg tanzt, wenn er auf der politischen Bühne wie der jugendliche Obama schwebt, bekennt sich aber selbst dazu, Benzin im Blut zu haben. Mit einem Chevrolet Corvette Convertible Stingray hatte 1967 alles begonnen. „Ich liebe Geschwindigkeit“, so der Mann aus Scranton, Pennsylvania. Die Corvette wurde ihm 1967 von seinem Vater, einem Autoverkäufer, geschenkt. Sein Vater hielt sich als Occasionshändler eher schlecht als recht die Familie über Wasser, bevor es mit neuen Chevrolets besser lief. Wie sehr vernarrt die derzeitige Nummer eins Amerikas in Autos, wie sehr Biden ein eingeschworener Autofan ist, zeigte sich schon als Vizepräsident. Das einzige, so sein glaubhaftes Bekenntnis damals, was ihm dieses Amt ein wenig verleidet, ist, dass er chauffiert wird anstatt selbst zu fahren. Und das sei es, „was ich an meinem Job hasse“. Doch der Wagen, dem er seit fast 54 Jahren die Treue hält, ist die Chevrolet Corvette Convertible Stingra der C2-Serie mit V8 und 350 PS. Seit dem Hochzeitsgeschenk an den frisch diplomierten Historiker gehört die Rennkanone, der Supersportwagen, zu Biden. Ob an der Uni, wo er promovierte, die Corvette hat sein Schicksal begleitet. Auch in dunklen Stunden. Nebenbei hatte der Rechtsanwalt einen Ford-Kombi. In diesem waren nach Bidens Wahl zum Senator des Bundesstaats Delaware seine erste Ehefrau Neilia (1942-1972) und die einjährige Tochter Amy tödlich verunglückt. Seine beiden Söhne, der später an Krebs verstorbene Beau und Hunter wurden dabei schwer verletzt. Dennoch legte der neue Senator damals seinen Amtseid an ihrem Krankenbett ab.

Bidens Autos

Sein erstes Auto überhaupt war ein1951-er Studebaker Champion. Darauf folgten ein gebrauchtes Cabrio, ein Plymouth Cranbrook Convertible, ein 1956-er Chevrolet Bel Air, mit dem seine Liebe zu General-Motors-Marke Chevrolet begann. Einmal ging Biden fremd, diesmal wieder nach Deutschland mit dem legendärer Mercedes 190 SL. Die Modellserie fährt seit Jahren bei Auktionen weltweit riesige Rekordsummen ein und ist eines der beliebtesten Sammler- und Anlageobjekte überhaupt. Auch der Mercedes ging in Bidens Besitz als Gebrauchswagen über. Und in seiner Privatgarage soll heute ein Jeep wie bei George W. Bush stehen.

Traumautos will er Amerika schenken

„America first“ hieß das Losungswort von Donald Trumps Amtszeit. Doch er und seine smarte Lady sind eher das Gegenteil von amerikanischen Marken gewesen. Melania war verliebt in europäischen Luxus – Stil-Ikone bis Wäscheständer titelten damals die Modezeitungen.

Anders als seine Vorgänger ist Jo Biden auch hier wieder ganz anders als sein Vorgänger, setzt neue Akzente und das heißt für den überzeugten Amerikaner eben auch amerikanische Produkte – wie Ralph Lauren oder eben die Corvette. „Ich glaube“, sagte er 2020, „dass der Markt des 21. Jahrhunderts wieder uns gehören kann, indem wir zu Elektroautos wechseln. Nebenbei: Es heisst – und ich freue mich darauf, sie zu fahren, falls es wahr ist –, dass sie eine elektrische Corvette machen, die 320 km/h läuft.“

Rückkehr zum Pariser Klima-Abkommen

Trump hatte wenig für Naturschutz, Umwelt und Klimaabkommen übrig. Joe Biden fährt auch hier wiederum auf der Überholspur. Er hatte das von Trump ausgesetzte Pariser Abkommen in Windeseile wieder gekippt. Donald Trump hatte 2017 den Austritt aus dem Abkommen verkündet. Es lege dem Land „drakonische finanzielle und wirtschaftliche Lasten“ auf, lautete seine Begründung. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hatten beinahe 200 Unterzeichnerstaaten vereinbart, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Und Biden betonte bereits in seiner Amtsantrittsrede die Bedeutung des Klimaschutzes. Vom Planeten selbst komme ein Ruf nach Überleben.

Corvette ist besser als ein Porsche 911

Und er hat hehre Ziele: Als neuer US-Präsident will er in die Zukunft des Elektroautos investieren, die total angeschlagene amerikanische Automobilindustrie zu neuem Glanz und neuer Renaissance führen. Er will Milliarden in die Energiewende stecken und eine Million Autojobs schaffen. Und sein Traum bleiben 600.000 Ladesäulen bis 2030. Schon jetzt vertraut die amerikanische Autoindustrie Biden mehr als Trump. Denn Biden, der Autofan, ist überzeugend. Er besticht seine Fans, wenn er in seiner Corvette sitzend strahlt und bekennt, „Ich liebe dieses Auto“. Auch dann glaubt man seinem amerikanischen Traum, wenn er in einer Rede vor Yale-Studenten erklärt, die Corvette sei besser als ein Porsche 911.

Im Alter auf die Rennstrecke? – Doch wohl nur privat

Doch mit dem Traum vom selber fahren ist es vorbei. Die Sicherheitsvorschriften erlauben es nicht. Von 2009-2017 als Vizepräsident unter Obama durfte der Demokrat nur noch gepanzerte „Chevys“ und Cadillacs des Secret Services nutzen. Und die strengen Auflagen bleiben. Nie wieder darf der Politiker auf öffentlichen Straßen fahren. Staat unbegrenzter Freiheit muss er den vollgepanzerten, tonnenschweren Cadillac One, „The Beast“, nutzen. Der Preis seiner politischen Karriere, das Schicksal, das auch ihn mit dem Auto verbindet, ist für einen Benzin- Junkie und Adrenalin-Begeisterten hoch. Sein Vorgänger George W. Bush jedenfalls hatte einen Ausweg aus der aussichtslosen Situation gefunden. Auf seiner 6,4-Quadratkilometer-Ranch in Texas gibt er Gas und seinem Ford F-Series-Pickup die Sporen. Biden sollte sich zumindest schon einmal ein größeres Grundstück in Delaware ankaufen.

Die Luxus-Stil-Ikone Melania

Nun ist die ehemalige First-Lady Melania Trump Geschichte. Das Exklusiv-Geschöpf, das hunderdtausende Dollar in sich als Marketing- und Schönheitsikone investiert haben muss, ist im Rentnerparadies Floria angekommen. Und irgendwie passt sie in die dortige Schickeria, einer Mischung aus kubanischer Lebensfreude, karibischer Exotik, unendlichem Sonnenschein und Koketterie. Die ganze Küste ist nichts anders als ein Eldorado der Superreichen, eine Spielwiese für Jachtbesitzer, Immobilienhaie und aufgehübscht-exaltierte Luxusladys mit den teuersten Implantaten. Und vielleicht ist ihr glamouröser Stil, ihr unvergleichlicher Sinn für das Exklusive, das einzig Positive, was aus der Trump-Ära bleibt. Melania war eigentlich nur in einen verliebt, in ihren Stylisten Hervé Pierre.

Kleider mögen Geschmackssache sein, doch für eine First Lady gilt dieses Gebot natürlich nicht. Sie sind, von Jackie Kennedy in den 1960er Jahren bis hin zu modernen First Ladies wie Michelle Obama, Melania Trump oder Jill Biden, Ausdruck ästhetischen sowohl politischen Bewusststeins. Während die First Lady maßgeblich bei ihrer Kleidungswahl wie ein goldenes Kalb buchstäblich beurteilt wird und dann entweder von den Modeexperten idealisiert oder als Freiwild buchstäblich zerrissen wird – für Modeexperten ist jedes Detail ihres Aussehens geradezu ein Bekenntnis.

Es bleibt unnötig zu erwähnen, dass für Frauen im öffentlichen Leben nicht dieselben Standards gelten wie für Frauen im Amt wie Hillary Clinton oder Nancy Pelosi. Michelle Obama legte immer darauf Wert, ihre Kleidung in das Gespräch einfließen zu lassen. Manchmal laut, manchmal weniger laut. Um ehrlich zu sein, waren einige der Entscheidungen der früheren First Lady nicht immer goldrichtig, aber ob sie nun eine erschwingliche J. Crew-Strickjacke trug oder ein Versace-Kleid bei einem Staatsbankett für Italien, sie wusste, wie man das Spiel der Modediplomatie geschickt spielte.

Melania Trump hingegen hat sich nie davor gefürchtet, mit ihren teuren Kutten und Kollektionen von ultra luxuriösen Hermès-Taschen die Wähler zu verprellen. Sie war ein wahrer Wäscheständer, und ihr teurer Geschmack Inbegriff dessen, was eine privilegierte Frau trägt, die zwischen Manhattan und Palm Beach jagt, um fabelhaft auszusehen.

Sie ist ein Fan von Mode mit einem großen Fabel: Dior, Chanel, Gucci, Valentino – die Liste ist endlos lang und umfasst nicht so viele amerikanische Designer. Obwohl von amerikanischen First Ladies eine starke Loyalität zu US-Marken erwartet wird, schien „Make America Great Again” eindeutig nicht auf die italienisch und französisch angehauchte Garderobe von Melania Trump zuzutreffen.

Für sie ist gutes Aussehen das Wichtigste, und dass hat sie in den vier Jahren ihres öffentlichen Engagements geschafft. Einem tadellosen Outfit folgte ein noch extravaganteres. Das ist immerhin eine kleine Leistung und eine große für die europäische Modewelt. Trumps Frau glänzte auf jedem Parkett mit der perfekten Robe – doch genutzt hat es ihr und ihrem Mann nicht. Sie sind und bleiben Egomanen und die Kleidung eben Ausdruck ihrer blasierten Eitelkeit. Insofern ist Gottfried Keller zu belehren, dem wir die schöne Novelle „Kleider machen Leute“ verdanken: Manchmal tragen Leute eben nur Kleider.

Jill Biden bekennt sich zu Amerika und setzt damit auch politisch Zeichen

Wie ihr Mann, der sich bei seiner Amtseinführung für Modezar Ralph Lauren entschied, bekannte sich auch die neue First Lady für ein US-amerikanisches Label. Der türkisblaue Tweedmantel mit passendem Kleid und langen Lederhandschuhen entstammt den Händen von Alexandra O’Neill. In der US-Mode-Szene ist die Chefdesignerin des Labels Markarian keine Unbekannte, entwarf sie doch in der Vergangenheit Kleider für Stars wie die Schauspielerin Laura Dern oder Sängerin Lizzo. Bidens blauer Mantel, bestickt mit Swarovksi-Kristallen und für sie maßgeschneidert, ist natürlich ein Bekenntnis zur Demokratischen Partei. Als Farbe der Ozeane und des Himmels steht das Blau, aber auch für Gelassenheit, Stabilität, Sorgsamkeit und Verantwortung. Und die Botschaft, die die 69 Jahre alte Lehrerin, die zwei Masterabschlüsse hat und einen Doktorhut trägt, ist klar: Nach der Ära Trump gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Nach den Zeiten von Fake News und einer gigantisch aufpreschenden Propaganda-Maschinerie gilt es unprätentiöseren Zeiten entgegenzublicken, wo nicht Starrsinn und Eitelkeit, sondern Ausgewogenheit und Vernunft regieren. Und Jills Modebotschaft hat eine noch subtilere Konnotation. Sie will sich zu einer Befürworterin der aufstrebenden amerikanischen Mode machen.

Das Luxusgefährt Melania hat bei ihrer Ankunft in Florida mittlerweile das Kunterbunt des multikulturellen „Swing States“ angenommen und vom komplett schwarzen Look in ein überraschend bunt gemustertes, über 3.000 Euro teures Gucci-Kleid gewechselt. Bei ihrem Aufbruch aus dem Weißen Haus trug sie noch Schwarz von Kopf bis Fuß. Ein sündhaft teurer, durchaus klassisch-schicker Look – der wie immer nicht von amerikanischen Designern stammte.

Während viele Melanias Wahl von Chanel, Dolce & Gabbana und Co. als ihr letztes Statement verstanden, tritt Jill Biden in die Fußstapfen von Michelle Obama. Die ehemalige First Lady hatte im Jahr 2009 bei der Amtseinführung ihres Mannes, Barack Obama, einen gelben Mantel (ebenfalls mit Swarovski-Kristallen dekoriert) von Isabel Toledo, einer kubanisch-amerikanischen Designerin, getragen. Und wie Jill hat auch Michelle während ihrer achtjährigen Amtszeit immer wieder verschiedene junge amerikanische Talente protegiert. Es ist also nicht so ganz unpassend, Michelle Obamas letztem Instagram-Post zu zitieren. „Heute ist der Tag. Nach einer verstörenden Ära des Chaos und der Spaltung treten wir in das nächste Kapitel der amerikanischen Führung ein… Im Moment fühle ich mehr als nur Erleichterung darüber, dass wir die letzten vier Jahre hinter uns gelassen haben. Ich fühle mich wirklich hoffnungsvoll für das, was kommen wird.“

Es sind brisante Vorwürfe, die der russische Oppositionelle und größte Gegner von Wladimir Putin, Alexej Nawalny, macht. Der Mann, der vor fünf Monaten nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte, ein Angriff, der wahrscheinlich vom „Killerkommando“ des Inlandgeheimdienstes FSB von Putin beauftragt und ausgeführt wurde, wirft Russlands Nummer eins nun vor, sich ein riesiges Anwesen mit Schmiergeldern gekauft zu haben. Der zweistündige Film hat es in sich. Und er ist ein Gruß aus dem Gefängnis in Moskau, in dem Nawalny derzeit sitzt. In dem Video zeigt der 44-Jährige Kreml-Kritiker Luftaufnahmen eines gigantischen Anwesens an der sonnigen Schwarzmeerküste – mit Parkanlagen, einer Kirche, einem Hubschrauberlandeplatz, einer Brücke und einer Orangerie. Mit 7800 Hektar ist es 39 Mal grösser als das mondäne Fürstentum Monaco, wo sich der internationale Jetset trifft. Allein das Hauptgebäude in Putins Edelvilla steht auf einer Fläche von mehr als 17.000 Quadratmetern, was mehr als zwei Fussballfeldern entspricht.

Gegen die Vorwürfe von Nawalny hat sich der Kreml unterdessen gewährt. Putins Sprecher Dmitri Peskow betonte, es sei „Nawalnys alte Schallplatte“, alles „Unsinn“, der Präsident und der Kreml hätten damit nichts zu tun.

Putin, der ehemalige KGB-Offiziert, der in Dresden mit der ostdeutschen Staatssicherheit für ein repressives System warb und den kommunistischen Idealen diente, war nie ein unbeschriebenes Blatt, ethisch loyal, sondern ein Machtmensch, der notfalls auch über Leichen geht. Nach der Amtsübernahme von Boris Jelzin, der die ehemalige Sowjetunion auf einen kapitalistischeren Kurs bringen wollte, hatte sich Putin immer wieder als Hardliner präsentiert. Ob im Tschetschenien-Krieg oder bei der Entmachtung der einflussreichen Oligarchien, die damals durch die Protektion Jelzins das politische Geschehen dominierten – Putin hatte sie alle abserviert und entmachtet oder wie den reichsten Russen Michail Borissowitsch Chodorkowsk ins Gefängnis verband und sein autoritär-repressives Reich entwickelt, das Kritiker, Verräter mit Tod oder Gefängnis bestraft. Meinungsfreiheit gibt es unter Putin kaum, wer Kritik übt, verschwindet oder wird Opfer der Mordbrigaden wie Anna Stepanowna Politkowskaja. Nachweisen kann man dem starken Mann aus dem Kreml all dies nicht, doch die Morde tragen alle die Spur des russischen Geheimdienstes, den Putin wie ein Diktator lenkt.

Wie reich ist Putin?

Schon lange wird darüber spekuliert, wie reich der russische Präsident eigentlich ist. Aber auch hier verläuft sich die Spur im Dunklen. Nawalny sieht das anders: Putins Geheimdienstfreunde von einst, die ihn bis heute begleiten, haben ihn zum „reichsten Mann der Welt“ gemacht. Und der in Russland wie ein Popstar gefeierte Oppositionelle nennt Putin, der aus ärmlichen Verhältnissen stammt, mit Blick auf die Palastbilder vom Schwarzen Meer einen „Zaren“, der jedes Maß verloren habe. „Aus einem einfachen sowjetischen Offizier ist ein Irrer geworden, der Geld und Luxus scheffelt“.

Nawalnys Video hat unterdessen Durchschlagskraft: Rund 80 Millionen Mal wurde das Video aufgerufen. Es läuft viral im Netz und die kremlkritischen Medien in Russland kennen kaum noch ein anderes Thema als die Rückkehr Nawalnys.

Klar ist unterdessen, dass sich der russische Staatspräsident seit Monaten weniger in Moskau als am Schwarzen Meer aufhält. Von einer schweren Erkrankung ist die Rede – aber auch das wird aus offiziellen Kreisen dementiert. Putin hat alle Spekulationen um seine Person dementiert, es handele sich um gezielte Indiskretionen, die durch die westlichen Geheimdienste gestreut würden. Nawalny wirft er vor, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten.

In seinem Video rekonstruiert Nawalny mittels zahlreicher erstmals so gezeigter Dokumente die verschleierten Besitzverhältnisse zum größten Privatanwesen in Russland. Der streng bewachte und weiträumig umzäunte Palast mit mehr als 17.500 Quadratmetern Fläche liegt in einer Weinbauregion nahe der Stadt Gelendschik. Ein Tunnel führe zum Strand, heißt es. Den Recherchen zufolge waren zeitweise „kleine Beamte“ aus der Präsidialverwaltung als Eigentümer eingetragen. Der Palast soll 1,3 Milliarden Euro kosten, sei im italienischen Design gehalten und fast 40 Mal so groß wie Monaco.

„Putin lebt in extremem Luxus. Er lebt das Leben eines arabischen Scheichs und eines Menschen, der mit einem Blick Sachen in Gold verwandeln kann”, sagt Georgi Alburow, der maßgeblich an den Recherchen beteiligt war. Und Nawalny fügt hinzu: Es handelt sich um den größten Korruptionsskandal der russischen Geschichte. Damit übertrifft Putins Residenz sogar die von Ex-US-Präsident in Florida. Der Milliardär kann 128 Zimmer, fünf Tennisplätze, drei Luftschutzbunker sein eigen nennen. Seine imposante Villa, bekannt als Mar-a-Lago-Residenz, ist 20 Hektar gross und wird derzeit auf 160 Mio. Dollar geschätzt. Im Vergleich mit dem Haus von Wladimir Putin ist das Anwesen aber nicht mehr als ein Gartenhäuschen.

Putin liebt Luxus und das Glamouröse. Er ist verliebt in Macht, Geld und in seine Insignien der Macht. Sein Refugium ist keine Residenz, wie Nawalny unterstreicht: „das ist eine ganze Stadt, oder besser: ein Königreich. In diesem gibt es nur einen Zaren”.

Es war der wichtigste Tag seines Lebens. Endlich Präsident, endlich die Nummer eins im Weißen Haus. Dafür hatte er hart gekämpft. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Die Zeremonie war symbolhafter denn je, eine bis ins Detail geplante Inszenierung und ein perfekt gekleideter Präsident. Für das höchste Amt seines Lebens hüllte sich der am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, geborene Biden fast von Kopf bis Fuß in Stoffe von Ralph Lauren. Sein Mantel, seine Krawatte, sein Anzug und eine Maske in passendem Stoff – sie waren alle vom ikonischen amerikanischen Designer durchgestylt.

„Kleider machen Leute“ hieß eine berühmte Novelle des Schweizer Dichters Gottfried Keller. Und bei Biden passt das alles gut zusammen. Anders als sein Vorgänger Donald Trump, der mit einer Vorliebe für Brioni-Anzüge glänzte, dazu lange, baumelnde Krawatten trug und wie ein Potenzbulle durch die Hallen des Weißen Hauses marschierte, mantelte sich der Neue in das teurere, aber gediegene amerikanische Label des Topdesigners.

Lauren selbst kam einst aus einfachen Verhältnissen, war der Sohn von Fraydl und Frank Lifshitz, einem Anstreicher. Seine Eltern sind aschkenasische Juden gewesen und aus Pinsk in Weißrussland in die USA emigriert. Bevor Lauren also seine Superkarriere startete, hatte er die Armut buchstäblich aufgesogen. Doch spätestens im März 2012 hatte er es endgültig geschafft. Das berühmte „Forbes-Magazine“ schätzte sein Vermögen damals auf 7,5 Milliarden Dollar und Lauren war damit auf Platz 122 der reichsten Männer der Welt.

Doch was hat der Topdesigner mit Joe Biden zu tun? Immer wenn Biden einer politischen Botschaft im US-Wahlkampf und dazu seinem Kampf gegen das Coronavirus Ausdruck verleihen wollte, trug er Stoffe der Super-Bekleidungsmarke. Bei seiner ersten Corona-Impfung war Biden in einem Rollkragenpullover zu sehen und bei seiner zweiten Impfung vor laufenden Fernsehkameras trug er ein Polo mit dem Pony-Logo auf der Brust.

Ralph Lauren, der Aufsteiger, der den amerikanischen Traum vom Underdog zum Milliardär schaffte, verkörpert wie kaum ein anderer Designer die Idee des amerikanischen Erfolgs. Sein Imperium setzt auf Amerika, auf dieses Made in Amerika, seine gesamte Markenbotschaft will auf nichts anderes, als die gesamte Welt auf das großartige Land hinweisen, Menschen aufzufordern, seine Polos und Anzüge zu tragen. Laurens Kleider laden also geradezu dazu ein, sich mit Amerika buchstäblich zu identifizieren, integrativer Teil desselben durch einen gewissen Stil und Mode zu werden.

Und darum ging es auch Jo Biden bei seiner Amtseinführung. Sein Mantel, sein Habitus deutet darauf hin, dass es der neue US-Präsident bescheidener, aber trotzdem elegant mag, dass er harmonischer und weniger aggressiv als sein Vorgänger Trump auftritt. Er nutzt vielmehr die Kunst der Mode auf eine weniger konfrontative Weise. Und nach vier Jahren von Outfits, die offensiv die geballte Macht eines rohen Gewaltmenschen demonstrierten, präsentiert sich Biden in schlichter Eleganz, die in ihrer Leichtigkeit etwas ganz Wunderbares hat.

Ralph Lauren kann sich freuen: Einen besseren Markenbotschafter gibt es derzeit für ihn nicht. Und für alle, die ein wenig wie Biden sein wollen, bleibt nur eins: Zeigen Sie ein gepflegtes Understatement und kleiden Sie sich wie der amerikanische Präsident. Am besten kaufen Sie sich noch zwei Schäferhunde, oder adoptieren diese. Dann haben sie zumindest ein Stück Weißes Haus in ihrem Leben und einen fast präsidialen Stil.

Die Bundeskanzlerin setzt seit dem Beginn der Pandemie auf Experten. Zu denen, denen die Kanzlerin vertraut, gehören in erster Linie der Chef des Robert-Koch-Instituts Prof. Lothar Wieler (59) und Top-Virologe Prof. Christian Drosten (48, Charité). Doch der Kreis der Corona-Berater im Kanzleramt ist viel größer. Mit an Bord ist beispielsweise Prof. Dr. Rolf Apweiler. Der Biochemiker (57) ist Co-Direktor des „European Bioinformatics Institute“. Wie der Experte betont, machen ihm die Corona-Mutationen große Sorgen. Diese Virus-Variante schaffe sechs bis acht mal mehr Fälle pro Monat als andere Varianten. Apweiler rät der Kanzlerin daher zu einem scharfen Lockdown (Schulschließungen, Homeoffice-Pflicht), setzt auf ein schnelles Impfen und den Aufbau der Sequenzier- und Bioinformatikanalysekapazität. Und er stellte klar: „Wenn der politische Wille und die Entschlossenheit fehlt, hilft das beste Test- und Nachverfolgungssystem sowie COVID-19-Genom-Überwachungssystem nicht.“

Auch eine 41-jährige Psychologin gehört zum Gremium, das die Bundeskanzlerin berät. Cornelia Betsch ist Professorin für Gesundheitskommunikation an der Erfurter Universität. Aus psychologischer Sicht betont sie: „Trotz guter Akzeptanz der individuellen Schutzmaßnahmen führen psychologische Faktoren dazu, dass wir Ausnahmen machen. Relevantes Wissen fehlt immer noch und wird wegen der Mutation gerade noch wichtiger.“ Und Betsch warnt vor der Pandemiemüdigkeit. Diese sorge, so die Wissenschaftlerin, für Trägheit: „Relevantes Wissen verbreitet sich nicht so schnell, Verhalten reagiert träger (…).“ In der Krise hat sie folgenden Vorschlag. „Die „Pandemiebekämpfung soll stärker das Eigeninteresse aller in einer gemeinschaftlichen, gesamtgesellschaftlichen Lösung sein.“ Kurzum: Es müsse einfachere Regeln geben.

Die Virologin Melanie Brinkmann gehört ebenfalls zu Merkels näherem Beraterteam. Die 47-jährige Professorin lehrt an der Technischen Uni Braunschweig und ist Professorin am Institut für Genetik. Brinkmann betont: „Es ist der kritischste Moment in der Pandemie.“ Der Grund: „Die neue Variante ist im Land und es ist ein Naturgesetz, dass sie sich durchsetzt.“ Und die Virologin fordert: „Je eher wir handeln, um so weniger Schaden werden wir anrichten. Die Gefahr ist da, wenn wir jetzt nicht handeln, wir das Jahr 2021 schlimmer als 2020. Daher ergeht ihre Forderung: Da die Kontrolle nur durch niedrige Inzidenzen möglich ist, müsse die Bevölkerung überzeugt sein, „dass wir auf Null müssen.“ Die Impfung, so die Wissenschaftlerin, werde erst am Ende des Jahres helfen.

Christian Drosten bleibt der Top-Virologe der Bundesregierung. Der Professor an der Charité in Berlin ist Direktor des Fachbereichs Virologie im größten Labor Europas. Drosten verteidigte die Überprüfung des Coronavirus auf Mutationen und Co.: „Deutschland ist nicht schlecht im Sequenzieren!“ Außerdem plädierte er für einen innereuropäischen Austausch von Genom-Analysen.

Mit an Bord ist Michael Meyer-Hermann.  Er ist seit 2010 Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Der Experte warnte: Mit der Öffnung von Schulen und Geschäften sei die Inzidenz von 50 nicht zu erreichen. Sie pendle dann zwischen 50 und 100. Eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Februar  könnte zumindest die Inzidenz von 50 erreichen. Was auch ihm Angst bereitet, sind die neuen Corona-Varianten. Er befürchtet, dass sich diese noch weiter ausbreiten „und dann die gegenwärtigen Maßnahmen nicht mehr helfen. Was dann nur noch hilft, ist ein kompletter Shutdown der Gesellschaft.“ Durch diesen „hätten wir Anfang März eine Inzidenz von 10.“ Meyer-Hermann rät: „Wir müssen handeln, bevor sich die Variante ausbreitet.“

Auch ein Physiker ist mit an Bord und berät die Kanzlerin bei heiklen Entscheidungen. Kai Nagel arbeitet als Professor in der Mobilitätsforschung und Verkehrssystem-Planung. Bei seinen Untersuchungen geht es um die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs und darum, welche Auswirkungen sie auf das Infektionsgeschehen hat. Anhand von Handy-Daten entwickelt Nagel Modelle und zeigt damit den Zusammenhang zwischen den Bewegungsmustern von Menschen und den Infektionszahlen. „Anhand der Mobilfunkdaten sehen wir sofort, wenn die Aktivität sinkt, und bauen das in unser Modell ein. Wenn im Extremfall alle zu Hause bleiben würden, würde das Virus nicht mehr weitergegeben – zumindest nicht außerhalb des eigenen Haushalts.“

Vertrauen setzt Merkel ebenfalls auf Gérard Krause. Der 56-Jährige ist Arzt und wurde 2011 Lehrstuhlinhaber an der Medizinischen Hochschule Hannover und Leiter der Abteilung Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Krause setzt auf den besseren Schutz der Alten und betont: „Man muss ja immer auch die unerwünschten Wirkungen mitdenken und mitbetrachten. Und dann darf man sich auch nicht der Illusion hingeben, dass dadurch allein die Todesfälle deutlich reduziert werden können, denn die finden in einer Art Mikrokosmos statt, nämlich in den Alten- und Pflegeheimen, in denen ein Lockdown ja per se erst mal nicht wirkt. Ich kann sämtliche Busse stilllegen und trotzdem findet das Leben in den Altenheimen statt.“

Mitte Januar ist sich das Gremium von Experten einig, Deutschland braucht einen neuen Lockdown. Es ist wieder für viele eine unpopuläre Entscheidung – doch die Corona-Mutationen zwingen zu einer noch härteren Gangart im Kampf gegen die Pandemie.